«Die intellektuelle Avantgarde der Nation»
«Die SVP verkörpert seit 30 Jahren die intellektuelle Avantgarde der Schweiz.» Das erklärt Roger Köppel an der Delegiertenversammlung vom 4. Juli 2015. Roger Köppel ist Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche» und Nationalrats-Kandidat der SVP Zürich.
«Wir sind eine wirkliche Volkspartei.» Das sagt der ehemalige Parteipräsident und einzige SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Und weiter: «Wir haben eine Basis, die zusammengesetzt ist aus Bauern, aus Unternehmern aber auch Milliardären wie Christoph Blocher, von Universitätsprofessoren und jetzt sogar von Journalisten. Das einzig Neue daran ist, dass die Journalisten sich endlich auch getrauen zuzugeben, dass sie eine SVP-Meinung haben.»
Das grandiose Selbstbewusstsein
Diese Truppe mit Köppel, Maurer, Brunner und anderen an der Spitze pflegt ein grandioses, schon fast religiös missionarisches Selbstbewusstsein. Der Schriftleiter der «Weltwoche» wünscht den Leserinnen und Lesern in seinem Präsentationsvideo zur jüngsten Ausgabe «Erleuchtung» durch die Lektüre. Das ist Aufklärung, wie er sie versteht. Seine Themen vor den SVP-Delegierten sind die übliche Kritik an der Entwicklungshilfe, gleichzusetzen mit Korruption, und die Kritik an der Aufnahme von Einwanderern etwa aus Eritrea. Eritrea ist nicht nur eines der ärmsten Länder der Welt. Eritrea ist das Land mit einer über 20-jährigen Diktatur, ein Land ohne Presse- und Meinungsfreiheit, ein militarisiertes Land mit einem unbefristeten Militärdienst und einem unbefristeten Ausnahmezustand. Ein Land mit über 10’000 politischen Gefangenen und mit Folter, wie Amnesty International sagt.
Der Ethnologe David Signer, Afrikaredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» schrieb dem offenkundig mit Köppel gleichgerichteten FDP-Präsidenten Philipp Müller ins Stammbuch: «Wem Freiheit etwas bedeutet, der sollte die Unterdrückung in einem Land wie Eritrea anprangern und nicht verharmlosen.»
Spott, Häme, Diffamierung
Aber Köppel lässt in der «Weltwoche» von seinem Stellvertreter Philipp Gut über das «befriedete Eritrea» schreiben. Er macht im gleichen Text die Charakterisierung von Simonetta Sommaruga als «Bambi mit Reisszähnen» zum Titel – ein anonymes Zitat angeblich aus SP-Kreisen. Der Agitator Köppel nimmt keine Rücksicht. Diffamierung aus namenloser Quelle gehört zu den beliebten Häme-Techniken der tendenziell totalitären Propaganda, und die «Weltwoche» betreibt sie mit System. Auf diese Weise werden Menschen zur Demontage und zur zunächst politischen Vernichtung vorbereitet.
Bei den SVP-Delegierten sorgt Köppel persönlich mit seiner «Erleuchtungs»-Kampagne für Stammtisch-Stimmung über das «Edelmenschentum» der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und über das «linkskatholische Helfersyndrom», das er mit dem Gewand der Mutter Theresa karikiert, in das er die Bundespräsidentin steckt. Er verhöhnt damit die gleichen christlich-abendländischen Werte, die er zusammen mit seinen Parteifreunden im Kampf gegen den Islam so mannhaft verteidigt.
So gibt Köppel dem Präsidenten Toni Brunner und seiner SVP die propagandistische Basis für den Generalangriff auf die gesamte Asylpolitik. Anders kann man die Forderung nach einem «Asylmoratorium» für ein Jahr nicht nennen. Mehr noch: Ein solches Moratorium ist eine Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die jedem Menschen das Recht gibt, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen. Es ist ein Verstoss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Es ist eine Verletzung der vornehmsten Tradition der Schweiz als Teil einer humanitären, also einer menschlicheren Welt.
Es sind grosse Namen unter den aufgenommenen Flüchtlingen, aber es waren immer wieder auch grosse Gruppen: aus Ungarn 1956, nach dem Prager Frühling von 1968 die Tschechoslowaken, und manchmal musste der Bundesrat auf Druck der Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufnehmen als geplant, wie 1973 nach dem Militärputsch in Chile. Dann die Tausenden aus dem ehemaligen Jugoslawien und jetzt eben die Flüchtlinge aus den revolutionären Gewaltsituationen und Kriegen von Tunesien bis Syrien, Irak, Afghanistan. Es ist eine grosse Tradition, die uns nicht nur stolz sondern auch reich gemacht hat, wirtschaftlich und kulturell.
2050: eine Milliarde Flüchtlinge in Lagern
Es gibt aber auch die dunklen Kapitel, wie jenes der verfolgten Juden in Europa. Für sie hat die Schweiz den Judenstempel im deutschen Pass durchgesetzt und die Inhaber dann zurückgeschickt in den sicheren Tod in den Konzentrationslagern.
