Neutrale Schweiz – aber im engen Verbund mit der NATO?
Stefan Schmid, seines Zeichens «Chefredaktor Ostschweiz» des Zeitungsverbundes CH Media (darunter die Aargauer Zeitung, die Solothurner Zeitung, die Luzerner Zeitung, das St. Galler Tagblatt, die Thurgauer Zeitung, die Urner Zeitung und etliche weitere Titel), übernimmt die Aussage eines NATO-Mannes wörtlich: «Die Schweizer Luftwaffe ist von der NATO abhängig – ohne Zusammenarbeit wäre sie ‹blind, taub und wehrlos› (…).»
Stefan Schmid schreibt in seiner Analyse: «Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist sie wieder einmal hoch im Kurs: die Geschichte vom neutralen Land, das sich inmitten Europas und umzingelt von Nato-Staaten aufwändig selber verteidigen muss. – Die Schweiz sollte sich im Falle eines militärischen Angriffs ‹möglichst unabhängig von anderen Staaten oder Organisationen verteidigen können›. Diese Sätze stehen zuoberst auf der Webseite des Verteidigungsdepartements VBS. Und sie werden von Befürwortern der neuen Kampfflugzeuge bei jeder Gelegenheit wiederholt. Bloss: Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Dass die schöne Geschichte vom wehrhaften, neutralen Kleinstaat nicht der Realität im 21. Jahrhundert entspricht, ist offensichtlich. Ohne die Nato wäre Deutschland ‹blind, taub und wehrlos›, sagte vor einem Jahr Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, angesprochen auf die Gefahr eines amerikanischen Rückzugs aus Europa. Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsausgaben sind rund zehnmal höher als jene der Schweiz. Und trotzdem gilt: Alleine geht es nicht.»
Stefan Schmid weiter: «Die Aussage des deutschen Spitzendiplomaten trifft deshalb eins zu eins auch auf die Schweiz zu, wie Recherchen zeigen. ‹Die Idee von einer möglichst autonomen Verteidigung ist ein Scherz›, sagt ein Schweizer Ingenieur, der in der Kampfjetindustrie geforscht hat. Das VBS blende technologische und strategische Abhängigkeiten von der Nato aus neutralitätspolitischen Gründen aus. Anstatt der Bevölkerung das Ausmass der internationalen Kooperation verständlich zu machen, gaukle man ihr vor, man wolle möglichst unabhängig operieren. Dabei sei klar: Die Verteidigung der Schweiz beginnt an den Grenzen Europas. Und sie kann nur im Verbund mit den Nachbarstaaten sichergestellt werden.»
Wie also am 27. September abstimmen?
Die Analyse des prominenten CH Media-Mannes aus St. Gallen ist bemerkenswert. Was er in der Formulierung «die Verteidigung der Schweiz beginnt an der Grenze Europas» unter den «Grenzen Europas» versteht, bleibt allerdings im Dunklen.
Schockierend indessen ist, was Stefan Schmid in seinem Kommentar schreibt, den er seiner Analyse beigefügt hat:
«Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge nicht deshalb, weil man sich selbst verteidigen muss. Man braucht sie, um solidarisch mit den Nachbarstaaten für die Sicherheit Europas zu sorgen. Eine klassische Verbundaufgabe. Zu viel lastet auf den Schultern der USA. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Und zu diesem Europa gehört auch die Schweiz. Die Neutralität steht dabei nicht im Weg. Sie bedeutet, dass wir keine Kriege anzetteln und uns auch nicht daran beteiligen wollen, sofern wir nicht selbst angegriffen werden. Darüber hinaus hat sie keine Bedeutung mehr.»
Chefredaktor Stefan Schmid plädiert also a) für den Kauf von neuen Kampfjets und b) für eine Integration der Schweizer Armee und Flugwaffe in die (US-dominierte) NATO – zur wirtschaftlichen Entlastung der USA.
Weiss Stefan Schmid überhaupt, was die NATO ist?
