«EU-Mitgliedschaft ernsthaft prüfen»
Die Stimme von Jakob Kellenberger hat Gewicht. Als Chefunterhändler der Schweiz hatte er mit der EU die Verhandlungen über die bilateralen Verträge I verhandelt. Von 2000 bis 2012 war Kellenberger Präsident des IKRK.
In einem soeben erschienen Buch mit dem provokativen Titel «Wo liegt die Schweiz?» legt er seine Überlegungen zum Verhältnis der Schweiz zur EU dar.
«Wer ist zuständig für den politischen Kleinmut?»
In einem Vorab-Text in der NZZ fragt Kellenberger, welche «einflussreichen Kreise» es mit welchen Methoden fertiggebracht hätten, dass die EU vielen Schweizern als Feindbild erscheint, obwohl die EU «weltweit als Friedens- und Wertegemeinschaft» anerkannt sei.
Kellenberger hakt nach: «Wer ist zuständig für den politischen Kleinmut, der sich im Klassiker äussert, die Schweiz hätte in der EU ohnehin nichts zu sagen?».
Die für solche (Vor-)Urteile Verantwortlichen müssten sich doch fragen, warum Länder wie die Niederlande, Schweden oder Österreich im Gegenteil zum Schluss gelangt seien, der EU-Beitritt stärke ihre Souveränität. Ein Mitentscheiden innerhalb der EU stärke in den Augen dieser Länder vielmehr deren Souveränität im Sinne bestmöglicher Selbstbestimmung in einer Staatenwelt, die eh zunehmend von einander abhängig sind.
«Es wird sich kaum jemand zur Behauptung versteigern, die genannten drei Länder seien weniger souveränitätsbewusst als wir und verständen sich weniger darauf, ihre Interessen zu bestimmen und zu vertreten.»
Kellenberger ist überzeugt, dass es «für die Entwicklung der Schweiz kein vorteilhafteres Umfeld als die EU» gibt, und dies «aus wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Perspektive».
Handlungsbedarf der EU
Kellenberger sieht aber auch einen «dringenden» Handlungsbedarf für die EU:
- Der Vertrag über die EU enthält eine Ausstiegsklausel. Die EU sollte keinen Staat von einem Austritt abhalten und «Verrenkungen» unterlassen, um den Austritt von Mitgliedsländern zu verhindern.
- Die Rettung des Euros darf nicht um jeden Preis erfolgen. Die EU darf gefasste Beschlüsse nicht ständig wieder in Frage stellen, weil sonst das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten leidet.
- Wenn die Handlungsfähigkeit der EU wegen der grossen Zahl der Mitglieder zu stark leidet, darf das Beschränken des Umfangs der EU kein Tabu sein. Eine schwache, in widersprüchliche Absichtserklärungen verstrickte EU kann sich Europa nicht leisten.
Prioritäten der Schweiz
Die Schweiz soll eine Mitgliedschaft der EU als Perspektive «ernsthaft prüfen», fordert Kellenberger, und zwar im Bewusstsein, dass es einen Verhandlungsspielraum gebe und dass es auch eine Kündigungsmöglichkeit gibt.
Noch vorher allerdings müsse die Schweiz jetzt den Masseneinwanderungs-Artikel in der Bundesverfassung umsetzen und den bestehenden Bilateralismus fortführen. Dies hält Kellenberger für ohne weiteres möglich: «Ich sehe wenig Anlass, sich (schon jetzt) über die Weitergestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Lichte der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu ereifern.»
Das Parlament behandle einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Einwanderungs-Beschränkung erst ab Herbst 2015. Gegen ein Umsetzungsgesetz könne das Referendum ergriffen werden. Bereits habe der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, aber es bleibe Zeit bis 2017. «Bis dann hat die EU unabhängig der Beziehung zur Schweiz ein paar wichtige Fragen zu beantworten». Es sei deshalb viel zu früh, sich über mögliche Folgen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu spekulieren: «Bald droht nämlich die Absicht im Vordergrund zu stehen, die Folgen der Initiative zu dramatisieren, bald die Absicht, seit langem aufgebaute EU-Ressentiments zu mobilisieren.» Beides sei der Suche nach einer Lösung abträglich.
Für gefährlich hält Kellenberger das Erklären von «roten Linien», die man beim Verhandeln auf keinen Fall überschreiten wolle. Denn wenn solche zu häufig doch überschritten werden, leide in den Verhandlungen die Glaubwürdigkeit. Kellenberger erinnert an die «dicke rote Linie», die beim Bankgeheimnis zügig überfahren worden ist.