Am Samstag, den 4. Juli 2015, konnten wir in einem Gespräch mit dem 90-jährigen polnisch-britischen, jüdischen Soziologen und Philosophen Zygmunt Bauman den Satz lesen: «In ein Flüchtlingslager eingewiesen zu werden heisst, aus der Welt und der Menschheit ausgewiesen zu werden.» Und: «Für 2050 rechnet man mit einer Milliarde exilierter, ins Niemandsland von Durchgangslagern abgeschobener Flüchtlinge. Flüchtlinge, Migranten, Ausgegrenzte – es gibt immer mehr davon.» (In: Das Magazin, 27/2015)
Die Festung Schweiz
Toni Brunner und Roger Köppel, die Führer der «intellektuellen Avantgarde der Schweiz», haben in dieser Situation keine bessere Idee als die Grenzen für Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende zu schliessen. Das ist «nicht nur» eine Verletzung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention und ganz am Ende auch des Schengener Abkommens. Das ist der schiere Irrsinn.
Das bedeutet die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Überwachung der Grenzübergänge und der alten Schmugglerwege – die im schweizerisch-französischen Jura eben gerade als Touristenattraktion vorgestellt wurden –, kurz: Das bedeutet die Aufstockung der Grenztruppen, den Einsatz der Armee, die Einrichtung der «Festung Schweiz» und die Verabschiedung unseres Landes aus dem politischen Gefüge der globalisierten Welt.
Frau Sommaruga hat schon recht: Das Problem ist, wenn überhaupt, nur in internationaler Zusammenarbeit zu lösen.
Aber Brunner, Köppel und Co. geht es gar nicht um die Lösung des Problems. Es geht ihnen um die reale Herstellung dessen, was sie dem Bundesrat insgesamt und Frau Sommaruga im Einzelnen heute schon vorwerfen: Es geht ihnen um die Herstellung des «Asylchaos».
SVP: Gegen die beschleunigten Verfahren
Fabian Muhieddine – der wahrscheinlich (schon wegen seines Namens) sicherheitsüberprüfte Bundeshaus-Redaktor von «Le Matin» (Tamedia) – schreibt in seinem kenntnisreichen Bericht über Roger Köppel und den Krieg der SVP gegen Simonetta Sommaruga: «Die Asylverfahren beschleunigen? Das Projekt von Simonetta Sommaruga scheint so offensichtlich, dass es schwierig ist, sich dem zu widersetzen. Ausser für die SVP (in: Le Matin Dimanche, 5. Juli 2015).» Und dann beschreibt er kundig und kenntnisreich den Guerillakrieg der SVP, den diese bis zur eigenen Lächerlichkeit betreibe.
So hat die SVP in der Kommissionsberatung die Frage aufgeworfen, ob eine Beschleunigung der Verfahren nicht die Schweiz als Asylland noch attraktiver machen würde… Dann hat sie 20 Änderungsanträge und einen Rückweisungsantrag eingebracht. Alle abgelehnt mit 7 gegen 18 Stimmen – die SVP gegen den Rest der Welt, zu der in diesem Fall sogar die Herren Philipp Müller (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) zählten. Unter anderem haben die SVP-Nationalräte versucht, Moslems von Asylverfahren auszuschliessen. Und für die kommende Diskussion im August haben sie erneut 20 Änderungsanträge eingebracht.
Strategie der Spannung
Es geht der SVP nicht um Problemlösung. Sie wünscht sich Spannungen und Konflikte vor den eidgenössischen Wahlen. Darum betreibt sie die Verzögerung bei der Einführung der beschleunigten Asylverfahren.
Daniel Foppa, Leiter der Inlandredaktion des Tages-Anzeigers, überschreibt seinen Kommentar zur SVP-Delegiertenversammlung mit: «Brunner, der Brandstifter». Brunner antwortet in einem «SVP Editorial»: «Der Tages-Anzeiger bezeichnet mich und die SVP als Brandstifter, weil wir auf die massiven Missstände im Asylwesen hinweisen und das wachsende Unbehagen der Bevölkerung aufnehmen.»
Da betreibt Brunner nun wieder Verharmlosung – denn am Ende will er es dann doch nicht gewesen sein. In Wirklichkeit hat er alle SVP-Sektionen dazu aufgerufen, «Widerstand» zu leisten gegen jedes geplante neue Asylzentrum und gegen die Zuteilung neuer Asylbewerber. Er hat es dabei tunlichst unterlassen zu definieren, was er mit «Widerstand» meint. Jetzt schiebt er nach: «Die SVP ruft hingegen nicht zu zivilem Ungehorsam auf, sondern zum politischen Handeln auf allen Stufen.»
Hetzerischer Aufruf
Das ist zu billig, und damit wird er nicht davon kommen. In der nicht zuletzt von Roger Köppel angeheizten Stimmung klang das anders, und Foppa schreibt zu Recht: Brunner «nimmt die Folgen seines hetzerischen Aufrufs in Kauf. Wer den nächsten Grillabend gegen Syrienflüchtlinge organisiert, in einer Gemeindeversammlung vor dem ‹Asyl-Tsunami› warnt oder Transparente gegen Asylbewerber aufhängt, tut es auf Geheiss einer Bundesratspartei.»
Man könnte hinzufügen: Wer den Einsatz einer Bundespräsidentin oder eines Bundesrats für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen mit Spott und Hohn übergiesst, mit einem «Asylmoratorium» die «Festung Schweiz» propagiert und zum «Widerstand» gegen Asylzentren und die Zuweisung von Asylbewerbern aufruft, heizt mit menschenverachtender Politik und Propaganda die Stimmung an. Brunner wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, wenn in der Schweiz wie in manchen Nachbarländern verantwortliche Politikerinnen und Andersdenkende niedergeschrien oder Flüchtlingsheime in Brand gesteckt und abgefackelt werden.
