FDP-Ständerat weiss von nichts

Kaum ist der «Fall Christa Markwalder» vom Tisch, gibt es einen neuen Fall von FDP-Unwissenheit. Der Obwaldner Ständerat Hans Hess hat eine Motion gegen das vom Bundesrat vorgeschlagene strengere Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabak-Waren eingereicht. Geschrieben hat er den Text allerdings nicht selber. Und: Er weiss auch nicht, wer ihn geschrieben hat.

Die Aargauer Zeitung alias Nordwestschweiz hat dazu recherchiert und herausgefunden, dass ein gleicher Text auf der Website von Economiesuisse zu finden ist. Das führe, so die AZ, schnurgerade zur Vermutung, dass es die Tabak-Multis Philip Morris, British American Tobacco und Japan Tobacco International selber waren, die den Text formuliert haben, denn sie sind über ihren Branchendachverband auch Mitglieder des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse.

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Bern, hatte eine Motion betreffend Kasachstan eingereicht, die von Kasachstan mitformuliert worden war. Hans Hess, FDP-Ständerat aus dem Kanton Obwalden, reichte eine Motion ein, die aus einer Quelle stammt, die er selber nicht kennt. Frage: Sind FDP-Parlamentarier besonders gerne Briefträger fremder Interessen?

Aus Meinungsumfragen und kantonalen Abstimmungen glaubt man zu wissen, die FDP sei gegenwärtig im politischen Aufwind? Wollen die Wählerinnen und Wähler ausgerechnet Vertreter in den beiden Parlamentskammern, die vom Ausland oder von global operierenden Konzernen ferngesteuert werden?