Nationalräte senden doppelbödige Signale aus

Der National- und der Ständerat hatten das Tierseuchengesetz (TSG) am vergangenen 16. März in den Schlussabstimmungen praktisch oppositionslos durchgewinkt. Doch dann ergriff das «Netzwerk Impfentscheid» um den Bündner Heilpraktiker Daniel Trappitsch das Referendum und lieferte es am 6. Juli überraschend der Bundeskanzlei ab.

Das war der erste Streich gegen das bundespolitische Establishment. Der zweite folgte am 27. Oktober, als die SVP-Delegierten mit 250:89 Stimmen die Nein-Parole zum Gesetz beschlossen und damit ihre Bundeshausfraktion desavouierten.

Jetzt staunte man auch im Bundeshaus. In einem Interview mit der NZZ sagte Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen, auf die Frage, ob er vom Widerstand gegen das TSG überrascht sei: «Überrascht bin ich darüber, welche Kreise sich von den Gegnern anstecken liessen.» Mit den «Kreisen» meint Wyss die SVP.

Die gemeinsame Klammer: kein Impfzwang

Und wer sind die Gegner? Ein Netzwerk mit vielen disziplinierten Gruppierungen und dem Antreiber Trappitsch im Zentrum: fundamentalistisch, esoterisch, kirchlich, bäuerlich, rechte Patrioten (Infosperber hat die Verbindungen nachgezeichnet). Ihre Klammer: Sie wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel von Prävention und dem Aufbau von Impfstoffbanken Impfobligatorien («Impfzwang») eingeführt würden; sie wollen dem Bund dazu keine Kompetenzen geben; und sie wollen keine Einmischung supranationaler Organisationen. Sie geben sich freiheitlich und föderalistisch.

Am 25. November stimmen wir über das TSG ab. Das scheint allerdings bloss der Probelauf für das zu sein, was uns im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich bevorsteht: die Abstimmung über das revidierte Epidemiegesetz (EPG). Hier geht es um Menschen, nicht um Tiere. Trappitsch, inzwischen national bekannt, ist fest entschlossen, auch gegen das EPG die Referendumshürde von 50’000 Unterschriften zu nehmen.

Es bestehen kaum Zweifel, dass er und das um zusätzliche Gruppen und Köpfe verstärkte Netzwerk es bis zum 17. Januar 2013 (Ablauf der Einreichefrist) schaffen werden. Diesmal geht es direkt gegen Impfobligatorien, die der Bundesrat im Fall von Epidemien für Bevölkerungsgruppen verfügen könnte, und gegen Souveränitätsverluste durch mögliche Interventionen der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Plötzlich ist «Frühsexualisierung» auch ein Thema

Aber jetzt wollen sich Trappitsch & Co auch gegen «Frühsexualisierung der Kinder bereits im Kindergarten» wehren, wozu das EPG die Grundlage biete. Artikel 19 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Schulen zur Aufklärung, Beratung und Verhütung im Falle übertragbarer Krankheiten (Aids, Syphilis etc.) zu verpflichten. Dabei sollen die Kinder «alters- und wissensgerecht» informiert werden, wie der Bundesrat erläutert.

Die Gegner sehen das als Eingriff in die kantonale Schulhoheit, zudem sei die Sexualaufklärung in erster Linie Sache der Eltern und nicht der Schule. Nur: Weder im National- noch im Ständerat gab es zum Artikel 19 eine Wortmeldung. Nicht eine einzige. Er war offensichtlich gar kein Thema. Doch nun steht er plötzlich im Fokus.

Allerdings: Verwundern muss das nicht. Trappitsch hat als Vorstandsmitglied des rechtsbürgerlichen Vereins «Bürger für Bürger» (Präsident: Markus Erb, seinerzeit Anwalt der sektenähnlichen und inzwischen aufgelösten Vereinigung zur Förderung der Menschenkenntnis VPM) im Vereinsbulletin gegen «eine umfassende Sexualerziehung in der Schule» angeschrieben. Er befindet sich also auch hier in seinem Element.

Mit der gleichen Stossrichtung ist auch die am 16. Mai 2012 lancierte Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» unterwegs. Sie verlangt unter anderem, dass obligatorische Sexualkunde erst ab dem zwölften Altersjahr erteilt werden darf. Dem Initiativkomitee gehören zum Beispiel die SVP-Nationalräte Sebastian Frehner (BS), Oskar Freysinger (VS) und der CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) an.