Frage an die Parteien
Die anderen Parteien muss man fragen, ob eine politische Gemeinsamkeit oder gar ein «Schulterschluss» mit einer Partei noch möglich ist, die sich von den rechtlichen Verpflichtungen, von den Grundwerten und von der humanitären Tradition der Schweiz offenkundig verabschiedet hat.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Ein Beitrag eines sehr aufgebrachten Autors.
Herr Ruoff, warum regen Sie sich dermassen über die SVP auf? Wozu dieser aufgeregte, anprangernde Tonfall? Warum kommen Sie nicht zur Sache? Tradition hin oder her, die Schweiz vermag nicht allen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen der ganzen Menscheit Schutz, Nahrung und Obdach zu geben. Die rund 41 Tausend Quadratkilometer der Schweiz sind einfach zu wenig.
Sie wissen ganz genau, dass die meisten Asylanträge nicht von Kriegsvertriebenen stammen, für welche die Konventionen einst gedacht waren. Die meisten kommen, weil sie meinen, sie wären hier weniger arm als zu Hause. Aber warum sollen wir in der Schweiz Armenhäuser betreiben für die Armen aus anderen Ländern? So helfen wir nicht den Armen. Sondern so unterstützen wir die Reichen in deren Heimatländern, bei der Ausbeutung ihrer Bevölkerung. Wie sollen diese Länder eine prosperierende Gesellschaft entwickeln können, wenn wir ihnen alle tauglichen jungen Männer wegsaugen?
Ich schlage vor, dass das Asylrecht von der Schweiz aus einseitig neu wiefolgt definiert wird: Jedem Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in einem unmittelbar an die Schweiz angrenzenden Land, der wegen Krieg oder politischer Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, dem wird Asyl gewährt, solange bis eine Rückführung in die Heimat keine akute Lebensgefahr für ihn mehr darstellt.
Diese Regelung stellt sicher, dass Kriegsflüchtlinge sich auf dem Globus verteilen und jeder nahe der Heimat bleibt.
Sind denn jene besser, welche uns schrittweise in die Abhängigkeit von der EU führen wollen und einer übermässigen Zuwanderung das Wort reden?
C’est le ton qui fait la musique! Was mich an der Führungsriege der SVP stört, ist dieser extreme Populismus mit dem Ziel, Unzufriedene als Wutbürger für die Abschottung der Schweiz von Europa und der Welt zu manipulieren. Ob wir es wollen oder nicht, all diese Ungerechtigkeiten, Kriege, Casino-Kapitalismus usw. auf dieser Einen Welt wirken sich auf alle Länder aus. Solange Liberté, Egalité, Fraternité in sehr vielen Nationen Fremdwörter sind, habe ich für meine Kinder und Enkel wenig Hoffnung für deren Zukunft mit guter Lebensqualität auf unserem schönen, blauen Planet. Brunner, Köppel & Co. müssten eigentlich in sich gehen und entdecken, dass unser Wohlstand und unsere Wohlfahrt auf dem Miteinander Füreinander, d. h. auf konsensorientierter Politik basieren.
Zum Glück gibt es auch ehrenwerte, vernunftbegabte SVP-Mitglieder wie zum Beispiel alt Bundesrat Adolf Ogi und viele andere, die ich habe kennen lernen dürfen.
Als Schweizer bin ich stolz, dass Henri Dunant mit dem Roten Kreuz die humanitäre Tradition mitbegründet hat.
Die Überlegungen von Sonja Reber sind sehr bedenkenswert. Rationale, umsichtige Lösungen sind für alle Beteiligten und Betroffenen langfristig hilfreicher als auf Gefühlsduselei oder gar moralisch verbrämten kommerziellen Interessen der Fürsorge- und Betreuungsindustrie beruhender Aktivismus.
eigenn
Etwas gar einseitig Optik des Verfassers! Wohl bereits Anti-Wahlpropaganda. Frau Sommaruga hat schon recht: Das Problem ist, wenn überhaupt, nur in internationaler Zusammenarbeit lösbar. – Dann wird das Problem nicht gelöst werden, da muss die Schweiz selbst tätig werden, ob da Sommaruga die richtig Frau ist? Und Philipp Müller wird sich bedanken, als «gleichgerichtet» mit Roger Köppel bezeichnet zu werden.
Bitte keine falsche Polemik, Herr Ruoff und etwas mehr Ausgewogenheit.
Aber ja, es soll ja Anti-Wahlpropaganda sein!
Und noch ein Letztes: die Situationen von 1956, 1968, 1973 sind mit der heutigen Ausgangslage nicht zu vergleichen. Da wird selbst Robert Ruoff noch auf die Welt kommen, wenn das so weiter geht. Und wo bleiben die echten Lösungsvorschläge Herr Ruoff. Wieviele Eritreer wohnen schon bei Ihnen zuhause?
Aber 56, 68, 73 – da waren die bösen doch immer die Kommis ? 73 vielleicht doch nicht ganz so.
Aber daraus ableiten zu wollen, dass der Herr Köppel und Co zur «intellektuellen Garde der Nation» gehören ? Die sind weder besonders intellektuell, noch besonders Schweizerisch, wenn es das ist, was unter «Nation» gemeint ist. Die Wanderprediger aus der ganzen Welt gehen doch dahin, wo das Geld ist.
