Experten fordern externe Aufsicht für das Ensi

Infosperber hat in den letzten Jahren immer wieder das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) kritisiert. Jetzt unterstreichen die beiden renommierten Atomexperten Marcos Buser und Walter Wildi diese Kritik aus wissenschaftlicher Sicht: Wildi war von 1986 bis zu seiner Pensionierung 2013 ordentlicher Professor in Geologie an der Universität Genf. Im Auftrag des Bundesrats präsidierte er die Expertengruppe «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle», die «Kantonale Fachgruppe Wellenberg» und die «Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen» (KSA).

Buser ist seit über 40 Jahren auf dem Gebiet der Atomenergie und der Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle tätig. Er war Mitglied der Expertengruppe «Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle» und der «Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS; Nachfolge-Kommission der KSA). Vor fünf Jahren erklärte er unter Protest seinen Rücktritt aus der KNS und wurde dabei von Wildi unterstützt.

Atomexperten Walter Wildi und Marcos Buser

In ihrem Blog «Nuclear Waste» geben die beiden Experten einen aktualisierten Überblick über ihre gesammelte Kritik an der Atomaufsicht Ensi. Im Folgenden werden die drei Teile kurz zusammengefasst:

1. Die französische Atomaufsicht handelt schneller

Buser und Wildi weisen zunächst darauf hin, wie unterschiedlich das Ensi und die französische Atomaufsicht «Autorité de Sûreté Nucléaire» (ASN) mit den möglichen Materialfehlern in den Dampferzeugern in den Druckwasserreaktoren (In der Schweiz: Beznau und Gösgen) umgingen: In Frankreich wurde das Problem früher erkannt und die Untersuchungen speditiver angegangen.

Erstaunlich ist auch die unterschiedliche Kommunikation: Während das Ensi verharmlosend erklärte, die Dampferzeuger seien auch mit erhöhtem Kohlestoffanteil «robust genug» und würden «kein Risiko darstellen», stellte die ASN konkrete Forderungen an die AKW-Betreiber auf, insbesondere «betreffend zusätzlicher zu realisierender Kontrollen, neuer oder verstärkter Kompensationsmassnahmen beim Betrieb der Anlagen und ergänzender Versuche und andere Studien, welche mittelfristig durchzuführen sind».

2. Systemische Blindheit der Atomaufsicht Ensi

Laut Buser und Wildi zeigt das obige Beispiel die abwartende Reaktion des Ensi. Die Schweizer Atomaufsicht agiere «alles andere als fordernd», im «auffälligen Gegensatz zur Reaktion der französischen Sicherheitsbehörden». Dieselbe defensive Haltung zeige das Ensi auch in Bezug auf die Materialfehler im Druckgefäss des AKW Beznau 1 und den Problemen mit den Brennelementen des AKW Leibstadt (siehe SRF-Rundschau von gestern Abend).

Die beiden Atomexperten sehen die «passive Haltung» des Ensi im Zusammenhang mit dessen «Aufsichts-Philosophie». Denn wie der Ensi-Direktor Hans Wanner vor vier Jahren erklärt hat, gibt es grundsätzlich zwei Wege, die AKW-Sicherheit zu beurteilen: «Entweder ‚Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher’ oder ‚Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich unsicher’.» Sogleich habe Wanner der «Schönwettervariante» den Vorzug gegeben und erklärt: «Wir gehen von der Arbeitshypothese aus: Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher. Diese Hypothese untermauern wir in einem laufenden, internen Prozess fortdauernd mit Daten und Fakten.» Buser und Wildi bezeichnen dies als eine «unglaublich naive Vorstellung in einem Hochrisikobereich».

Diese Aussagen zeigten, dass das Aufsichts-Defizit «systemisch angelegt» sei. Die Aufsicht sei «nicht gehalten, sich in Prozesse einzumischen». Die Industrie führe und das entscheidungsschwache Ensi diene im Wesentlichen der Atom-Industrie zu. Das Ensi sei eine «zahme Behörde, welche die Betreiber zunächst anfragt, ob sie überhaupt darf». Dass ein solches Modell zu keiner guten Entwicklung führen könne, sollte «den wesentlichen Akteuren in diesem Prozess – Ensi-Rat, Bundesrat und Parlament – ernsthaft zu denken geben».

