Medien, Macht und Politik – „Filippos Politarena“

Das BAKOM hat geprüft, und das BAKOM hat genehmigt: Filippo Leutenegger darf, «Filippos Politarena» findet statt. Denn sie stellt keine politische Werbung dar, wie sie das Radio-Fernsehgesetz verbietet. Ein Fachmann wie der Medienrechtler und langjährige Chfredaktor beim Tages-Anzeiger und beim Schweizer Fernsehen Peter Studer, stellt zwar fest: «Filippo Leutenegger erhält als dominanter Moderator mit ‚Filippos Politarena’ mindestens indirekt eine Werbeplattform. Die starke Präsenz am Fernsehen als Moderator dürfte die Chance für die Wahl erhöhen.» Aber das BAKOM prüft nur, ob «unerlaubte Geldflüsse» stattfinden.

Und da Filippo genauso wenig wie all die anderen Politiker mit eigenen Sendungen direkt etwas bezahlt für seine/ihre Medienpräsenz, ist der Tatbestand der unerlaubten Werbung nicht gegeben. Die anderen sind: Viola Amherd, CVP, Briger Stadtpräsidentin mit eigener Gesprächsrunde auf Radio Rottu; Christoph Blocher, SVP, mit «Das Blocher Prinzip» im Schaffhauser Fernsehen (und Internet); Ulrich Schlüer, SVP, mit «Schweizerzeit TV» auf Schweiz 5 (und Internet); Claudio Zanetti, SVP, mit»cc-Talk « auf Star TV (und Internet). Mit Ausnahme von Frau Amherd gehören sie alle zum SVP-Mediennetz, und Filippo reiht sich nun ein in diese Kolonne.

Journalist und Politiker

Filippo darf. Und Filippo kann das auch, wenn man nur seine Moderationstechnik ins Auge fasst. Er hat die «Arena» geprägt, und keiner nach ihm war besser. Er hat damals schon als eingefleischter Macho den Frauen nur gelegentlich mal das Wort schneller abgeschnitten als den Männern, und seine politische Haltung hat er nur selten durchscheinen lassen. Diesen «Beitrag zur Diskussionskultur» wird er auch heute wieder leisten.

Er kann aber nicht wegschminken, dass er gestern nationaler Politiker war und das morgen auch wieder sein wird – auch wenn er heute seine «Politarena» moderiert. Er kann nicht wegdiskutieren, dass er als Präsident der Aktion Medienfreiheit verbandelt ist mit der Vizepräsidentin Natalie Rickli, SVP, die als Nationalrätin die Petition zur Halbierung der SRG-Gebühren unterstützt und als Repräsentantin der Goldbach Medien die Werbung unter anderem für das Schweizer Werbefenster von Sat1 besorgt. Wo «Filippos Politarena» läuft. Und es ist offenkundig, dass er vor kurzem dem Unterstützungskomitee für Christoph Blocher beigetreten ist und diesen selben Christoph Blocher nun in seine erste Sendung einlädt.

Distanz – ein professionelles Gebot

Filippo Leutenegger, so sieht es aus, leistet nun einen wesentlichen Beitrag zur Zerstörung des journalistischen Berufsbilds, vielleicht sogar der professionellen journalistischen Ethik, weil er die Distanz zwischen Politik und Journalismus aufhebt, die zum Journalismus zwingend gehört. – Darüber wird weiter zu reden und zu schreiben sein.

Antworten – oder keine

Aber für hier und heute haben wir Politikerinnen und Politiker gefragt, wie sie zu dieser Entwicklung stehen. Wir haben die Parteipräsidenten der Grünen, der Grünliberalen und der Bundesratsparteien befragt. Und die Teilnehmer an der ersten «Politarena». Nicht geantwortet haben Martin Bäumle, GLP, Toni Brunner, SVP, und Christoph Blocher, SVP. Alle anderen haben sich den Fragen von Inforsperber gestellt.

Vorweg eine allgemeine Antwort des SP-Präsidenten Christian Levrat, die er in Eile aus einer Präsidiums-Sitzung geschickt hat – der Wahlkakpf drängt -, und die vielleicht fast typisch ist für den Zwiespalt, in dem die Politiker sich bewegen:

«Ich bin der Meinung, dass die Doppelrolle Politiker/Journalist in der Tat heikel ist. Die Ausgewogenheit leidet dabei zwangsläufig. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die Fernseh-ZuschauerInnen durchaus mündig sind und – wenn eine Sendung schlecht gemacht ist – mit Wegzappen reagieren.»

