Die Schweiz vergibt eine grosse Chance
Die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Mehrheit der Abstimmenden, wenn auch knapp mit 50,7 Prozent, angenommen worden. Da aber auch die Mehrheit der Kantone zustimmen musste, also das sogenannte Ständemehr nötig war, um ein gültiges Ja zu erreichen, und von 20 Vollkantonen und 6 Halbkantonen nur acht Vollkantone und ein Halbkanton ja sagten, ist die Initiative abgelehnt worden. Damit hat die Schweiz eine grosse Chance verpasst: Die Chance, der Welt zu zeigen, dass sie den globalen Konzernen nicht nur tiefe Steuern offeriert, sondern sie auch zu einem ethisch verantwortbaren Handeln in den Entwicklungsländern zwingt.
Schade.
Die zweite Initiative, die der Nationalbank Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten wollte, hatte, weil diese Forderung mehrheitlich als politisch «links» eingestuft wurde, für ein Ja keine Chance. Mit über 42 Prozent Zustimmung verbuchte sie aber immerhin einen Achtungserfolg – und damit einen Motivationsschub, mit ähnlichen Vorschlägen nicht zu lange zuzuwarten.
Der Sieg einer Frau
Schon im Voraus wurde in verschiedenen Medien darauf aufmerksam gemacht, nicht zuletzt vom St. Galler Tagblatt, das «seine» Bundesrätin Karin Keller-Sutter ja besonders gut kennt, dass ein mögliches Nein zur KVI als Sieg dieser Bundesrätin zu bewerten sei, da sie mit besonders intensivem und auch sehr persönlichem Einsatz dagegen aufgetreten sei. Das ist besonders bedenkenswert, wenn man sich daran erinnert, wie Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt – um nicht zu sagen: hineinmanövriert – worden ist. Als im Jahr 2017 wieder einmal ein Bundesrat aus dem Tessin fällig war und dort mit Laura Sadis eine bestens qualifizierte Frau zur Verfügung stand, gelang es den strategischen Strippenziehern der FDP, das Thema «Frau» beiseite zu schieben und einen – mitnichten besonders gut qualifizierten – männlichen Kandidaten, Ignazio Cassis, ins Rennen zu schicken. Mit Erfolg. Dies im erkennbaren Hinblick darauf, dass bei der schon bald darauf anstehenden weiteren Bundesratswahl die von der FDP gewünschte, aber nicht in allen Parteien besonders beliebte Karin Keller-Sutter dann mit dem Argument «Frau» deutlich bessere Wahlchancen haben würde. Auch diese Rechnung ist glorios aufgegangen. Die rechtsbürgerlichen Strategen der FDP dürfen sich auf die Brust klopfen, sie brachten Karin Keller-Sutter in den Bundesrat, der gewünschte Rechtsrutsch im Bundesrat gelang. Und im Gegensatz zu früher, als sich die Bundesräte und Bundesrätinnen – auch im Sinne der Kollegialbehörde – bei Abstimmungen persönlich zurückgehalten haben, hat sich Karin Keller-Sutter für ein Nein zur KVI nun auch tatsächlich persönlich stark engagiert.
Der Sieg der «Wirtschaft»
Der zweite Sieger der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse, der sich ebenfalls mit grossem Aufwand gegen die KVI engagiert hat. Auf die gestrige Frage von Radio SRF, ob die Economiesuisse im Hinblick auf ein mögliches fehlendes Ständemehr besonders intensiv in den kleinen Kantonen für ein Nein gekämpft habe, antwortete der neue Präsident Christoph Mäder vielsagend, man habe «die Anstrengungen da intensiviert, wo man am meisten Erfolgschancen gesehen habe» (im SRF-Podcast Minute 17).