Als ich meine Matur 1962 in Luzern machte, sagte mir mein Mathematikprofesssor – nach einer vollständig falschen, aber offenbar überzeugenden mathematischen Demonstration – dass ich offenbar Talent für Politik oder für eine der neuen Religionen US-Stile hätte. Kommerziell sei zweifellos das Missionieren rentabler. Wenn ich den Blochers, Köppels und anderen Mörgelis zuhöre, hatte mein alter Mathi-Professor wahrscheinlich recht. Ich habe aber schliesslich Ökonomie studiert und das auch in Afrika und bei der SNB an den «Mann» oder die «Frau» zu bringen gesucht.
Die Bösen heute sind nicht mehr die Kommis (ausser Tsipras, welcher zweifellos den Piräus an die Russen auslagern will, um noch ein par Euros zu erhaschen), sondern die Djihadis und anderen neuesten 68er Varianten.
Ich bin nicht ganz sicher, ob diese Fehlinterpretationen der sozio-ökonomischen Realität alle den neuen Jounalistenschulen zuzuordnen ist.
Die Vokabularwahl der «intellektuellen Avantgarde» entspricht aber einer perversen Tendenz in der «modernen» Presse, bei der alles «gut» ist «wenn es nur aneckt».
Sonja Reber schlägt vor, «dass das Asylrecht von der Schweiz aus einseitig neu wiefolgt definiert wird: Jedem Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in einem unmittelbar an die Schweiz angrenzenden Land, der wegen Krieg oder politischer Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, dem wird Asyl gewährt, solange bis eine Rückführung in die Heimat keine akute Lebensgefahr für ihn mehr darstellt.
Diese Regelung stellt sicher, dass Kriegsflüchtlinge sich auf dem Globus verteilen und jeder nahe der Heimat bleibt."
Bereits ein wenig Nachdenken führt dazu, dass man den Vorschlag als absolut untauglich betrachten muss. Schon die Einleitung mit »…Schweiz…einseitig» zeigt, dass damit global gesehen gar nichts an den Flüchtlingsströmen zu ändern ist. Nichts! Was sich hingegen ändern wird ist, dass sich die Schweiz einmal mehr aus der globalen Politik verabschiedet und Sonderzüge aufgleist, mit denen wir uns keine Freunde schaffen.
Die Vorstellung, die Schweiz sollte nur Flüchtlinge aus im Krieg stehenden Nachbarländern aufnehmen, mutet schlicht absurd an. Ein Krieg eines Nachbarlandes würde die Schweiz unmittelbar selber betreffen. Wer würde da hierher flüchten? Wie würden die Schweizer in dieser Situation auf Flüchtlinge reagieren, vielleicht sogar aus einem Nachbarland, das selber den Krieg provoziert oder gar begonnen hat?
Ein Krieg betrifft immer eine ganze Grossregion. Die betroffene Bevölkerung weiträumig zu evakuieren, ist nicht Blödsinn, sondern schlicht zwingend.
Don Corleone soll gesagt haben, «man müsse Vorschläge machen, welche der Gesprächspartner nicht verweigern kann» (warum auch immer).
Die neuere von der SVP, der EU, der USA, Israel ,,, praktizierte Methode besteht aber darin, Vorschläge zu machen, welche der Gesprächspartner nicht erfüllen kann, oder wenn doch, nur mit grossem Gesichtsverlust.
Das ist natürlich elementare Konfrontationspolitik aber doch immerhin in einem Gewande, welches von vielen Leuten und insbesondere von Medienleuten noch als «politically correct» eingestuft wird.
Von den Griechen zu verlangen, ohne Schuldenschnitt weiter zu wursteln ist materiell unrealistisch. Jeder weiss das, aber es tönt doch gut diesen «faulen» Leuten Morales beizubringen.
Viele der SVP-Vorschläge sind ähnlicher Natur, doch will es niemand sehen. Richtig ist natürlich, dass auch die SVP viele wichtige Punkte aufgreift, aber diese oft so formulier, dass die übrigen das Thema ohne Gesichtsverlust nicht aufnehmen können. Dies ist grundsätzlich keine zum Ziel führende Politik und die Frage nach einem «systematischen Sabotagekurs» darf gestellt werden.
Sollte man den «unfähigen» Bundesrat wirklich ausschaffen, wenn er den kriminellen Mücken, insbesondere den eingewanderten kriminellen Mücken das Stechen nicht unterbinden kann ? Wie wäre es mit einem Moratorium für solche Mücken ?
Danke, Robert Ruoff!
Xenophobie, Rassismus, Sexismus, Homophobie, überhaupt die Entwertung anderer Kategorien von Menschen ist von einer Kategorie Menschen kollektiv ausgelebter schwerer bösartiger Narzissmus. Die Entwertung kann bis zur Entmenschlichung ganzer Kategorien scheinbar «böser» Menschen führen, die von uns scheinbar «guten» Menschen problemlos gequält oder sogar getötet werden können. Deren Triebfedern sind immer einer oder wenige schwere bösartige Narzissten, welche den Narzissmus in uns «Gutartigen» bedienen und es schaffen, in einer Kettenreaktion und mit «divide et impera» und «panem et circenses», schlimmstenfalls fast die ganze Welt in ihrem Verblendungszusammenhang gefangen zu halten. Weil kein Mensch und kein Volk apriori besser oder schlechter ist als jeder und jedes andere, ist die Erfindung mythischer ideologischer Überlegenheit oder, mit Vorteil, göttlicher Auserwähltheit der eigenen Kategorie Menschen, beispielsweise des eigenen Volkes, mit entsprechender konsequenter Indoktrinierung dessen Individuen eine Conditio sine qua non jedes schweren (National)narzissmus.
