Die Schweizer Klimapolitik steckt im Nebel

Mit einem Paukenschlag begannen am Donnerstag die Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat: Der Glarner Pankraz Freitag (FDP) beantragte die Rückweisung der umfangreichen Vorlage. Seine Begründung: Das Verbot von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz, die schwachen Ergebnisse der UNO-Klimakonferenz in Südafrika und der Ausstieg von Kanada aus dem Kyoto-Vertrag hätten die klimapolitischen Rahmenbedingungen verändert. Darum soll der Bundesrat ein neues Gesetz ausarbeiten, das den veränderten Bedingungen Rechnung trage und die Interessen der Schweizer Industrie stärker berücksichtige.

Der «Überraschungscoup» ist gescheitert

Freitags Forderung, welche die Exportindustrie mit intensivem Lobbying ausgelöst hatte, stiess bei einigen bürgerlichen Ständeräten auf Sympathie: Der Thurgauer Roland Eberle (SVP) und der Walliser Rene Imoberdorf (CVP) unterstützten den Antrag ihres Glarner Ratskollegen. Selbst Kommissionspräsident Filippo Lombardi (CVP) bekannte: «Ich habe dafür Verständnis.»

Der Luzerner CVP-Vertreter Konrad Graber hingegen kritisierte den «Überraschungscoup». Auch Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich «erstaunt» über diesen späten Antrag, nachdem Bundesrat und Parlament schon jahrelang über die Revision des CO2-Gesetzes verhandelt hatten. «Damit würden wir alles, was wir klimapolitisch beschlossen haben, wieder über Bord kippen», bekräftigte die Zürcher GLP-Vertreterin Verena Diener.

Hürden für Gaskraftwerke werden kleiner

Dieners Meinung schloss sich die Mehrheit des Ständerates an und versenkte den Rückweisungsantrag mit 30 gegen 8 Stimmen. Worauf sich die Kleine Kammer wieder dem Inhalt des neuen Gesetzes respektive den Differenzen gegenüber dem Nationalrat widmen konnte. Dabei fällte sie folgende Beschlüsse:

o Wer hierzulande ein neues Gaskraftwerk baut und betreibt, muss den daraus resultierenden CO2-Ausstoss kompensieren, dies aber nur zur Hälfte im Inland. Der Ständerat folgt damit dem Nationalrat, nachdem er ursprünglich nur eine 30prozentige Kompensation im Ausland zulassen wollte. Die Erhöhung des Kompensationsanteils im Ausland auf 50 Prozent verringert die Hürde zum Bau inländischer Gaskombi-Kraftwerke, mit denen Energieministerin Doris Leuthard einen Teil des Atomstroms ersetzen will.

o Der Ständerat verzichtet auf eine allfällige (»subsidiäre») CO2-Abgabe auf Treibstoffen; damit folgt er aus abstimmungstaktischen Gründen ebenfalls dem Nationalrat.

Referenden und Initiative drohen und vieles bleibt nebulös

Nach den gestrigen Beschlüssen bleiben nur noch geringe Differenzen. Falls der Nationalrat hier auf die Linie des Ständerats einschwenkt, kann das Parlament das revidierte CO2-Gesetz in der laufenden Session bereinigen. Doch damit ist das Ringen um die künftige Schweizer Klimapolitik noch nicht beendet.

Als erstes drohen Referenden: Der Entscheid des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metallinidustrie (Swissmem) für oder gegen ein Referendum sei noch offen, erklärte gestern Verbandssprecher Ivo Zimmermann gegenüber Infosperber. Auch andere Wirtschaftsverbände erwägen ein Referendum. Der Dachverband Economiesuisse hat ein Referendum schon früher angekündigt, um Druck auf Inhalt und Umsetzung des CO2-Gesetzes zu machen, ist in den letzten Wochen aber zurück gekrebst.

Zweitens ist nebulös, wie konsequent der Bundesrat das neue CO2-Gesetz umsetzen wird. Beispiel: Artikel 3 verlangt, dass die Schweiz die Gesamtmenge ihrer Klimagase bis 2020 allein im Inland um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken muss. Bundesrätin Leuthard hingegen will in der Ausführungsverordnung ausländische Emissionszertifikate als Inlandmassnahmen anrechnen lassen, falls die Schweiz dem europäischen Emissionshandel-System ETS beitritt (wir berichteten darüber). Damit würde das Klimaziel durchlöchert.

Die Revision des CO2-Gesetzes dient als indirekter Gegenvorschlag zur linksgrünen Klimainitiative; diese fordert bis 2020 im Inland eine 30prozentige Reduktion der Klimagase. Die Initiative wirkt damit als Druckmittel für einen stärkeren Klimaschutz.