Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen, InstA) zwischen der Schweiz und der EU waren lang und zäh. Sie begannen im Jahr 2014 und führten Ende 2018 zu einem Vertragsentwurf, der die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz regeln sollte.

Nachdem weitere Verhandlungen nicht zu den von der Schweiz geforderten Änderungen geführt hatten, brach der Bundesrat die Gespräche im Mai 2021 ab.

Nun wollen Fraktionen wissen, wie es weitergehen soll. Dazu reichten sie mehrere Interpellationen ein: Dem Bundesrat steht massig Arbeit ins Haus, er wird insgesamt knapp 50 Fragen beantworten müssen. In ihren Fragen drücken die Fraktionen ihre Sorgen aus und kritisieren den Bundesrat. Nur nicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei: Sie plant einen Festakt mit Höhenfeuern.

«Abbruch ist auch mit Nachteilen verbunden»

Gemäss seiner Mitteilung hat der Bundesrat die Verhandlungen über das InstA abgebrochen, «weil in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen.» Dazu gehören unter anderem die Bereiche Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen.

Das Ziel, der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern und diesen weiter auszubauen, ist damit gescheitert. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des InstA auch mit Nachteilen verbunden ist. Dies hat er immer wieder kommuniziert», erklärt der Bundesrat. So habe die EU zum Beispiel mehrmals erklärt, ohne den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Schweiz keine neuen Marktzugangsabkommen abzuschliessen.

Trotzdem erachte es der Bundesrat aber «als im beidseitigen Interesse», dass die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weiterhin aktualisiert würden und bewährte Kooperationen fortgesetzt würden. Die Schweiz bleibe auch ohne das Abkommen «eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU.» Zur Abfederung der negativen Konsequenzen, die aufgrund des Nichtzustandekommens des InstA entstehen, habe man bereits seit längerer Zeit begonnen, Auffangmassnahmen zu planen und teilweise umzusetzen.

SVP feiert und trotzt

Das tönt gut, wohlüberlegt und beruhigend. Nur – dem Parlament genügen diese Worte nicht. Es will Klarheit. Konkret wollen die Fraktionen wissen, wie es nun weitergehen soll.

Den Anfang macht die SVP, die die EU-Politik der Schweiz seit Jahrzehnten als eines ihrer Kernthemen betrachtet – und sich nun zur Siegerin erklärt. Den Abbruch der Verhandlungen bezeichnet sie als «Sieg für die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie der Schweiz». «Dank dem langen und unermüdlichen Einsatz der SVP ist das Institutionelle Abkommen mit der EU nun endlich endgültig vom Tisch», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa.

Dass sich unter anderem auch Protagonisten der ganz linken Seite, Gewerkschaften, oder etwa das Gewerbe gegen das InstA ausgesprochen hatten, wird unter den Teppich gekehrt. So erstaunt es auch nicht, dass die Volkspartei trotzig reagierte, als sie – für einmal – nicht in die SRF-Sendung «Der Club» eingeladen worden war, als dort das Thema behandelt wurde. Das sei «völlig inakzeptabel», der Sender berichte tendenziös und verletze regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht. SRF sei ausser Rand und Band, man habe eine Beschwerde eingereicht und werde auch politisch gegen den «links-grünen NGO-Aktivisten-Sender vorgehen.

Aber davon lässt sich die SVP «ihr» Fest dann doch nicht ganz vermiesen. Sie feiert den «Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz» am 26. Juni mit Höhenfeuern in allen Kantonen und einem Festakt. Denn für sie ist seit jeher klar: Es dürfe kein Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwerfe.

Trotzdem wendet sich zum Beispiel SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, dessen Verurteilung wegen Rassendiskriminierung vom Bundesgericht bestätigt wurde, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Fremde Richter scheinen dann doch ganz in Ordnung zu sein – wenn sie den eigenen Interessen dienen.

Zurück ins Jahr 1291

Am 2. Juni reichte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei dann eine dringliche Interpellation ein und forderte vom Bundesrat «Klärungen zum institutionellen Abkommen». Darin fragt sie unter anderem: «Ist der Bundesrat bereit, einen ‹Bundesbrief der Unabhängigkeit und Freiheit wie 1291› zu schreiben, eine Erklärung im Sinne von: ‹Wir dulden kein fremdes Recht, keine fremden Richter und keine fremden Guillotinen über der Schweiz?’»

Damit fordert die Volkspartei also einen neuen Bundesbrief – auf einer 730 Jahre alten inhaltlichen Grundlage. Ein Dokument, dessen Bedeutung in neuerer Zeit erheblich überschätzt wird, das an Überlieferungs- und Interpretationsproblemen krankt und höchstens einen kulturellen Wert besitzt.

Insgesamt sind in der dringlichen Interpellation der SVP vier Punkte gelistet. Darunter etwa die Frage, ob «der Bundesrat bereit sei, gegenüber der EU wieder mit dem ihr zustehenden Selbstbewusstsein aufzutreten (…)». Dabei hat er doch genau das getan: Eine Verhandlung nach 7 Jahren einseitig abzubrechen, braucht Selbstbewusstsein. Aber immerhin hat sich die SVP getraut, Fragen zu stellen. Noch vor kurzer Zeit, sah sie die Schweiz als «Diktatur».

Weiter will die SVP vom Bundesrat wissen, ob er mit der Analyse einverstanden sei, dass «die grössten Risiken für die Eidgenossenschaft ein Strom-Blackout, eine Pandemie und ein Cyberangriff sind.» Dann stellt die SVP Fragen nach einer eigenständigen Stromproduktion und präsentiert die Schweiz als viertwichtigsten Handelspartnerin der EU. Zusammengefasst ist aus der Interpellation herauszulesen: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt.

