Gerechtigkeit à la Zürcher Goldküste

Die Goldküstengemeinde Zumikon, einst grossherzige Bewahrerin von Friedensapostel Max Daetwyler vor der Bevormundung, zeigt sich immer kleinlicher. Schrittweise reduzierte das reiche Agglodorf die jährlichen Hilfsgelder, bis es just vor Weihnachten die Auslandhilfe vollständig getilgt hat.

Das Phänomen bei den etappenweisen Kürzungen der von der Gemeinde an die Hilfsorganisationen geleisteten Gelder ist der Erfolg einer Salamitaktik, die so gut funktionierte wie der stete Tropfen, der den Stein höhlt. Im Jahr 2011 wollte der Gemeinderat den Jahresbeitrag von 350‘000 Franken auf die Hälfte reduzieren, scheiterte jedoch an der Gemeindeversammlung. Aber die Exekutive blieb so hartnäckig wie schlau: Nur drei Jahre darauf, 2014, beantragte sie, die Hilfsgelder – einstweilen bloss für die Dauer von drei Jahren – auf 175‘000 Franken zu kürzen; diesmal verfing das Argument der begrenzten Laufzeit. Die Gemeindeversammlung stimmte zu. Weitere drei Jahre später, an der jüngsten Gemeindeversammlung vom 11. Dezember, nutzte der Gemeinderat die Stunde, nun endlich die gesamte Auslandhilfe zu streichen und die Inland- und Nothilfe massiv zu reduzieren. Die Gemeindeversammlung folgte ihm. So gelang es Zumikon in nur sechs Jahren, die Hilfsgelder auf einen Fünftel einzuschrumpfen. – Was ist passiert, dass die Gemeindeversammlung, die den Gemeinderat vor sechs Jahren in gleicher Sache desavouierte, ihm auf einmal mit grosser Mehrheit folgte. Dies, wie das Lokalblatt «Zolliker Zumiker Bote» (ZZB) vom 15. Dezember 2017 schrieb: «In beinahe besinnlicher Stimmung.»

Es waren wohl die Argumente, die verfingen. Man könne ja nicht überprüfen, ob die Gelder im Ausland «sinnvoll eingesetzt» werden, als ob man dies die Jahre zuvor besser hätte kontrollieren können. Es gebe «andere Organisationen auf Bundesebene», die «für solche Aufgaben eindeutig prädestinierter» seien, und es stehe ja jedem frei, «privat» zu spenden, meinte der freisinnige Gemeindepräsident Jürg Eberhard. Die Finanzvorsteherin Barbara Messmer (CVP), Inhaberin von wohnbedarf, des «progressiven» (Eigenwerbung) Möbelgeschäfts der Nobelklasse in Zürich mit Filialen in Basel und Frauenfeld, verkündete «die gute Nachricht», dass so der Steuerfuss bei 85 Prozent verbleibe, nicht ohne mit 88 Prozent für 2019 zu drohen.

Was wie ein Goldesel von der Goldküste klingt, der den Knüppel aus dem Sack nimmt, ist so wahr wie die Tatsache, dass der sparwütige Gemeinderat für sich selbst an der gleichen Versammlung die Erhöhung seiner Amtsentschädigung forderte, da der Gemeindepräsident von Zumikon dafür jährlich nur 45-50‘000 Franken bekomme, während im benachbarten Zollikon 55‘000 Franken zur Verfügung stünden. Dies sei der Grund, weshalb man die Behördenentschädigung (mit erhöhter Spesenvergütung) «anpassen» solle. Die Gemeindeversammlung stimmte wiederum «einstimmig» (ZZB) zu.

Die erwähnte Besinnlichkeit lullte die Anwesenden offenbar derart ein, dass sie die Wachsamkeit gegenüber einem billigen Trick trübte, nämlich die erhöhten Amtsentschädigungen als Spesen zu deklarieren, wodurch die Gemeinderäte für ihre Einkünfte weniger Sozialabgaben und Steuern bezahlen müssen; Steuereinnahmen, die die Gemeinde für die abgeschafften Hilfsgelder hätte brauchen können. Auch der Vergleich der Behördenentschädigungen zwischen Zollikon und Zumikon, mit dem man die Erhöhung rechtfertigte, hinkt bedenklich, denn Zumikon hat mit 5‘000 Einwohnern zweieinhalb Mal weniger als Zollikon. Würde man den entsprechenden Exekutivaufwand hochrechnen, hätte der Zumiker Gemeinderat seine Einkünfte senken müssen, statt sie zu erhöhen.