Das Ziel der NATO ist nicht die Verteidigung
Wer die Geschichte der NATO einmal angeschaut hat, weiss es: Die NATO definiert sich als Verteidigungsbündnis – so wie sich die meisten Kriegsministerien als Verteidigungsministerien bezeichnen. Die Realität aber ist eine andere: Die NATO hat noch nie irgendwo einen Angriff abgewehrt, sie hat aber schon etliche Male entgegen ihren eigenen Grundsätzen in anderen Ländern eingegriffen. Gerade in diesen Tagen kann man in der Ukraine wieder sehen, wie die NATO operiert und dabei ihre eigene «Verfassung» bewusst umgeht.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der «Special Operations Force» der Armee einen neuen Chef verpasst: General Hryhoriy Halahan. Dazu schreibt die «Kyiv Post» am 27. August:
«Ukraine’s Special Operations Force was established as a new standalone military branch in early 2016 with support primarily from the United States, Estonia, Lithuania, and the United Kingdom. The highly-classified formation force aims at bidding farewell to the old traditions of Soviet Spetsnaz and creating a modern special operations force fully compatible with NATO regulations. It declares conducting highly-sensitive operations in realms of intelligence, psychological warfare, counter-terror, as its primary scopes of activity.»
(Zu Deutsch: «Die Sondereinsatztruppe der Ukraine wurde Anfang 2016 als neue eigenständige militärische Einheit eingerichtet, die vor allem von den USA, Estland, Litauen und dem Vereinigten Königreich unterstützt wird. Die hochklassifizierte Formationstruppe zielt darauf ab, sich von den alten Traditionen der sowjetischen SpezNas (Spezialeinheit des Nachrichtendienstes; Red.) zu verabschieden und eine moderne Spezialeinsatztruppe zu schaffen, die voll und ganz mit den NATO-Vorschriften übereinstimmt. Sie erklärt die Durchführung hochsensibler Operationen in den Bereichen Nachrichtendienst, psychologische Kriegsführung und Terrorismusbekämpfung zu ihrem vorrangigen Aufgabenbereich.»)
Und die «Kyiv Post» weiter: «Many experts note the unit as Ukraine’s most rapidly developing branch of service as part of the 2020 defense reform to achieve full compatibility with NATO. As of 2020, the force has been provided with capabilities for operations on the ground, in the sea, and in the air, as well as in cyberspace. – In June 2019, Ukraine’s 140th Special Operations Center based in Khmelnytsky was certified by NATO and was admitted to being deployed with NATO Response Force (NRF), the multinational military formation kept by the Alliance in high-readiness on the regular basis to respond to very immediate threats.»
(Zu Deutsch: «Viele Experten bezeichnen die Einheit als den sich am schnellsten entwickelnden Dienstzweig der Ukraine im Rahmen der Verteidigungsreform 2020, mit der die volle Kompatibilität mit der NATO erreicht werden soll. Seit 2020 ist die Truppe mit Fähigkeiten für Operationen am Boden, zur See und in der Luft sowie im Cyberspace ausgestattet. – Im Juni 2019 wurde das 140. ukrainische Sondereinsatzzentrum mit Sitz in Chmelnyzky von der NATO zertifiziert und zum Einsatz bei der NATO Response Force (NRF) zugelassen, der multinationalen militärischen Formation, die vom Bündnis regelmässig in hoher Bereitschaft gehalten wird, um auf unmittelbare Gefahren zu reagieren.»)
In engster Zusammenarbeit mit der NATO und von der NATO «zertifiziert»: die ukrainische «Special Operations Force». (Bild: Kyiv Post)
Das ist die NATO. Weil sie gemäss ihren Statuten die Ukraine ihres Bürgerkrieges in Donetsk und Luhansk wegen nicht als Mitglied aufnehmen kann, arbeitet sie einfach ausserhalb der Mitgliedschaft engstens mit der ukrainischen Armee zusammen und «zertifiziert» die ukrainische «Special Operations Force» nach NATO-Kriterien!
