Kommentar
Ignazio Cassis: Gewählt weil Tessiner, abgewählt weil Tessiner?
Christian Müller © zvg
Mittlerweile hat man es auch in Bern begriffen. Damals, 2017, als die FDP einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Bundesrat brauchte, um einen Rechtsrutsch in der Schweizer Regierung sicherzustellen, durfte es, allem Zeitgeist zum Trotz, keine Frau sein, um bei der nächsten Gelegenheit dann mit «Frau» ein schlüssiges Argument für ihre Hoffnungsträgerin Karin Keller-Sutter zu haben. Also erfand man in der Parteizentrale das Argument «Tessiner». Dass es dort mit Laura Sadis, ebenfalls FDP, tatsächlich eine qualifizierte, legislativ- und exekutiv-erfahrene Kandidatin gegeben hätte, konnte dank mangelnder Ticino-Kenntnis der Bundeshaus-Journalisten verdrängt werden. Das abgekartete Spiel ging erwartungsgemäss auf: Der «Simpatico» aus der Sonnenstube wurde im September 2017 gewählt. Und, 15 Monate später, dann eben auch Karin Keller-Sutter – mit dem Argument «Frau» alle möglichen politischen Vorbehalte überspielend.
Zwischenzeitlich weiss man, dass Ignazio Cassis politisch nicht das Gelbe vom Ei ist. Ignazio Cassis war – als ehemaliger, für die Prävention im Gesundheitsbereich verantwortlicher Tessiner Kantonsarzt – zum Beispiel bereit, den Tabak-Multi Philip Morris als Hauptsponsor für den Schweizer Pavillon an der nächstjährigen Weltausstellung in Dubai unter Vertrag zu nehmen. Ignazio Cassis machte eine PR-Reise zu einer Glencore-Kupfermine in Sambia in Afrika und liess die dortigen Umwelt-Aktivisten 400 km weit links liegen. Ignazio Cassis macht Pro-Israel-Politik – «wichtig für die Schweizer Banken» – und entzieht der UNRWA – in seinen Augen ein «Teil des Problems» – mit Ad-Personam-Argumenten den finanziellen Support. Dass die Schweizer Bürger auf Kuba ihre AHV-Rente und die Angestellten der kubanischen Botschaft in Bern ihr Gehalt nicht erhalten, weil die Schweizer Banken – inkl. die PostFinance – in perfekter Vasallentreue die US-Sanktionen befolgen, ist dagegen nicht Cassis› Problem. Und für die ihm unterstellte Entwicklungshilfe-Organisation DEZA holt er ausgerechnet einen Mann von Nestlé, der unter seinem früheren Arbeitgeber für die Privatisierung der Wasserversorgung zuständig war. Ein Cassis-Entscheid übrigens, der von den Schweizer Medien trotz Protesten aus dem Ausland nur sehr zurückhaltend thematisiert wurde. «Switzerland first» auch im Entwicklungshilfebereich scheint zu gefallen.
Und was hat Ignazio Cassis bei den anstehenden Problemen mit der EU erreicht?
Die Tessiner wenigstens haben es erkannt
Im Tessin immerhin hat man erkannt, dass die FDP da keine besonders glaubwürdige Persönlichkeit in den Bundesrat manövriert hat. Die Konsequenz: Die FDP wurde abgestraft, sie hat ihren Tessiner Ständeratssitz im zweiten Wahlgang verloren. Die eher rechte Seite sagte «wenn schon, dann schon» und wählte den Kandidaten der SVP. Die weltoffenere und eher linke Seite sagte, «wenn nicht einmal Laura Sadis Platz hat, dann wählen wir eben eine Frau der SP».
Und wie reagiert Ignazio Cassis?
Für Ignazio Cassis ist klar: Er ist jetzt, nach dem Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz, nicht seiner Politik wegen in Gefahr, abgewählt zu werden, sondern weil er ein Tessiner ist. Als Tessiner sei er ein Vertreter einer Minderheit, Vertreter einer anderen Sprache, Vertreter einer anderen Kultur, da sei man eben «benachteiligt». Als Tessiner sei er eben «benachteiligt», wiederholt er. Und noch einmal, als Tessiner sei man eben benachteiligt. Benachteiligt. Benachteiligt.
