«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»

Red. Angela Mattli arbeitet bei der Non-Profit-Organisation «Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)» als Kampagnenleiterin «Minderheiten und Diskriminierung». In dieser Funktion begleitet sie die verschiedenen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz und setzt sich für deren Rechte ein.

Wie schätzen Sie die Situation der Roma in der Schweiz ein?
Angela Mattli: Den Roma geht es gut – solange sie sich nicht als solche zu erkennen geben. Sie sehen sich noch immer vielen Vorurteilen, Rassismus und Diskriminierungen ausgesetzt. Das ist kein gutes Zeichen für die Minderheitspolitik der Schweiz.

Der Bundesrat hat den Antrag von zwei Roma-Organisationen abgewiesen und verweigert ihnen den Status als Minderheit. Wo sehen Sie die Gründe?
Das ist ein Ausdruck des strukturellen Antiziganismus. Obwohl sie schon lange mit der Schweiz verbunden sind, werden die Roma noch immer als Aussenstehende wahrgenommen. Im Gegensatz dazu, hat der Bundesrat im Jahr 2016 Sinti und Jenische als Minderheit anerkannt.

Sinti sind eine Teilgruppe der Roma. Ihnen wurde der Status als Minderheit gewährt, den Roma nicht. Das ist seltsam.
Es ist ein Entscheid, der jeder Grundlage entbehrt. In Anbetracht der historischen Verbindung dieser zwei Gruppen, ist es nur naheliegend, auch die Roma als nationale Minderheit anzuerkennen.

Das heisst?
Einige Sinti-Familien sind seit Ende des 19. Jahrhundert in der Schweiz behördlich dokumentiert, wurden aber erst 1936 toleriert und skandalöser Weise erst Ende der 1990er-Jahre eingebürgert. Bei den Roma ist die die Situation ähnlich, was im Zusammenhang mit einem Gutachten im Zusammenhang des Anerkennungsantrages belegt wurde.

Ausserdem sprechen beide Bevölkerungsgruppe dieselbe Sprache.
Dass nur ein Teil der Sprachgruppe als Minderheit anerkannt wird, ist besonders stossend. Das ist so, als würde man in der Schweiz nur einige Kantone offiziell anerkennen.

Das Kriterium der Schweizer Staatsangehörigkeit sei nicht genügend belegt, sagt der Bundesrat.
Das ist eine schwierige Aussage. Immerhin besitzen mindestens 30 Prozent der Roma, die sich in der Schweiz aufhalten, die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Gemäss dem Bundesrat ist auch das Kriterium der seit langem bestehenden Bindung zur Schweiz nicht erfüllt.
Das kann nur zynisch gemeint sein. Sehen Sie, die Schweiz hat die Roma während rund 550 Jahren verfolgt. Sie mussten sich verstecken. Nun verlangen die Behörden von derselben Bevölkerungsgruppe den Nachweis einer «seit langem bestehenden Bindung» und damit den Beweis, dass sie sich integriert haben. Das ist Geschichtsblindheit.

In der Antwort auf eine Interpellation schrieb der Bundesrat: «Im Rahmen der Beurteilung, ob (…) das Kriterium der seit langem bestehenden, festen und dauerhaften Bindungen zur Schweiz erfüllt ist, wird die Verfolgungsgeschichte (…) der Roma angemessen berücksichtigt werden.»
Richtig, das ist ein Widerspruch. Leider fehlt den Roma die Lobby, um politisch Einfluss nehmen zu können. In der Schweiz sind wir die einzige Organisation, die sich professionell damit befasst. Bei anderen Minderheiten ist das anders. Zum Beispiel bei den Tibetern. Es existiert eine parlamentarische Gruppe, die sich mit ihren Anliegen befasst. Bei den Roma ist das nicht möglich. Es gibt auch dort zu viele Vorurteile. Die Empathie fehlt.

Sie bezeichnen den negativen Entscheid des Bundesrats als «politisch motiviert».
Natürlich ist er das. Die Kriterien, die zur Erreichung des Minderheitsstatus erreicht werden müssen, sind nicht juristischer, sondern politischer Natur. Wie strikt wendet man diese Kriterien bei einer Minderheit an, die während Jahrhunderten verfolgt wurde? Das liegt im Ermessensspielraum der Behörden. Um die unbefriedigende Situation der Roma zu ändern – dafür hat der politische Wille gefehlt. Interessanterweise haben sich die Mehrheit der Kantone, die im Rahmen der Anerkennungsprozess konsultiert wurden, für die Anerkennung der Roma ausgesprochen.