Die Schweiz im NATO-Verbund?
Will die Schweiz wirklich im Verbund mit dieser NATO sein – notabene heute, nicht damals vor 1991, als alle Angst vor den Kommunisten hatten? Wir, die neutrale Schweiz? Und soll die Schweiz wirklich zur wirtschaftlichen Entlastung der USA – siehe Stefan Schmid – für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen?
Neutral sein und gleichzeitig gewollt im NATO-Verbund: Die politische Schizophrenie der Schweiz ist programmiert.
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Siehe dazu auch auf Infosperber
«So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind»
«Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»
«NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert»
Die NATO unterwandert also selbst das Staatliche Militär des Jeweiligen Staates, und verfolgt selbständig die «Ihnen Unangenehmen» Ziele und Zeitgenossen? Unerhört sowas, Da kommt sie Ja direkt derCIA in den Weg, Ups nein, Das war ja vorher einfach deren Aufgabe. Um Lord Ismay zu Zitieren, (Den Ersten Vorsitzenden der NATO) «Die NATO wurde nur für einen Zweck Gegründet: Um die Russen Draussen, Amerika drinnen, und die Deutschen unten zu halten».
Zur Luftraumüberwachung: bereits 2018 wurde ein Teil davon an Schweden «Ausgelagert». Ausserdem fehlt in unserer «Luftverteidigung» immer noch ein Budget für das (Ehemals in den 6 Mrd Inkludierten, heute totgeschwiegenen) BodLuv. Obwohl speziell im 21 Jahrhundert die meisten Flugzeuge vom Boden aus abgeschossen werden. Man hat halt vom Boden aus kaum Leistungsbeschränkungen für weit reichendes Radar oder Raketen, während ein Flugi halt immer Energie- Reichweiten-, oder Traglastprobleme balancieren muss. Die Zukunft heisst Drohnen (zur Aufklärung und Luft-Polizeiliche Aufgaben) und BodLuv.
Wer für eine F-35 8h auf einen Flugkartendownload warten muss, kann kaum von » Im Notfall Einsatzfähig» sprechen.Die F-35 ist der «Papierflieger» von 2020. Der im besten Falle im 2026 «wie Angepriesen» funktioniert. Hatten wir schon im 2014, wenn ich daran erinnern darf. Hiess damals Gripen-Debakel. Und am Cyberspace Scheiterte FIS-Heer.
Unfassbar was für Zeitgenossen unter uns weilen.
Kann bitte Infosperber mal abklären, was es mit den Luft-Truppen-Transporter auf sich hat die «wir» besitzen. Ich bezweifle, dass die für den Transport von Schweizer-Militär-Einheiten vom Birrfeld in die Magadinoebene angeschafft wurden?
Ob das eventuell auch was mit der NATO zu tun hat?
Der Vorteil der US-Jets ist, dass sie schon auf Selbstsabotage proogrammiert sind, bzw. in Echtzeit aus den US oder Ramstein sabotiert werden können. Was bei den Chinesen (Huawei, Tiktok…) noch eine Wahrscheinlichkeit ist, ist bei den US täglich gelebte Realität. [Snowden lässt grüssen]
Wir brauchen auch keine F35, damit Israel bei uns die Fabrikationspläne abholen kann, wie bei weiland Mirage. Diese F35 haben die Israelis ja schon.
Ich bin immer noch etwas von der Mirage-Krise vor etwa 60 Jahren «traumatisiert». Damals wurden pro Kanton etwa 2 Mirages zu einem Preis von je 25 Mio CHF gekauft. Die Kosten von 50 Mio CHF für die Kantonsschule Luzern haben damals den Kanton an den finanziellen Abgrund geführt. Sind diese Flugzeuge doviel mehr wert als die Ausbildung unserer jungen Leute ?
Die Luzerner Finanzen scheinen sich noch immer nicht erholt zu haben.
