… halt typisch diese Politiker

Gestern Samstag, 27. Januar 2018, hat die SVP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zur No-Billag-Initaitive beschlossen. Das löst Kopfschütteln aus, denn es widerspricht der sonst alles Andere überdeckenden – offiziellen – Politik der SVP, die Schweiz in ihrer besonderen Eigenart zu erhalten, so, wie sie eben ist. Ja nichts Neues! Und schon gar nichts von aussen!
Nehmen wir ihren Präsidenten, Albert Rösti. Er ist Agronom, akademisch ausgebildeter Bauer also. Er studierte an der ETH und schloss sein Studium an der University of Rochester NY in den USA als Master of Business Administration MBA ab. Und er hat, bevor er Präsident der SVP wurde, zum Beispiel als Generalsekretär der Berner Volkswirtschaftsdirektion, der er einige Jahre lang war, nicht zuletzt die Interessen der Bauern vertreten. Hat er dort je so argumentiert, dass die Bauern sich gefälligst dem Markt anzupassen und billige landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland ohne staatliche Protektion endlich zu akzeptieren haben? Hat er den Bauern je gesagt: Packt bitte zusammen! Es gibt keine Subventionen mehr! Aus dem Ausland erhalten wir alles billiger! Wir akzeptieren nur noch den Markt – versteht endlich: ja, den MARKT!

Ein ehemaliger Kollege von Albert Rösti hat mir einen Entwurf für einen Brief an Albert Rösti gezeigt. Daraus seien hier ein paar Passagen zitiert, zum Teil leicht umformuliert:

«Ich habe Sie damals als wissenschaftlichen Beamten mit hohen Standards und wissenschaftlicher Vorgehensweise in der Erfolgskontrolle erlebt. Nun sind Sie Parteipräsident der SVP geworden und haben damit ein neues Amt angenommen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie in diesem Amt andere Aufgaben und Perspektiven haben als früher. Trotzdem bin ich konsterniert und irritiert von der Haltung, die Sie und viele Andere von der SVP nun zur No-Billag-Initiative einnehmen.

Meines Erachtens geht es der SVP ja vor allem darum, die Schweiz in ihrer Eigenart, in ihrer Einzigartigkeit, in ihrer Identität, in ihrer Vielfältigkeit, vor allem aber auch den Zusammenhalt unterschiedlichster Regionen, Sprachgruppen etc., zu bewahren.

So,
– wie die Armee für einen Zusammenhalt der Schweiz sorgt,
– wie die von der Gemeinschaft finanzierte Landwirtschaft ein ‹Bindemittel› für die Schweiz ist,
– wie die SBB mit dem öffentlichen Verkehr den räumlichen Zusammenhalt stiftet,
– wie der Finanzausgleich die reichen und die ärmeren Gegenden der Schweiz in ein ganzes solidarisches Staatswesen einbindet, wo die reichen die ärmeren (fast) selbstverständlich unterstützen,

so ist auch das umfassende Medienangebot der SRG mit den TV- und Radioprogrammen in den vier Landessprachen (inklusive der lokalen Radio- und Fernsehstationen, die mit Gebühren unterstützt werden) eines der wichtigsten Mittel, um die ausreichende Meinungsbildung – die Grundvoraussetzung für eine direkte Demokratie – und damit den solidarischen Zusammenhalt der Schweiz überhaupt erst zu ermöglichen. All das seien doch Kernanliegen der SVP, hatte ich immer gemeint.

Nun aber wird die SVP von der No-Billag-Initiative eingespannt, lässt sich ‹missbrauchen›: von Leuten, die ihrerseits all diese Schweizer Werte mit Füssen treten. Bei den Initianten tritt eine Mentalität zu Tage, die auf einer unsolidarischen Grundhaltung basiert (man denke etwa an Hans-Ulrich Bigler und seinen nur zweisprachigen Gewerbeverband). Wo mit blauäugigen, neoliberalen, durch nichts bewiesenen Behauptungen argumentiert wird, der Konsument zahle dann schon, wenn er etwas hören oder sehen wolle.

