Kommentar
Drei offene Fragen – und kaum gute Antworten
Christian Müller © zvg
Die EURO 1012 ist vorbei. Es gibt wieder andere Themen, die beschäftigen. Vielleicht nicht am Strand oder am Open Air, aber wenigstens an der privaten Gartenparty.
In den letzten paar Tagen fielen bei Gesprächen in meinem Umkreis unter anderem folgende Fragen zum Zeitgeschehen:
1. Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat überraschend geforderten 5. Röhre durch den Gotthard reden alle wieder über die Finanzierung. Warum bittet man nicht endlich die Auto-Besitzer zur Kasse, die ihren Wagen auf öffentlichem Grund parkiert haben? In Deutschland beläuft sich das Potenzial für Laternenpark-Gebühren basierend auf den echten Kosten der öffentlichen Hand auf geschätzte 100 Milliarden Euro im Jahr. In der Schweiz, wo der Boden tendenziell sogar teurer ist, dürfte diese Art der Subventionierung des Privatverkehrs also mindestens auch 10 Milliarden Franken pro Jahr ausmachen. Warum schont man ausgerechnet die wohlbetuchten Autobesitzer etwa am Zürichberg, die fürs Laternen-Parking ihrer Nobelkarossen lediglich Peanuts an die Stadt abliefern müssen? (Siehe zu diesem Thema auch einen Infosperber-Bericht vom Oktober 2011.)
2. Zypern muss um Finanzhilfe bitten. Was hierzulande wenig bekannt ist: Zypern ist eine der ganz üblen Steueroasen. Vor allem Geschäftsleute aus Mittel- und Osteuropa verstecken ihr Geld mit Vorliebe auf Zypern. Das Land garantiert einwandfreie Intransparenz. Warum benützt man das Hilfsgesuch nicht, um auf Zypern Ordnung zu schaffen? Und warum lässt man nicht endlich einmal eine zypriotische Bank hochgehen? Das ergäbe keinen Lehmann-Effekt. Die griechischen Kaffee-Schlürfer lässt man schmoren, die zypriotischen Banker und die bedeckten Aktionäre aus dem Ausland aber sollen offenbar geschont werden.
3. Um den Kurs des Frankens gegenüber dem Euro stabil bei 1.20 zu halten, muss die Schweizerische Nationalbank SNB jede Menge Euros kaufen. Warum «hütet» sie diese Euros nur? Warum setzt sie sie nicht ein, um zum Beispiel Teile von Mercedes, BMW oder VW zu kaufen? Die Staatsfonds in den Golfstaaten oder auch Singapur machen es vor: Die grossen Fluggesellschaften wie etwa Emirates gehören alle den staatlichen Fonds, und sie haben zweistellige Wachstumsraten. Der grösste Aktionär der UBS ist die Government of Singapore Investment Corp. GIC. Katar ist der zweitgrösste Aktionär der Xstrada. – Die Frage liege zwar auf dem Tisch und einige Medien hätten auch darüber berichtet, aber das Thema dürfe nicht einfach wieder verschwinden. Zu wichtig sei der Franken-Kurs und zu bedeutend sei das Vorgehen einiger arabischen und asiatischen Staaten, die mit ihren staatseigenen Investment-Firmen im internationalen Wirtschaftsgeschehen eine immer gewichtigere Rolle spielten, so das Diskussionsthema.
Haben die Medienleute genügend Fragen gestellt? Genügend «gebohrt»?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Kurz und bündig :
1. Ausgezeichnete Idee, etwas viel Verwaltungsarbeit dabei, nehme an dass 50 % der Einnahmen so dahinschmelzen … Trost dabei, ein Paar Beamten mehr haben dann eine Staatsstelle bekommen …
2. Mischen wir uns da nicht ein denn erstens haben kein Recht dazu (Gott sei Dank !) und zweitens lässt sich diese Idee sowieso im heutigen Umfeld nicht realisieren. Apropos Kaffee-Schlürfer … die haben sich auch recht bedient, fast jeder ist in Griechenland Staatsangestellter (ohne Funktion notabene !), der Rest liess sich früh, so etwa im Schnitt mit 50 pensionieren, und was sonst noch da lebt zahlte / zahlt keine Steuern.
3. Super Idee, aber wer entscheidet ? Da geht der streit schon los, sofort kommen die kritische Stimmen die dann alles plattmachen. Und effektiv ist es so, wenn etwas schief geht muss dann wieder der Steuerzahler ran … auch wenn danach ein Paar Köpfe rollen das Geld kommt nicht zurück !