Kommentar
Nordkorea einfach!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsDer Autor hat jahrzehntelang fürs Schweizerische Farbfernsehen und das Schweizerische Schwarz-Weiss-Radio gearbeitet und dafür natürlich horrend ©
Als Asien- und China-Korrespondent reichte der Blick hin und wieder über den asiatischen Tellerrand hinaus. Zumal als Schweizer. Auffallend dabei: In den letzten Jahren war in den helvetischen, meist deutschschweizerischen Gazetten und lokalen elektronischen Medien im Zusammenhang mit der SRG fast durchwegs vom «Staatsfernsehen» und etwas weniger von «Staatsradio» die Rede. Redaktoren, Nachrichten-Journalisten und Kommentatoren, welche die Grundregeln des Handwerks beherrschen sollten, verwendeten mir nichts dir nichts bewusst oder – schlimmer noch – unreflektiert den Kampfbegriff «Staatsfernsehen». Darauf erhielten sie jeweils von Ihrem Korrespondenten ein freundliches E-Mail. «Liebe Kollegin, lieber Kollege», hiess es da, «in Nordkorea, China, Vietnam gibt es Staatsmedien. In der Schweiz gibt es öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen – ein kleiner, entscheidender Unterschied – mit freundlichen Grüssen.»
Kampfbegriff
In der aktuellen No-Billag-Diskussion feiert der Kampfbegriff Staatsfernsehen wieder fröhlich Urständ, vor allem unter Politikern und libertär angehauchten Ökonomen. Der Markt allein soll es richten, alles andere ist staatlich und mithin des Teufels. In der «sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Besonderheiten» oder der illegalen kleinen Marktwirtschaft Nordkoreas würde die unsichtbare Hand vielleicht funktionieren, weil dort die Märkte im Unterschied zur kleinräumigen Schweiz gross, ja riesengross sind. Schliesslich kennen Chinas Xi Jinping und Nordkoreas Kim Jong-un sehr wohl ihren Adam Smith, Keynes, Hayek, Schumpeter und dergleichen. In Ostasien darf jedoch der Markt nur in der Wirtschaft spielen, nicht aber in den Medien – da seien Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao und Kim Il-sung vor. In Nordkorea, China oder Vietnam gibt es so echtes Staatsfernsehen, genuines Staatsradio vom Feinsten und anstatt Zwangsgebühren wirksamen Zwang auf allen Ebenen.
Demagogisch abstrus
Den fetten Titel «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» klatschte das selbsternannte Leitmedium der Schweiz von der Zürcher Falkenstrasse 11 auf die Frontseite einer Samstagsausgabe. Geschrieben hat es herablassend im Elfenbeinturm Eric Gujer, Chefredaktor. Die demagogischen Zeilen kommen ohne jede Recherche aus, sind jenseits aller offensichtlichen Fakten, voller unbelegter Behauptungen und medienwirtschaftlich abstrus. Und wiederum: im neuen Zeitalter kann es nur der Markt richten. Der Text ist, um es zurückhaltend höflich zu formulieren flach und unredlich. Dabei hätte der Chefredaktor nur im Büro seines kompetenten Medienredaktors Rainer Stadler – auch er ein SRG-Kritiker – vorbeischauen müssen, um sich kundig zu machen. Besser macht es Kurt W. Zimmermann, Medienkolumnist bei der Weltwoche. Er macht gleich Vorschläge, wie die SRG auf dem Schweizer Markt dank Werbung überleben könnte. Dass Zimmermann, selbst auch Verleger, die Märkte Deutschschweiz, Romandie, Ticino derart schräg analysieren kann, bleibt sein Geheimnis.
Plan B
Immerhin hat einer bei «Zimmi» – wie er unter Kollegen heisst – vermutlich abgekupfert. Es ist ein studierter Ökonom und Politiker einer staatstragenden Partei. FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des einflussreichen Schweizerischen Gewerbeverbandes, liess nach eigenem Bekunden einen Plan B für die SRG ausarbeiten. Ein Plan B, fast wie in der Weltwoche von Zimmermann skizziert. Sei`s drum. Der kleine, zersplitterte Markt Schweiz jedenfalls soll es da richten. Die SRG, so Ökonom Bigler, werde No-Billag überleben. Mit Abos, Pay-TV und weiteren Schmonzetten der unsichtbaren Hand.
Voodoo-Economics
Das sind nur drei Beispiele von Voodoo-Economics gegen den «Staatssender» SRG. «Zwangsgebühren» füttern den ineffizienten Staatsmoloch, beklagen sich die No-Billag-Befürworter. Man muss jetzt nicht gerade in den Ton der Kalten Krieges seligen Angedenkens verfallen und ausrufen: Moskau einfach! Auch «Nordkorea einfach!» wäre in Staatssender-Zusammenhang wohl übertrieben. Doch ein «Nordkorea retour!» mag durchaus angebracht sein. In Pjöngjang nämlich – oder wahlweise in Peking oder Hanoi – liesse sich trefflich der Unterschied zwischen einem Staatssender und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt recherchieren.
