Marx oder die Piraten? – Die Lage ist ernst!

Es geht so nicht mehr weiter. Die kapitalistische Gesellschaft hat nach allen Zeichen der Zeit keine Zukunft. Also suchen Denker und Schreiber nach Wegweisern. Und finden sie, so seltsam es ist, in der Vergangenheit. Das gilt nicht nur für die alten Klugscheisser und Rechthaber. Es gilt auch für die neuen, die jungen Bewegungen.

Vom ersten SP-Bundeskanzler zu den Piraten

«Mehr Demokratie wagen» ist der Slogan der Piratenpartei Berlin. Die Bewegung greift 43 Jahre zurück, auf die Losung von Willy Brandt in seiner Antrittsrede als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (West). Es war die Zeit der sozialliberalen Regierung, es war die Zeit der Studentenbewegung. Es war die Zeit einer Grenzen überschreitenden Aufbruchstimmung. «Wir wollen mehr Demokratie wagen», sagte Brandt damals in der Regierungserklärung, und er fuhr fort: «Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, …dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.» Und im gleichen Atemzug hat er die Öffnung gegenüber der Jugend angekündigt mit dem Versprechen, das aktive und das passive Wahlrecht und das Mündigkeitsalter herab zu setzen. Das war am 29. Oktober 1969.

«Mehr Demokratie wagen.» Mit diesem Slogan haben jetzt haben die mündigen Enkel zugegriffen, mit dem Einzug der Piratenpartei in das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Das ist keine Revolution. Es ist ein Signal. (Mehr dazu in Teil 2, in der ersten Oktoberwoche).

Ein Signal ist auch die Rückkehr der »wirklich linken Ideen», wie der Thatcher-Biograf Charles Moore in «The Telegraph» sagte («Ich beginne zu denken, dass die Linke wirklich recht haben könnte»). Und seither geht ein altes Gespenst wieder um in Europa: das Gespenst des Marxismus.

Das Gespenst des Marxismus

Ausgelöst haben den Rückgriff auf die Gedanken des alten Marx also nicht irgendwelche strenggläubigen alt-Kommunisten sondern die Gurus des Kapitalismus und Neoliberalismus selber. Neben Charles Moore auch der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini, der sich mit zahlreichen zutreffenden Wirtschaftsprognosen für Amerika und die Welt einen Namen gemacht hat. «Karl Marx hatte recht», sagte er im «Wall Street Journal». «Der Kapitalismus zerstört sich selbst.» Die Lage ist offenkundig ernst.

Sie ist so ernst, dass die Schweizer Missionare des reinen Neoliberalismus bereits in Panik geraten und jedem, der auch nur «links» oder «Karl Marx» laut zu denken wagt, eine Schädigung des Denkapparates attestieren. Felix E. Müller zum Beispiel, der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», stellt fest: «Die Krise weitet sich aus, greift sie doch offenkundig auf führende Köpfe im bürgerlichen Lager über.» Und «da nun (FAZ-Herausgeber) Schirrmacher und Co. In einer Glaubenskrise versinken» (NZZaS, 4.9.2011) stimmt er noch einmal das neoliberale Lied von der «Chancengleichheit» an. Der Chefredaktor erklärt aber nicht, wie die Millionen von Arbeitslosen in Europa diese «Chancengleichheit» wahrnehmen und die in einer «sozialdemokratisch geprägten Staatskultur» seit Jahren sinkenden Reallöhne ausgleichen sollen. Ausser selbstverständlich durch «Rückbau» der Sozialversicherungen und durch Steuersenkungen. – Nebenbei: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO befürchtet für 2012 einen Verlust von 20 – 40 Millionen Arbeitsplätzen in den G-20-Staaten und spricht von 200 Millionen Arbeitslosen weltweit, «also nahe am Tiefpunkt der historischen grossen Depression». (ILO, 29.9.2011)

Marxistische Kritik ist krank

Noch etwas grober als Felix E. Müller in der NZZ macht es in der «Weltwoche» (Nr. 38/2011) Christoph Mörgeli, das bekannte Sprachrohr des Herrlibergers. Auch er verbreitet den Glauben, es müsse, wer «Marx» auch nur ernsthaft zu denken wagt, psychisch krank sein. Mörgelis Diagnose: «Die Firma Tamedia AG tickt irgendwie schizophren». Und er erinnert nach dem Hintergrund-Artikel von Res Strehle «Wo Karl Marx recht hatte» Eigentümer und Verlagsleitung der Tamedia daran, dass sie vom Kapitalismus doch ganz gut profitiert haben, und dass das wohl schwer zu vereinbaren sei mit einem «marxistischen Chefredaktor», der «den Marxismus feiert.» Sprich: der Mann gehört gefeuert. Oder in die Anstalt eingeliefert (wie damals die Oppositionellen in der Sowjetunion)? Oder?

Die Krise muss gross und die Angst vor den alten Ideen muss mächtig sein, wenn die Chefideologen des Kapitals schon geistige und psychische Defekte bei denen unterstellen, die auf die analytischen Werkzeuge der politischen Ökonomie zurückgreifen, um die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise zu verstehen. Denn nichts anderes tun Moore und Roubini oder, im deutschen Sprachraum, Frank Schirrmacher, Jakob Augstein, Daniel Binswanger (im «Magazin») und nun eben auch Andreas Strehle im Tages-Anzeiger. Durchwegs konservative oder liberale oder vielleicht linksliberale oder sogar sozialdemokratische Köpfe, die sich einfach die Freiheit nehmen, frei zu denken.

