Mehr Transparenz im Parlament

Auf der Transparenzplattform Lobbywatch.ch waren bisher die Tätigkeiten und Mitgliedschaften von National- und Ständerätinnen und -räte dreier Kommissionen öffentlich einsehbar, inklusive den zutrittsberechtigten Gästen und deren Interessenbindungen.

Neu dazugekommen sind nun 33 National- und Ständerätinnen beziehungsweise -räte der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) sowie 56 Gäste mit einer offiziellen Zutrittsberechtigung. Laut Lobbywatch sind «mit den nun abgeschlossenen Recherchen zu den Mitgliedern der SiK die Interessenbindungen von knapp der Hälfte der Parlamentsmitglieder online abrufbar». Und bereits habe Lobbywatch mit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) «die nächste Runde Recherchen eingeläutet».

Nicht alle SiK-Mitglieder haben das Angebot von Lobbywatch angenommen, die recherchierten Interessenbindungen zu kontrollieren und zu autorisieren. 13 von 33 SiK liessen eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Laut Lobbywatch reichten die Reaktionen von Verwunderung – «J’ai tout ça?!» – über Lob bis zu kaum verhohlener Ablehnung: «Ich bin der Meinung, dass solche Plattformen, wie Sie sie anbieten, nur Neid und Unzufriedenheit hervorrufen.»