Mit «Plan B» gegen den Bilateralismus?

Der Bundesrat wünscht noch Klärungen, bevor er das Rahmenabkommen mit der EU gutheissen will – Klärungen im Austausch mit der EU und auch im Inland. Hier setzt er auf die Gespräche der Sozialpartner und erwähnt auch die besonderen direktdemokratischen Eigenheiten des Landes. Das brauche viel Zeit, weil das Stimmvolk das letzte Wort habe, wirbt er gegenüber Brüssel um Verständnis.
Das tönt nicht nach Konfrontation, auch nicht das von Aussenminister Ignazio Cassis beschworene «Wunder», das allenfalls einen Abschluss noch vor Ende Oktober möglich machen könnte. Doch die besänftigenden Worte werden von den beiden SVP-Vertretern im Regierungsgremium übertönt. Bundespräsident Ueli Maurer und sein Parteikollege Guy Parmelin im Wirtschafts- und Forschungsdepartement sprechen Klartext. Der EU kann es recht sein. Denn die beiden öffnen ihr den Blick hinter die Kulissen und machen klar, was sich abzeichnet: Der bisherige Bilaterale Weg wird stückweise durch eine «Plan B-Strategie» bedrängt.
Maurers Fundamentalopposition
Bundespräsident Maurer spricht zwar nicht mehr von Nachverhandlungen, die er noch Anfang Jahr gefordert hatte. Er redet jetzt EU-kompatibel von Gesprächen. Seine Opposition ist trotzdem fundamental. Er hat sie im TV-Gespräch zum 1. August publik gemacht: Die Differenzen seien wesentlich grösser, als man es in der Öffentlichkeit wahrnehme und beschreibe. Sie beträfen nicht nur die flankierenden Massnahmen, staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerschaft, die der Bundesrat in seinem Schreiben an die EU erwähnt hatte. In Abweichung von der offiziellen Sprachregelung forderte der Bundespräsident im TV-Gespräch, dass auch über die «automatische Rechtsübernahme» geredet werde 1), wie er den Nachvollzug von EU-Recht im Stil eines strammen SVP-Parteisoldaten faktenwidrig bezeichnete. Es erstaunt deshalb nicht, dass der Bundespräsident an der jährlichen Botschafterkonferenz das Institutionelle Rahmenabkommen als gescheitert deklariert haben soll.
Auch SVP-Parteikollege Guy Parmelin geht offen auf Distanz und kündigte in einem Interview 2) eine lange Verzögerung der Gespräche mit der EU an. Frühestens im nächsten Jahr könne «ernsthaft» über ein Rahmenabkommen diskutiert werden. Zuerst werde über die Begrenzungsinitiative seiner Partei abgestimmt. Da die parlamentarische Debatte darüber erst noch zu führen ist, wird das frühestens im Mai 2020 der Fall sein. Es kann aber auch Herbst werden und würde das Rahmenabkommen über das nächste Jahr hinaus verzögern.
Die EU soll sich also gefälligst gedulden – obwohl mehr als zehn Jahre vergangen sind, seit sie erstmals Verhandlungen über das Rahmenabkommen gefordert hatte. Sollte sie kein Verständnis zeigen und die Schweiz beispielsweise bei der Forschungszusammenarbeit als Drittstaat einstufen oder das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht mehr aktualisieren, würde Wirtschafts- und Forschungsminister Parmelin mit Gegenmassnahmen kontern. Für diese Fälle lässt er an Plan B bzw. an gleich zwei B-Plänen arbeiten. Was Finanzminister Maurer als Antwort auf die von der EU verweigerte Börsenanerkennung vorgemacht hat, will er offenbar kopieren: «Wir werden gezwungen, nach Alternativen zu suchen» und «wir sind daran, einen Plan B zu erarbeiten».
B-Pläne häufen sich
Es sieht ganz danach aus, dass der bisherige bilaterale Weg schrittweise von einem «Plan B-Weg» verdrängt wird. Das Parlament hat mit der Hinauszögerung der Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Mitgliedstaaten bereits seinen Beitrag zum Strategieschwenker geleistet. Beim Erasmus-Studentenaustausch-Programm hatte Parmelins-Vorgänger Johann Schneider-Ammann diesen Ansatz gewählt. Auch für das Media-Programm existiert ein Plan B. Zusammen ergibt das ein vielfältiges Paket als angebliche Alternative zum noch immer meist beschworenen «bilateralen Königsweg».
Die EU weiss dank den SVP-Bundesräten, worauf sie sich einzustellen hat. Im Unterschied zum Eklat von Ende 2017 hat sie jetzt ausreichend Zeit dafür. Damals reagierte sie kurzfristig und frustriert mit der nur provisorischen Anerkennung der Börsenäquivalenz auf ein Interview, in welchem sich Bundesrat Maurer öffentlich von der kurz zuvor getroffenen Übereinkunft zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard distanziert hatte.
Kommt es nun zur Eskalation, wie es der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und zahlreiche Vertreter von Anrainerregionen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien gemäss einem Schreiben an die EU-Kommission befürchten? Die Anzeichen dafür häufen sich. Die Plan B-Strategen würde es bestimmt freuen.

Quellen:
1) SRF-Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer zum 1. August, 31. Juli 2019, (ab Minute 19)
2) Interview mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der «Berner Zeitung» , 1. September 2019, (kostenpflichtiger Artikel)