Die Schweiz soll Ja zu Palästina sagen

»Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat im Mai angekündigt, an der UNO-Generalversammlung vom September 2011 die UNO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung des Staates Palästina zu beantragen. Der Vorstoss der palästinensischen Führung ist einerseits eine Reaktion auf die Stagnation des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Andererseits ist er vorläufiger Höhepunkt der palästinensischen Anstrengungen zum Aufbau staatlicher Strukturen. Schliesslich widerspiegelt der Vorstoss auch den gestiegenen Druck auf die palästinensiche Führung angesichts der regionalen Entwicklung im Zuge des arabischen Frühlings.

Das Veto der USA ist bereits sicher

Die UNO-Charta schreibt vor, dass ein Staat nur in die UNO aufgenommen werden kann, wenn der Sicherheitsrat der Generalversammlung den Antrag zur Annahme empfielt. Die USA haben angekündigt, im Sicherheitsrat ein Veto gegen den Mitgliedschaftsantrag der Palästinenser einzulegen. Damit ist dieser Teil des palästinensischen Vorstosses bereits zum Scheitern verurteilt. Die Aufnahme Palästinas als UNO-Miglied wird in der UNO-Generalversammlung deshalb nicht zur Abstimmung kommen.

Von grösserer Bedeutung für die Schweiz ist die von den Palästinensern angekündigte Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina in der UNO-Generalversammlung. Die Anerkennung von Staaten ist eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen dem anerkennenden und dem werdenden Staat. Die UNO selbst kann also keine Staaten anerkennen. Bisher haben rund 120 Staaten Palästina anerkannt. Dazu gehört im Wesentlichen die Mehrzahl der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. Die Palästinenser nutzen die UNO-Generalversammlung nun als Forum, um weitere Staaten zur Anerkennung Palästinas zu animieren.

Europa als Zünglein an der Waage

Die wichtigsten politischen Akteure der internationalen Gemeinschaft sind gegenüber dem palästinensischen Vorstoss unterschiedlicher Meingung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Staaten, welche Palästina bereits anerkannt haben, den Vorstoss der PA unterstützen werden. Israel und die USA sprechen sich entschieden dagegen aus. Die Haltung der europäischen Staaten wird darum als entscheidend eingeschätzt. Während viele europäische Staaten ihre Unterstützung angekündigt haben, lehnen gewichtige Staaten wie Deutschland und Italien den palästinensischen Vorstoss ab.» So etwa ist, gemäss foraus, die Ausgangslage vor der Generalversammlung der UNO im September.

Der ThinkTank foraus meldet sich zu Wort

»Der unabhängige Verein foraus – Forum Aussenpolitik – Forum de politique étrangère engagiert sich mit wissenschaftlich fundierten Diskussionsbeiträgen für eine konstruktive Schweizer Aussenpolitik. Die foraus-Mitglieder sind in zehn thematischen Arbeitsgruppen tätig, um aussenpolitische Herausforderungen zu analysieren und mit konkreten Lösungsvorschlägen einen informierten Dialog anzuregen. foraus wurde im Herbst 2009 in Bern gegründet und ist schweizweit aktiv.»

Der ThinkTank foraus, dem über 200 junge Schweizer Akademiker, Doktoranden und Studenten angehören, hat sich nun auch eingehend mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt. Die vier foraus-Mitglieder Henry Both, Andreas Graf, Andrea Jud und Oliver Thommen haben unter Mitarbeit von sechs weiteren foraus-Kolleginnen und -Kollegen ein umfangreiches Diskussionspapier ausgearbeitet. In ihren Schlussfolgerungen empfehlen sie der Schweiz klar, Palästina anlässlich der UNO-Generalversammlung als Staat zu anerkennen. Das Diskussionspapier und eine Kurzfassung (Executive Summary) sind unten als pdf einsehbar.

Ernst zu nehmende Stimmen

Die Empfehlung von foraus ist umso gewichtiger, als sie nicht von Politikern mit alten Vorurteilen oder von Wirtschaftsvertretern mit spezifischen Handelsinteressen stammt, sondern von politisch interessierten jungen Leuten, die in wenigen Jahren die politische Verantwortung für unser Land übernehmen müssen und sich deshalb schon heute mit den internationalen Verstrickungen der Schweiz intensiv beschäftigen.

Eine Aufforderung an die Schweiz, anlässlich der UNO-GV Palästina als unabhängigen Staat zu anerkennen, kommt auch von der Gesellschaft Schweiz Palästina (siehe dazu unten die Anzeige in der NZZ vom 20. August mit über 200 Unterzeichnenden).

Auf einer Website, auf der Schweizer Juden für eine Anerkennung Palästinas werben, sind bis heute 18. August 127 Unterzeichner zu finden (siehe den Link unten).