Kritik am BFE: «Taubheit, Verdrängung, Repression»

Vor vier Jahren hatte der Geologe Marcos Buser genug: Er erklärte unter Protest seinen Rücktritt aus der Eidgenössischen Kommission für nuklear Sicherheit (KNS). Gleichzeitig prangerte er den Atomfilz zwischen Bundesamt für Energie (BFE), der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) an und hielt fest, dass die Kritik und die Empfehlungen der KNS am «Sachplan geologische Tiefenlager» vom BFE, vom Ensi und von der Nagra systematisch übergangen würden. Unterstützt wurde Buser vom Genfer Geologie-Professor Walter Wildi, der bis 2008 Präsident der KNS-Vorgängerin KSA (Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen) war.

Kritik bewahrheitete sich, Befürchtungen trafen ein

Sogleich rüsteten die Betroffenen zum Gegenangriff: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zu dem das BFE gehört, liess die Kritik von seinem damaligen Generalsekretär Walter Thurnherr (heute Bundeskanzler) untersuchen und der Ensi-Rat (Aufsichtsrat des Ensi) liess die Filz-Kritik vom Beratungsbüro Interface untersuchen (siehe Infosperber: «Hintergründe zum Persil-Gutachten der Atomaufsicht»). Das Fazit dieser Untersuchungen war wenig überraschend: Den Filz zwischen BFE, Ensi und Nagra gebe es nicht und die Empfehlungen der KNS seien nicht systematisch übergangen worden.

Vier Jahre nach der Publikation der beiden Berichte blicken Buser und Wildi zurück und legen weitere Fakten nach (siehe Link unten): Anhand der sieben Problembereiche

• Integrale Planung Zeitpläne,
• Lagerkonzept und Forschung,
• Oberflächenanlagen,
• Qualitätssicherung,
• Standortauswahl und
• IRRS (Integrated Regulatory Review Service

zeigen sie auf, dass sich ihre damalige Kritik bewahrheitet hat beziehungsweise ihre Befürchtungen eingetroffen sind.

Beispielsweise habe die KNS stets eine «integrale Planung des gesamten Sachplanverfahrens gefordert» und vor einer massiven Zeitverzögerung gewarnt. Doch das BFE, das für den Sachplan für geologische Tiefenlager zuständig ist, habe die Kritik in den Wind geschlagen und stur an einer etappenweisen Planung festgehalten. Dies habe – zusammen mit anderen Faktoren – zu einer «unrealistischen Zeitplanung » geführt. Schliesslich hätten das BFE und die Nagra im Jahr 2014 öffentlich zugeben müssen, dass die Zeitplanung «zu optimistisch» war. Die seit Januar 2008 regelmässig vorgebrachten Warnungen der KNS wurden laut Buser und Wildi in den BFE- und Nagra-Verlautbarungen mit keinem Wort erwähnt.

«Überforderung des BFE ist allen klar»

Laut Buser und Wildi war «das bisherige Rezept, nämlich auf Kritik und Anregungen mit Taubheit, Verdrängung und Repression zu reagieren, nicht erfolgreich». Es sehe zur Zeit sogar so aus, als würde «der Sachplan in die Mauer gefahren». Statt auf die Kritik zu hören, habe man Marcos Buser «verleugnet» (siehe Infosperber: «Perfide Methoden gegen Atomkritiker Marcos Buser»). Das Resultat seien «nicht ausgereifte Planungen, übereilte Zeitpläne, zu wenig belastbare wissenschaftliche Grundlagen, Kritikunfähigkeit, eingespielte Mechanismen der Abwehr und die Verweigerung einer offen zu führenden wissenschaftlichen Debatte, das sture Festhalten am einmal vorgezeichneten Weg».

Die Überforderung des BFE sei «unterdessen allen Beteiligten und Betroffenen klar» und sei «allen Institutionen im Bereich der nuklearen Entsorgung, wie auch den am Sachplanverfahren beteiligten Kantonen und Regionen bekannt». Der Prozess der Unbelehrbarkeit laufe immer nach dem gleichen Schema ab: Zuerst stelle sich die Nagra «mit allen Mitteln quer» bis sie unter dem Druck nachgeben müsse. BFE-Direktor Walter Steinmann habe zwar angekündigt, die Nagra endlich mit harter Hand an die Kandare zu nehmen, aber er habe nicht Wort gehalten. Es sei höchste Zeit, dem «jahrzehntelangen Widerstand gegen die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ein Ende zu setzen.»

