Oberwallis subventioniert deutschen Atomausstieg

Der drittgrösste deutsche Energiekonzern EnBW (Energie Baden-Württemberg) verzeichnete im ersten Halbjahr 2013 einen Gewinneinbruch von 65 %. Die Hauptgründe sind der Ausstieg aus der Atomenergie und die gas- und ölbetriebenen Kraftwerke, welche wegen den sinkenden Strompreisen defizitär sind. Das berichtete die deutsche «Wirtschaftswoche» Ende Juli (siehe Links unten).

Bedeutend erfreulicher ist der Geschäftsgang der EnBW-Tochtergesellschaft EnAlpin mit Sitz in Visp. Jedes Jahr sahnen nämlich die EnAlpin-Aktionäre zweistellige Millionen-Dividenden ab: Im Spitzenjahr 2009 waren es rund 28 Millionen und im letzten Jahr 24 Millionen Franken, welche gemäss den aktuellen Aktionärs-Anteilen verteilt werden: EnBW (67 %), Services industriels de Genève SIG (15 %) und Drittaktionäre (18 %). Die Oberwalliser Stromkundinnen und -kunden subventionieren damit indirekt den Atomausstieg in Deutschland.

Niedrige Produktionskosten und hohe Strompreise

Die stolzen Dividenden haben vor allem zwei Gründe: Erstens sind die Produktionskosten der Oberwalliser EnAlpin-Wasserkraftwerke sehr tief und zweitens kassiert die EnAlpin zu hohe Strompreise für Haushalts- und Gewerbekunden im Oberwallis.

Bereits vor fünf Jahren prangerte die Oberwalliser Oppositionszeitung Rote Anneliese (RA) diesen skandalösen Kapitaltransfer aus dem Wallis an die deutschen und französischen (bis 2010) Aktionäre an: Die Tarife für die Stromkundinnen und -kunden in der von der EnAlpin versorgten Region Visp lagen im Durchschnitt rund 27 % höher als in der benachbarten Region Brig.

Wegen der prall gefüllten Kassen wollte die EnAlpin im Jahr 2008 das Elektrizitätswerk der verschuldeten Aargauer Gemeinde Windisch für 25 Millionen Franken kaufen und versuchte die Stromkunden mit Dumpingpreisen zu ködern, welche rund 3,4 Rappen unter dem Strompreis von Visp lagen. Die Bevölkerung von Windisch lehnte im Jahr 2008 den Verkauf ihres Elektrizitätswerkes klar ab, nachdem die Aargauer Zeitung die Recherchen der RA publiziert hatte.

«Wie die Ölkonzerne in den Entwicklungsländern»

Im Oberwallis hingegen konnte die EnAlpin felsenfest auf das Stillhalten und den Support der Politiker der CVP und CSP sowie der lokalen Medien zählen. Denn als die EnBW im Jahr 2001 das Energiepaket der Lonza (10 % der Walliser Wasserkraft) für rund 450 Millionen Franken kaufte, besetzte sie strategisch klug mehrere Schlüsselstellen der EnAlpin mit Politikern der CVP und CSP: Im Verwaltungsrat nahmen der damalige Walliser Finanzminister Wilhelm Schnyder (CSP) und der damalige Visper Gemeindepräsident und heutige Ständerat René Imoberdorf (CSP) Einsitz. Vize-Direktor der EnAlpin wurde Beat Abgottspon, der damalige Fraktionschef der CVP Oberwallis im Kantonsparlament.

Die RA kommentierte in seiner Ausgabe vom Februar 2008: «Das Vorgehen glich jenem der Ölkonzerne in den Entwicklungsländern. Begleitet wurde die Ausverkaufs-Prozession vom CVP-Blatt Walliser Boten, dessen Lobeshymnen bis heute andauern.» Ende 2011 holten die Deutschen eine weitere politische Verstärkung in den Verwaltungsrat, nämlich Christophe Darbellay, den Walliser CVP-Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz.

Grosszügige Saläre und Vergütungen

Besonders grosszügig zeigt sich die EnAlpin und ihre Mutter-Gesellschaft Energiedienst Holding AG (EDH) bei den Vergütungen der Direktion und des Verwaltungsrates. Im Jahr 2009 beispielsweise kassierte der damalige Direktor René Dirren rund 750 000 Franken. Der aktuelle Direktor Martin Steiger erhielt im letzten Jahr rund 930 000 Franken. Die gesamte EDH-Direktion kassierte rund 3,4 Millionen Franken.

Auch Verwaltungsrat René Imoberdorf durfte sich im Jahr 2009 auf eine Vergütung von 90 000 Franken freuen. Imoberdorf sitzt neben der EnAlpin auch im Verwaltungsrat der EDH. Weil die VR-Vergütungen in Euro ausbezahlt werden, reduzierte sich wegen des hohen Frankenkurses Imoberdorfs Salär im Jahr 2012 auf rund 80 000 Franken. Christophe Darbellay und Wilhelm Schnyder hingegen sitzen nur im EnAlpin-Verwaltungsrat und ihre Vergütungen fallen deshalb bedeutend niedriger aus. Im EnAlpin-Geschäftsbericht werden ihre Saläre nicht genannt.

Druck einiger weniger Unternehmen und der SP

Seit der Publikation der RA vor fünf Jahren blieb es dank dem Schweigen der CVP/CSP-Politiker und der lokalen Medien ruhig. Aber in den letzten Monaten nahmen einige wenige Unternehmen mit Unterstützung der SP die hohen Stromtarife ins Visier. Gleichzeitig unterbreitete das Elektrizitätswerk Zürich (ewz) günstige Offerten.

Wie der Walliser Bote (WB) am 13. August 2013 berichtete, zeigte der Druck und die Konkurrenz schlussendlich Wirkung. Laut WB hat «eine kleine Gruppe von Stromkunden der Energie Brig Aletsch Goms (EnBAG)» eine Strompreisreduktion von bis zu drei Rappen erkämpft. Weil die EnBAG rund 55 % ihres Stroms bei der EnAlpin einkauft, geht der Preisnachlass laut WB zum Teil auf Kosten der EnAlpin. Für die SP ist klar: «Die EnAlpin darf nicht länger die Konsumenten des Oberwallis plündern, um die so erzielten Gewinne nach Baden-Württemberg zu verschieben.»

Heimfall: CVP propagiert den partiellen Ausverkauf

Auch bezüglich des Heimfalls kommen die Türsteher der CVP/CSP im EnAlpin-Verwaltungsrat unter Druck: Die SP wirft den EnAlpin-Verwaltungsräten René Imoberdorf, Wilhelm Schnyder und Christophe Darbellay vor, «die Interessen der rotgrünen Deutschen im Oberwallis» zu vertreten. «Die wollen gemeinsam verhindern, dass die Gemeinden und der Kanton Wallis den Heimfall voll geltend machen.»

Pikanterweise sitzt in der Arbeitsgruppe der Oberwalliser Gemeinden auch der ehemalige EnAlpin-Direktor und heutige EnAlpin-Verwaltungsrat René Dirren. Kein Wunder, dass sich die Arbeitsgruppe grossmehrheitlich gegen den vollen Heimfall ausspricht und bis zu 40 % der Wasserkraft für die Stromkonzerne reservieren will. Damit nimmt die CVP/CSP-dominierte Arbeitsgruppe einen partiellen Ausverkauf der Walliser Wasserkraft in Kauf. Zur Freude des deutschen Mutterkonzerns EnBW, der sich in seiner neuen Strategie vermehrt auf die erneuerbaren Energien ausrichten will.