Die Reichen wuchern, die Anständigen stagnieren
Am 12. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuerreform III ab. Falls sie angenommen wird, profitieren vor allem die grossen Firmen und deren Aktionäre. Dann werden die Reichen und Superreichen ihr Vermögen weiter erhöhen können, auf Kosten des Grossteils der SteuerzahlerInnen. Die aktuelle Steuerreform liegt in einer langen Reihe von Steuersenkungen im Interesse der Millionäre und Milliardäre.
Das Resultat des milden Steuerklimas für die Reichen zeigt sich in den Vermögensstatistik des Bundes von 2003 – 2013: Die Vermögensschere öffnet sich immer weiter, wie die folgende Grafik auf der Grundlage der Vermögensstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV zeigt:
Die blauen Balken zeigen das kumulierte Reinvermögen (* Erläuterung siehe unten) jener natürlichen Personen in der Schweiz, die weniger als 200‘000 Franken Reinvermögen versteuern, die roten Balken das kumulierte Reinvermögen jener natürlichen Personen mit mehr als fünf Millionen Franken Reinvermögen.
Für die Dekade von 2003 bis 2013 lassen sich daraus zwei Erkenntnisse gewinnen:
- Das gesamte Reinvermögen jener Steuerpflichtigen, die weniger als 200‘000 Franken Reinvermögen versteuern, ist von 125 auf 137 Milliarden Franken gestiegen, also um bloss 12 Milliarden, was einem Zuwachs von 9,6 Prozent beziehungsweise einem jährlichen Zuwachs von nur 0,96 Prozent entspricht. Im Klartext: Sie stagnieren.
- Ganz anders in die Steuerpflichtigen, die mehr als fünf Millionen Franken besitzen. Dort stieg das kumulierte Reinvermögen von 277 auf 620 Milliarden Franken an, das heisst um 343 Milliarden, was einem Zuwachs von 123,8 Prozent beziehungsweise einem jährlichen Zuwachs von 12,4 Prozent entspricht. Das prozentuale Wachstum ist also 13 mal höher als in der Vergleichsklasse unter 200‘000 Franken. Im Klartext: Sie wuchern.
Anzufügen ist, dass bei jenen, die weniger als 200’000 Franken Vermögen aufweisen, jeder Vierte überhaupt kein Reinvermögen hat.
Die Grafik unten zeigt, dass auch beim prozentualen Anteil der Steuerpflichtigen horrende Unterschiede bestehen: Sehr wenige besitzen sehr viel:
Die blauen Balken zeigen den prozentualen Anteil der natürlichen Personen, die weniger als 200‘000 Franken Vermögen besitzen, die roten (fast nicht sichtbaren) Balken am unteren Rand zeigen die prozentualen Anteile jener Steuerpflichtigen, die mehr als fünf Millionen besitzen. Beispielsweise im Jahr 2013 besassen 0,65 Prozent der Steuerpflichtigen 620 Milliarden Franken und 75 Prozent der Steuerpflichtigen 137 Milliarden Franken.
Fazit: Dank dem milden Steuerklima für Reiche hat sich die soziale Schere in der Schweiz zwischen 2003 und 2013 immer weiter geöffnet. Solche Ungleichheiten könnten in den kommenden Jahrzehnten regelrecht «zum Alptraum» werden, wie Robert J. Shiller, Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 2013, befürchtet (siehe Infosperber: «Ungleichheit kann zur Katastrophe führen»). Deshalb braucht es nicht weitere Steuergeschenke für die Reichen, sondern vor allem eine gerechtere Besteuerung der Reichen und eine bessere Verteilung des Reichtums auf alle.
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* Erläuterung zum Reinvermögen:
Diese Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist allerdings noch stark beschönigend, weil sie nur die versteuerten Vermögen erfasst. Die tatsächlichen Vermögen der Reichen und Superreichen sind viel grösser:
- Immobilienbesitzer müssen bekanntlich nicht den Marktwert ihrer Häuser und Bürogebäude angeben, sondern nur 60 bis 70 Prozent davon.
- Häuser und Jachten, die Reiche im Ausland besitzen und dort versteuern, sind in der Vermögensstatistik der Steuerverwaltung mit null Franken erfasst.
- Ebensowenig sind die Vermögen bei Lebensversicherungen, Pensionskassen und der Dritten Säule erfasst.
- Bei der Altersvorsorge profitieren Kaderangestellte von Kaderversicherungen und hohen überobligatorischen Anteilen. Reiche, die selbständig sind, verfügen häufig über besonders hohe Altersguthaben.