Die beste Prävention gegen die Verblendung durch den schweren (National)narzissten sind Bildung, Aufklärung, Kontakte knüpfen sowie einander anerkennen, loben und lieben, auf der Basis intakten Selbstwertgefühls und gesunder Selbstliebe: Universale Empathie aus der Einsicht, dass wir alle zuallererst Menschen sind, mit derselben Menschenwürde und mit denselben universalen Menschenrechten.
@Binder: Sie disqualifizieren Menschen, welche sich durch «bösartigem Narzissmus» auszeichnen. Damit haben Sie ihr eigenes Ideal verraten, keinen Menschen zu entwerten. Schade, dieses Ideal hört sich wirklich schön an. Jesus ist also nicht umsonst ein Heiliger. Wer kann schon aufrichtig seine Feinde lieben?
Nebenbei sei bemerkt, dass Narzissmus, nebst Hass nicht nicht die einzigen Motive für die Erniedrigung oder gar das Töten von Menschen sind. Mitleid ist eine ebenso starke Emotion, die zu verwerflichen Taten verleiten kann.
Ich meine, dass es _den_ guten Menschen nicht gibt. Es gibt die gute Tat. Es gibt die böse Tat. Die einen tun mehr hiervon, die andern mehr davon, oft ohne Absicht, oft missverstanden.
„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“
(Sophie Scholl, am Tag ihrer Hinrichtung, 22. Februar 1943)
Es ist beängstigend, wie bedenkenlos gewisse Kreise angesichts der ansteigenden Flut von Asylbewerbern mit diffamierenden Begriffen um sich schlagen. Wer nicht bereit ist, Einkommen oder Besitz mit anderen zu teilen – egal ob diese der gleichen Nation oder Rasse angehören oder nicht – ist allenfalls egoistisch oder geizig. (Die Aversion gegen das Teilen kann sich auch als Widerstand gegen die staatlich verordnete Umverteilung via Steuern äussern.) Aber wer nicht gerne teilt, ist auf keinen Fall a priori rassistisch oder fremdenfeindlich! Diese Differenzierung sollten gerade Menschen, die sich gerne auf ihre hochstehende Moral und ethische Gesinnung berufen, nicht unterlassen – ob dies nun mit Absicht oder unbewusst geschieht!
Man braucht kein Freund der SVP, von Herrn Blocher, der FDP oder CVP, ebenso wenig nationalistisch, fremden- oder umweltfeindlich zu sein, um auch den anderen Parteien und deren Repräsentanten zu misstrauen. Und dazu besteht aller Grund.
TTIP:
„Sozialdemokraten brechen Versprechen und stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte“
http://www.neopresse.com/?s=ttip&submit=
EU:
SP wie Grüne Partei sind längst schon konvertiert zu: Neoliberalismus, Kolonialismus und Unterstützer der USA-Weltmachtinteressen – Wie die EU – .
„There is no alternative“ (Margaret Thacher). Welch erbärmlicher Mangel an Kreativität und Fantasie. Welch ein Fatalismus einer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft!
Nato / Krieg:
„WER KRIEG WILL, WÄHLT GRÜN“ (Willi Wimmer)
Auch die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die destruktive Sanktionspolitik gegen Russland. Zur USA/Nato-Politik und der Kriegshetze der deutschen Grünen schweigt sie (= stimmt zu).
http://www.neopresse.com/?s=Gr%C3%BCne&submit=
Menschenrechte:
Zu beurteilen ob dies zutrifft was Kai Ehlers betr. Ukraine über die EMRK schreibt, überlasse ich dem Leser. Ich wünschte sehr, dass es nicht zuträfe (Russische Propaganda !!!???).
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/maidan-im-menschenrechtlichen-schleier
Und die Medien (in gegenseitiger Abhängigkeit mit der Politik) sind dazu da, dass die Wirklichkeit vertuscht, verdreht wird. Dass die Menschen getäuscht werden. Statt die Mächtigen zu kontrollieren und zu informieren.
Wieder mal eine Hatz auf die SVP, wäre auch nicht das erste mal !
Also erlaube ich mir … «dagegen zu hetzen“ …
Was die „Netten-Linken & Guten“ stört ist dass Köppel und Co. ihr gut laufendes Geschäft zu «ruinieren» drohen. All die tausende von Asylanten Betreuer, Übersetzer, Sozialarbeiter, Psychologen, Anwälte, Wärter und sonstige Gehilfen, die uns Steuerzahler Millionen kosten, bangen um ihre gut bezahlte Jobs im, auf expansions- Kurs aufgegleiste, Asylwesen. Um das geht es. Desto mehr (wirtschafts) Flüchtlinge kommen desto mehr Staats bedienstete braucht es, und selbstverständlich sind es meist SP Wähler.