Die erste Meinungsumfrage des Forschungsinstituts GFS hatte ergeben, dass vor allem Frauen der Konzernverantwortungsinitiative wohlgesinnt waren, nämlich damals 72 Prozent. Die Strategie der Gegner zielte deshalb sichtlich auf einen Meinungsumschwung der Frauen, indem Politikerinnen in der Werbung gezielt die Frauen ansprachen. Wirkung gezeigt hat offensichtlich auch das – falsche – Argument, nicht nur die grossen Konzerne, sondern auch die KMUs würden bei Annahme der KVI mit zusätzlicher Bürokratie belastet.
Dick Marty, Herz und einer der Köpfe der Konzernverantwortungsinitiative, darf sich wenigstens über etwas freuen: Sein Heimat- und Wohnkanton Tessin, der sich in den letzten Jahren politisch mehr und mehr nach rechts verschoben hat, hat «seiner» Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. Die «Ticinesi» haben also ihn, den immer ehrlichen und verantwortungsbewussten FDP-Politiker, noch immer in bester Erinnerung und halten ihm die Treue. Im Gegensatz zu seiner Partei.
Interessante Details stehen noch aus
Es ist zu hoffen, dass die Universitäten und die beauftragten Forschungsinstitute bei ihren nun fälligen Recherchen drei Punkten ihre besondere Beachtung schenken: Wie gross war schliesslich noch der Anteil der Frauen an den Ja-Stimmen? (Gemäss einer Nachbefragung von Tamedia wäre die Initiative mit 55 Prozent angenommen worden, hätten nur Frauen abgestimmt. Der Ja-Anteil der Männer betrug gemäss dieser Umfrage 43 Prozent.) Dann, und wichtig: Wie viel Geld wurde auf beiden Seiten für die Werbung ausgegeben, und von wem? Und neu: Wie stark haben sich die Gegner der Initiative mit ihrer Nein-Propaganda in den Medien und mit Polit-Veranstaltungen besonders auf die kleinen Kantone konzentriert? Denn für ein kantonales Ja oder Nein braucht es zum Beispiel – Ausländer weggerechnet – im kleinen Kanton Appenzell Innerrhoden 40mal weniger Stimmen als im grossen Kanton Zürich. Würde sich herausstellen, dass die Gegner der Initiative speziell in den kleinen Kantonen aktiv waren, um eben ein Ständemehr zu verhindern, dann muss dieses Thema schnellstens auf den politischen Tisch.
Infosperber wird noch ausführlicher und detaillierter auf diese beiden Abstimmungen zurückkommen.
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Siehe dazu auch
«Power-Frauen verraten ihr Männer-Profil» (auf Infosperber)
Vielleicht noch etwas zum Thema ‹Stände-Mehr›:
Das Stände-Mehr im Schweizer Demokratie-Verständnis sollte damals 1848 + bei der Bereinigung der Bundesverfassung 1874 dazu dienen, die unterlegenen katholischen Kantone nicht an die Wand zu drücken.
– Das war damals nach dem Sonderbundskrieg eine reelle Gefahr.
– Das dient heute den ländlichen Kantonen dazu, die Entwicklung der Schweiz ernsthaft zu behindern: Es macht uns insbesondere in gesellschaftlichen Bereichen rückständig. – Beispiele:
— Frauen-Stimmrecht
— LGBTI-Rechte
— Abtreibung
— Steuer-Recht
Ich frage mich inzwischen auch, ob wir dem Kt. Appenzell Innerrhoden (Stichwort ‹Frauen-Stimmrecht›) weiterhin eine derartige Machtstellung zugestehen sollen.
– Bekanntlich hat eine Stimme bei ihnen heute 40 x mehr Gewicht als eine Stimme im Kt. ZH.
– Wer kann das heute noch angemessen finden? In der Demokratie gilt doch die eherne Regel ‹One man – One vote›, oder etwa nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Schweiz
Ich bin froh, dass wir bei Initiativen das Ständemehr kennen. So dominieren die bevölkerungsreichen Kantone – wo wohl nur die Guten wohnen – nicht nach Belieben die bösen Einwohner der kleinen (Land-)Kantone.