Büchler, Freysinger, Kessler, Reimann: Was darfs bitte sein?

Büchler und Freysinger unterstützen jetzt auch das EPG-Referendum. Doch: Beide hatten in der Schlussabstimmung vom 28. September im Nationalrat das Gesetz noch befürwortet. Nun machen sie trotzdem mit. Landwirt Büchler war im übrigen auch schon Mitglied im TSG-Referendumskomitee. Im Parlament hatte er sich damals in der Endabstimmung der Stimme enthalten. Freysinger stimmte dem TSG zu.

Ebenfalls bei Referendum mit macht die Grünliberale und Patientenvertreterin Margrit Kessler (SG). Sie hatte in der Schlussabstimmung weder Ja noch Nein gesagt – sondern sich der Stimme enthalten. Nein zum EPG sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Aber in der Sendung «Rendez-vous am Mittag» von Radio DRS liess er sich am 9. Oktober so zitieren, dass er mit den Argumenten der Gegner (Impfzwang, Frühsexualisierung) nicht viel anfangen könne: «Ich persönlich bin kein Impfgegner und auch das andere Argument halte ich für überzogen.» Jetzt setzt er sich trotzdem für das EPG-Referendum ein.

Der Grüne Müller in der rechten Ecke

Kommen wir zum Grünen Geri Müller (AG). Er stimmte im Nationalrat ebenfalls gegen das EPG, wird aber nicht zum Unterstützerkomitee gezählt. Dafür liess er sich vom Organ «Zeit-Fragen», das TSG und EPG heftig bekämpft, breitwillig interviewen. Gefragt, ob das Tierseuchengesetz am 25. November abgelehnt werden müsse, sagte Müller: «Das ist unbedingt abzulehnen.» Dabei hatte er im Nationalrat dem TSG zugestimmt.

Interessant ist zudem die Bühne, auf der Geri Müller tanzt. Chefin der «Zeit-Fragen» ist seit dem Jahr 2000 Erika Vögeli. Der Journalist Jürg Frischknecht bezeichnete das Blatt in der Wochenzeitung vom 22. Mai 2003 als «VPM-Sprachrohr». Auch Jakob Büchler und seine Ratskollegen Walter Müller (FDP, SG) und Pirmin Schwander (SVP, SZ) durften sich hier gegen die beiden Gesetze auslassen. Dazu ebenfalls die Präzisierung: Auns-Präsident Schwander hatte dem TSG am 16. März 2012 im Rat zugestimmt; Bauer Müller hatte als einziger Nationalrat das TSG in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Es erstaunt nicht, dass Daniel Trappitsch angesichts dieser Vorgänge erklärt, über die bisher bekannten EPG-Unterstützer hinaus stünden noch mehr Parlamentarier hinter dem Referendum, möchten sich aber nicht öffentlich dazu bekennen. Kleiner Trost: Zumindest wer im Nationalrat dagegen war, kann man im Ratsprotokoll nachlesen: Es sind 14 Männer und Frauen; 25 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Trappitsch belehrt Ständerat über SVP-Programm

Trappitsch selber ist wenig zimperlich, wenn es darum geht, allfällige Abweichler oder was er dafür hält, an den Pranger zu stellen. So machte er einen Mailverkehr mit dem Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht öffentlich, in dem er dem Politiker das SVP-Programm unter die Nase reibt. Er leitet daraus ab, dass Kuprecht sich zwingend gegen Impfobligatorien auszusprechen habe, er habe ihn also «entlarvt», schreibt Trappitsch.

Und auf dass Kuprecht die Botschaft ja verstehe, schiebt Trappitsch nach: «Damit das Ganze auch ein wenig Gewicht erhält, erhalten verschiedene Medien, vor allem im Kanton Schwyz, dieses Mail als Kopie. Es geht auch an aufgeklärte(re) Parteimitglieder der SVP. Ebenso an Ihren Präsidenten, der nicht Ihrer Meinung ist.»

Und Kuprecht? Er schreibt Trappitsch trocken zurück: «Ich habe Ihre Meinung zur Kenntnis genommen und teile Ihnen mit, dass Sie mich damit nicht von meiner Überzeugung abbringen konnten.» Immerhin.
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Siehe «Abstimmen über nebulöse Epidemien» vom 14.9.2013
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