Kommentar
Nähert sich die EU-Kommission dem Bundesrat?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsGret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE. ©
Schon das Vorverfahren, die Anhörung der neuen Kommissare durch das Europäische Parlament erinnerte an das, was man in der Schweiz die «Nacht der langen Messer» nennt. In dieser Nacht vor den Bundesratswahlen schmieden jeweils verschiedene Schlaumeier – einige sind selbsternannt, andere sind alte Hasen in diesem Metier – neue Koalitionen, und oft werden so Überflieger gegen offizielle Bundesrats-Kandidaturen ins Spiel gebracht. So musste in Strassburg die slowenische Kandidatin über die Klinge springen und wurde durch eine neue Kandidatin ersetzt.
Die persönliche Zusammensetzung der Regierung über Parteigrenzen hinweg unterscheidet das schweizerische Regierungssystem von jenem aller anderen europäischen Staaten. Aber es ist gerade dieses Phänomen, das den Bundesrat der EU-Kommission gewissermassen vergleichbar macht, auch wenn die Kommission noch nicht zu einer eigentlichen Regierung der Union geworden ist. Immerhin ist sie durch die jüngsten Wahlen entscheidend gestärkt worden: Die europäischen Parteifamilien haben erstmals Spitzenkandidaten für die Wahlen ins EU-Parlament bezeichnet. Sie haben damit verhindern können, dass der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten – wie bisher – am Parlament vorbei einen schwachen Kommissionspräsidenten wählen konnte. Damit ist die Union in ihrem langsamen Demokratisierungsprozess auch wieder ein gutes Stück vorangekommen.
Übertragen auf die ähnliche Situation der Schweiz in der Mitte des 19.Jahrhunderts hat also die «Tagsatzung» zurückstecken müssen, die Regierungskonferenz der Kantone, welche die Geschicke der Eidgenossenschaft bis dahin bestimmt hatte. Dies gleichsam zugunsten der direkt gewählten Abgeordneten, also dem durch die Staatsgründung von 1848 neu geschaffenen Parlament, das den Bundesrat wählt. Der Vergleich hinkt natürlich in verschiedener Hinsicht: Die EU entwickelt sich langsam und friedlich, während die Staatsgründung der Schweiz ein letztlich revolutionärer Akt war, diktiert von den Siegern im Sonderbundskrieg 1847. Und die Union dürfte wohl kaum zu einem eigentlichen Bundesstaat werden, sondern es entsteht eine neue Form der Staatlichkeit. Interessant sind einige Parallelen dennoch.
Für die Kommission wird heute aus jedem der 28 Mitgliedstaaten eine Person vorgeschlagen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste das Beste daraus machen. Das ist nicht ganz befriedigend. Deshalb hat der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke eine SGA-ASPE erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE.
"Das ist der Bundesratsproporz nach Sprachregionen, Kulturen und Religionen, der sich auch über mehrere Legislaturen hinweg ausgleichen kann.» Nur die FDP gegenüber der CVP will von einem zeitlichen Ausgleich nichts hören. Periode FDP 2 / CVP 1, dann aber FDP 1 / CVP 2. Ich selber bin SP.
Der wesentliche Unterschied zur «Dunkelkammer Bundeshaus» ist freilich, dass die Anhörung der EU-Kommissionsmitglieder vor der Wahl durch das Parlament öffentlich sind und nach einem festgelegten, kontrollierbaren Verfahren ablaufen müssen http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/J2014/2014_09_29_EU_Kommissions_Hearings.shtml
Liebe Frau Haller, was wollen Sie nun mit Ihrem Beitrag ausdrücken? Dass wir uns so schnell als möglich der EU anschliessen sollten, weil wir damit zu dem «Gründerländern» gehören würden, wie einst der Kanton Uri? Sie haben recht, die Staatsgründung der Schweiz im Jahre 1848 war ein revolutionärer Akt, aber dieser wird sich im Jahre 2014 plus nicht wiederholen lassen! Welche Form der Staatlichkeit sprechen Sie denn an?
Beim Bundesratsproporz sind Sie in Ihrer Aufzählung nicht vollständig. Sie haben neben den Sprachregionen, Kulturen und Religionen das Wichtigste vergessen, die inhaltliche Konkordanz! Gehen Sie auf Ihre Mitgenossinnen und Mitgenossen der SP zu und sprechen Sie ein klares Wort zugunsten einer echten Konkordanz! So lange sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nicht zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik ohne wenn und aber bekennt (die SP will weiterhin gemäss Parteiprogramm die Armee ganz abschaffen), muss in Betracht gezogen werden, die beiden Regierungsmitglieder aus dem Bundesrat auszuschliessen. Sie schreiben ja, eine Kommission (in diesem Fall der Bundesrat) kann auch verkleinert werden!
Treten Sie als AltParlamentarierin in der SP auf und erinnern Sie Ihre Partei an ihre Glaubwürdigkeit. Dies ist Ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe, für einen EU-Beitritt der Schweiz Stimmung zu machen!
@) Beda Düggelin: Kritisieren jederzeit, aber scharfrichterliche Zurechtweisungen im Namen des Volkes bitte nicht.
@ Fred David: Ich bin sicher, dass Frau Gret Haller in der Lage sein wird, meine Gedanken aufzunehmen und richtig einzuordnen, ich gehe nicht davon aus, dass Frau Haller mich als Scharfrichter bezeichnen wird.