Ich bin eigentlich ganz froh um das Resultat, denn nun kann man belegen, dass die Schweiz weder direkt Demokratisch, noch nach «Volkswille» geleitet wird. Die wichtigen Abstimmungsergebnisse waren zum einen das Ja zu neuen Jets, wo eine Stimmenmehrheit von 8700 entschied, Jedoch bei der KVI eine Stimmenmehrheit von 0.8 % vom Ständerat «überstimmt» werden kann. Lief das 1992 beim EWR-nein auch schon so? Und könnte mir mal irgendjemand das Demokratische Verhältnis in der «Zauberformel» beim BR ausrechnen? In einer «Direkten Demokratie» würde jeder der Räte 50 000 Stimmen benötigen, um einen «Gegenvorschlag» zu lancieren. und wenn ich meiner Stimme mehr «Gewicht» geben will, kann ich einfach in einen kleinen (Einwohneranzahl) Kanton umziehen? Fakt ist, Die KVI wurde trotz Stimmenmehr Abgelehnt. Das ist wie Trump die «Wahl» zu gewinnen. Und die USA sind von «Direkter» genauso weit weg, wie von «Demokratie». Gruss aus Zürich.
Alles stimmt, lieber Christian Müller, aber das Grundproblem liegt nicht im Ständerat, sondern bei der Unwissenheit 23% der Abstimmenden, die Nein in die Urne warfen, und bei den 53% der Nicht-Wähler. Beide Lager verstehen zu wenig sowohl von Demokratie wie von Wirtschaft. Damit ist es ihnen unmöglich, das Kernthema der Demokratie zu erkennen und richtig anzuwenden: Die Solidarität, die geschlechterneutrale Bezeichnung für Brüderlichkeit. Schliesslich kann es weder Freiheit noch Gleichheit geben, wenn es keine Solidarität gibt.
In der Wirtschaft bedeutet Solidarität Loyalität. Jeder, der wirtschaftlich tätig ist, weiss, wie wichtig eine Kundenloyalität ist – besonders in schwierigen Zeiten. Aus eigener, positiver Erfahrung weiss ich, wieviel wichtiger sie für die Konkurrenzfähigkeit ist als niedrigere Preise oder Preisnachlässe. Das Kernargument der Gegner, die fehlende Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, ist ganz einfach falsch. Ein Ja zur KVI hätte es Schweizer Unternehmen viel leichter gemacht, Kunden in anderen Ländern zu gewinnen und zu halten, und auch die besten Arbeitskräfte für eine Niederlassung zu bekommen.
Es wird nun an den 24% Ja- Stimmeden liegen, unter den Nichtwählern Verbündete für künftige Initiativen zu werben, die mehr Solidarität fordern. Wir sind auf gutem Weg dorthin, aber der Druck muss wachsen, wenn wir mit den globalen Problemen fertigwerden wollen.
Das neue Erfolgsrezept bei Abstimmungen:
Landkantone aussortieren
von diesen die flächenmässig kleineren aussortieren
diese dann flächendeckend mit Intensivpropaganda beeinflussen
Spezialfall gezielter Werbung, zwar nicht demokratisch, aber voll legal
gratuliere Frau Bundesrätin, Ihre Zukunft ist gesichert
Und die 0,7% Mehrheit gehen wohl auf das Konto des Schweizerischen RotFunks, der sich erlaubt, mit Deville Anstandsregeln der Publicity in Abstimmungszeiten zu brechen.
Einfach schlechte Verlierer, die jetzt ihre Wunden lecken.