Und hier sind die Antworten der Parteipräsidenten Christophe Darbellay, Hans Grunder, Ueli Leuenberger und Fulvio Pelli, sowie von Hildegard Fässler, SP, und Pirmin Bischof, CVP, die beide an «Filippos Politarena» teilnehmen.

Infosperber fragt – Politiker antworten

1. Finden Sie die Doppelrolle des Moderators als Politiker und Journalist unproblematisch?

NR Pirmin Bischof (CVP): Natürlich wirft die Moderation durch einen kandidierenden NR Fragen auf. In concreto wahrt aber Philippo Leutenegger die Rollendistanz, und er lässt keine Parteilichkeit aufkommen. Die Glaubwürdigkeit der Sendung in Zukunft wird davon abhängen, dass die (direkte und indirekte) Gleichberechtigung der grösseren Parteien gewahrt bleibt.
NR Christophe Darbellay, Präsident CVP: Es ist sicher nicht unproblematisch, vor allem im Wahljahr. Aber man weiss, dass Filippo FDP-Nationalrat ist. Die Zuschauer wissen es und können sich eine Meinung auf dieser Basis machen. Es ist Sache des BAKOM zu prüfen, ob die Sachlage legal ist. Offenbar ist dies der Fall. Macht Filippo grobe Fehler, dann zähle ich auch aufs BAKOM.
NR Hildegard Fässler, SP: Ich finde es nur unprofessionell. Ein Politiker sollte insbesondere vor Wahlen seine Meinung äussern und nicht hinter einer Moderatorenrolle versteckt Wahlkampf für sich betreiben.
NR Hans Grunder, Präsident BDP: Sie ist sicher nicht ideal, aber so lange klar kommuniziert wird, muss man insbesondere in der Schweiz mit ihren Milizpolitikern wohl damit leben.
NR Ueli Leuenberger, Präsident Grüne: Ja, Ich finde die Doppelrolle problematisch. Ein/e Medienschaffende sollte möglichst objektiv sein und dafür sorgen, dass alle Meinungen abgebildet werden und diese gleich viel Zeit bekommen. Ein Nationalrat, der am rechten Rand der FDP politisiert, kann auch mit noch so gutem Willen unmöglich objektiv sein. Die Meinungen rechtsbürgerlicher PolitikerInnen sind ihm näher, und dies kann er in einer Sendung kaum abstreifen.
Fulvio Pelli, Präsident FDP. Die Liberalen: Ich bin gegen Berufsverbote. Im Milizsystem soll ein Journalist seinen Beruf ausüben können, auch wenn er Kandidat ist. Er muss aber professionell sein. In Filippos Professionalität habe ich voll Vertrauen. Und auf jeden Fall ist jeder Journalist politisch tätig, auch wenn er nicht kandidiert.

2. Was halten Sie von der kritischen Funktion der Medien gegenüber der Politik («vierte Gewalt»)? Ist sie bedeutungslos, reine Ideologie oder wichtig?

Bischof: Sie ist sehr wichtig. Deshalb ist die Abhängigkeit einer Grosszahl von Medienprodukten von einzelnen politisch tätigen Personen oder Gruppen verhängnisvoll.
Fässler: Wichtig. Kritik muss aber auf Fakten und Recherchen beruhen und nicht auf Feindbildern (Weltwoche).
Darbellay: Die Medien haben eine wichtige Rolle. Sie gestalten die politische Auseinandersetzung. Medien machen zu viel Politik, sind meistens mehr destruktiv als konstruktiv. Wenn man zum Beispiel gewisse Artikel der NZZ oder der BAZ liest, sind «Parteiblätter» wieder im Aufwind.
Grunder: Sie ist absolut wesentlich und ein Garant für die Demokratie
Leuenberger: Die Aufgabe der Medien ist sehr wichtig, denn es sind hauptsächlich die Medien, welche die Stellungnahmen der Parteien zum Publikum transportieren. Sie ordnen die Stellungnahmen ein und entscheiden, wie viel Gewicht sie welcher Stellungnahme geben. Mit ihrer Gewichtung können Sie einer Partei mehr oder weniger Gewicht geben. Zudem können Sie die Mehrheitsmeinung beeinflussen, indem sie eine Meinung als richtig oder als realitätsfremd einstufen.
Pelli: Wichtig.

