Kommentar
Neue China Strategie verspricht wenig Neues
Markus Mugglin* ©
«Das muss dem Bundesrat zu denken geben», wurde in der NZZ nach dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien kommentiert. In «Le Temps» gab man zu bedenken, dass der Welthandel «für die Schweizer Bevölkerung zu einem besorgniserregenden Thema geworden» sei. Denn der knappe Ausgang folgte auf das noch knappere Resultat bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative im vergangenen November. Die Meinungsforscher von «gfs.bern» interpretieren die Ergebnisse als grundlegenden Wandel: «Fast flächendeckend wünscht man, dass Ökologie und Menschenrechte in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern mehr Gewicht erhalten.»
Dem Bundesrat gibt der Meinungswandel aber noch wenig zu denken. In seiner soeben publizierten China-Strategie ist jedenfalls wenig davon zu spüren. Klar, dafür war die Zeit seit den überraschenden Abstimmungsresultaten knapp bemessen. Es hätte eine grundlegende Überarbeitung der über Monate hinweg erarbeiteten «China Strategie 2021-2024» erfordert. Es ändert aber nichts daran, dass der Geist hinter der neuen Strategie eigentümlich quer zum Meinungswandel der Bevölkerung in aussenwirtschaftlichen Belangen steht.
Es wird zwar eingestanden, dass Handel nicht den politischen Wandel gefördert hat, den viele in der Globalisierungs-Euphorie über das «Ende der Geschichte» vor 30 Jahren erhofft bzw. herbeigeredet hatten. Der im Freihandelsabkommen von 2014 eingerichtete Menschenrechtsdialog ist sogar seit zwei Jahren ausgesetzt. Dennoch wird dem Dialog das Wort geredet. Damit – so glaubt der Bundesrat anscheinend – die Bedeutung betonen zu können, die er den Menschenrechten im Rahmen der bilateralen Beziehungen beimesse.
Heikle Fragen ausgeblendet
Wie wenig verpflichtend die China-Strategie formuliert ist, zeigt sich ausgerechnet im Kapitel «Nachhaltigkeit», in welchem sich der Gesinnungswandel des Stimmvolks in erster Linie niederschlagen müsste. Nur zwei Sätze werden der «verantwortungsvollen Unternehmensführung» gewidmet. Für die Schweiz bleibe sie in allen Wirtschaftsbereichen, inklusive Rohstoffabbau, «ein wichtiges Anliegen in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit China». Dabei stütze sich die Schweiz auf internationale Standards wie jene der OECD, IAO und UNO ab. Unverbindlicher könnte es kaum formuliert sein. Dass schweizerisch kontrollierte Unternehmen in ihren Handels- und Produktionsbeziehungen angehalten werden sollen, menschenrechtliche, soziale und ökologische Risiken in ihren Lieferketten zu überprüfen und Missstände zu beheben, das tönte für den Bundesrat offensichtlich schon zu verpflichtend.
Aber auch problematische Liefer-Abhängigkeiten der Schweiz von in China produzierten Wirkstoffen und medizinischen Schutzausrüstungen, wie sie in der Pandemie offenkundig wurden, scheinen den Bundesrat nicht wirklich zu beunruhigen. Auf Seite 19 spricht er sie zwar kurz an. Die Frage nach sicheren und nachhaltigen Lieferketten seien ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt worden, stellt er fest. Doch damit hat es sich schon. Dass internationaler Handel auch mit wirtschaftlich und gesundheitspolitisch heiklen Abhängigkeiten zu tun haben kann, scheint nicht weiter der Rede wert zu sein.
Auf später vertröstet der Bundesrat beim Thema Kontrolle grenzüberschreitender Investitionen, die für die öffentliche Ordnung als kritisch gesehen werden. Worauf andere Länder längst reagiert haben, lässt er noch offen. Auf eine vor einem Jahr vom Parlament überwiesene Motion wird er erst später reagieren.
Mängel provozieren erst recht neue Debatte
Der Wert der «China Strategie 2021-2024» misst sich paradoxerweise vielleicht an ihren Mängeln. Denn sie provozieren geradezu eine neue Debatte über wirtschaftliche Zusammenarbeit im Allgemeinen und Freihandel im Speziellen. Dass sie stattfinden wird, dafür spricht die auffallend grosse Zahl parlamentarischer Vorstösse, die in den letzten Tagen und Monaten eingereicht wurden. Die Postulate, Interpellationen und Motionen stammen aus fast allen politischen Lagern. Sie zielen auf rechtliche Möglichkeiten eines Einfuhrverbots für Waren aus Zwangsarbeit , eine stärkere Rolle der Menschenrechte in der China-Strategie, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte im Uiguren-Gebiet, die Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf Zwangsarbeit, die Positionierung des Freihandelsabkommens im Kontext des «konfliktgeladenen Duopols USA – China» oder den Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen.