Unmut im Lokalblatt: Zumikon first…

Nun regt sich jedoch Protest im Lokalblättchen: Hansruedi Widler schreibt auf der Seite «Meinungen» zur gestrichenen Auslandhilfe: «Früher war das möglich. Jetzt sollen es die Einwohner privat tun. Doch viele tun es schon. (…) Flüchtlinge sind unerwünscht. Aber mithelfen, dass es nicht dazukommt, will man nicht. Wir müssen sparen! Vor zweieinhalb Monaten wollte der Gemeinderat 2.89 Millionen Franken für ein Projekt ausgeben, das abgelehnt wurde. Geld ist offensichtlich vorhanden. Die Frage ist nur wofür?» – Der Gemeinderat wollte für die 2.89 Millionen das Lehrschwimmbecken «Juch» in einen «neuen multifunktionalen Raum» für 300 Personen umbauen, während das einen Steinwurf entfernte Gemeindezentrum zwei grosse Säle hat, die keineswegs übernutzt sind.

Von einem «schönen Weihnachtsgeschenk – fragt sich nur für wen?» schreibt auch der Zumiker Meinungsäusserer Ferdinand Stemmer («Ich schäme mich zu tiefst für den Gemeinderat») und antwortet gleich selbst: «Sicher für die betuchten Zumiker Einwohner, deren Bankkonti geschont werden. (…) Zumikon first – wir kennen den Wahlspruch von anderer Seite.» Stemmer hofft, dass man auf die Tilgung der Auslandhilfe zurückkommt, wenn 2019 der Steuerfuss angehoben wird.

Rüschlikon hat’s mit Glencore vorgemacht

Der Fall Zumikon erinnert an Rüschlikon, wo im Jahr 2010 eine Einwohnergruppe der Gemeinde vorgeschlagen hatte, den kleinen Bruchteil einer Promille der 55 von Ivan Glasenberg (Glencore) eingenommenen Steuermillionen als Kompensation den von den angerichteten Schäden der Rohstoffausbeutung Betroffenen in Afrika zurückzuzahlen. Weltweit auf 80 TV-Kanälen wurden die Zuschauer der Sendereihe «Why Poverty?» Augenzeugen, wie die grosse Mehrheit der Rüschliker damals die Hände reckten, um das zum Teil entsetzlich verdiente Steuergeld ganz allein für sich zu behalten, ähnlich wie am 11. Dezember in Zumikon. Bloss war diesmal weder ein ausländischer noch ein einheimischer Sender dabei, der die Streichung der Auslandhilfe in Zumikon hätte filmen können. Das Schweizer Fernsehen, bis zur Unerträglichkeit mit dem Volkstümlichen verbunden, ist nie oder nur ganz selten dabei, wenn es um solche Phänomene geht, obschon dies durchaus auch zum Service public gehörte. Es geht noch weiter: «Why poverty?» wurde damals von SRF nicht einmal ausgestrahlt. Man hatte die reckenden Hände von Rüschlikon auf «arte» anschauen müssen, was damals schon darauf hindeutete, dass die No-Billag-gefährdete TV-Station es vergeblich jenen Kreisen recht zu machen versucht, die sie nun abschaffen möchten.

Diese Kritik, das erklärte Gegenteil einer Unterstützung der unsäglichen Initiative, ist kein übertriebener Zorn aus Liebe zur SRG/SRF, sondern ein mahnender Hinweis, dass es schon früher Kreise gab, die die Demokratie benutzen wollten, um sie abzuschaffen (was in der Geschichte andernorts auch schon verhängnisvoll gelungen ist). Im März geht es um ein gutes Stück davon, von dem man sich wünscht, dass es auch danach weiterexistiert – und besser wird!