3. Finden Sie den Vorwurf, die Politik übernehme jetzt auch die Medien, unberechtigt?

Bischof: Nein. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die veröffentlichte Meinung mit viel Geld gekauft wird.
Darbellay: Nicht ganz. Es ist der Fall der Weltwoche, Blocher TV, der BAZ und zum Teil der NZZ. Aber wir sind (noch) nicht in Italien…
Fässler: Es ist umgekehrt: Medien übernehmen Politiker. Das ist gefährlich.
Leuenberger: Nein, der Vorwurf ist überhaupt nicht unberechtigt. Das beste Beispiel sind die Basler Zeitung und die Weltwoche. Es ist sehr problematisch, wenn gewisse Politiker, die über sehr viel Geld verfügen, sich bei den Medien einkaufen.
Grunder: Es sind zur Zeit verschiedene beunruhigende Entwicklungen in den klassischen Medien im Gang, die von den neuen Medien unter ungeheuren Druck gesetzt werden. Darunter leiden Qualität, Unabhängigkeit, Gründlichkeit und die Fähigkeit, kritisch Abstand zu nehmen und Ereignisse in einen weiteren Kontext einzuordnen. Medien sollten so unabhängig sein, wie nur möglich, um ihren klassischen Auftrag wahrnehmen zu können. Es ist im Interesse der Politik, sich dafür dezidiert einzusetzen. Wer im Gegenteil versucht, sich Hofberichterstatter zuzulegen, erweist dem Land und auch sich selber letztlich einen Bärendienst.
Pelli: Wenn man Patron von einem Medium wird, ist der Vorwurf berechtigt. Im Falle der Filippo‘ Politarena dagegen übertrieben.

4. Haben Sie eine allgemeine Bemerkung zu «Filippos Politarena»?

Bischof: Ich finde den Einstieg informativ und publikumsgerecht.
Darbellay: Der alte Dompteur kommt zurück. Für viele «Löwen» war er keine gute Idee. Es wird sich weisen, ob Filippo sein Comeback schafft.
Fässler: Sie ist nichts Neues, nicht innovativ, wenig informativ (wie die meisten DRS-Arena-Sendungen) und vermittelt ein falsches Bild davon, wie Politik gemacht wird. Kurz: die Sendung ist überflüssig.
Grunder: Nein.
Leuenberger: Die Gefahr besteht, dass diese Sendung ein Gefäss mehr sein wird, das nicht zur Information beiträgt, sondern einen Schaukampf darstellt. Ich bezweifle, dass diese Sendung dazu beitragen wird, die Leute besser zu informieren, was ja das Ziel Nummer Eins einer solchen Sendung sein sollte. Aber natürlich haben auch die privaten Sender das Recht, solche Sendungen anzubieten.
Pelli: – (keine Antwort)

5. Haben Sie Bemerkungen zu Sendungen wie «Das Blocher Prinzip», «Schweizerzeit TV», «cc-Talk», in der aktive Politiker eine bestimmende Rolle spielen?

Bischof: Siehe Antwort zur Frage 3
Darbellay: Nein. Ich schaue mir diese Sendungen gar nicht an. Ich gehe lieber in den Bergen spazieren.
Fässler: Ich finde sie gefährlich, weil darin weder ausgewogen noch lösungsorientiert diskutiert wird. Die meisten dieser Sendegefässe wollen keine Lösungen erreichen, sondern Probleme bewirtschaften. Aber so funktionieren weder Bundesbern noch Regierungen und Parlamente auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Zudem gilt: Nur wer Geld hat, kann sich so etwas leisten. Ohne Transparenz bei den Parteien bleiben Vermutungen mit schalem Beigeschmack.
Grunder: Sie widerspiegeln die wachsende Polarisierung und Personalisierung der Politk; vielleicht tragen sie auch selber ihren Teil dazu bei.
Leuenberger: Alle Sendungen, die nicht ausgewogen sind, sind problematisch. Hier besteht ein Konflikt zwischen der Medienfreiheit und der ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel. Die ungleiche Verteilung erschwert schon die Präsenz auf den Strassen (Die Grünen haben ein Wahlkampfbudget von insgesamt 180‘000 Franken, was die SVP in einem Tag verpulvert). Dass sich dann die finanzstarken Politikerinnen und Politiker auch noch viel mehr Präsenz in den privaten Medien verschaffen können, spitzt das Problem zu. Dies ist auch für die Demokratie problematisch.
Pelli: Ich kenne diese Sendungen nicht.