3. Atomaufsicht Ensi ohne externe Aufsicht

Schliesslich stellen Buser und Wildi die entscheidende Frage: «Weshalb wird ein derart offensichtliches Defizit, das von vielen Seiten wahrgenommen und ausgedrückt wird, nicht korrigiert?» Genau dieser Frage sei auch die parlamentarische Untersuchungskommission in Japan auf den Grund gegangen, welche die Reaktorkatastrophe von Fukushima analysierte und feststellte, dass der Kompetenz und der Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden höchste Priorität beigemessen werden müssten. In ihrem 2012 verabschiedeten Bericht hält die Untersuchungskommission unter anderem fest:

«Die Untersuchung der Kommission zur Frage, wie Sicherheitsvorschriften reflektiert und abgeändert werden, zeigt die vertrauliche Beziehung zwischen Betreibern, Regulierern und Wissenschaftlern auf, die nur als völlig unsachgemäss bezeichnet werden kann. Im Wesentlichen geben Regulatoren und Betreiber den Interessen ihrer Organisation den Vorrang gegenüber der Sicherheit der Öffentlichkeit und entschieden, dass der Betrieb der japanischen Nuklearanlagen ‚nicht gestoppt’ werden müsste.»

«Weil Regulatoren und Betreiber immer wieder lauthals verfochten, dass ‚die Sicherheit von Atomkraft gewährleistet ist’, hatten sie ein gegenseitiges Interesse, das Risiko bestehender Reaktoren kleinzureden, um zu verhindern, dass diese wegen Sicherheitsbedenken oder infolge von Klagen durch die nukleare Gegnerschaft abgeschaltet würden. Sie vermieden, verhinderten oder vertagten es wiederholt, irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen, Massnahmen zu ergreifen oder Vorschriften anzuwenden, welche den Weiterbetrieb von Reaktoren in Frage gestellt hätten. Die FEPC (Federation of Electric Power Companies; Verband der japanischen Stromwirtschaf, Anm. d. Red.) war die wichtigste Organisation, welche diese unversöhnliche Haltung bei den Sicherheitsbehörden und der akademischen Welt vertrat.»

«Unsere Untersuchung fokussierte auf die signifikante Lobby-Rolle, welche von der FEPC im Interesse der Betreiber wahrgenommen wurde und hinterfragte die Beziehungen zwischen Betreibern und Regulatoren. Die Kommission kam zum Schluss, dass es in der bestehenden institutionellen Beziehung an Unabhängigkeit und Transparenz fehlte und dass diese bei weitem nicht den Anforderungen entsprach, die eine Sicherheitskultur erfüllen müsste. In Wirklichkeit kam ein typisches Beispiel von ‚regulatory capture’ (Anm. d. Red: Kaperung des Regulators, d.h. das Abhängig-Machen desselben) zum Vorschein, bei der die Überwachung der Industrie durch die Aufsicht tatsächlich aufhörte. Wir fanden Beispiele dafür in der Unterbindung von Revisionen, in mangelnden Richtlinien für erdbebensichere Massnahmenplanung, wie auch in unsachgemässen Diskussionen in Zusammenhang mit der Regulierung von schweren Unfällen.»

Daraus folgern Buser und Wildi: «Die Analyse erinnert in bedenklicher Art und Weise an die Aufsicht, wie sie hierzulande praktiziert wird.» Daraus stellen die beiden Experten die Frage: «Wer beaufsichtigt eigentlich das Ensi?» Und sie geben die Antwort: «Die einzige Institution in der Schweiz, die dazu in der Lage gewesen wäre, eine solche Aufgabe zu übernehmen, war die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen (KSA).» Aber diese wurde auf Ende 2007 aufgelöst, nachdem sie unter dem Präsidium von Walter Wildi «zu viel Unabhängigkeit beansprucht» habe. Mit der Auflösung der KSA wollte die Atomlobby verhindern, dass ihre damalige Planung für drei neue Atomkraftwerke verzögert werde.

Die KSA wurde durch die «Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS) ersetzt, die laut den beiden Wissenschaftlern «viel kleiner und im Pflichtenheft eingeschränkt ist». Als die Unabhängigkeit der KNS «sabotiert» wurde, verliess KNS-Mitglied Buser im Jahr 2012 unter öffentlichem Protest die Kommission. Heute sei die KNS ohne Biss und gefalle sich in «braver Anonymität». Paradoxerweise habe die Atomlobby durchgesetzt, dass die KNS ihre Empfehlungen dem Ensi unterbreiten müsse, das alleinige Entscheidungsbefugnis habe.

Für diese Entwicklung einer Aufsicht ohne externe Aufsicht machen die beiden Experten vor allem die «Internationale Atomenergie-Agentur» (IAEA) verantwortlich, die «eine internationale Vereinigung der Atomenergiebefürworter» sei. Gemäss deren Richtlinien sei eine externe Aufsicht der Aufsicht «trotz den klaren Untersuchungsergebnissen des japanischen Parlaments zur Katastrophe von Fukushima nicht vorgesehen». Dass die internationale Atomlobby IAEA die Politik von Regierungen massgebend mitbestimme, bezeichnen Buser und Wildi «als unannehmbar».

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SRF-Rundschau vom 1. Februar 2017

Die Forderungen von Walter Wildi und Marcos Buser erhalten durch den Beitrag der «Rundschau» von SRF zum AKW Leibstadt brisante Aktualität.