Ensi-Rat: Zwei weitere atomfreundliche Mitglieder

Ende Oktober hat der Bundesrat einen neuen Präsidenten des Ensi-Rats (Aufsichtsgremium des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats Ensi) und zwei neue Ensi-Rats-Mitglieder gewählt. Im Juni war der bisherige Ensi-Rats-Präsident Martin Zimmermann aufgrund der Recherchen von Infosperber zurückgetreten.

Die gute Nachricht gleich vorweg: Der neue Ensi-Rats-Präsident Andreas Abegg, der seit 2019 Mitglied des Ensi-Rats ist, gehört nicht zum Dunstkreis der Atomindustrie. Er ist Leiter des Zentrums für öffentliches Wirtschaftsrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).

Lehrstuhl von der Atomlobby gesponsert

Die schlechte Nachricht: Der Bundesrat wählte zwei atomfreundliche VertreterInnen in den Ensi-Rat, nämlich Cornelia Spitzer als Vize-Präsidentin und Rafael Macián-Juan als Mitglied.

Cornelia Spitzer arbeitete bis Ende September 2020 bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), deren Ziel es laut Statuten ist, «den Beitrag der Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit zu beschleunigen und zu erweitern».

2018 hielt Spitzer ihr atomfreundliches Credo in einem Werbe-Video fest: «Gemeinsam konzentrieren wir uns auf die sichere Nutzung der Kernenergie – und damit auf die Schaffung einer gesunden Umwelt, jetzt und für künftige Generationen.»

Rafael Macián-Juan ist seit 2007 Professor für Nukleartechnik an der Technischen Universität München (TUM). Sein Lehrstuhl wurde mit 2,5 Millionen Euro aus der Kasse des deutschen Stromkonzerns E.ON gesponsert, der über seine Tochterfirma PreussenElektra mehrere Atomkraftwerke betreibt.

Rafael Macián-Juan (Mitte) 2007 anlässlich der Einrichtung des E.ON-Lehrstuhls für Nukleartechnik an der TUM zusammen mit dem damaligen E.ON-Vorstandsmitglied und Präsidenten des Deutschen Atomforums Walter Hohlefelder (rechts). Quelle: TUM

Zu Macián-Juans Forschungs-Schwerpunkten gehören bestehende und zukünftige Atomreaktoren, wie es in seinem Lebenslauf heisst. Zuvor arbeitete Macián-Juan zehn Jahre am Paul Scherrer Institut (PSI).

Bereits zwei atomfreundliche Mitglieder

Die Wahl von Spitzer und Macián-Juan erstaunt, denn im Ensi-Rat sitzen bereits zwei atomfreundliche Mitglieder, nämlich Oskar Grözinger und Catherine Pralong Fauchère. Pralong Fauchère ist seit 1. Januar 2020 Mitglied des ENSI-Rats. Sie doktorierte an der EPFL und am Paul Scherrer Institut (PSI) in Nuklearreaktorphysik. Bis im Juli 2019 war sie Mitglied des Nuklearforums, der Lobbyorganisation der Schweizer Atombranche.

Grözinger ist schon seit 2012 Mitglied des Ensi-Rats. In einem Kommentar in der «NZZ am Sonntag» vom 21. Juli 2013 stimmte er eine Lobeshymne auf das Ensi («akribisch», «mutig», «konsequent») und die Schweizer AKW («Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den sichersten») an.

Bis 2011 war Grözinger Leiter der Abteilung Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg. Unvergessen bleibt sein Interview in dieser Funktion mit dem ARD-Magazin «Kontraste». Mit einer kritischen Frage des Journalisten konfrontiert, brach er das Interview auf Geheiss eines TÜV-Vertreters kurzerhand ab. Im «Spiegel» wurde Grözinger gar als «Prokurist eines Stromkonzerns» bezeichnet.

Vier von sieben Mitglieder im Dunstkreis der Atomlobby

Damit gehören ab Anfang 2021 insgesamt vier von sieben der Ensi-Rats-Mitglieder zum Dunstkreis der Atomlobby. Einen ausgewiesenen Atomkritiker hingegen sucht man im Ensi-Rat vergeblich. Das ist ein Affront gegenüber jenem Teil der Schweizer Bevölkerung, welcher der Atomenergie kritisch gegenübersteht.

Der Bundesrat hat erneut die Chance verpasst, neben atomfreundlichen auch atomkritische ExpertInnen in den Ensi-Rat zu wählen und damit für mehr Glaubwürdigkeit zu sorgen.