PS: Nachdem das WEF vertagt wurde, ist auch die Dringlichkeit der Verteidigung unseres Luftraumes etwas weniger gross. Mit der Möglichkeit Bodenziele anzugreifen könnte auch Davos kaum unterstützt werden.
NATO = Nord Atlantik Terror Organisation. Siehe auch Libyen. Wenn die USA 850 Militärbasen Weltweit betreiben, dann kostet das „Hobby“ sein $ und der ist heute noch 0,91 sfr. ??? Das Weisse Haus ist zum „Irrenhaus“ verkommen. Und es darf und kann nicht sein, dass der Bundesrat unter Druck der USA/NATO das Volk betrügt!!! Also NEIN am 27.09.20
Wiederum eine Nebelpetarde und gar eine mit Splittermantel, der CHMedia will nutzt sein Argument nur gegen die Begrenzungsinitiative und für das kommende Rahmenabkommen. Wenn die Schweiz ein US oder europäisches Kampfflugzeug kauft, ist sie längst nicht Nato-Mitglied! Man hätte auch ein russisches Flugzeug evaluieren können, ein echt neutrales Land kann dies! Dass aber die Schweiz auch auf anderen Gebieten ein Vasall der USA und auxh Europas ist, wurde nie bestritten, hat aber weder militärisch noch wirtschaftlich Implikationeb, dass ein Nato-Beitritt, resp. ein EU-Beitritt nur noch eine formelle Sache sei, wie dies offenbar auch Redaktor Schmid wünscht.
Die Schweiz bleibt neutrak und unabhängig, darum am 27. September zweimal Ja für NKF und Begrenzungs-Initiative!
Die Verhältnisse in der Ukraine beweisen, dass der Westen beim Maidan die Hand im Spiel hatte und wohl auch jetzt wieder in Weissrussland. So sieht Geopolitik heute aus. Dass Wladimir Wladimirowitsch Putin damit nicht einverstanden sein kann, versteht sich! Wie dumm ist denn der Westen?
Im Verbund mit der Nato mag die Schweizer Luftwaffe Sinn machen. Aber wollen wir das? Und falls uns die NATO nach der Beschaffung der neuen Kampfjets anfragt, ob wir sie bei allfälligen Einsätzen auf dem Balkan oder in Nordafrika unterstützen würden, fliegen wir selbstverständlich hin…. Oder leisten wir wie immer heftigen Widerstand gegen internat. Zumutungen?
Auch die Ersatzteile-verteilung in den USA ist ein heilloses Durcheinander, weil 350 Zulieferer aus aller Welt zusammenarbeiten müssen. Dazu kommt noch Lockheed Martins eigene Prioritätenvergabe:
Flugzeug Nimmt an Kriegerischen Einsatz teil, und kann ohne das Teil nicht fliegen: Prioritätsstufe =1
Flugi steht in Reserve für Kriegerischen einsatz, Fliegt : Prioritätsstufe =2
Flugi kann Aktiv gewisse Missionen nicht erfüllen: Prioritätsstufe = 3
Flugi steht Eingeschränkt Einsatzfähig im Hangar.: Prioritätsstufe = 4
(Trainings-und Reserveeinheiten)
Flugi fliegt nicht ohne Teil: Prioritätsstufe = 5
Flugi fliegt eingeschränkt: Prioritätsstufe = 6
Einheit braucht teil um Bestand aufzufüllen: Prioritätsstufe = 7
Je nach dringlichkeit Priorität 8 oder 9
Quelle: Departement of Defense Instruktion 5000.64 vom 10. 6. 2019.
Das heisst, Jede Aktive Kriegseinheit (also im Moment USA und Israel) haben oberste Priorität bis stufe 4.
Als Passive Schweiz würden wir uns auf der Prioritätenliste also auf position 5 finden.