Fazit: In Wirklichkeit hat sich die soziale Schere noch viel weiter geöffnet als auf der Grundlage der Statistik der Reineinkommen erkennbar.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Passend dazu der Beitrag von heute bei Tagesanzeiger online, der aufzeigt, dass sich die Schere gar nicht weiter öffnet, im Gegenteil, dank der Globalisierung sich schliesst.
Mein Kommentar dazu: Die Globalisierung führt nicht dazu, dass sich die Schere schliesst, sondern das die Reichen und Superreichen mehr Möglichkeiten haben, ihr Einkommen und Vermögen schönzurechnen.
Genau so hier in dieser erwähnten Statistik: «Häuser und Jachten, die Reiche im Ausland besitzen und dort versteuern, sind in der Vermögensstatistik der Steuerverwaltung mit null Franken erfasst.» Dank dem brutalen Steuersenkungswettbewerb findet sicher jeder irgendwo einen Staat, wo er fast keine Steuern bezahlt auf seine ausländischen Vermögenswerte. Et voila – mein Vermögen (laut Steurverwaltung) stagniert oder wird sogar kleiner. Vom Verstecken in Panama oder wo auch immer reden wir noch gar nicht.
(vorsicht Ironie) und das müssen wir mit der USR II noch optimieren, «um die Schweiz zu stärken».
Es gibt ein paar Probleme mit dieser Statistik. So ist wohl anzunehmen, dass Leute welche einmal 200’000 CHF besassen und etwas dazugewonnen haben, wohl in die nächsthöhere Klasse aufgestiegen sind. Die «Restklassse» ist entsprechend weniger aussagekräftig.
Ein weiteres Problem mit dieser Statistik ist die Erfassung der Vermögenswerte nach Kanton. Wer als Besitz in mehreren Kantonen hat, wird so zu einem entsprechend kleineren Vermögensniveau erfasst. Die Anzahl erfasster Vermögens-Steuerzahler liegt so etwa 30% über der Anzahl erfasster Einkommenssteuersubjekte, Tendenz steigend und je nach Kanton unterschiedlich….
Richtig ist, dass die erfassten Zahlen, trotz der erwähnten tendenziellen Zurückstufung eine erhöhte Ungleichheit über Zeit dokumentieren. Hier ist auch interessant, dass z.B. in BS, dem Kanton mit dem Ungleichheitsrekord über die Jahre, die Börsenkrise 2008 den Gini-index der Ungleichheit etwas verringern konnte…
Ich versuche eine Zusammenstellung der Angaben zu diesem Thema zu machen. Die Falschinterterpretationsmöglichkeiten sind aber ziemlich gross und die Statistiken nicht genügend vollständig und detailliert um sorgenfrei Aussagen machen zu können. Es wird also wohl noch etwas Zeit dauern.
Durchschnittswerte und Statistiken sind immer mit sehr viel Vorsicht zu geniessen und / oder häufig nicht wirklich aussagekräftig, um das Handeln oder das Befinden der Menschen zu erklären.
Am Beispiel der Schere zwischen den Reichen und den nicht so Reichen: In der momentanen Zusammensetzung des Parlamentes scheint (ich schreibe bewusst scheint und nicht ist) alles in Richtung Zementieren der Privilegien oder gar Erschaffen von neuen Vorteilen der Reichen und Abschaffen oder zumindest in Frage stellen aller ausgleichender Mechanismen zu gehen. Dazu kommen Meldungen über das schier unendliche Vermögen von ein paar Superreichen, die Angst vor den Folgen der Beschränktheit der Ressourcen, das Gefühl, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, Stichwort Klimawandel usw. Das führ zu einem Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung. Ob da die Statistik die Schere ein paar Prozent mehr oder weniger weit offen sieht, spielt keine Rolle.
Ändern würde sich dann etwas, wenn sich die Stossrichtung der Politik oder der Grundtenor in der Wirtschaft deutlich(!) ändern würde aber nicht bei einem kleinem Plus oder Minus beim doch sehr theoretischen Gini-Index.
Diese Ungleichheit von Vermögen und Einkommen ist im Kapitalismus systemimmanent. Denn die «Lohnsklaven» können nur solange gezwungen werden, ihre Arbeitskraft an die Kapitalbesitzer zu verkaufen, wie sie selber nicht in der Lage sind, so viel Vermögen anzuhäufen, dass sie ihrerseits Lohnsklaven anstellen und ausbeuten können. Das private Eigentum an Produktivkapital muss demokratisiert, d.h. enteignet und unter Kontrolle der Allgemeinheit gestellt werden. Das soll ermöglichen, dass jeder das bekommt, was er braucht, und jede das arbeitet, was sie kann. Vielleicht beginnen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen?