Kommentar
Diktatorischer Maulkorb soll «Diktatur» beenden
Monique Ryser* ©
Eigentlich geht es um einen Maulkorb für die wissenschaftliche Covid-19-Task-Force des Bundes. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben wollte das aber offenbar nicht gar so deutlich sagen und liess dazu folgendes verlauten: «Weiter beantragt die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass die Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament geschieht.»
Die Pressemitteilung erschien am Ende einer Woche, in der die Menschen in der Schweiz von der SVP darüber aufgeklärt wurden, dass im Land eine Diktatur herrsche. «Der Bundesrat hat eine Diktatur eingeführt», sagte Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in der «NZZ». Ihr Vater Christoph sieht die Demokratie ausser Kraft gesetzt (Teleblocher auf YouTube) und der aktuelle SVP-Präsident Marco Chiesa rief zu Widerstand gegen die «willkürlichen Entscheide» des Bundesrates auf. Im «Tages Anzeiger» erklärte er, die Schweiz sei nicht eine Diktatur mit Gewalt, sondern «eine Diktatur mit Gesetzen.» Besonders sauer stösst der SVP und anderen Exponentinnen und Exponenten von bürgerlichen Parteien die wissenschaftliche Task-Force auf, die in ihren Augen zuviel Macht hat.
Trotz Kommissionsgeheimnis darf man mit einiger Sicherheit annehmen, dass der Antrag für den «Maulkorb»-Artikel von der SVP gekommen ist. Weiter darf man annehmen, dass FDP und CVP die restlichen nötigen Stimmen für eine Mehrheit von 13 Stimmen beisteuerten. Diese Mehrheit will also « … dass die Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament geschieht.» Das ist verwirrend: Denn genau dieser Bundesrat hat laut SVP ja aus der Schweiz eine Diktatur gemacht. Und diese Diktatur beruht laut Chiesa auf Gesetzen. Und um diesen Zustand zu brechen, fügt man also einen Artikel in ein Gesetz ein?
Nun, gesagt ist gesagt, und entschieden ist entschieden. Stellen wir also fest: Die Kommissionsmehrheit fordert ein grossflächiges Redeverbot: Anvisiert waren die Wissenschaftler, betroffen sind – nimmt man den Wortlaut der Pressemitteilung – aber auch alle anderen: Herr Platzer von Gastrosuisse soll künftig schweigen, die Bergbahnbetreiber ebenso, Economiesuisse und Gewerbeverband müssen aussen vor blieben. Auch Kantonsregierungen kann man nicht unter «Bundesrat und Parlament» subsumieren, geschweige denn Kantonsärztinnen, Gewerkschafter, Ladenbesitzerinnen. So war es nicht gemeint? Nun denn, entweder gilt die Regelungen für alle, oder für niemanden, oder aber die UnterstützerInnen sollen hinstehen und klar und deutlich sagen, dass sie nicht an wissenschaftlicher Einschätzung interessiert sind, an der Meinung von Wirtschaftsverbänden aber schon.
Wie es die Verfechter dieser Lösung allerdings schaffen wollen, dass sich «das Volk», auf das sie sich so gerne berufen, seine Informationen selber holt, bleibt unbekannt. Denn die Pandemie hat eines gezeigt: Die Menschen wollen informiert werden. Und sie verlassen sich auf diejenigen, die Fachwissen haben. Genauso, wie man bei einem Rohrbruch den Sanitär holt, bei einem kranken Baum die Gärtnerin, bei einem gebrochenen Bein zum Arzt geht – so fragt man in einer Pandemie Epidemiologen, Virologinnen, Statistiker und Ökonominnen. Wenn ein Staat mit öffentlichen Geldern die Forschung fördert und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausbildet, macht er das, damit die Gesellschaft auf deren Wissen zurückgreifen kann. Freiwillig darauf verzichten zu wollen und sie ins Hinterzimmer zu schicken, ist ganz einfach nur dumm. Oder aber es ist Ausdruck der Angst, dass die Menschen den Fachleuten mehr Glauben schenken könnten als einigen Politikern. Wird diese Angst zu gross, greift man zum Maulkorb. Und das ist dann durchaus ein Mittel aus der Werkzeugkiste von Diktaturen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Monique Ryser stellt fest: «Die Kommissionsmehrheit fordert ein grossflächiges Redeverbot.» Diese Aussage ist falsch. Gemäss der von Monique Ryser zitierten Forderung der nationalrätlichen Kommission geht es um die «Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen». Es geht um die bundesrätlichen Massnahmen, nicht um Information über Corona.