Ausserdem liegen in den USA alleine für 9 Mrd Ersatzteile herum, von denen das Verteidigungsministerium nicht weiss, ob sie «Ready for Issue» sind (also bereit zur Auslieferung). Weil auch aufbereitete Teile wieder ausgegeben werden.
So hat auch der Flugzeugträger USS Essex im 2018 44% inkompatible Ersatzteile gekriegt, obwohl bei Ihnen nur B-Modelle stationiert sind. Die Interkompatibilität der Teile pro Typ (F-35 A,B oder C) verkompliziert die Logistik zusätzlich.
Siehe Partnership for Peace (PfP)
Die PfP ist ein flexibles Instrument für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren Partnerländern, wie der Schweiz, Österreich, Finnland, Irland, Schweden, Malta usw.. Die Nato-Definition von Peace ist hinlänglich bekannt, vgl. Afghanistan, Irak, Syrien usw.
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato-partnerschaftfuerdenfrieden.html
Zum Glück, dank der Presse, kommen nun beinahe täglich Neuigkeiten aus, die vom VBS verschwiegen werden. Diese Details sind dermassen wichtig, dass schon allein deshalb keine Kampfjet gekauft werden dürfen. Zurück an den Absender und eine ehrliche und offene Neuauflage. Auch wenn das dem MIlitär unendlich schwer fällt. Militär’s sind Weltmeister im Vertuschen und Verheimlichen, weltweit. Die Schweizer Steuerzahlenden verdienen Offenheit.
Der IS-Artikel über die M.V. Louise Michel und Banksy hat mich dazu inspiriert, was besser ist als Nato-kompatile Kampfflieger: Rettungsschiffe.
Es geht hier überhaupt nicht um die NATO oder diffuse Klugscheisser gegen die Armee – sondern lediglich um unsere Kampfpilotinnen und Kampfpiloten, die im Notfall für uns ihr Leben riskieren würden. Sie sollen die besten Flugzeuge haben. Schließlich subventionieren wir auch unfähige Wirte und Hoteliers mit Milliarden.
Mit Drohnen könnten wir aber die Zahl der toten Piloten reduzieren, die zu betrauern wären. Zudem mit BodLuv-Stellungen die Zeit für einen Verteidigungsplan schinden. wenn die flugplätze weggebombt wurden, ist es dafür zu spät, und die Piloten auch tot, Ohne dass sie Gelegenheit gehabt hätten, Helden zu werden. Mal abgesehen vom logistischen Aufwand könnte man sich für 1 Flugi 3-4 Drohnen leisten. das wären dann ca 120 Fluggeräte. Dazu vielleicht 2-3 Global Hawks. Und unserer Luftraumüberwachung entgeht gar nichts mehr. Sollen doch die Gegner tote Helden haben. Zudem hätte man immer noch Geld für Bodluv. Dafür waren Anfangs mal 2 Mrd vorgesehen, in dem 6 Mrd.-Paket.
Als «Diffuser Klugscheisser"kann ich ihnen sogar Offizielle Dokumente vorlegen, welche das Ersatzteilchaos und die Logistikprobleme in den USA aufzeigen. Grundproblem dort sind vor allem Ausgaben von «Unbefristeten und unspezifizierten» Verträgen durch das DoD. Also Verträgen, wo der Lieferant, der vom Verteidigungsministerium Geld für eine Leistung kriegt, Diese Leistung, oder die Stückzahl nicht im voraus spezifizieren muss, sondern «Wir liefern Etwas, Irgendwann, das dann dies und jenes können soll». Und was gut scheint, wird GUT bezahlt. Fakt ist: Eine zerbombte BodLuv- Stellung kostet uns im schlimmsten Fall 5-6 Mann. Ein zerbombter Militärflugplatz 100 oder mehr? Und von dort aus starten dann auch keine Helden mehr. Eine Luftverteidigung ist wichtig, um NATO-unabhängig «sicher» zu sein. Mehr nicht.
Nicht nur die Amerikaner haben Flugzeuge.
