Immer mehr Arme trotz guter Konjunktur
Mitte 2019 meldeten viele Medien, was die Sozialstatistik des Bundes gerade öffentlich gemacht hatte: Die Armut in der Schweiz – immerhin eines der reichsten Länder der Welt – steigt seit Jahren an. Dabei gibt es auf den ersten Blick keinen Grund dafür. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig.
Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt zwar leicht gestiegen, die Schweiz stand im dritten Quartal 2019 mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent im Vergleich mit den EU-Ländern aber gut da. In der Schweiz herrscht also fast Vollbeschäftigung. Diese Zahlen stammen von der «Internationalen Arbeitsorganisation» (International Labour Organisation, ILO), die international vergleichbare Daten erhebt, indem sie alle Arbeitswilligen zählt, beispielsweise auch Ausgesteuerte.
Zunehmend mehr Arme bei vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit
Die gute Wirtschaftslage kann die Armut in der Schweiz jedoch nicht eindämmen, zieht die Caritas zum Jahreswechsel 2019/2020 Bilanz. Aktuelle Daten für die vergangenen beiden Jahre gibt es noch nicht, aber Hinweise darauf, dass der Anstieg anhält. Als Ursache macht die Caritas hohe Krankenkassen-Prämien, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitarbeit, unbezahlte Care-Arbeit und in deren Folge schmale Renten für Frauen aus.
Das Bundesamt für Statistik definiert «Armut» wie folgt:
«Armut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen (materiell, kulturell und sozial), so dass die betroffenen Personen nicht den minimalen Lebensstandard erreichen, der in den Ländern, in denen sie leben, als annehmbar empfunden wird. Als arm gelten demnach Personen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um die für ein gesellschaftlich integriertes Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen zu erwerben. Dieser Definitionsansatz bezieht sich auf das soziale Existenzminimum. Damit bildet die Armutsquote eine Grundlage für die Evaluation der Sozialpolitik. Die verwendete Armutsgrenze leitet sich von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ab. Sie setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den individuellen Wohnkosten sowie monatlich 100 Franken pro Person ab 16 Jahren im Haushalt für weitere Auslagen.»
Krankenkassenprämien belasten vor allem Geringverdienende
Die Krankenkassenprämien liegen bei Umfragen an vorderer Stelle, was die Sorgen und Ärgernisse im Land betrifft. Die Prämien sind aber eigentlich nicht so sehr gestiegen. Die Schweizer Gesundheitskosten steigen zwar seit Jahren, die Einkommen jedoch schneller, hat die «Republik» ausgerechnet. Allerdings belasten hohe Prämien Geringverdienende sehr viel stärker als Haushalte mit hohem Einkommen.
In den letzten Jahren sind die Einkommen (rot) durchschnittlich stärker gewachsen als die Krankenkassenprämien (blau). (Daten: BAG, BFS, Visualisierung: Die Republik)
Wen Armut trifft
Das grösste Armutsrisiko haben Alleinlebende mit Kindern. Armut trifft Alleinlebende mehr als Paare, Alleinerziehende mehr als Elternpaare, weniger Gebildete mehr als gut Ausgebildete, Frauen mehr als Männer und Alte eher als Junge, wenn man Minderjährige ausnimmt. Das weist das Bundesamt für Statistik (BfS) in einer Analyse von Daten aus dem Jahr 2017 aus.
Schweizer Armutsquoten 2017 in einer Grafik des BfS, die wir der Übersichtlichkeit wegen gekürzt haben. Die ganze Grafik findet sich hier.
Der Sozialstaat Schweiz unterstützt einen guten Teil der Bevölkerung bereits, beispielsweise durch Altersrenten, Ergänzungsleistungen oder andere Sozialleistungen. Volle 8,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung oder 675’000 Personen galten vor drei Jahren trotzdem als arm. Ganz ohne Sozialtransfers wäre ein knappes Drittel (31 Prozent) armutsbetroffen gewesen. Vermögen ist dabei nicht berücksichtigt.
Die Angst vor Armut steigt
Ein kleines Meinungsbild im Bekanntenkreis belegt vor allem: Die Angst vor Armut ist grösser geworden. «Dass der Weg in die Armut für mich heutzutage schnell gehen kann» finden ein halbes Dutzend Befragte. Das sehen auch Personen so, deren Einkommen mitten im Mittelstand liegt. Ihre Befürchtung ist vor allem, dass zu einer finanziell belastenden Situation «noch etwas hinzukommt». Dass beispielsweise ein Arbeitsunfall passiert, während die Steuerschuld noch nicht abbezahlt ist oder persönliche Lebensumstände die Kasse belasten.