Die Bezeichnung «wissenschaftliche Covid-19-Task-Force des Bundes» ist irreführend. Männiglich meint wohl, die Task Force sei ein Organ des Bundesrates. Das wäre falsch. Auftraggeber sind das BAG und das Eidgenössische Departement des Innern. Die Mitglieder der Taskforce werden nicht vom Bundesrat ernannt, sondern vom Präsidenten der Task Force ernannt. Das ist irgendwie «selbstreferentiell» oder eben «Inzucht».
Ich bin zwar über die abartigen Beschlüsse der WAK genauso entsetzt wie die Autorin. Allerdings ist es schon etwas mutwillig, Informationen über Massnahmen gleichzusetzen mit Meinungen zu Massnahmen.
Und wenn man etwas weiter denkt, merkt man, dass dieser Beschluss in der Praxis schlicht nicht umsetzbar ist. Denn wo hört die Information auf und wo fängt die Meinung an? Eine Frage, die journalistisch Tätige täglich umtreibt und nicht einfach zu beantworten ist. Die WAK ist damit die zweite NR-Kommission, die schlicht und einfach idiotische Entscheide fällt. Wenn die Mehrheit der Gesundheitskommission allen Ernstes ein Datum(!) in ein Gesetz schreiben will, kann das wirklich nur noch als völlig idiotisch bezeichnet werden. Zumal das Gesetz ja frühestens dann in Kraft treten kann, wenn dieses Datum schon längst in der Vergangenheit liegt. So langsam frage ich mich, ob gewisse Parlamentsmitglieder inzwischen ihren Verstand verloren haben.
Der wissenschaftlichen Taskforce braucht man kein Redeverbot zu verpassen. Jedoch ist sie zu verpflichten, sich ihrer Rolle gemäss zu äussern. Ihre Rolle besteht darin, «Wissen» einzubringen. Nicht jedoch darin, politische Massnahmen zu propagieren, was sie bislang aber konstant gemacht hat. Aussagen wie «es ist zu früh oder höchste Zeit die Einschränkungen zu lockern» gehören nicht in ihren Mund. Sie soll Zusammenhänge aufzeigen und darlegen, wie gesichert diese sind. Also etwa im Sinn wie: «Wenn jetzt das und das unternommen wird, dann gehen wir davon aus, dass das die und die Konsequenzen hat. Unsere Annahme stützt sich darauf, dass … » Solche Argumentation entspricht der Eigenschaft «wissenschaftlich» . Aussagen wie «wir müssen jetzt unbedingt…» oder ähnliche machen die Taskforce zu einer politischen Interessengruppe. Hält sie sich an ihre Rolle, so nimmt sie, quasi als Nebenwirkung, den Bundesrat in seiner politischen Rolle stärker in die Pflicht. Dieser muss dann begründen, weshalb er Massnahme X so gestaltet, auch wenn die wissenschaftliche Taskforce mit einer Wahrscheinlichkeit von Y mit diesen und diesen Konsequenzen rechnet. Der ganze Diskurs wird sachlicher und es wird auch deutlicher, in welchem hohen Mass die politischen Entscheide von Unsicherheit angesichts einer sehr komplexen Situation geprägt sind.
An dieser Stelle kann man nur noch auf die Analyse von AvenirSuisse hinweisen, wie die Covic-Taskforce zustande gekommen ist, und wie diese Leute ohne parlamentarische Rechenschaft und Kontrolle schalten und walten können:
https://cdn.avenir-suisse.ch/production/uploads/2021/02/trade-offs-bei-der-pandemiebekaempfung_analyse.pdf
Grossartiger Beitrag, Frau Ryser. Die Demokratie ist ein Prozess, kein Zustand, und ein Prozess kann verlangsamt, gestoppt oder sogar abgebrochen werden. Wenn zwischen Zivilgesellschaft und Politik kein Dialog geführt wird, dann ist der Abbruch vorprogrammiert. Dann haben wir die Diktatur. Im Zeitalter des Internets hat die Politik die Zivilgesellschaft zu konsultieren, und zwar BEVOR Massnahmen oder Gesetze erlassen werden. Das ist zeitaufwendig und mühsam, gehört aber dazu, denn als unsere Vertreterin ist sie weder unsere Chefin, schon gar nicht unser Boss.
m.E. ist der Hintergrund für diesen Maulkorb-Vorstoss ein Malaise um die Rolle, das Funktionieren und die Kommunikation der TaskForce, wie es z.B. von Frau Riva und Frau Tinari in
https://www.re-check.ch/wordpress/fr/wissenschaft-pandemie-task-force/
dargelegt ist.