Diese Mentalität, alles sollte möglichst gratis sein und man wolle nur für das bezahlen, was man selbst konsumiere, kommt m. E. von den Jungen der Internetgeneration, die mit Google, Facebook und dergleichen aufgewachsen ist. Wieso und woher sollten diese Leute auf einmal solidarische Gefühle entwickeln, wenn es ums Bezahlen für Minderheiten geht. Die Initianten der Initiative kommen aus einem neoliberalen, egoistischen, unsolidarischen, ’staatsfeindlichen› Lager. Es tönt fast wie die damalige Armeeabschaffungsinitiative. Diese Gratismentalität gepaart mit Unsolidarität ist eine gefährliche politische Mischung, die die Grundüberzeugungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frage stellt.

Als Beispiel (das Albert Rösti direkt betrifft, die Red.): Würden diese ‹Gratismentalisten› teure schweizerische landwirtschaftliche Produkte bezahlen, wenn sie wählen könnten zwischen billigen ausländischen und teuren schweizerischen Produkten? Ein solches Experiment würde die SVP der Landwirtschaft sicher nie zumuten. Aber sie tut es mit der SRG.»

Und etwas weiter unten im Brief:

«Ist es wirklich ein Segen für die Medienlandschaft und die demokratische Meinungsbildung, wenn nur noch Gratisblätter wie ’20-Minuten› und ‹Blick am Abend›, und Gratisfernsehen aus dem Ausland wie 3+, RTL, Sat1, etc. existieren? Ist von diesen Kreisen nach Ihrer Einschätzung die Finanzierung einer guten Medienlandschaft zu erwarten? Würden dann nicht viele ärmere Bevölkerungsschichten auf ausländische Fernsehsender ausweichen, die sie gratis empfangen können?

Generell gesagt: Ist es nicht so, dass viele wichtige Aufgaben des Staates auf allen Ebenen, auf der Ebene der Gemeinden, der Kantone, des Bundes, einfach nicht rentieren können und auch nicht rentieren müssen – siehe Landwirtschaft (!), öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Landesverteidigung?

Dass die SVP jetzt daran ist, diese unpatriotische, egoistische, mit allen Minderheiten unsolidarisch umgehende No-Billag-Initiative zu unterstützen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Man mag von den einzelnen Personen in der SRG halten, was man will, man kann über Programme diskutieren und verschiedener Meinung sein, man kann über die Grösse, die Kosten, die Höhe der Gebühren und das Angebot unterschiedlicher Meinung sein. Dass man aber die Abschaffung und Zerstörung der SRG (und mit ihr auch vieler regionaler TV- und Radio-Stationen, der Filmförderung, etc.) in der SVP nicht nur in Kauf nimmt, sondern bewusst ansteuert, hätte ich von der SVP und von Ihnen, Herr Rösti, als oberstem SVP-Mann nicht erwartet.»

Ob der ehemalige Kollege von Albert Rösti den Brief, dessen Entwurf er mir zeigte, auch tatsächlich abgeschickt hat und in welcher Form, entzieht sich meiner Kenntnis. Nun ist er halt hier so etwas wie ein «Offener Brief …» geworden. Ich selber – meine Argumente kennt man – könnte ihn unterschreiben, ohne den ersten Satz natürlich.

Aber noch etwas:

Unter das Sperberauge «Die Reichen vertrauen auf Trump» schrieb ein kluger Leser den folgenden Kommentar: «Und das Tragische an der ganzen Geschichte: Gewählt wurde er (Trump) ja nicht wegen der wenigen superreichen Profiteure, sondern wegen den mausarmen einfachen Leuten auf dem Land. Aber das ist ja auch bei uns bekannt: Die einfachen Leute beten einen Multi-Milliardär an, der sich um ihre Bedürfnisse zuletzt kümmert.» Genau so ist es: Fast 30 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten wählen die SVP, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass der Vordenker und Guru dieser Volkspartei, ein Multimilliardär, auch dieses Mal die Interessen einiger Reichen vertritt und zuletzt die Interessen der breiten Bevölkerung.

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Hier zum Bericht des «Echos der Zeit» – eine Sendung der SRG – über die Delegiertenversammlung der SVP am gestrigen Samstag. Einfach hier anklicken.