Niemand will die 600 Mio Schwarzgeld auf CH-Bank
Am Montag, 13. Mai 2013, beginnt in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht einer seiner bisher schwierigsten Prozesse. Es geht um den MUS-Privatisierungsskandal in Tschechien und um Betrug in Milliardenhöhe mit «Hilfe» aus der Schweiz. Infosperber berichtete (siehe unten). Eine gute Einführung gibt der Beitrag des Echo der Zeit vom Sonntagabend, 12. Mai 2013.
Hier der ursprüngliche Bericht:
Endlich wird ein Riesenskandal in Tschechien auch in der Schweiz zum Thema. NZZonline berichtet heute, am 14. November 2012, en détail über den Fall, auf den Infosperber schon vor einem Jahr hingewiesen hat.
Hier zum damaligen Bericht auf Infosperber:
Was sind schon 12 Milliarden Tschechische Kronen (600 Millionen Schweizer Franken), die schwarz auf einer Schweizer Bank lagern? Das Geld kam aus der Tschechischen Republik und roch von Anfang an fürchterlich nach betrügerischem Profit aus der Privatisierung des Braunkohlewerks «Mostecka uhelna spolecnost» (MUS). Die Schweizer Behörden begannen deshalb schon 2005 zu ermitteln. Und der Schweizer Botschafter machte das tschechische Finanzministerium ausdrücklich auf das offensichtlich zum Waschen in die Schweiz transferierte Geld aufmerksam – nicht nur einmal. Fünf (!) Briefe trafen beim tschechischen Finanzministerium innerhalb eines Jahres ein. Doch die Tschechische Regierung zeigte sich nicht interessiert und übergab die Papiere einfach der Obersten Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt wiederum, Vlastimil Rampula, der schon vorher dafür bekannt war, Skandale gerne unter den Teppich zu wischen, liess die Briefe aus der Schweiz aber ebenfalls unbearbeitet liegen. Erst sein Nachfolger Stanislav Mecl nahm den Fall endlich auf und informierte diesmal den tschechischen Premierminister. Und dieser sah sich schliesslich ausserstande, die Affäre weiterhin zu «vergessen».
Monatelang sah es so aus, dass von tschechischer Seite aus eine Beschlagnahme dieser illegalen Gelder durch die Schweizer Behörden lieber gesehen worden wäre, als die Pflichtübernahme, sich um die Aufklärung der Herkunft dieser Gelder – und damit natürlich auch die Benennung der verantwortlichen Leute – kümmern zu müssen.
Jetzt hat die Schweiz gehandelt
Im Oktober nun hat die Schweiz sieben Beteiligte eingeklagt, sechs davon tschechische Staatsbürger. Der tschechischen Polizei kommt die ganze Geschichte sehr ungelegen, denn auch sie hatte in der Causa MUS fast zehn Jahre lang (von 1998 bis 2008) «ermittelt», ohne etwas herauszufinden. Mehrheitsbesitzerin von MUS ist seit 1998 die Appian Group, die sich 2003 auch die Skoda-Werke Pilsen (nicht identisch mit Skoda Automobile!) unter den Nagel gerissen hat. Wer die effektiven Besitzer der in den Niederlanden registrierten Appian Group sind, ist nicht bekannt. Über zwischengeschaltete Gesellschaften ist es in Tschechien immer noch möglich, Besitzverhältnisse auch milliardenschwerer Firmen gänzlich zu verschleiern.
Im übrigen Europa kein Thema
Hat jemand in einer deutschen oder einer Schweizer Zeitung zu diesem Fall etwas gelesen? Eine Durchsicht der wichtigsten Publikationen hat mit Ausnahme eines Berichtes in der NZZ vom 16. November 2011 kein Ergebnis zu Tage gefördert. Seltsam.
Wirklich seltsam?
Überhaupt nicht! Die Privatisierungsphase in Ostmitteleuropa gehört bisher zu den grossen Tabuthemen. Tausende haben sich an den Privatisierungen illegal bereichert – massiv bereichert sogar. Und fast all diese neuen Millionäre und Milliardäre sind sehr daran interessiert, dass über diesen Vorgängen der Deckel geschlossen bleibt. Auch zahlreiche westeuropäische Firmen sind in Mittel- und Osteuropa in dieser Phase zu grossem Besitztum gelangt, unter der gnädigen – vor allem sehr gut bezahlten – Mithilfe der «alten» Partei-Bonzen, die, nachdem sie die kommunistische Veste an der Theater-Garderobe abgegeben und sich ganz schnell eine neue, kapitalistische angezogen hatten, nur allzugerne bereit waren, auch im neuen System wieder zu den Drahtziehern der Geldflüsse zu gehören. Zu den Profiteuren solcher Machenschaften gehörten nicht zuletzt auch die westeuropäischen Medien-Unternehmen, die heute Ostmitteleuropa medienpolitisch weitestgehend kontrollieren.