Ich fand es ein gutes Abstimmungswochenende. Gewinner des Wochenendes war die Schweiz. Der Wohlstand in der Schweiz hängt von einer gesunden Wirtschaft ab. Ohne die geht gar nichts. Das Geld, das links-grün so gerne ausgibt, muss zuerst von der Wirtschaft erarbeitet werden. Es wächst nicht auf Bäumen. Und man kommt vielfach nicht um den Eindruck herum, dass sich links-grün nicht bewusst sind, woher das Geld kommt und wer es verdient. Wo sonst wäre der wirtschaftsfeindliche Kurs dieser Gruppierung zu erklären? Und die Anliegen der Initianten der Konzernverantwortunsinitiative wurde ja vom Parlament aufgenommen und es wurde ein parlamentarischer Gegenvorschlag unterbreitet. Bei Ablehnung der Initiative tritt er automatisch in Kraft. Und dieser Gegenvorschlag ist deutlich besser als die Initiative. Damit können die wenigen Konzerne, die ihre Verantwortung noch zu wenig wahrnehmen, zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt also eigentlich nur Gewinner an diesem Abstimmungswochenende.
Selbst wenn KVI mehrheitlich als ein linkes Anliegen eingeordnet wurde, was bereits falsch ist, sollte man das Abstimmungsresultat akzeptieren. Das Ständemehr ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Eidgenossenschaft. Auch die EU müsste auf diese Weise funktionieren, tut sie aber nicht!
Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist der Erfolg dank des Ständemehrs nicht zuzu-schreiben, sie hat nur das «nachgebetet», was zuvor schon die offizielle Meinung des Gesamtbundesrates 2017 war, vor ihrer Wahl.
Bezüglich Rechtsrutsch des Bundesrates liegt Christian Müller völlig falsch. Der Linksrutsch des Bundesrates inklusive Keller-Sutter macht sich längst bemerkbar und dieser wird wohl im Jahre 2023 bestätigt werden, wenn bei den Bundesratswahlen das zweite Mitglied der FDP abgewählt wird. Die kantonalen Wahlen in Basel-Stadt, der Städte St. Gallen und Bern sowie die Sitzverlust der FDP im Regierungsrat des Kantons Schaffhausen deuten darauf hin. Und auch in anderen Kantonen sitzen FDP Regierungsräte auf wackligen Stühlen. Kommt dazu, dass der FDP durch «die Mitte» in neuer Aufstellung weitere Konkurrenz erwachsen ist.
Wie nennt man Frauen (und Männer), die für Geld alles machen? – Eben.
Jeder, der nicht über unbeschränkt Mittel verfügt, setzt sie dort ein, wo sie am meisten Erfolg versprechen. Daran ist nichts problematisch.
Die FDP hätte schon lange keinen Anspruch mehr auf zwei Bundesratssitze. Sie hat es aber immer wieder verstanden, durch kalkulierte Rücktrittsstrategien die andern Parteien auszutricksen und denen zu suggerieren, dass jetzt gerade «nicht der richtige Moment» für eine Veränderung der Zauberformel sei. Kantonal hat sich diese Taktik, zumindest in Basel, katastrophal ausgewirkt. Bei den neusten Wahlen sank die Fraktion auf einen Tiefststand und der letzte Regierungsratssitz ging auch noch verloren. Dies ohne erkennbares Versagen des bedauernswerten Amtsinhabers Baschi Dürr.
Die KVI Initiative -urspruenglich «Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen ……..war zwar gut gemeint aber viel zu frueh gestartet, mit viel zu vielen Unklarheiten und auch Lügen was vermutlich vielen Bürgern je laenger je mehr aufstiess. Dass sich ueberdies nebst linken Parteien auch die Kirche einliess, ist unverstaendlich. K.Keller-Sutter hat einen guten Job gemacht, was bekanntlich ja auch schon bei der Begrenzungs Initiative der Fall war.
Dass sich jetzt NACH der Abstimmung – Gruene und Linke ueber das Staende Mehr negativ aeussern ist weder staatsmaennisch noch nehmen sie auf die minderheiten (kleine Kantone) ücksicht. bedauerlich
Hartherzig und auf blossen Geldgewinn fixiert muss eine Person wie Frau Bundesrat Keller-Sutter sein! Sie hat wie ein grösserer Teil von CH-Politikern das engsichtige Eigenwohl im Sinn. Damit gibt sie das Einverständnis, dass es den ärmsten Menschen auf der Erde weiterhin dreckig geht.