Mitte: Fragen über Fragen

Sachlicher als die SVP kommt die Mitte-Fraktion daher. In ihrer dringlichen Interpellation «Wie weiter nach dem InstA-Abbruch?» stellt sie verschiedene Fragen nach dem weiteren Vorgehen des Bundesrates. So will sie zum Beispiel wissen, wie die Schweiz den politischen Dialog mit der EU-Kommission und den EU-Ländern stärken will, welche bilateralen Abkommen gefährdet sind und welche Massnahmen ergriffen werden, um allfällige negative Auswirkungen auf die Exportbranche abzufedern. Weitere Fragen betreffen die Einbindung der Schweiz in das europäische Stromsystem und die Sicherstellung der Zusammenarbeit an Kooperationsprogrammen wie etwa «Horizon Europe, Digital Europe, Erasmus+ und das Weltraumprogramm.»

Grüne: Massive Kritik an die Adresse des Bundesrats

Die Grüne-Fraktion bezeichnet den Verhandlungsabbruch im Titel ihrer dringlichen Interpellation als «unnötig» und gelangt gleich mit 19 Fragen an den Bundesrat. Darunter etwa die Fragen, wieso der Bundesrat die Verhandlungen ohne Plan B abgebrochen habe, wann die Kohäsionsmilliarde ausgelöst werde und ob der Bundesrat in der jetzigen Zusammensetzung und mit der aktuellen Departementsverteilung überhaupt fähig sei, die Beziehungen mit der EU auszubauen und weiterzuentwickeln.

Die Kritik am Bundesrat zieht sich durch beinahe jede Frage. So will die Grüne Fraktion etwa wissen, wieso sich der Bundesrat weigere, die negativen Folgen zu veröffentlichen, die man nach dem InstA-Abbruch in den verschiedenen Politikbereichen erwarte. Wie es mit dem Stromabkommen weitergehe, welche Folgen das Scheitern der Verhandlungen für KMU und Wirtschaft haben. Was der Verhandlungsabbruch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie für Grenzregionen bedeute und wie der Bundesrat bezüglich Klimaschutz mit der EU schnelle Resultate erzielen wolle, sind weitere Fragen.

Grünliberale: Sorge nach stabiler Beziehung zur EU

Die Grünliberale Fraktion bezeichnet den Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen über das InstA abzubrechen, in ihrer dringlichen Interpellation als «folgenreich». Vom Bundesrat will sie unter anderem wissen, ob er die Einschätzung teile, dass «trotz der geplanten ‹autonomen Prüfung des nationalen Rechts zur Stabilisierung der Bilateralen› ohne institutionellen Rahmen der Zerfall der heutigen bilateralen Verträge nicht aufgehalten werden kann und auch keine neuen Abkommen abgeschlossen werden können.» Die Fraktion fragt nach dem konkreten Plan für eine institutionelle Regelung mit der EU, damit die Schweiz schnellstmöglich «neue und Aktualisierungen bestehender Marktzugangs- und Kooperationsabkommen mit der EU abschliessen kann.»

Weiter wollen die Grünliberalen wissen, ob der Bundesrat die Einschätzung teilt, «dass neben dem institutionellen Rahmenabkommen der EWR-Beitritt und der EU-Beitritt die einzigen Möglichkeiten sind, welche der Schweiz eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Integration in den Binnenmarkt der EU ermöglichen.»

Sozialdemokratische Fraktion: Konzeptloser Bundesrat?

Die Sozialdemokratische Fraktion betitelte ihre dringliche Interpellation kurz und knapp mit dem Titel «Europa. Gibt es ein Konzept?». Sie fragt den Bundesrat nach der Publikation der schriftlichen Unterlagen, mit denen er die Vor- und Nachteile abgewogen habe, bevor er die Verhandlungen abgebrochen habe.

Dann gibt es unter anderem Fragen nach dem angekündigten politischen Dialog mit Brüssel – und wie und in welchem Format der Bundesrat diesen aufnehmen wolle. Auch die Kohäsionsmilliarde ist Gegenstand einer Frage: «Ist der Bundesrat bereit, die Anpassung der rechtlichen Grundlage für eine sofortige Zahlung der Kohäsionsmilliarde anzustreben?»

Weiter will die Sozialdemokratische Fraktion wissen, ob der Bundesrat das InstA im Vergleich zur Bundesratsposition vom November 2018 grundlegend neu beurteilt hat und verlangt eine Begründung der allfälligen Neu-Beurteilung.

Liberale Fraktion: Wie weiter?

Die Liberale Fraktion hat die Interpellation «Sicherung des bilateralen Wegs. Interessen der Departemente?» bereits Anfang Mai – und damit vor der offiziellen Bekanntgabe des Verhandlungsabbruchs – eingereicht. Darin will sie vor allem wissen, wie «im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen ist» und wie der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterentwickeln wolle, falls das Rahmenabkommen scheitere.

Weitere Fragen betreffen etwa die Sicherstellung der Teilnahme an «Horizon Europe» und «Erasmus Plus» oder die Abfederung der Nachteile für den Schweizer Forschungs- und Bildungsstandort.

Die Liberale Fraktion drückt ihre Sorgen betreffend des bereits ausgehandelten Gesundheitsabkommens aus und fragt nach einem allfälligen konstanten Ausschluss aus dem Frühwarn- und Reaktionssystem der EU. Auch zur Stromversorgungssicherheit, zu allfälligen Konsequenzen beim geplanten Beitritt in die EU-Eisenbahnagentur, zu den langfristigen Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor, zur Börsen- und Datenschutzäquivalenz und zur Gewährleistung der Cybersicherheit wird der Bundesrat Stellung beziehen müssen.