Wir brauchen dringend neue Flieger, dass ist keine Frage, aber es dürfen auch schwedische Grippen sein mit Schweizer Software oder auch russische Kampfjets.
Heute brauchen wir kaum einen russischen Angriff zu fürchen, wären aber unabhängig und könnten unsere Interessen unabhängiger wahren.
Die StimmbürgerInnen sind am 27. September aufgerufen der unsinnigsten Finanzvorlage aller Zeiten zuzustimmen und das Hobby von wenigen zu finanzieren. Neue Kampfflugzeuge schaffen nur Abhängigkeiten. Bei einem amerikanischen Typ könnten die USA direkt eingreifen, jährliche Kontrollen auf Kosten SteuerzahlerInnen durch die USA selbstverständlich. Beim Eurofighter ebenfalls totale Preisgabe der Neutralität und Abhängigkeit. Bestes Beispiel für das schizophrene VBS mit den israelischen Drohnen die nur in Israel gewartet werden können. Für was braucht die Schweiz Kriegsmaterial wenn sie über dieses nicht eigenständig verfügen kann?
Am meisten schlucke ich leer bei denen, die meinen dass die Schweiz bei einem Angriff eine Chance hätte.
Seit Jahren beobachte ich das Treiben der USA und der NATO. Meine Erkenntnis: Musiker wollen Musik machen und Lieder von Liebe und Fröhlichkeit singen……. Generäle propagieren Feindbilder, Krieg und Tod… Genereräle schreiten kalten Ar….. zur Tat….. bis die Musiker und Sänger für immer verstummt sind.
Die oben aufgezeigten Abhängigkeiten der CH Luftwaffe veranlassen mich zu einem überzeugten Nein am 27. September.
Eine ‚geschärfte‘ Luftabwehr und 30 PC (XX.. CH) könnte eine Absage an die unsägliche Kriegsmaschinerie der USA, der NATO und an die willigen Mitläufer, Mittäter und politischen Irrläufer von Berlin über Brüssel bis Paris sein.
Eine ‚neutrale Schweiz‘ wäre wünschenswert. Ein schöner Traum. Aber natürlich ist die Schweiz nur scheinbar neutral. Längst ist sie mit ‚Partnership for Peace‘ heimliches NATO-Mitglied. Man hätte die offizielle NATO-Mitgliedschaft bloss in einer Volksabstimmung nicht durchgebracht.
Wieviel von Neutralität mit einem Rahmenabkommen mit der EU noch übrig bleibt, darüber schweigen sich deren Befürworter beharrlich aus.
Als neutrales Land, mitten in Westeuropa, hätte die Schweiz die Möglichkeit, ein kleines Zeichen für den Frieden zu setzen und auf die ungeheure Geldverschleuderung zu verzichten.
Kriegsflugzeuge verbrauchen unnötig viel Resourcen bei der Herstellung, unnötig viel fossilen Treibstoff beim Betrieb, produzieren unnötig viel CO2 und machen unnötig viel Lärm. Ich vermisse eine Stellungsnahme der Grünen. Die Grünen wollen zwar Parkplätze aufheben um die Umwelt zu schonen, bei politsch heiklen Themen üben sie vornehmes Schweigen.
Ich bin überzeugt davon : Ist die Schweiz in einen Krieg verwickelt, ist vieles kaputt und zerstört. SchweizerInnen stehen vor einem Scherbenhaufen.Kauf von extrem hochgerüsteten Kampfjet bedeutet dass mit einem Krieg gerechnet wird, auch wenn das unrealistisch ist. Verzichten wir auf diesen Kauf gäbe das ein weltweites positives Signal für den Frieden. „Seht her, die Schweiz rechnet nicht mit Krieg sondern mit Frieden“. Mir ist klar, dass wir von anderen damit belächelt würden. Es würde der Schweiz aber gut anstehen, diesen Weg zu gehen und sich damit gegen Aufrüstung zu stellen.