Ein Asylant der Probleme macht, oder eine Familie in der Sozialhilfe mit 7 Kinder kostet (daher willkommen), gut und gerne mal 300’000.- Fr. oder mehr x Anno.
Man stelle sich mal vor in ihrem Land (Afrika), könnte ein ganzes Dorf davon leben !
Aber nein, wir müssen sie hier durchfüttern und luxuriös (Handy, Klamotten) ausstatten. Dabei sind die gar nicht verfolgt sondern nur hier weil schon ihre Landesleute da sind und per Mail, SMS, Telefon nach Hause berichten wie paradiesisch es sich hier leben lässt.
Glaubt es mir, so ist der Mensch, es ist Naiv das Gegenteil zu behaupten !
Und die Idee von Sonja Reber ist zumindest in den Ansätze einer Überlegung wert. Das Asylwesen muss unbedingt neu geregelt werden. Unser Land ist zu klein, „es hört ja nie mehr auf“ und irgendwann sind wir in der Minderheit oder ruiniert und müssen dann selbst … nach Afrika auswandern.
«Die SVP verkörpert seit 30 Jahren die intellektuelle Avantgarde der Schweiz.» Schärfer und gemeiner könnte es auch der boshafteste Satiriker nicht sagen.
Wieder mal eine Hatz auf die SVP, wäre auch nicht das erste mal !
Also erlaube ich mir mit korrigiertem Text «dagegen zu hetzen“ …
Was die „Netten-Linken & Guten“ stört ist dass Köppel und Co. ihr gut laufendes Geschäft zu «ruinieren» drohen. All die tausende von Asylanten Betreuer, Übersetzer, Sozialarbeiter, Psychologen, Anwälte, Wärter und sonstige Gehilfen, die uns Steuerzahler Millionen kosten, bangen um ihre gut bezahlte Jobs im, auf expansions- Kurs aufgegleiste, Asylwesen. Desto mehr (wirtschafts) Flüchtlinge kommen desto mehr Staats bedienstete braucht es, und selbstverständlich sind es meist SP Wähler.
Ein Asylant der Probleme macht, oder eine Familie in der Sozialhilfe mit 7 Kinder kostet (daher willkommen), gut und gerne mal 300’000.- Fr. oder mehr x Anno.
Man stelle sich mal vor in ihrem Land (Afrika), könnte ein ganzes Dorf davon leben !
Aber nein, wir müssen sie hier teuer beherbergen und luxuriös (Handy, Klamotten) ausstatten. Dabei sind sie gar nicht verfolgt sondern nur hier weil schon ihre Landesleute da sind und per Mail, SMS, Telefon nach Hause berichten wie paradiesisch es sich leben lässt.
Glaubt es mir, so ist der Mensch, es ist Naiv das Gegenteil zu behaupten !
Und die Idee von Sonja Reber ist zumindest in den Ansätze einer Überlegung wert. Das Asylwesen muss unbedingt neu geregelt werden. Unser Land ist zu klein, „es hört ja nie mehr auf“ und irgendwann sind wir in der Minderheit oder ruiniert und müssen dann selbst … nach Afrika auswandern.
Frau Carmey Bruderer, eine Wiederholung macht Ihre Aussage nicht besser! Wir haben unterschiedliche Meinungen und sollten sie dafür nutzen, uns respektvoll auszutauschen und immer wieder konsensorientiert die beste Lösung für anstehende Probleme zu suchen. Ich habe einmal gelernt, dass wir mit einem IQ (Intelligenz), EQ (Emotionale Kompetenz) und SQ (Soziale Kompetenz) ausgestattet sind. Unsere Vorfahren, Schweizerinnen und Schweizer, sind noch Anfang des 19. Jahrhunderts als Wirtschaftsflüchtlinge in Massen ausgewandert.
Sorry, aber offensichtlich mangelt es Ihnen an Sozialer Kompetenz (Respektvoller Umgang mit Andersdenkenden).
@ Willi Herrmann
Das darf ich nicht unbeantwortet lassen. Diese «unterschwellige» vorwürfe deuten auf Überheblichkeit des Autors hin. SIE haben keine Schwächen, sind gesegnet mit genügendem IQ, EQ, und vor allem SQ !
OK, überprüfen lässt sich dies nicht da ich nicht weiss was sie konkret tun um soviel SQ zu verdienen.
Nun zum Thema, wenn sie sagen dass unsere Vorfahren auswandern mussten (ich komme aus einem solchen Kanton, habe selbst viele ausgewanderte in der Familie), da haben sie recht, aber der unterschied ist dass ALLE ehrliche Arbeit suchten (und auch bekamen, denn wer will findet Arbeit !), und für sich selbst und ihre Familie aufkommen wollten. Da gab es weder Asyl noch Sozialhilfe noch andere Staatliche Unterstützungen die man ausnutzen konnte.
Dies ist was ich anprangere diese Systematische in Anspruch nahmen der selbstverständlich gewordene finanzielle Hilfe anderer Völker. Dazu kommt noch dass es in 90 % der Fälle unberechtigt ist. Ein Wirtschaftsflüchtling ist KEIN Flüchtling kommt aber trotzdem nach Europa obwohl er WEISS dass es hier keine Arbeit für ihn gibt … aber Sozialhilfe in (für diese Völker), astronomischer höhe.
Nun sie sagen auch dieser hat ein Anrecht dazu !