Die Überzeugung wankt, mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus des Sowjetreichs vor 22 Jahren habe der Kapitalismus endgültig und auf ewig den Sieg davon getragen. Es könnte in der Tat sein, wie einige sagen, dass die kapitalistische Marktwirtschaft nicht gesiegt hat sondern lediglich übriggeblieben ist. Unübersehbar produziert dieser Kapitalismus jedenfalls wieder einmal eine Krise, die nicht nur seine sondern unser aller Existenz bedroht. Und so steht die Frage, ob «sich der Kapitalismus selbst zerstört», zwangsläufig wieder im publizistischen und im politischen Raum.

Die Renaissance der Marx’schen Analyse

Der Chefredaktor des «Tages-Anzeiger», stellt die Frage, ob sich der Kapitalismus selbst zerstört, unter dem offenkundig immer noch provokativen Titel «Wo Karl Marx recht hatte.» Und im Unterschied zu Felix E. Müller und anderen Ideologen des Neoliberalismus nimmt Res Strehle das zum Anlass einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem «älteren Marx als Logiker der Kapitalbewegung». Er zeigt in knappster Form, wie die durchaus logische, immer stärker rationalisierte kapitalistische Produktion mit immer mehr Maschinerie und Technologie und immer weniger menschlicher Arbeitskraft ihre Güter produziert – und so immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess in die Arbeitslosigkeit entlässt. Mit der ebenso logischen Folge, dass diese Menschen auch als zahlungsfähige Konsumenten ausfallen. Also irgendwann auch auf Kredit nicht mehr kaufen können. Fazit des Autors: «So kann auf Dauer keine Volkswirtschaft prosperieren.»

Was Res Strehle da feststellt, ist aber nicht das Ende sondern der Anfang der Debatte. Einer Debatte, die sich keinen Denkverboten unterwirft.

Nicht den Denkverboten des Vaters der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek, der schon mit dem Wort «sozial» nichts anfangen konnte und Begriffe wie «soziale Marktwirtschaft», «soziale Rechtsstaat» oder «soziale Gerechtigkeit» für untauglich erklärte und ablehnte. Und nicht den Denkverboten der alten Linken, die alles Nachdenken über einen neu definierten Markt ablehnt, weil dieser Markt heute vom Kapital und seinen Eigentümern beherrscht ist.

Richtig ist, dass wir heute unter den Bedingungen einer Wirtschaftsweise leben, die mit ihrer weltumspannenden Technologie ungeheuer leistungsfähig, ungeheuer asozial und im Umgang mit der Erde, Luft und Wasser ungeheuer zerstörerisch ist.

Die Herausforderung ist, die Leistungsfähigkeit im Interesse aller zu erhalten und sie sozial und nachhaltig zu gestalten. Notwendig ist, Wirtschaft neu zu denken. Als konkrete Utopie. Wenn wir – siehe London, Madrid, Athen, Tel Aviv und jetzt auch New York – aus den Konvulsionen der kapitalistischen Marktwirtschaft und ihren politischen Verwerfungen noch einigermassen heil und gewaltfrei herauskommen wollen.

Gesucht: eine neue, konkrete Utopie

Tatsache ist, wie Strehle sagt, dass «die Utopie einer neuen Wirtschaftsform nicht einmal in Umrissen erkennbar» ist. Darüber brauchen wir eine neue Debatte. Eine Debatte, die ausgeht von den historischen Prinzipien der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und die diese Prinzipien nach aller historischen Erfahrung kompromisslos verteidigt, nach Stéphane Hessels Motto: «Indignez-vous» und «Engagez-vous».

Und die fragt, wie die heutigen und die kommenden Generationen eine solche leistungsfähige, soziale und nachhaltige Wirtschaftsweise realisieren und gestalten können und wollen: Unter den Bedingungen einer weltumspannenden Informationstechnologie, einer globalisierten Wirtschaft, einer ungeheuren produktiven Leistungsfähigkeit, eines rapide sinkenden Arbeitsangebots, und einer ökologischen Gestaltung von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.

Eine gewaltige Aufgabe. Aber, wie sagte doch der alte Marx: «Die Menschheit stellt sich immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.» (In: Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13)

Die Piraten, oder: Elemente einer Vision

Was sich wieder einmal zeigt am Programm der Piratenpartei. Die Informationstechnologie macht Transparenz und Beteiligung an der Politik notwendig und möglich, die wirtschaftlichen Bedingungen machen allgemeinen Zugang zu Bildung notwendig und möglich, die hohe Produktivität und der Abbau von Arbeitsplätzen machen ein allgemeines, direktes Grundeinkommen notwendig und möglich. Alle diese programmatischen Schlussfolgerungen finden sich im Programm der Berliner Piratenpartei.

Aber das ist ein anderes Kapitel. Mehr dazu wird in der ersten Oktoberwoche in «Infosperber» zu lesen sein.