Interessiert an einer Aufklärung all der Dreckgeschäfte in der Zeit der grossen Privatisierungen in Mittel- und Osteuropa sind also weder die heutigen Regierungen, weil deren Exponenten schon damals fleissig mitgemischelt haben, noch die grossen Konzerne, noch die Medien, die alle von den Privatisierungen profitiert haben. Und Andere haben in diesen Ländern sowieso nichts zu sagen. Derweil die Korruption vor allem in den obersten Gesellschaftsschichten deutlich zu- und nicht etwa abnimmt.
Siehe auch den Bericht über die Amnestie für Finanzkriminelle in Tschechien auf Infosperber.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Christian Müller hat in den 1990er Jahren als General Manager eines Schweizer Unternehmens in Prag gearbeitet. Er kennt die Situation aus eigener Anschauung.
Endlich mal eine Weisswäscher-Geschichte unter all den üblichen Schwarzgeldgeschichten mit facts & figures. Gratulation! Es gibt schon noch zähe Beamte und Diplomaten, die sich nicht alles gefallen lassen. Die muss man schätzen und unterstützen. Aber das Beispiel zeigt eben auch: Dieser elende Schwarzgeld- und Korruptionssumpf, den wir mit einschlägigen Gesetzen bis heute bewusst schützen, droht uns allmählich aufzufressen. Es ist ein gigantischer Sumpf, bei dem es noch immer um hunderte von Milliarden CHF Schwarzgeld geht. Und häufig dient steuerhinterzogens Schwarzgeld der Korruption, weil es in keiner offiziellen Buchhaltung mehr auftaucht. Das hat System. Die behauptete Wende von der Schwarzgeld- zur Weissgeldstrategie hat bei den Banken nie stattgefunden. Fälle wie der oben genannte gehören zur Specie Rara.
Guten Tag, ich komme aus Prag ich mein ich wohne hier zur Zeit, aber diese Geschichte wurde erst November 2011 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. Der Premier Necas, wollte drauf eine Art interview auf dieses Thema geben, aber sagte nur dazu das sie alles noch einmal überdenken müssten und wirklich nicht wüssten wie es dazu kommt. Einfach nur blödsinn wurde geschrieben und erzählte er. Nach meiner Meinung ist die Tschechische Republik nicht nur Korruptionsreich aber viele Tschechen wissen auch allein was und wer hier das sagen hat. Es geht hier nicht normal zu, wie in der Politik. Die politiker wollen jetzt herausfinden wo 1.3 Milliarden Kronen sind, die angeblich die Kirchen in ganz Prag haben sollen. Denn fehlt Ihnen wieder etwas in der Kasse. Und deswegen möchte ich alleine nicht hier wohnen und viele ziehen aus der tschechischen Republik weg. Auch die Arbeitsverhältnisse und all die ganzen Sachen wie z.B: der Tod von einem reichen Mann Mrazek, der auch in der politik war und auch sein sagen hatte, wurde erschossen. Ich mein es geht hier nicht gut zu. Politiker töten reiche leute um ihre beute an geld zu haben. Einfach unnormal. Also meiner meinung nach ist tschechien nicht nur koruptionsreich aber menschen wie die, sind einfach zum erschiessen erschaffen, normale Leute die arbeiten und wirklich auch hart arbeiten, haben einen monatlichen Lohn von ungefähr 800 bis 1000 franken und leben davon und haben sogar ein diplom. Andere bekommen nur eine gute arbeit wenn sie kontakte haben, dieser Staat ist unnormal einfach bis jetzt noch kommunistisch auch Vaclav Havel hat selber gesagt das es noch um die 20 – 30 Jahre dauern wird bis der Kommunismus aus den Leuten raus ist.
Ich bin selber als Tschechin also gebürtige Tschechin richtig sauer. Und das nicht nur ich.
Es ist klar, dass es meistens ein bis zwei Generationen dauert, bis sich in einem früher diktatorisch regierten Land Demokratie durchsetzt und Korruption zum Verschwinden gebracht werden kann. Allerdings wundert man sich schon, wieso nach der ganzen Geschichte in Tschechien die Opposition heute nicht mehr bewegt.
Wenn es keine gute Lösung in dieser Sache gibt, dann sollte die Schweiz das Geld tatsächlich beschlagnahmen und in eigener Regie in Tschechien gute und nachhaltige Projekte damit finanzieren. Etwa in Anlehnung daran, wie die Kohäsions-Milliarde in Polen eingesetzt wurde. Wichtig sind natürlich Projekte zu politisch-demokratischer Wissensbildung und Antikorruptions-Seminare.