Wichtig sei auch, dass «rote Linien» in vergleichbaren Situationen gegenüber allen Partnern der Schweiz gelten. «Man kann EU-Staaten kaum verweigern, was man den USA gewährt hat».
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Passt dieser Artikel in den Infosperber? Geht es nicht darum, Themen aufzunehmen, die in den anderen Medien untergehen?
Bitte keine falschen und voreiligen Rückschlüsse ziehen, Jakob Kellenberger war der Chefunterhändler der Bilateralen I, er muss sich treu bleiben!
Herr Kellenberger, Sie sehen «Handlungsbedarf» auch für die EU unter anderem: «Die EU darf gefasste Beschlüsse nicht ständig wieder in Frage stellen… ."
Trifft dies nicht auch auf die Schweiz zu? Wir haben schon mehrfach direkt oder indirekt gegen einen Beitritt zur EU an der Urne gestimmt. Diese «roten Linien» werden nicht noch einmal in Frage gestellt – hier leidet die Glaubwürdigkeit wirklich.
Zudem hat die EU schon mehrfach und eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie den Begriff Vertragstreue nicht kennt. Mit einer solchen «juristischen Person» einen weiteren Vertrag einzugehen, kommt einem gewissen Dilettantismus schon sehr nahe.
Noch zur gestärkten Souveränität anderer Staaten in der EU. Die Souveränität wird tatsächlich gestärkt – aber nicht jene der Staaten, sondern jene der gewählten Parlamentarier dieser Staaten. Wer wäre wohl der Verlierer in einer direkten Demokratie?
Ich bin für meinen politischen Kleinmut selbst verantwortlich – aus selbstbestimmenden, rechtlichen und freiheitlichen Gründen.
EU-Beitritt prüfen: Herr Kellenberger legt zu viel Gewicht auf «Verhandlungsspielraum und Kündigungsmöglichkeit"! Es wirkt verführerisch! Ideologien sind nicht verhandelbar! Daher ist dieser Spielraum sehr eng oder auf Nebenschauplätze beschränkt. Beitritt: Einmal drinnen, immer drinnen! Den Handlungsbedarf der EU muss diese selber bestimmen! Es ist die EU, welche die Schweiz zum Beitritt drängt! Warum wohl? Warum sollte eine friedliche Koexistenz zwischen der EU und der Schweiz nicht möglich sein? Das Demokratieverständnis der Schweiz fürchtet man dort wie der Teufel das Weihwasser – es könnten Nachahmungswünsche entstehen, was der Macht der EU-Führungsgilde abträglich wäre. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage bezüglich direkte Demokratie unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sachthemen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben. Die Schweiz zählt demnach nicht zu Europa…! EU-Bürokraten haben nicht verstanden, was direkte Demokratie ist. Sie wissen jedoch, dass dies für ihre Länder überhaupt gar nicht geht.
Je mehr marode Staaten die EU aufnimmt, desto unglaubwürdiger wird sie. Hat man sich übernommen? Wirtschaftlich und politisch gibt es zu viele Fragezeichen. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen! Dafür die direkte Demokratie zu opfern kann kein Ziel sein.
«Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Information»
bei solchen Artikeln denkt man jeweils, die SSUI sollte die Konsequenzen ziehen und sich SSEUI nennen: «Stiftung zur Förderung von EU-Interessen».
Diese Mainstream-Hirnwäsche, dass die Aufgabe von Unabhängigkeit Weiterentwicklung begünstigt, ist eines unabhängigen Geistes nicht würdig.
"Kellenberger ist überzeugt, dass es «für die Entwicklung der Schweiz kein vorteilhafteres Umfeld als die EU» gibt"
Da hat der Chef-Unterhändler der EU allerdings Recht. EU möge bitte Umfeld bleiben.
Herr Odermatt, haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte für diese Aussage oder ist das einmal mehr nur Polemik?
"Es ist die EU, welche die Schweiz zum Beitritt drängt."
@Muschg:
http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-steuerkommissar-draengt-die-schweiz-557566
http://www.wundo.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sda/Berlin-draengt-Schweiz-zu-Russland-Sanktionen;art253650,3910724
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/2908/
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1510004/Osterreich-draengt-Schweiz-zu-EUInfotausch
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Berlin-draengt-Schweiz-zur-Uebernahme-der-EUSanktionen/story/14870080
Ja, wer ist es wohl, der dieses Feindbild schürt?