Damit ist noch nicht angesprochen, was die neu sich abzeichnende Politik der EU gegenüber China für die Schweiz bedeuten kann. Die EU will sich nicht mehr nur als Partner bei Zukunftsfragen wie Klimawandel, Konkurrent bei Handel und Technologie verstehen. Sie versteht sich jetzt auch als Rivalin und ist soeben mit Sanktionen wegen Zwangsarbeit im Uiguren-Gebiet zur Tat geschritten. Dieser Druck auf China könnte auch die neue China-Strategie der Schweiz unter Druck setzen.
Noch mehr Stoff zum Nachdenken über Freihandel
Nicht nur die aktuelle China-Strategie des Bundesrates regt zu Debatten über Handelsregeln an. Auch das knappe Ja zum Indonesien-Abkommen führt zu neuen Fragen. Allein Nationalrätin Christine Badertscher (GPS) hat gleich am Tag nach dem knappen Ja zum Abkommen mit Indonesien vier parlamentarische Vorstösse zu Nachhaltigkeit und Freihandel eingereicht. Drei beziehen sich auf die Nachbearbeitung des Indonesien-Abkommens. Der Bundesrat soll über verschiedene Massnahmen sicherstellen, dass das Abkommen auch wirklich möglich macht, was es verspricht. Es soll geprüft werden, wer vom Abkommen profitiert und wer verliert. Die Nationalrätin der Grünen fordert über das Verhältnis zu Indonesien hinaus auch generell «verbindliche Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen». Diese sollen insbesondere – wie alle anderen Kapitel der Abkommen – ebenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden. Denn nur so erhielten sie rechtliche Verbindlichkeit. Das würde neue Freihandelsabkommen betreffen, aber auch Revisionen bestehender Abkommen. Davon betroffen würde auch das China-Abkommen, wenn es – wie vorgesehen – modernisiert werden sollte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Schweiz soll China Grenzen aufzeigen.
Die EU hat soeben eine Regelung eingeführt, wonach schwere Verstösse gegen Menschenrechte mit Einreisesperren, mit dem Einfrieren von Vermögenswerten oder dem Verbot von wirtschaftlicher Hilfeleistung sanktioniert werden können. Die Sanktionen können sich gegen Personen, Firmen oder Organisationen richten, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder unterstützt haben oder auf andere Art daran beteiligt sind. Die Schweiz könnte sich dem anschliessen. Sie wäre dann nicht alleinige Zielscheibe von Gegenmassnahmen Chinas.
Chinas Rolle im europäischen Markt wird zunehmend kritisch gesehen, insbesondere was Subventionen in Europa tätiger chinesischer Unternehmen durch den chinesischen Staat betrifft. Die Europäische Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wie drittstaatliche Subventionen neutralisiert werden sollen.
Die Schweiz muss auch eine Debatte darüber führen, was für ausländische Investoren generell nicht käuflich ist. Das gilt insbesondere für Unternehmen, bei dem letztlich immer der Staat mit einem Plan dahintersteht, wie das bei China der Fall ist. Deutschland zum Beispiel, das auch exportstark ist und sich als Innovationsgesellschaft versteht, verschärfte die Bedingungen für ausländische Firmenübernahmen.
Sie haben vergessen dass die Schweiz ein neutraler Staat ist. Deshalb mischen wir uns nicht in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates ein. Leider fühlte sich Herr Cassis genötigt eine China Strategie zu erstellen. Wir brauchen keine. Und schon gar nicht sollten wir die Fehler der EU wiederholen. Deshalb auch kein Rahmenabkommen mit der EU.
Wer andere Gross-Mächtige zu irgend per Handels-Restriktionen dazu zwingen möchte, etwas zu tun, zu lassen, zu beachten,
kann dies NUR DANN, wenn er sich NICHT zuvor selbst in wirtschaftliche Abhängigkeit eines Gross-Mächtigen gebracht hat !
Da dies in Europa aber NICHT VORSORGLICH beachtet wurde, sind alle «Ermahnungen in Richtung China» nur eine billige Theater-Vorstellung dem eigenen Volk gegenüber !
Abgesehen davon steht es –moralisch gesehen– nur DEM zu, andere zu ermahnen und zu bestrafen, der selbst keinen ähnlichen «Dreck am Stecken» hat —
und wir Europäer haben einigen «Dreck am eigenen Stecken» wie JEDER wissen müsste, der wach und intelligent ist !
Zuguter-letzt: Wie bekannt, stirbt vor und im Krieg zuallererst die Wahrheit. Ich habe seit etwa 5 Jahren das Gefühl, dass «die Wahrheit» immer mehr am Sterben ist.
Paradebeispiel: Corona
Wer selbst, überzeugt und gerne
etwas «für den Weltfrieden» tun mag,
möge sich bitte für mehr Anstand und Wahrhaftigkeit-en engagieren
— bei sich selbst und in seinem Nahfeld — ! ! !