Die TaskForce soll den Bundesrat nach bestem Wissen und Gewissen (Wissenschaft ist nicht All-Wissenschaft) beraten, und sich nicht anmassen, dessen Entscheide vorauszunehmen. Guckt man sich zum Beispiel die Voraussagen der darin vertretenen Epidemiologen an, so ist deren Übereinstimmung mit dem wirklichen Verlauf der Begebenheiten bisher bescheiden, und umsomehr stört dann der Anspruch auf Deutungshoheit zu den zu treffenden Massnahmen (C. Althaus, ex-Mitglied und Epidemiologe: «Die Politik muss endlich lernen, der Wissenschaft auf Augenhöhe zu begegnen»). Die TaskForce besteht aus Mitgliedern von Universitäten und Hochschulen, Ärzte, Bundesbeamte von denen keine(r) direkt für die getroffenen Entscheide, deren Konsequenzen und Nebenwirkungen einzustehen hat. Insofern ist sie im wörtlichen Sinne ein verantwortungs-loses Gremium.
Dass die «Wirtschaft» dies nicht mehr widerspruchslos hinnehmen will und die Aspekte ausserhalb des Sichtfeldes der TaskForce auch berücksichtigt haben will, kann ich nachvollziehen und finde es auch legitim.
Ob der gewählte Weg richtig ist, das kann man sich allerdings schon fragen, da gehe ich mit Frau Ryser einig.
Bei schwierigen Problemen lässt man sich tatsächlich am besten von Fachleuten beraten.
Allerdings sollte sich auch herumgesprochen haben, dass man in Fällen, wo es nicht bloss um eine Kleinigkeit geht, besser noch eine Zweit- oder gar Drittmeinung einholt.
Da war Infosperber in der Coronapandemie um Längen besser als die allermeisten anderen Medien. Die haben allzu oft gemeint, die Erstmeinung aus Bern entspreche einer göttlichen Wahrheit.
P.S.: Um Maulkörbe, Redeverbote oder Zensur geht es bei der Task-Force bestimmt nicht. Es geht nur darum, ob die Mitgliedschaft zu diesem bundesrätlichen Gremium auch eine gewisse Loyalität gegenüber dem Bundesrat beinhalten soll. Niemand ist gezwungen, der Task-Force anzugehören.
Welchen wissenschaftlichen Beitrag hat die Task Force bis jetzt geleistet? Welche Prognosen trafen jemals ein? Die Task Force trat bis jetzt einzig als Massnahmenverschärfer auf und scheinen mir mehr Lobbygruppe denn wissenschaftliche Berater zu sein.
Der Beitrag blendet auch wesentliches aus. Die Maulkörbe werden ganz woanders schon lange und in grossem Stil verteilt. Mittlerweile auch mit realen, existenzbedrohenden Konsequenzen.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/eine-neue-dimension-hausarzt-wird-berufserlaubnis-per-sofort-entzogen-jxVNGdG
Das hat nichts mit Maulkorb zu tun sondern mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen, für die Kommunikation sind nicht Beratungsgremien sondern die Exekutive verantwortlich
Die Task Force besteht aus Vertretern empirischer Wissenschaften. Als solche haben sie gerade keine wissenschaftliche Kompetenz dazu, Empfehlungen oder gar Anweisungen für gutes und richtiges Verhalten zu äussern. Letzteres ist wesentlich normativ und damit das Fachgebiet der Ethik, der Politik und jedes einzelnen Bürgers qua Bürger, nicht qua Naturwissenschaftler oder Mediziner oder Ingenieur etc.
Wie «die Wissenschaft» gegenwärtig als Autorität in der politischen Pandemiebewältigung eingesetzt wird, ist grotesk und gefährlich.
Ich lege diesbez. allen Lesern dieses Interview mit Michael Esfeld, Prof. Philosophy of Science an der Uni Lausanne, nahe: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/leopoldina-professor-experten-fuer-corona-propaganda-eingespannt-75366018,la=de.bild.html
Ausser Zweifel steht unübersehbar, dass die SVP wirklich nicht in der Position sind, anderen diktatorisches Gehabe vorzuwerfen: Diese SVP, deren “Gott” (oder goldenes Kalb?) 1982 die Arbeitsgruppe südliches Afrika (ASA) gründete und präsidierte, welche als Lobbygruppe für die südafrikanische Wirtschaft während des Apartheidsregimes fungierte und sich um eine Rechtfertigung der Rassentrennung mitbemühte (nach Roger Pfister: Die Schweiz und Südafrika während der Apartheid).
Und dessen Ems-Chemie mit einer Diktatur zusammenarbeitet: Mit China, dessen durch die KP Chinas auf Lebenszeit gewählter Präsident Xi Menschen und Volksgruppen systematisch und in grosser Zahl unter Totalignoranz der Menschenrechte unterdrückt.
Und dieselbe SVP, auf Druck derer Parteiführung die Swisscom einen kritischen Artikel von ihrer Webseite (Blick online, 8.7.2016) löschen musste und deren SVP-Asylchef Andreas Glarner kurzerhand einen unliebsamen Artikel im Dorfblatt zensierte (Aargauerzeitung online, 10.5.2016).
es geht doch darum, dass diese Taskforce wahnsinnig einseitig informiert. Wir brauchen zwei Taskforces, eine zweite, die in Opposition zur ersten steht. Eine Taskforce, welche auf alle Unstimmigkeiten und Paradoxien pocht, von welchen es in dieser «Wissenschaft» eine Menge gibt. Es gibt doch nicht nur Schreitisch- und Labortäter. Es gibt auch Menge alte erfahrene Hausärzte. In Belgien hat eine Gruppe von 615 Hausärzten einen offenen Brief geschrieben, der die Corona-Politik in ein ganz anderes Licht stellte. Die jetzige Taskforce hat sich in Inzucht selber zusammengestellt. Auch die Opposition muss dieses Recht bekommen eine eigene Taskforce zusammenzustellen. Die könnte zum Beispiel entdecken, dass es 2020 – oh Wunder – keine Grippe-Toten gab. Sind diese alle auf Corona-Tote umettiketiert worden?
Tucholsky hat gesagt: Das Volk versteht das Meiste falsch, aber das Volk fühlt das Meiste richtig. Auch wenn ich kein Freund der SVP bin, so bin ich doch froh, dass es noch eine SVP gibt!
Die Hand die mich füttert, beisst man nicht. Oder soll ich es Lobbyismus nennen? Oder Vetternwirtschaft? Oder Kapitalismus über allem anderen? Oder die Prostitution des Mammons? Es sterben Menschen, und die richtige Bezeichnung wäre knallharte Korruption. Es wäre zu prüfen, welche Entscheidungsmächtigen beim verbieten und zulassen welcher Medikamente eine Wertsteigerung ihrer Beteiligungen an Firmen, Aktien, Patenten und Karrierepunkte erhalten. Warum sind die Totimpfstoffe und Vektorimpfstoffe von China und Russland, noch nicht verfügbar? Nicht alle vertragen mRna Botenstoffe. Warum wird die Parastudie von Dr. Alonso, Mexico, mit 1900 Probanden, bekämpft statt studiert und geprüft? Es geht um die Volksgesundheit, die muss an erster Stelle kommen, der Selbstlosigkeit unfähige Fachpersonen gehören weder in die Taskforce noch in die Politik. Einer der Nährböden für Out-Ethics bei allen Gremien ist der unregulierte missbrauchte und schrankenlose
Kapitalismus. Gestern sah ich mir über HomeOffice die Obduktionsresultate von 12 Covit19 Verstorbenen an. Was dieses Virus kann, wenn auch nicht bei allen, übertrifft alles was ich je sah und gelernt hatte. Dagegen ist Krebs nur eine Geissel. Also gilt es jeden noch so kleinen Ansatz zu nutzen, unabhängig von Politik und sturen Abwertungen alles Unbekannten. Denn da wird noch mehr kommen als befürchtet, dessen bin nicht nur ich mir sicher. Da unpromoviert, denn ich glaubte als Christ das die Früchte zählen, zählen meine Worte wenig.