Sperberauge
Diese Politiker würden ausgeschafft
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Eine interessante Recherche hat die NZZ-Inlandredaktion heute veröffentlicht: Sie hat Strafregister-Auszüge namhafter Schweizer Politiker und Politikerinnen konsultiert und abgeklärt, welche von ihnen ausgeschafft werden müssten, wenn die Ausschaffungsbestimmungen auch für sie gelten würden.
Die Liste ist überraschend lang: Die Delikte reichen von vollendetem Mordversuch, fahrlässige Tötung, Vergewaltigung über mehrfache Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung, Amtsmissbrauch, Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz bis zu Drohung gegen Beamte und Verkehrsdelikten.
Unter den Verurteilten befinden sich besonders viele Politiker der SVP. Aber auch Vertreter anderer Parteien sind darunter.
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Die verurteilten Schweizer Politiker haben unserem Land von ihrer Geburt an bedeutend mehr Kosten verursacht als Einwanderer und Flüchtlinge. Umso verwerflicher, wenn Schweizer Straftaten begehen. Doch wohin kann man sie ausschaffen?
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Vielleicht müssten ja auch Journalisten ausgeschafft werden*?
Der Vollständigkeit halber sei neben NZZ und Watson auch auf die gute Recherche in der neuesten WOZ hingewiesen: Die Delinquenz-Dichte in der Blocherpartei ist beachtlich. Störend daran ist für mich nur, dass ihre Politik gegen alle Errungenschaften des aufgeklärten Rechtsstaats ungleich und ohne verhältnismässige Einzelfallrücksicht des Gerichts für die Ausländer, hier insbesondere Secondos, drakonische Strafen will, bei sich aber Milde erwartet. Das Nein am 28. Februar ist für unserer freiheitliche Rechtsordnung lebenswichtig. – Interessant übrigens auch, dass im Deliktkatalog der SVP-Initiative Geldwäscherei, Bestechung, ungetreue Geschäftsführung und Steuerbetrug fehlen. Auch hier wohl milde Rücksicht auf nahestehende Kreise.