Die Angst, dann eine der beiden tragenden Säulen Wohnung und Arbeitsplatz zu verlieren, ist bei allen gross. Alle Befragten versichern, das sähe auch der Kollegenkreis so – als ob ihnen sonst niemand glauben würde. Nach ihrer Einschätzung ist der Staat auf Hilfe bei solchen «doppelten Notfällen» schlecht eingerichtet. Seinen Namen im «Infosperber» sehen will keiner.
Über Armut redet man (noch immer) nicht
Es gibt Anzeichen dafür, dass dies nicht nur ein persönliches Unwohlsein ist und dass die Armut weiter ansteigt. «Die Armut hat auf jeden Fall zugenommen», ist auch der Eindruck von Markus Christen. Konkrete, aktuelle Daten hat er nicht, aber viel praktischen Einblick. Der ehemalige Buschauffeur setzt sich als Mitglied der SP Basel-Stadt mit Armut, Obdachlosigkeit und Sozialgeldern auseinander und arbeitet an der «Nationalen Plattform gegen Armut» des Bundesamtes für Sozialversicherungen mit.
Dass Menschen über die Angst vor Armut nicht gerne öffentlich reden, findet er ziemlich normal. «Armut ist schambehaftet», bestätigt er. Als Führer des «Sozialen Stadtrundgangs Basel» redet Christen selbst oft und ausführlich über Arm-Sein und Arm-Werden. In weniger guten Zeiten musste er selbst schon untendurch. Er kennt sowohl die Situation «auf der Strasse» als auch in den verschiedenen Einrichtungen, Ämtern und Hilfsorganisationen.
Krankenkasse, Wohnen, Familie: Wo es besonders klemmt
Wer in Basel etwas wissen will, was mit Armut zu tun hat, fragt bei Christen an. Dass sich Menschen vor dem sozialen Abstieg fürchten, die sich vor zehn Jahren noch keine Gedanken über das Armutsrisiko gemacht haben, überrascht ihn nicht. «Ein klarer Indikator, dass die Situation sich verschlechtert», findet er. Ein weiterer Hinweis: Die Anfragen nach Unterstützungsleistungen für Familien und fürs Wohnen nähmen in Basel-Stadt stetig zu.
Föderaler Sozialdumping-Wettbewerb
Auch das beisst sich etwas mit der Statistik: «Die Sozialhilfeausgaben in Basel sind während einiger Jahre gestiegen, im Moment stagnieren sie», erklärt Christen auf Nachfrage. Als Anzeichen für eine Erholung mag er das nicht werten, eher im Gegenteil. «Die politische Tendenz ist so, dass überall gekürzt wird», stellt er fest. Kantone und Gemeinden fürchten, dass sich finanziell Schwache gezielt einen Wohnort aussuchen, an dem die Bedingungen für sie günstig sind. Durch die Angst vor der Zuwanderung finanziell schwacher Familien komme politisch derzeit eine ungute Dynamik in Gang: «Wenn die umliegenden Kantone Sozialleistungen kürzen, wird auch Basel kürzen müssen, um nicht unter erhöhten Zuwanderungsdruck zu kommen», befürchtet er, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen, die Basel-Stadt bisher als einziger Kanton an die steigenden Prämien angepasst hat.
Verschiedene Parteien und auch internationale Organisationen kritisieren die föderale Praxis im Sozialbereich. Sie rufe grosse Ungleichheiten hervor.
Neben den Krankenkassenprämien sind bezahlbare Wohnungen der sozialpolitische Dauerbrenner im Stadt- und Grenzkanton Basel-Stadt. Auch da gibt es keine Anzeichen für Erholung, berichteten Vertreter des «Schwarzen Peter» Ende 2018. Die Basler Einrichtung stellt Wohnsitzlosen eine Meldeadresse zur Verfügung, wenn sie sonst keine haben. Ihr Fazit: Die offene und verdeckte Obdachlosigkeit hat zugenommen, vor allem bei Menschen über 50. Die Leerstandsquote liegt in Basel bei einem Prozent, in der Vergangenheit war sie schon niedriger. «Wenn es Wohnungen gibt, sind sie oft nicht geeignet oder zu teuer», ordnet Christen ein, «das sieht in den Landkantonen aber eventuell anders aus».
Die versteckten «Working Poor»
Neben Wohnungsmangel macht der Praktiker ebenso wie die Caritas die steigenden Krankenkassenprämien und prekäre Arbeitsverhältnisse als grösste Armutsrisiken aus. «Working Poor», erklärt Christen, fielen in keiner Statistik auf. «Sie beantragen keine Sozialhilfe, weil sie denken, ihre Situation werde sich wieder bessern. Sie schämen sich oder es sind Zuwanderer, die um ihren Aufenthaltsstatus fürchten», weiss er. Die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vermutet schon länger, dass sich ein guter Teil aller Sozialhilfeberechtigten gar nie beim Amt meldet.
Als Führer des «Sozialen Stadtrundgangs Basel» redet Markus Christen oft über Armut. Der ehemalige Buschauffeur kennt die Situation auf der Strasse. (Surprise)
Zu denen, die trotz Arbeit zu wenig zum Leben haben, gehören nicht nur schlechtbezahlte Angestellte, sondern auch 372’000 Unterbeschäftigte in Teilzeitpensen (ILO Q3/2019), die gerne mehr arbeiten wollen, aber keine passende Stelle finden. Ihr Anteil am Arbeitsmarkt steigt. Dazu kommen Menschen, die mehrere Stellen zum Leben brauchen, Alleinerziehende, die gerne mehr arbeiten würden, aber nicht können, Angestellte, die auf Abruf oder befristet arbeiten oder Selbständige, die das Geld zum Leben nicht aufbringen.
Armutsrisiko Alter
Am meisten zugenommen habe das Armutsrisiko bei älteren Menschen, führt die Caritas an und verweist auf die Kennzahlen der «Städteinitiative Sozialpolitik» von 2018. Schon ab 46 Jahren stieg die Sozialhilfequote in den 14 beteiligten Schweizer Städten an. Ein Trend, der sich seit zehn Jahren fortsetzt. Der Verein «Schwarzer Peter» spricht ebenfalls von einer Zunahme der Armut bei Menschen über 50 und in mittleren Einkommensschichten.
Wer Sozialhilfe bekommt, bezieht sie inzwischen durchschnittlich länger als noch vor einigen Jahren, auch das dürfte mit der Altersstruktur zu tun haben. Ein Problem, das sich aufgrund der demografischen Entwicklung nicht schnell lösen lässt. Nicht nur die Caritas mahnt dringend an, Armutsbekämpfung nicht nur als Linderung von Armut, sondern auch als Prävention zu begreifen. Dazu gehörten Massnahmen wie sozialer Wohnungsbau, Investitionen in Bildung und die Förderung der Chancengleichheit.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Armutsstrategie: Staat muss sekundären Arbeitsmarkt aufbauen.
Wenn es die Wirtschaft nicht schafft, Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anzubieten, muss der Staat (Bund, Kantone oder Gemeinden) solche Arbeitsplätze schaffen. Es kann doch nicht sein, dass im Niedriglohnbereich der Staat mit der Sozialhilfe einspringen muss, damit das Einkommen zur Existenzsicherung reicht. Das ist doch pure Subventionierung von Niedriglohn-Branchen!
Sinnvolle Arbeiten im öffentlichen Interesse gibt es genügend in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz, die einen existenzsichernden Lohn verdienen. Der Staat muss jetzt dafür einen sekundären Arbeitsmarkt aufbauen.
Zitat: «Die Schweizer Gesundheitskosten steigen zwar seit Jahren, die Einkommen jedoch schneller, hat die «Republik» ausgerechnet."
Diese Aussage ist falsch. Im Artikel von Republik ist vermerkt, dass die KK-Kosten sich seit 1996 verdoppelt haben. Seit 1993 stiegen die Löhne jedoch nur um rund 31% (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/loehne-erwerbseinkommen-arbeitskosten/lohnentwicklung.assetdetail.8046220.html). Eine Steigung ist kein «Realwert», sondern ein Verhältnis. Man kann also nicht, wie hier aber auch in der Republik erwähnt, mit Realzahlen eine Steigung erklären und schon gar nicht damit Zahlen vergleichen. Das verzerrt die Realität. Es würde nur dann Sinn ergeben, wenn alle anderen Ausgaben, wie LIK und Wohnkosten, stabil geblieben wären. Dem ist aber nicht so. Im Verhältnis stiegen die KK-Kosten deutlich mehr als der Lohn und das ist die einzig relevante Aussage im Zusammenhang mit Armut und KK-Kosten.
Der von Republik gemachte und hier weiter verwendete Vergleich wirkt sehr unseriös. Denn durch diese statistische Verzerrung scheinen die KK-Kosten im Verhältnis zum Lohn als gerechtfertigt, was jedoch nicht zutrifft. So schreibt die Republik dann ja auch fälschlicherweise: «Absolut gesehen sind wir also trotz steigenden Krankenkassenprämien nicht ärmer geworden."