UVEK zog falschen Schluss

Aufgrund dieser Fakten, die Buser und Wildi präsentieren, stellt sich die brisante Frage, wie der UVEK-Bericht im Jahr 2012 das Fazit ziehen konnte, dass die Empfehlungen der KNS «nicht systematisch übergangen wurden»? Die Antwort ist einfach: Durch eine falsche Folgerung! In einer Anhörung durch das UVEK hatte der KNS-Präsident Bruno Covelli einerseits erklärt:

«Wohl trifft es zu, dass zahlreiche Empfehlungen der KNS bisher keine Aktionen bei den Adressaten ausgelöst haben, was in der Kommission mitunter als frustrierend empfunden wird, doch gibt es durchaus Fälle, in denen die Empfehlungen der KNS berücksichtigt wurden.»

Das heisst im Klartext nichts anderes, dass «zahlreiche» Empfehlungen missachtet wurden und nur wenige Empfehlungen («durchaus Fälle») berücksichtigt wurden. Daraus zieht Covelli den falschen Schluss, «dass von einer systematischen Missachtung der Empfehlungen der KNS keine Rede sein kann». Buser bezeichnete diese Folgerung in einer Stellungnahme ans UVEK als «widersprüchlich», weil aus dem ersten Zitat Covellis das Gegenteil folgt: Wenn «zahlreiche» Empfehlungen übergangen wurden, dann kann man von einer systematischen Missachtung sprechen.

Diese brisanten und widersprüchlichen Zitate Covellis sowie die Kritik Busers sind im UVEK-Bericht bloss in einer Fussnote erwähnt. In der Öffentlichkeit hingegen verbreitete das UVEK und das BFE nur Covellis Folgerung:

«Aus der Sicht des UVEK treffen die meisten und die schwerwiegendsten Vorwürfe von Herrn Buser nicht zu. Das Sachplanverfahren ist weder aus dem Gleis geraten, noch werden die Empfehlungen der KNS systematisch übergangen.»

BFE als «Intrigen-Institution»

Gleichzeitig mit dem UVEK-Bericht wurde Ende November 2012 auch der Bericht des Beratungsbüros Interface im Auftrag des Ensi-Rats veröffentlicht. Dabei machte Buser eine erstaunliche Entdeckung: Gestützt auf den Interface-Bericht kam der Ensi-Rat in seinem Positionspapier zum Schluss, dass der Filz-Vorwurf «gegenstandslos» sei. Zudem gebe es «keine Belege für den Vorwurf, das Ensi habe Anregungen der KNS systematisch nicht aufgenommen». Im Interface-Bericht ist die KNS jedoch mit keinem Wort erwähnt, denn Interface hatte das Verhältnis von Ensi und Nagra untersucht. Für Buser ist das der «eindeutige Beweis dafür, dass das Positionspapier die Schlussfolgerungen des UVEK-Berichtes übernahm» und damit «ein weiteres Beispiel für den Filz». Bereits früher hat «Infosperber» auf die Verfilzungen hingewiesen, die den Ablauf der Untersuchungen des UVEK und des Ensi-Rats prägten.

Zudem ist es für die beiden kritischen Geologen «befremdend», dass das BFE seit Jahrzehnten durch Mitglieder der SP geleitet wurde, zuerst durch Eduard Kiener («Atom-Edi») und dann durch Walter Steinmann. Auch Michael Aebersold, der Leiter der zuständigen Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, ist Fraktionspräsident der SP im Berner Kantonsparlament und kandidiert für den Berner Gemeinderat. Er war der Absender des ominösen BFE-Briefes, mit dem die atomfreundliche PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten in die UVEK-Untersuchungen gegen Marcos Buser eingespannt werden sollte. Das BFE ist laut Buser und Wildi eine «Intrigen-Institution» und dessen Umgang mit Kritikern «ein Armutszeugnis für die SP».