Infosperber-Gesuch: Axpo interveniert beim Ensi

Das Versteckspiel, welches die Atomaufsicht Ensi und der Axpo-Konzern seit Monaten aufführen, nimmt immer absurdere Züge an. Leserinnen und Leser von Infosperber erinnern sich:

• Nach der Fukushima-Katastrophe verlangte das Ensi von der Beznau-Betreiberin Axpo Berichte, die das Hochwasserrisiko abklären sollten. Aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens im Auftrag der Axpo verkündete das Ensi am 7. September 2011, das AKW Beznau habe «den Nachweis der Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers» erbracht.
• Beznau-Kritiker und Infosperber deckten auf, dass der Axpo-Bericht realitätsfremd mit blossem Hahnenwasser rechnete, ohne jegliches Schwemmgut (Holz, Autos) und Geschiebe (Geröll, Sand).
• Darauf verlangte das Ensi von der Axpo einen revidierten Bericht, der im November 2014 vorlag. In einer Medienmitteilung erklärte das Ensi, jetzt habe man «Schwebestoffe und Geschiebe» berücksichtigt und kam – wenig überraschend – zum gleichen Schluss wie vor drei Jahren: Das AKW Beznau ist «ausreichend gegen Hochwasser geschützt».
• Auf Anfrage von Infosperber sah das Ensi «keinen Anlass», die Hochwasserberichte herauszugeben. Selbst die Namen der Axpo-Expertenbüros blieben geheim (siehe Infossperber: «Die Atomaufsicht braucht dringend eine Radikalkur»).

• Drei Monate später, am 11. Februar 2015, bemühte sich Infosperber aufgrund des Öffentlichkeitsgesetztes BGÖ erneut um die Herausgabe der Hochwasserberichte. Nach Ablauf der Antwortfrist erteilte das Ensi dem Axpo-Konzern eine Fristverlängerung, um eine Stellungnahme zu verfassen (siehe Infosperber: «Fristverlängerung für Atomaufsicht»

Ensi will Axpo-Fragen «vertieft prüfen»

Am 16. März 2015, nach Ablauf der Firstverlängerung, liess das Ensi gegenüber Infosperber Folgendes verlauten:

«Bei der Behandlung Ihres BGÖ-Gesuchs zu Dokumenten zum Hochwasser-Risiko des AKW Beznau haben wir in der Zwischenzeit gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ den betroffenen Dritten (Axpo; Anm. d. Red.) angehört. Diesem wurde für seine Stellungnahme eine Fristverlängerung von einer Woche zugestanden, weshalb die Frist zur Behandlung Ihres Gesuchs verlängert werden musste (vgl. Art. 12 Abs. 2 BGÖ). Inzwischen ist seine Antwort bei uns eingegangen. Aufgrund der Stellungnahme haben sich Fragen ergeben, die vertieft zu prüfen sind. Gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ teilen wir Ihnen daher mit, dass Ihr Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung im Sinne von Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V. m. Art. 10 VBGÖ erfordert. Es wird innert einer angemessenen Frist behandelt.»

Laut Artikel 10 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ) erfordert ein Gesuch «eine besonders aufwändige Bearbeitung, wenn die Behörde das Gesuch mit ihren verfügbaren Ressourcen nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird». Die Atomaufsicht Ensi ist mit der Beantwortung des Infosperber-Gesuchs angeblich dermassen überfordert, dass sie neuerdings nur noch von einer angemessenen Frist spricht, ohne diese zu begrenzen. Das ist erstaunlich, denn eigentlich erledigen moderne Kopiermaschinen das Kopieren solcher Berichte innert wenigen Minuten.

Publikation der Berichte ist unerlässlich

Der Fall ist klar: Die Axpo will die Herausgabe der Hochwasserberichte verhindern und das Ensi übernimmt die Rolle einer PR- und Kommunikations-Agentur, die mauert. Für die Publikations-Verweigerung der Axpo gibt es zwei mögliche Gründe:

1. Die Axpo-Hochwasserberichte halten einer wissenschaftlichen Diskussion nicht Stand.
2. Die Axpo-Hochwasserberichte kommen zum Schluss, dass tatsächlich ein Hochwasserrisiko für das AKW-Beznau besteht.

Selbst wenn am Bericht nichts zu beanstanden wäre, ist eine öffentliche Diskussion dieser Berichte unerlässlich, denn das atomare Risiko trägt die Bevölkerung.