Danach könnte endlich die längst überfällige Diskussion über den Service public und die nötige Kritik an der SRG beginnen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor hat jahrzehntelang fürs Schweizerische Farbfernsehen und das Schweizerische Schwarz-Weiss-Radio gearbeitet und dafür natürlich horrend überrissene Honorare bezogen. Während der gelegentlichen Ferienreisen in die Schweiz hat er in den letzten Jahrzehnten nie die Billag-Zwangsgebühr entrichten müssen. Politisch tarnte sich der Autor wie so viele SRG-Journalisten als parteilos, war aber tatsächlich links bis extrem links, was Mitte der 1970er-Jahre bereits der Hoferclub und Mitte der 1980er-Jahre auch das Leitblatt von der Zürcher Falkenstrasse festgestellt haben.
Frühlingserwachen! Die Krokusse und die Primeln jüngeren (Stv. Generaldirektorin Heimgartner) und ältern Jahrganges (alt Tagesschau-Moderator und alt 68er Achten) überbieten sich gegenseitig, um in der Schweiz, einem freiheitsliebenden Staat, das Staatsfernsehen zu retten. Da kommen echte Heimatgefühle auf, die man nicht missen möchte und andernorts, z.B. bezüglich Armee längst über Bord geworfen hat. Die Schweiz, eine Armee, für welchen Zweck? Aber die Schweiz kommt nicht ohne das Staatsmedium SRG aus, dies ist der wahre «Service public"! Koste es was es wolle, wir sind ja schliesslich Schweizer! Um dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist jedes Mittel recht, da wird gar der Chefredaktor der NZZ in die Pfanne gehauen.
Die Abstimmung über No Billag und das Fernsehenund Radio SRF ist ein Relikt aus alter Zeit. Welche «Hinterwäldler» orientieren sich denn heute noch am Schweizer Fernsehen? Sind das diejenigen, welche noch Vinylschallplatten und VHS-Kassetten nutzen? Und schliesslich sind alle europäischen Programme aus Deutschland, Frankreich und Italien auch gebührenfrei verfügbar. Oder liefert die SRG einen grossen Teil dieser Dienstleistung bereits heute an diese EU-Länder ab? Ja, gut Ding will Weile haben, diesen Gebührenzwang wird uns die EU noch auferlegen. Schliesslich will ja die Schweiz in die EU. Und die SVP die müsste dringend abgeschafft werden….. Nein, Heimatgefühl und Heimatverbundenheit sieht anders aus! Ohne SRG! Deshalb No Billag JA!
Die vierte Gewalt? in der Hand des Staates!
Die vierte Gewalt, die Medien, und wie der Staat als „Medienunternehmer“ auftritt und versucht die privaten Medien von sich abhängig zu machen. Er baute eine eigene Medieninfrastruktur auf, deren Finanzierung er auch mit brutalsten Mitteln sicherstellt und sich nicht zu schade ist, private Nachrichtenproduzenten in sein Konzept der Bürger-Erziehung „einzubetten“. Hat der Staat damit den Bogen überspannt? Was kann man gegen die Billag-Gebühr tun?
"Wer Radio und Fernsehen unter Kontrolle hat, beherrscht das Land. Das wissen despotische Staatschefs ebenso gut wie Putschgeneräle. Und auch der Bundesrat weiss das. Im Gegensatz zu jenen lässt er aber nicht unliebsame Fernsehjournalisten verhaften. Er geht behutsamer vor und verkündet zunächst sogar feierlich, dass Radio und Fernsehen unabhängig und die Autonomie der Programmgestaltung gewährleistet seien. So liess er es in die Schweizerische Bundesverfassung schreiben, die ja Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet und angenommen wurde. Doch dann ging der Bundesrat mit seinem Parlament hin und erliess – ohne Mitwirkung des Volkes – ein sogenanntes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), in dem Erstaunliches steht. Nämlich das pure Gegenteil von Unabhängigkeit und Programmautonomie. . . . usw.
@Enk: Dieser – sorry! – Unfug ist ja fast nicht auszuhalten: Sämtliche Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sind «in der Hand» des Staates (dazu auch noch der ÖV, ja gar die Strassen, faktisch auch Post, Telefon, Wasser, Strom…). Zumindest in Demokratien wie der Schweiz. Denken Sie nochmal in Ruhe darüber nach. Und dann schiebe ich – billig, weil Allgemeingut – noch den Satz nach: Der Staat, das sind wir. Diese völlig absurde Trennung zwischen «die da» und «wir» können nur Leute vollziehen, die nicht verstanden haben, was ein Gemeinwesen ausmacht: Nämlich das Miteinander – und nicht das Gegeneinander. Werden Sie Teil des Staates! Als Mitglied einer Kommission, eines Rates, einer Behörde, und leisten Sie Ihren Beitrag! Alleweil besser, als diese destruktiven Kommentare. Sorry, noch einmal, für die harten, persönlichen Worte. Doch auch ich bin Schweizer, vertrete Schweizer Werte und will diese Demokratie – konstruktiv! – gestalten – auch mit Widerreden.
Aber definitiv nicht mit einer Abschaffung eines guten Service Public bei den Medien.
Und ja: Wir können über Details reden: Die Höhe der Gebühren (oder warum überhaupt Haushaltsgebühren und nicht normale, progressive Steuern), über die Grösse der SRG, allenfalls die Struktur, über Programme und Inhalte und anderes mehr. Gerne sogar. Aber beenden Sie dieses sinnlose und nicht zielführende Staatsbashing. Besten Dank.