Was sind die Vorteile einer Anerkennung als Minderheit?
In erster Linie geht es um einen symbolischen Akt. Die Anerkennung wäre nicht nur für die Roma, sondern auch für die Schweiz wichtig gewesen. Sie ist ein Zeichen: Diese Menschen gehören zu uns. Die Schweiz hat sie während Jahrhunderten verfolgt, das erkennen wir nun an. Mit diesem Schritt wäre ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Ausserdem erhält eine Minderheit zusätzliche finanzielle Mittel, um ihre Kultur zu fördern. Weiter steigt der rechtliche Schutz, da der Schutz der Minderheiten in einem internationalen Rahmenabkommen geregelt ist.

Wie haben die Roma den negativen Entscheid des Bundesrats aufgenommen?
Er hat sie sehr getroffen. Einmal mehr wurden sie abgewiesen. Der Entscheid ist die Weiterführung der repressiven Politik aus der Vergangenheit.

Ist ihr Anliegen damit vom Tisch?
Nein. Wir bleiben mit den Behörden in Kontakt, werden aber auch beim Europarat vorstellig. Wir wollen Druck auf die Behörden ausüben. Auch auf internationaler Ebene. Den Entscheid nehmen wir nicht einfach so hin.

Stichwort Europa: In fast allen europäischen Ländern sind Roma als Minderheit geschützt.
Die Schweiz geht einen eigenen Weg. Damit steht sie alleine da, das ist nicht nachvollziehbar. Das Konzept der Schweizer Minderheitspolitik hat ausgedient.

So schlimm? Immerhin pocht der Bundesrat darauf, dass die Roma Bestandteil der Schweizer Gesellschaft sind und die gleichen Rechte wie alle haben.
Das sind Lippenbekenntnisse. Wir haben in der Vergangenheit nie gesehen, dass die Schweiz sich proaktiv für die Rechte der Roma eingesetzt hat.

Die Roma sind in der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus vertreten, wirken an einer Arbeitsgruppe mit, die unter anderem ihre Kultur fördern will und sind Teil eines Aktionsplans des Bundes. Auch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung finanziert Projekte mit Bezug zu den Roma.
Das klingt nach toller Unterstützung. Ist es aber nicht. Die Roma wurden erst 2016 Teil der Kommission gegen Rassismus, nachdem sie Jahrzehnte lang warten mussten. Jahrzehnte, während denen wir Druck auflegen mussten. Die Projekte, die die Fachstelle für Rassismusbekämpfung finanziert, sind kein Argument. Sie sind ihre Kernaufgabe und können nicht als Engagement herausgestellt werden. Und betreffend der Arbeitsgruppe und des Aktionsplans: Nach drei Jahren hat man den Aktionsplan noch immer nicht verabschiedet. Die Roma hängen weiter im luftleeren Raum.
Der Antrag der Roma auf Anerkennung ist der erste seit der Ratifizierung des internationalen Rahmenübereinkommens durch die Schweiz.
Seit 20 Jahren gab es keine Anträge mehr. Deshalb haben die Behörden die Anfrage der Roma höher gewichtet: Eigentlich behandelt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) solche Anträge als federführende Behörde. Beim Antrag der Roma durften sich aber auch andere Ämter äussern, schlussendlich entschied dann der Bundesrat. Das ist eine sehr technokratische Lösung. Sicher ist, dass der Entscheid eine negative Botschaft an andere Minderheiten aussendet.

Was hat den Sinti und Jenischen die Anerkennung als Minderheit gebracht?
Kürzlich sprach ich mit einem jenischen Aktivisten. Er sagt, der Umgang mit Behörden und Journalisten sei seit der Anerkennung der Jenischen von deutlich mehr Respekt geprägt. Was wir bei den anerkannten Minderheiten aber auch sehen: Das Problem des Rassismus und der Diskriminierung wird durch die Anerkennung als Minderheit nicht automatisch gelöst.

