Grünliberales Öko-Steuermodell ist 26 Jahre alt

Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbarer Energie ersetzt werden. Dieses Modell einer ökologischen Steuerreform verfolgt die Grünliberale Partei (GLP) mit ihrer am Montag bei der Bundeskanzlei eingereichten Volksinitiative. Damit greift die GLP eine Idee des Ökonomen und späteren Zürcher Sadtpräsidenten Elmar Ledergerber aus dem Jahr 1986 wieder auf.

Vorschlag nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl

Energie stand damals im Mittelpunkt der Schweizer Politik. Denn im April 1986 war der Atomreaktor in Tschernobyl explodiert und hatte grosse Teile der Ukraine radioaktiv verstrahlt. Die Eidgenössischen Räte planten im Oktober 1986 eine Sondersession.

Im Vorfeld dieser Session veröffentlichte die «Berner Zeitung» unter dem Titel «Der Ausstieg ist möglich» einen 20-teiligen Report zur – heute wieder aktuellen – Frage: Wie kann die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen und zugleich den fossilen Energieverbrauch vermindern?

Eine Grundlage dieses Reports bildete eine Studie, die das Forschungs- und Beratungsbüro Infras unter Federführung des damaligen Mitinhabers und späteren Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber erstellt hatte. Studie und Report lancierten damals folgenden Vorschlag:

Eine Energiesteuer soll eingeführt werden, welche Erdöl, Erdgas, Kohle und Elektrizität verteuert mit dem Ziel, Energiesparmassnahmen rentabel zu machen. Damit die Staatseinnahmen nicht ansteigen, sollte die Mehrwertsteuer, die damals noch Warenumsatzsteuer (Wust) hiess, abgeschafft werden. Die Wust leitete 1984 rund 6,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Den selben Betrag sollte die neue, «staatsquotenneutrale» Energiesteuer einbringen.

Viele Ökosteuer-Modelle, wenig Erfolg

Der Vorschlag von Ledergerber und «Berner Zeitung» wurde nie verwirklicht, aber später von andern Ökonomen weiter entwickelt: Ums Jahr 1990 erschien eine Reihe von Fachbüchern, die Modelle für ökologische Steuerreformen entwarfen. Unter dem Titel «Energie statt Arbeit besteuern» wurde etwa vorgeschlagen, eine Energiesteuer einzuführen und als Kompensation die AHV abzuschaffen; dieses Modell griff später die Grüne Partei in einer Volksinitiative auf. Andere Modelle sahen vor, die Erträge einer Energie-Lenkungsabgabe pro Kopf und Arbeitsplatz an Bevölkerung und Wirtschaft zurück zu verteilen, um die Fiskal- und Staatsquoten-Neutralität zu gewährleisten. Dieses Modell hat der Bundesrat mit der Einführung der VOC-Abgabe und später der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen im kleinem Massstab verwirklicht.

Doch alle Vorlagen für eine griffige ökologische Steuerreform scheiterten am Widerstand von Wirtschaft, bürgerlichen Parteien und Volksmehrheit: Im Jahr 2000 lehnte das Volk die sogenannte «Grundnorm» ab. Dabei handelte es sich um eine begrenzte Energie-Lenkungsabgabe, die das Parlament als Gegenvorschlag zu einer Initiative der Umweltorganisationen vorgeschlagen hatte. Noch deutlicher verwarf das Volk 2001 die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen Partei. Die 2009 vom Bund eingeführte CO2-Abgabe erfasst nur fossile Brennstoffe und belastet diese weit weniger stark, als es die Vorlagen für Energie-Lenkungsabgaben vorgesehen hatten.

GLP-Initiative würde Energie um 66 Prozent verteuern

Falls das Volk die jetzt eingereichte Initiative der GLP annehmen sollte, resultierte daraus eine starke Belastung der Energie. Diese könnte die längst erhoffte Energiewende (Einsparung und Ersatz von nicht erneuerbarer Energie) verwirklichen. Das zeigt folgende Rechnung:

Die Mehrwertsteuer bringt heute rund 20 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Die Kosten für nicht erneuerbare Energie in der Schweiz belaufen sich heute auf rund 30 Milliarden Franken (inklusive Treibstoffsteuern). Der Ersatz der Mehrwert- durch die Energiesteuer würde die nicht erneuerbare Energie also um 20 Milliarden pro Jahr oder um durchschnittlich 66 Prozent verteuern.

Umgerechnet auf eine Kilowattstunde (kWh) Endenergie ergäbe sich anfänglich eine Belastung von durchschnittlich 10 Rappen. Ein Liter Heizöl oder Benzin (gleich rund 10 kWh) würde damit um etwa einen Franken aufschlagen, eine kWh Elektrizität um zehn Rappen. Das ist ein Durchschnittswert.

Die Energiesteuer soll jedoch nicht auf der End- sondern auf der Primärenergie erhoben werden, schreibt der Initiativtext vor. Somit würden Atomstrom mit über 25 Rappen und Kohlestrom mit rund 20 Rappen pro kWh überdurchschnittlich stark verteuert, weil bei dessen Produktion 55 (Kohle) bis 65 Prozent (Uran) der nicht erneuerbaren Primärenergie in die Luft verpuffen, während Strom aus erneuerbarer Wasserkraft nicht besteuert würde.

GLP-Initiative macht Druck für ökologische Steuerreform

Das Problem dieser Kompensations-Lösung: Wenn die Energie-Lenkungsabgabe wie erhofft wirkt und der Energieverbrauch sinkt, können die Einnahmen der Energieabgabe die Mehrwertsteuer nicht mehr voll ersetzen. Dann müsste der Bund entweder die Energieabgabe stetig weiter erhöhen: Oder er müsste die Mehrwertsteuer, welche die GLP abschaffen will, zu einem tieferen Satz wieder einführen.

Diese Schwäche erschwert die Realisierbarkeit der GLP-Initiative (die am Montag zwar eingereicht wurde, bei der aber noch ungewiss ist, ob die notwendigen 100’000 Unterschriften gültig sind). Trotz dieser Einschränkungen ist das GLP-Volksbegrehren politisch relevant. Denn der Bundesrat, angeführt von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, plant ab 2021 eine eigene Lenkungsabgabe auf Energie und später eine ökologische Steuerreform. Die GLP-Initiative könnte diesem Plan Auftrieb geben, ihn beschleunigen – und sie kann zurück gezogen werden, wenn der Bundesrat seine angekündigte ökologische Steuerreform tatsächlich verwirklicht.