Aha, so ist das. Nicht seine problematische Politik ist schuld, dass auch ehemalige Anhänger ihm nun den Rücken kehren. Es ist, weil er ein Tessiner ist. Ausgerechnet! Er, der nur gewählt wurde, weil in der Argumentation der FDP endlich wieder einmal ein Tessiner in den Bundesrat gehörte, soll nun abgewählt werden – weil er ein Tessiner ist? Logik sieht anders aus.
Oder ist es vielleicht doch logisch? Wenn es schon funktioniert hat, ihn mit dem Argument «Tessiner» in den Bundesrat zu hissen, dann funktioniert ja vielleicht auch das Argument, dass er den Tessinern zuliebe nicht abgewählt werden darf, Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat hin oder her. Ignazio Cassis, als Quoten-Tessiner akzeptiert.
Erbarmen mit dem «Simpatico»? Nicht doch. Als Nationalrat hatte er neben vielen anderen Opportunitäten die «Opportunität», Präsident des Krankenkassen-Verbandes Curafutura zu sein. Jahreshonorar 180’000 Franken. Ignazio Cassis versteht es, auf Opportunitäten zu warten. Bundesrat zu werden, war so eine. Irgend eine andere dürfte sich ihm auch nach seiner Abwahl wieder bieten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor ist stimmberechtigt im Kanton Tessin.
Sehr interessanter Beitrag, Christian! Danke. Die Tessiner FDP hat meiner Meinung nach damals einen Fehler gemacht, sie wollte kein 2er-Ticket Cassis-Sadis, das stand auch zur Sprache (es wäre eigentlich die beste Lösung gewesen, somit hätte es keine anderen Kandidaturen aus der Westschweiz gegeben). Cassis hat sich als Opportunist entpuppt, du hast es sehr gut dargelegt. Er hat seinen italienischen Pass abgegeben und ist dem Waffenlobbyverein Pro Tell beigetreten, um der SVP zu gefallen. Er brauchte ja die Stimmen der SVP, um BR zu werden.
FDP-Merlini wurde wegen der CVP-FDP-Listenverbindung nicht als Ständerat gewählt und weniger wegen Cassis. Für viele FDP- und CVP-Anhänger war diese Listenverbindung eine grosse Enttäuschung, weil sie von oben diktiert wurde. Viele Tessiner FDPler sind auch von Gössi wegen der sogenannten «grünen Wende» kurz von der Wahlen enttäuscht.
Danke Christian Müller, dem ist nichts beizufügen. Nun müsste man aber dafür sorgen, dass das Parlament zu diesen Einsichten steht und danach wählt. Aber leider wird das Prinzip «Scheisshafen, Scheissdeckel» dies verhindern und die «Stabilität» sicherstellen.
Stabilität für das Kuriosum Schweiz, ohne Bedeutung für die Welt.
Das mit dem «Tessiner», den man jetzt hemmungslos abwählen könnte, ist das Fake-Argument eines gelehrigen Trump-Schülers.
Na ja, Cassis hätte abgewählt werden können, wenn die Grünen (GPS und GLP) sich auf eine auch für andere Parteien akzeptable Kandidatur geeinigt hätten. Die für viele nicht wählbare Frau Rytz hat das mit ihrem Vorpreschen verhindert. Sie hat die Kandidatur nicht einmal in der eigenen Fraktionssitzung zur Bundesratswahl diskutiert, geschweige denn mit GLP oder CVP. Damit opfert sie den Grünen Bundesratssitz zugunsten von Cassis und zugunsten der Übervertretung der SP. Effektive Grüne Interessenvertretung sähe anders aus.
Die Meinung von Herr Christian Müller teile ich voll und ganz. Ergänzend möchte ich sagen, der Leistungsausweis sollte vor der Kantonszugehörigkeit kommen. In der Wirtschaft wäre dieser Mann mit dieser Leistung schon längstens auf die Strasse gestellt worden. Aber leider werden bei der nächsten Bundesratswahl und Bestätigung der Bundesräte die Mauscheleien und dank der Lobbyisten, welche man sowieso abschaffen müsste, weitergehen.
Niklaus Berwert, Gümligen
»…abgewählt weil Tessiner?..» NEIN – abgewählt wegen politischer Ahnungslosigkeit..!
falls er abgewählt wird, kann er ja den italienischen Pass wieder beantragen und Pro Tell erneut beitreten, oder so ….
Grundsätzlich bin ich sehr einverstanden mit diesem Kommentar.
Ich hoffe jedoch sehr, dass in Bundesbern die Verantwortungen Stufengerecht verteilt sind und sich ein Bundesrat nicht damit beschäftigt, wer den Schweizer Pavillon in Dubai sponsert. Dass ein Tabakkonzern bei der aktuellen Schweizer Tabakpolitik keine gute Wahl ist, dass sollte doch jedem Mitarbeiter des Bundes klar sein. Herrn Cassis damit zu attakieren ist Boulevard Niveau und nicht Infosperber gerecht. Denn wollen wir eine Schweiz, in der jeden Brunz über den Tisch des zuständigen Bundesrat gehen muss, oder sollten nicht alle Staatsangestelten Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen?
@Marc Fischer. Nun wenn ein Sponsoring von Philip Morris ein «Brunz» ist, na dann Prost. Es geht hier um die Darstellung der Schweiz gegenüber dem Ausland an einer Weltausstellung. Dieses Dossier ist zu genehmigen durch den Chef, also Herrn Cassis. Bin einverstanden, dass die Beamten ‹filtern müssen›, nur wird man nie wissen ob Herr Cassis den Auftrag dazu gegeben hat oder nicht. Was sicher ist, er als ehemaliger Kantonsarzt (!) hat er diese «Tabakwerbung» ganz sicher genehmigt. Sollte er nämlich dieses Dossier nicht genehmigt oder gar eingesehen haben, ist er vollkommen disqualifiziert als BR.
Ach, der Herr Cassis, was mich betrifft war seine zu erwartende Politik, schon nach der damaligen Anhörung bei der SVP-Fraktion (Transatlantiker), sonnenklar. Wenn ich mich richtig erinnere dauerte die keine 5 Minuten und endete mit sehr zufriedenen Gesichtern auf beiden Seiten. Also könnte man durchaus auch von einer Übervertretung der SVP im Bundesrat sprechen oder Untervertretung der Liberalen (hier hoffe ich auf die GLP). Man kann zur Kanditatur von den Grünen/Frau Rytz stehen wie man mag, ich für meinen Teil bin extrem dankbar das jemand den «lausigsten» Bundesrat (seit Merz) in Frage stellt.
Beim höchsten Amt in der Schweiz zählt nicht Leistung sondern je nach Situation Kontinuität, Kantönligeist, Frau/Mann oder Parteizugehörigkeit. Bananenrepublik nennt sich das.
Beim «Leistungs-Ausweis von BR Cassis möchte ich noch anfügen, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einer der Bundesräte ist, die den
Atomwaffenverbots-Vertrag (TPNW) von ICAN
und der Weltgemeinschaft für eine atomwaffenfreie Welt mit fadenscheinigen Argumenten auf Eis legen und NATO-konform torpedieren will – und dabei die zustimmende Meinung der gesamten Zivilgesellschaft ignoriert.
Ein völlig undemokratisches, aber durchschaubares Schmieren-Theater.
Wir stehen für das UNO-Gewaltverbot und eine gewaltfreie (und fossil-freie) Zukunft.
Die Schweiz sollte das «Costa Rica Europas» werden. Das funktioniert bestens seit 1949. Ohne Mut und ohne Werte-Wandel kann man die Welt nicht verbessern.
https://www.friedenskraft.ch/
Mit der Wahl Cassis wurde dem Tessin kein Gefallen getan. Noch vor der Wahl Peinlichkeit an Peinlichkeit:
hohe Forderungen an Curaviva,
Pro Tell rein, Pro Tell raus,
Als BR:
GLENCORE Werbung in Sambia,
Sponsoring von Tabakfirma für den Schweizer Pavillon in Moskau!
Rahmenabkommen Desaster.
Neuestes Gesellenstück:
will PILATUS grounden. Da ist er in guter FDP Tradition, schon die SWISSAIR wurde von unfähigen Parteigängern gegroundet!
Einverstanden. BR Cassis gehört abgewählt, nicht als Tessiner oder FDP-Mitglied, sondern wegen seiner grässlichen unethischen Politik, so anders als noch FDP-BR Burkhalter. Ich hoffe, dass die CVP ihn mit Regula Ryzt zu ersetzen hilft, trotzt des Kommentars von Lukas Fierz, denn ich denke die links-grünen Werte sind näher an denjenigen der CVP als diejenigen, welche Leute wie BR Cassis an den Tag legen.