Also wird die Anerkennung als Minderheit überschätzt?
Nein. Die Schweiz muss über Minderheiten, die offiziell anerkannt sind, regelmässig Rapport ablegen. So will es das internationale Abkommen. Das führt zu mehr Kontrolle und zu einem verbesserten Dialog zwischen Minderheiten, den Behörden und der Öffentlichkeit.

Sie haben die Rapporte angesprochen, welche die Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen liefern muss. Der Europarat hat diese in der Vergangenheit bemängelt und forderte mehrmals Resolutionen zur Verbesserung des Schutzes von Jenischen und Sinti in der Schweiz. Auch der gesetzlich verankerte Minderheitenschutz läuft nur schleppend?
Es gibt ganz viel Luft nach oben. Das Ministerkomitee bemängelt in erster Linie die Situation der Stand- und Durchgangsplätze für «Fahrende». Weiter geht es auch um den Einbezug ins öffentliche Leben und in die Politik.

Ist die Schweizer Öffentlichkeit ausreichend über die Minderheiten in der Schweiz informiert?
Nein. Die Geschichte der Roma, Sinti und Jenischen existiert nicht einmal in den Schulbüchern. Das kann man nicht mit Aktionsplänen aufwiegen, da braucht es konkrete Schritte der Behörden. Dazu fehlt der politische Wille.

Wie hat die Schweizer Öffentlichkeit auf den negativen Entscheid des Bundesrats reagiert?
Das ist schwierig zu beurteilen. Wir befürchten aber, dass der Entscheid negative Auswirkungen auf das Zusammenleben zwischen Schweizern und Roma haben wird.

Inwiefern?
Ein Beispiel: In den letzten zwei Jahren mussten wir vier Politiker und einen Gewerbeverband anzeigen, da sie mit Aussagen über die Roma gegen die Antirassismussstrafnorm verstossen hatten. Wir befürchten, dass der negative Entscheid den Antiziganismus in der Schweiz befeuern wird.

In der Diskussion um die Roma, betont der Bundesrat immer wieder seine Massnahmen, die er gegen Rassismus und Diskriminierung installiert hat.
Diese Instrumente würden etwas bringen – wenn nicht nur Lippenbekenntnisse gemacht würden. Selbst auf Behördenstufe ist das Wissen über Minderheiten begrenzt. Seit Jahren wünschen wir uns eine Kommunikation zwischen Roma und Behörden, die auf Augenhöhe stattfindet. Dazu müssten die Behörden aber ihre festgefahrenen Bilder der Realität anpassen.

Sind die Medien am stereotypischen Bild des «Zigeuners» mitschuldig?
Es gibt eine Studie des Bundes und eine Studie der «Roma Foundation», die belegen, dass die Medien mitschuldig sind. Sie berichten nur, wenn es Probleme gibt. Die Minderheiten kommen kaum zu Wort. Die Öffentlichkeit denkt noch immer, die Roma, seien allesamt «Fahrende». Dabei sind die meisten von ihnen sesshaft. Ausserdem berichten Medien über ausländische Roma mit Mitleid: Sie sind die verfolgte Minderheit. In der Berichterstattung über die inländischen Minderheiten ist davon nichts zu spüren.

Die Schweiz hat bei ihrem Umgang mit Roma, Sinti und Jenischen in der Vergangenheit versagt. Wurden diese dunklen Kapitel zumindest richtig aufgearbeitet?
Jein. Für das Programm «Kinder der Landstrasse» gab es eine offizielle Entschuldigung vom damaligen Bundesrat Alphons Egli. 20 Jahre später wurde ein entsprechender Bericht verfasst. Einige Jahre später wurden die Jenischen als Minderheit anerkannt. Reicht das als Aufarbeitung? Ich weiss nicht. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Anerkennung der Roma gewesen. «Die Behandlung der Roma ist ein Lackmustest für die Demokratie», sagte der tscheschische Präsident Vaclav Havel. Hier hat die Schweiz grosse Defizite.
—–
Eine Chronologie der «Zigeunerpolitk» der Schweiz finden Sie hier. Einen guten Überblick über die Geschichte der Roma in der Schweiz liefert das historische Gutachten von Dr. Thomas Huonker.