ES lohnt sich. Immer !
Denn «die Summe kleiner Defizite»
könnte (oder wird)
irgendendwann die «kritische Masse» überschreiten !
Auch eine Atombombe beruht auf der Überschreitung der kritischen Gesamt-Masse winzigst kleiner Teilchen ! ! !
Alles Gute – und freundliche Grüsse !
Wolfgang Gerlach, Ingenieur
Bei der ganzen China-Diskussion geht vergessen, dass die Schweiz im Mittleren Osten eine miserable Haltung zeigt. Niemand kritisiert den Apartheid Staat Israel, im Gegenteil. Dabei ist auch dieser Staat nur etwa so demokratisch wie das klassische Griechenland. Solange die Sklaven, bzw. etwas moderner, Lohnabhängige Arbeiter der nicht dominierenden Ethnien die «Herren» füttern…
Texas ist etwa ähnlich gelagert und in Kivu, Katanga, Malawi, Angola, Moçambique, Ägypten, … machen gleich die westlichen Staaten über Intermediäre wie unverantwortliche Multinationale Korporationen und andere Grossbanken die «Arbeit».
All das in der Menschenrechtsstrategie unserer Politiker.
@ Alex Schneider Seltsam ist doch bei der ganzen Angelegenheit in Bezug auf China, das es lediglich die Interessen der USA sind, nicht die der EU oder der restlichen Welt. Niemand ausser den USA sehen China und Russland als Feind; würden diese beiden Länder die Interessen der USA vertreten, wäre alles in bester Ordnung. Die USA haben aber schon seit 1794 eine besondere Eigenart: Wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt, werden Länder unter Androhung von Gewalt (China und Russland wurden von den USA mehrfach mit dem Einsatz der Atombombe bedroht!) gefügig gemacht. Regierungen werden «ausgetauscht», sprich, da wird schon mal mit der CIA und anderen Diensten ein Putsch angezettelt oder ein Präsident ein Opfer eines «Anschlags»…
Würden also alle Länder, die Menschenrechte verletzten, die foltern und morden um ihre Ziele zu ereichen, mit Sanktionen belegt, würde es in den USA einen wirtschaftlichen Zusammenbruch geben! Man sollte demjenigen, der am lautesten krakelt, am meisten auf die Finger schauen. Im Fall der USA wird das sehr unterhaltsam sein.
Wenn Sie ernsthaft glauben, das man hier in Deutschland irgendetwas verschärft, damit Chinesen, Inder, Russen und Amerikaner hier keinen Einkaufsbummel machen können, sind sie aber einer gewaltigen Ente auf den Leim gegangen, denn die Gier ist viel zu groß als das man auf soviel Geld verzichten würde.
Worin sind wir hier in D nochmal innovativ? Hinterher wird doch in China produziert…also was soll das ganze überhaupt…
@ Martin Honegger Sie haben vollkommen recht, man muß sich nicht denen anschließen, die sich mit allem nur weitere Probleme machen. Zudem ist dabei wichtig zu wissen, das es lediglich Wünsche der USA sind, nicht unbedingt die Wünsche der einzelnen Länder, die mit China und Russland keinerlei Probleme haben.
Also soll und muss die Schweiz sich am besten heraushalten und absolut neutral bleiben, um sich nicht in Dinge hineinziehen zu lassen, aus denen sie nicht mehr herauskommen werden.
@ Wolfgang Gerlach
1.) es sind im Hintergrund die USA, die da ihre «Wünsche» äussern.
2.) niemand hat wirklich Probleme mit den Chinesen, sonst würden sie ja auf die Billigproduktion verzichten müssen, um glaubhaft zu wirken.
3.) es ist die Globalisierung, die überall mit Jubel empfangen wurde und jetzt allen Ländern massive Probleme beschwert und nach und nach die Wirtschaft zerstören wird.
4.) wer ein anderes Land sanktioniert und somit diverse Waren vorenthält, schadet sich nur selbst am meisten damit.
Der richtige Weg für Europa wäre wohl, die Amerikaner ist die Wüste zu jagen, weil sie es sind, ständig überall Ärger anzuzetteln, bei dem andere den Kopf hinhalten müssen – cshließlich ist es nach US-Definitiuon ein Bündnissfall der Nato, wenn sie ein Land angreifen und der überfallene sich wehrt. Was könnte diese Welt für ein ruhiger Ort sein, wenn diese Machtbesessenen Amerikaner nicht mehr mit uns anderen am Tisch sitzen dürfte. Wenn wollen die denn dann noch bedrohen wollen, ohne das ein großes Gelächter ausbricht?
Die Chinesen wie auch die Russen oder Indien haben den USA noch nie mit dem Einsatz der Atombombe gedroht, wenn sie sich weiterhin in Dinge einmischen, die sie nichts angehen. Umgekehrt jedoch schon mehrfach.