Könnte es eventuell so sein, dass es schlicht die EU mit Ihrem Verhalten selber ist?
Könnte es eventuell so sein, dass die EU gerade wegen Ihrer arroganten und undemokratischen Politik in der Schweiz «als Friedens- und Wertegemeinschaft» nicht mehr anerkannt wird?
Wir sind Frei und grüssen keine fremden Vögte.
EU-Befürworter nehmen dieses Drängeln schlichtweg gar nicht wahr, weil ihr EU-Filter das Drängeln unbewusst goutiert.
Dieses wiederholte Drängeln seitens der EU ist unsittlich und darüberhinaus unschweizerisch. Wir brauchen eine Exekutive, die die im Volk gelebten urschweizerische Eigenschaften wie Zurückhaltung, Neutralität und vehemente Standpunktvertretung spiegeln.
Indem unsere Regierung diesem unsittlichen Drängeln mehr und mehr nachgibt, wird die EU immer frecher – wie ein Kind, dem man bei jeder Neigung nachgibt.
Wir brauchen standfeste Volksvertreter, bevor dieses gemästete, gengeschädigte Retorten-Kind EU völlig die guten Sitten verliert.
Wir brauchen kein EU Beitritt, weder Heute noch Morgen !
Die Schweiz ist ein Vorbildliches Land mitten in Europa, … im Gegenteil, die anderen sollten sich bei uns «inspirieren lassen» wie man eine Nation, gemäss Volkswille, führt !
Auch wir haben unsere interne Probleme aber verglichen mit denen der Unionisten sind die geradezu vernachlässigbar, oder anders gesagt … die sind von der EU verursacht, siehe die uns Aufdoktrinierte (unheilvolle und unabänderbare) Personenfreizügigkeit.
Diese von oben herab diktierte «Gleichmacherei» passt anderen Völker auch nicht, die haben leider nicht die Demokratische mittel (Abstimmungen), dazu dies auszudrücken, die sind sozusagen „gefangene“, … aber in 30 Jahre davon bin ich überzeugt, haben sich die einflussreichste Staaten wieder getrennt.
Ich lese hier erfreulicherweise eine geschlossene „Anti-EU Beitritts Meinung“ und das ist gut so, Bravo.
Das unsittliche Drängen geht weiter. Ein weiterer Anhaltspunkt für Herrn Muschg:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/EU-Richter-sollen-das-letzte-Wort-haben-27786805
@ Muschg
Nehmen Sie Hinweise wahr!
Störfaktoren werden eliminiert, früher oder später. „Schöne Worte“ ändern daran nichts! „(…) … Jean-Claude Juncker, … glühender Anhänger der Schweiz (??!): »Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiß, dass er dem Volkssouverän immer noch widerstrebt. Aber die EU würde so kompletter werden. Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dieser weiße Fleck auf der europ. Landkarte haben.« ZEIT ONLINE 28.01.11
EU-Parlament erhöht Druck: Schweiz muss sich integrieren http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=141453
NZZ a. S. 19.10.14: „(…) In den Verhandlungen um ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz demonstriert Brüssel seine Macht… Details: Brüssel zeigt sich im Streit um die Zuständigkeiten der EU-Richter kompromisslos. Bern forderte, dass der EuGH nur bei Streitfällen im Rahmen des in der ganzen EU geltenden Rechts entscheiden soll. Die EU beharrt darauf, dass auch Sonderregelungen, welche die EU ausschliesslich mit der Schweiz eingegangen ist, unter die Zuständigkeit des EuGH fallen sollen – die fremden Richter hätten gegenüber der Schweiz deutlich mehr Einfluss. : Verhandlungsknackpunkt: Der Streit um die EU-Richter. … bei unabhängigen Beobachtern verdichtet sich der Eindruck, Brüssel setze die Schweiz zunehmend unter Druck: Sie fordere eine weitgehende Eingliederung in die Rechtsordnung der EU – sonst seien die bilateralen Verträge gefährdet. => Erpressung?
Danke Herr Odermatt für diesen Beitrag! Auch die Schweiz am Sonntag berichtete auf S. 7 darüber. Aufgrund der bisherigen Verhandlungstaktik und dem Vorgehen der Schweizer Unterhändler bleiben grosse Zweifel angebracht, dass diese nicht «umfallen und klein beigeben» werden. Die Interpretation des EUGH kann nicht der endglültige Entscheid bedeuten, dies wäre die Akzeptanz fremder Richter, womit gar die SVP recht bekäme!