Und ich frage zurück : Meinen sie das wirklich ? Meinen sie wir Schweizer sollen arbeiten während tausende von Asylanten zu Hause sitzen und Fernsehen schauen ?
Ich bin der Meinung die Zeit ist gekommen wo die Dinge grundlegend geändert werden müssen !
Frau Bruderer, seit 1945 haben weltweit mehr als 246 Kriege stattgefunden bzw. finden noch immer statt, obwohl die Sieger- bzw. Vetomächte in der Präambel der UNO-Charta FRIEDEN, FRIEDEN, FRIEDEN festgeschrieben haben. In Kriegen und in der Friedenssuche blockieren sich die Vetomächte USA, Russland und China gegenseitig, vertreten ihre ureigenen Interessen.
Nun zum Asylwesen: Es gibt auch in der Schweiz doch schon einige Beispiele, wie Landwirte, KMU, Gemeinden den vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern bezahlte Arbeit anbieten, was diese dankbar annehmen.
Wir Schweizerinnen und Schweizer haben seit dem November 1847 (Katholiken und Reformierte haben sich im Sonderbundskrieg während 23 Tagen gegenseitig die Köpfe eingeschlagen) viel, viel Glück gehabt, dass wir von Kriegen verschont blieben und unsere Vorfahren mehrheitlich konsensorientiert politisiert haben.
Volk und Stände haben1848 die erste Bundesverfassung angenommen und damit den Weg zum Ziel Wohlstand und Wohlfahrt geebnet.
Schauen Sie doch ein bisschen in die afrikanische Geschichte. Imperialismus und Kolonialismus haben dort Jahrhunderte, Jahrtausende alte Stammesstrukturen zerstört, willkürliche Grenzen gezogen, Stammesfehden begünstigt, Diktaturen bzw. Korruption zwecks Nutzung der immensen Bodenschätze gefördert. Sie können sich kaum vorstellen, wie viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auch heute unter diesen erbärmlichen, desaströsen Bedingungen leiden und (noch) keine Zukunftsperspektive haben.
@ Willi Herrmann
… so, und nun sind also WIR dran, wir Schweizer die nie eine Kolonie besassen, die nie andere Völker unterjocht oder in Afrika bekriegt haben müssen nun büssen. Mit der Argumentation, ja Glencore und Co. sind her Ansässig, ergo muss das GESAMTE Schweizer Volk dafür Verantowortung übernehmen. So geht das nicht Herr Herrmann.
Wir sollen ruhig unterscheiden ob berechtigt oder unberechtigt hier bei uns Ansprüche gestellt werden. Mit «Menschlichkeit» hat es aktuell nichts mehr zu tun. Das ganze hat System angenommen, angefangen vom professionellem Schleppertum bis hin zur hiesige aufgeblähte Asylindustrie.
Es soll auch mal gestattet werden «alt eingefahrene Wege die ins nichts führen», neu definieren zu dürfen.
@Herrmnann: ihre Lektion in Geschichte stimmt in allen Punkten, aber das tut rein gar nichts zur Sache.
Aus dem Kolonialismus lässt sich keine Verantwortung der europäischen Ländern gegenüber den ihrer ehemaligen Kolonien ableiten. Was kann ich dafür, dass unter meiner Vorfahren vielleicht ein Kolonialist zu finden ist? Nichts!
Wer an das Prinzip eines Rechtsstaates glaubt, ist davon überzeugt, dass Sippenhaft und und Erbsünde Unrecht sind. Das schliesst die Haftung eines Volkes für die Untaten seiner Vorfahren oder jene von anderen Völkern aus.
Der einzige Grund, warum wir hier in der Schweiz Flüchtlingen Schutz, Obdach und Nahrung geben wollen, ist einzig und allein: Barmherzigkeit!
Nur reicht Nächstenliebe nicht aus, um _allen_ zu helfen, denen es schlecht geht. Keiner hat soviel Geld und Macht. Diese Einsicht fehlt bei den meisten Linken. Womöglich hat Frau Bruderer durchaus recht, und das ist so, weil viele Linke als professionelle Helfer damit Geld verdienen.
Wie gesagt, wir können nicht alle, sondern nur wenige Armen und Verfolgten der Erde bei uns beherbergen. Darum sollte die Schweiz die Flüchtlinge sehr streng und schnell selektionieren und die Ausgesonderten ebenso konsequent und rasch des Landes verweisen, damit jenen unsere Hilfe zukommt, die sie wirklich am Nötigsten haben.
Vorschlag: Jährlich werden höchsten 1 % der Zahl an neu geborenen Schweizern als Flüchtlinge aufgenommen. Das erträgt unser Land.
"Was kann ich dafür, dass unter meiner Vorfahren vielleicht ein Kolonialist zu finden ist? Nichts!» – Und was können Sie dafür, dass Ihre (unsere) Vorfahren uns ein Land mit einer grandiosen Infrastruktur hinterlassen haben? Und dass wir via Sozialwerke eine Umverteilung zwischen Generationen vornehmen? Oder dass wir heute Infrastruktur bauen und bezahlen, von der eine nächste Generation profitiert?
Wer das Prinzip eines Rechtsstaates begriffen hat – wirklich begriffen hat! – erkennt, dass Egoismus in Ihrem Sinne nichts damit zu tun hat. «Staat» umfasst viele Generationen!