"Public Eye» (für mich immer noch die «Erklärung von Bern") macht seit Jahrzehnten öffentlich, welche internationalen Unternehmen aus reinem Finanzgewinn im Ausland schmutzigste Geschäfte machen. Kein normal aufgeklärter Schweizer Bürger kann sich heute noch hinter naiver Unwissenheit verstecken.
In der Schweiz gibt es eine neue Sorte von Grössenwahn:
Eine grosse Zahl von Leuten meinen, wir könnten von hier aus die Welt retten. Diese Art von Ethnozentrismus der heutigen linken Grünen kann ich mir nur mit mangelnder Welterfahrung erklären, mit einem abgeschotteten Schweizer Bünzlitum.
Wer jemals längere Zeit in der Dritten Welt gelebt und gearbeitet hat und zwar ausserhalb der gated communities und der klimatsierten SUVs von Entwicklungshelfern und NGOs, der weiss ganz genau, dass wir von hier aus nicht dem Rest der Welt befehlen können, wie sie zu leben und zu wirtschaften haben.
Vollends zum Scheitern verurteilt war die Idee der KVI, man könne mittels Gerichten und Klagen die Geschäftstätigkeit in Dritteweltländern beeinflussen. Falls wir das im Ernst machen wollen, dann viel besser über die Rückverfolgung und Dokumentation der Herstellungsketten, über Verträge und über unser eigenes Verhalten als Konsumenten.
Wenn jede Initiative, die als Ziel ein besseren Zusammenlebens hat, zu einer „Rot-Grünen“ anti-Wirtschafttaktik deklariert und abgelehnt wird, ist das nicht konservativ sondern rückständig und egoistisch. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft über die Demokratie gestellt wird, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Selbstverständlich brauchen wir die Wirtschaft, so wie die Wirtschaft die Menschen zum Austausch von Produkten und Dienstleistungen braucht. Sie ist aber kein Garant für den Wohlstand. Das ist die Aufgabe der Zusammenarbeit . Es wird Zeit, dass das Links-Rechts-Denken aufhört. Es ist antiquiert und verhindert den Fortschritt.
Es ist jedem Gutbürger aus städtischen Gebieten freigestellt in die Kantone zu ziehen, wo das Ständestimmrecht nur mehr wert ist. Wenn alle diese Gutbürger ihre sieben Sachen packen und wegziehen, bekommen wir in den städtischen Gebieten auch wieder normale Verhältnisse. Basel-Stadt hat da bereits am vergangenen Sonntag den Anfang gemacht. Warum wohnen die Jusos nicht in Appenzell-Innerrhoden?
Stellte man mit Bedauern und tiefster Trauer fest das die The Authoritarians von Bob Altemeyer ein weiteres mal ihr Verdikt über das Land gebracht haben. Der nächste mögliche Schritt in eine moderne Zukunft wurde auch damit verhindert. Besondere Achtung verdient man sich damit keine und man unternimmt ja auch nichts um eine Zukunft gestalten zu wollen die nach Möglichkeit vom aktuellen Hauptstrom suchen könnte weil man ein weiteres mal nicht muss. Wer wohl am Ende die Geschichte schreiben darf die für die Zukunft übrig bleibt?
@Jürg Brechbühl: Wer leidet unter Grössenwahn? Auch lange Aufenthalte im Irgendwo sind kein Garant dafür, dass sich die eigene Blickweise erweitert … Wer nichts macht, verändert nichts!
Die sog. 1. Welt kann die sog. 3. Welt unterstützen, dazu dient die Konzernverantwortung. Dieser gingen Recherchen über Jahre hinweg voraus. Eine saubere Jurisprudenz kann «verbrecherische» Handlungen» von Unternehmen, die aus der Schweiz agieren, verfolgen. Für unsere «oberste Juristin» schien das eine zu unbequeme Aufgabe zu sein.