Barmherzigkeit, noch nebenbei bemerkt, ist kein Bestandteil eines Rechtsstaates, denn Barmherzigkeit ist ein willkürlicher Akt.
"wir können nicht alle, sondern nur wenige Armen und Verfolgten der Erde bei uns beherbergen.» – Es geht nicht um «alle» sonder nur um «wie viele». Und das reichste Land der Welt könnte, wöllte denn seine Bevölkerung wirklich, noch sehr, sehr vielen Menschen mehr helfen. Menschen notabene, die, das bestreiten Sie ja offenbar nicht grundsätzlich, auch durch den Profit der Schweiz in Armut und Elend gelandet sind. Ob das nun unserer Vorfahren Schuld ist oder gar vielleicht doch auch unserer Zeitgenossen, spielt nun wirklich keine Rolle.
Im Tessin und Graubünden, teils auch im Berner Oberland und dem Jura entvölkern sich ganze Gebiete. Da hat es noch viel Platz. Eng ist es nur in den Zentren geworden – und in den Herzen vieler selbsternannter Eidgenossen.
"Im Tessin und Graubünden, teils auch im Berner Oberland und dem Jura entvölkern sich ganze Gebiete. Da hat es noch viel Platz. Eng ist es nur in den Zentren geworden – und in den Herzen vieler selbsternannter Eidgenossen.» meint Felix Rothenbühler. Wie die Erfahrungen zeigen, protestieren jedoch viele Asylanten, wenn sie in ländlichen Regionen angesiedelt werden sollten. Ganz so einfach, wie sich das moralisierende Gutmenschen gerne vorstellen, ist die Wirklichkeit eben nicht.
@Moning: Die Schlechtmenschen rufen «Dichtestress» und meinen dabei bloss ihren privaten Garten. Ob die von mir erwähnten Gebiete mit Asylanten oder mit Eidgenossen bevölkert werden sollen, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall: Es hat genug Platz in der Schweiz. Wie sich die Leute auf diesen Platz verteilen, ist eine andere Geschichte: WER zentralisiert denn alle Arbeitsplätze? WER streicht Steuergelder zusammen, was insbesondere entlegene Gemeinden in arge Nöte bringt? WER spricht z.B. dem Kanton Bern jede Solidarität ab, wenn es um Transferleistungen (aka Finanzausgleich) geht? Achja, es sind immer dieselben, die Jammern, dieselben, die die Profite einsacken im Namen des Volkes…
Wenn Sie ein gelungenes Beispiel eines Asylantenzentrums ansehen wollen, gehen Sie nach Riggisberg, einer ländlichen Region im Kanton Bern. Oder lesen Sie wenigstens die entsprechenden Medienberichte nach. Dass Riggisberg eine SVP-Hochburg ist, ist bemerkenswert. Betrieben wird das Zentrum jedoch definitiv von «Gutmenschen».
Die pessimistischen Schlechtmenschen wollen ja gar nicht, dass es gute Lösungen gibt. Aber davon lassen sich andere nicht stören und schon gar nicht aufhalten.
Dass Journalisten sich jetzt sogar getrauen, eine SVP-Meinung zu haben, wird von Herrn Robert Ruoff als Makel erkannt. Sein im Zorn schon fast religiös-missionarisches Bewusstsein, den Quell allen Übels in der SVP zu orten, zeichnet das ganze Pamphlet Ruoffs aus. Wenn er Köppel abschätzig als «Schriftleiter» bezeichnet und von totalitärer Propaganda redet, muss ich mich nur wundern. Dass Ruoff nichts unversucht lässt, Köppel & seine Schergen in die Ecke der scientologischen Erleuchter zu schieben, zeugt von schlechtem Stil; oder von seinem tiefen Unwillen, eine andere Meinung als solche zu akzeptieren und selbiger mit klugen Argumenten zu begegnen. Auf einen Vergleich von Verlagsleiter-Köppel zum Propagandaleiter Goebbels konnte er glücklicherweise verzichten. Dass die Asylpolitik von unserer Berner Politik bewusst schleppend behandelt wird, blendet Robert Ruoff souverän aus. Er verwechselt in seiner Schrift wider besseren Wissens «Recht auf Asyl» mit «Menschenrecht auf einen sicheren Arbeitsplatz in der reichen Schweiz». Solches sieht die Genfer Flüchtlings-Konvention von 1951 zu recht nicht vor. Herr Ruoff bekundet auch Mühe, die Konsequenz einer Schweiz mit hunderttausenden von afrikanischen Flüchtlingen zu erahnen. Dass es gar illegal sein soll, unsere eigenen Grenzen zum Schutze der Bürger zu schliessen, deutet darauf hin, dass seine Meinung von keiner Sachkenntnis getrübt wird. Das Gefüge einer globalisierten Welt lebt von sicheren Grenzen. Die EU ist nicht die Welt.
Missstände im Asylwesen
Die Väter der Genfer Flüchtlingskonvention haben leider nicht voraussehen können dass 50 bis 60 Jahre später ihre „gute Absicht“ hätte auch missbraucht werden können.
Die Tragödie die sich während des Nazi Regimes abgespielt hat wollte man nicht mehr erleben (das war auch in Ordnung so), also einigte man sich unter Staaten zur Verpflichtung der gegenseitige Aufnahme von Verfolgte Menschen.
Gemeint war es vor allem als „Nachbarshilfe“, bestimmt nicht für Leute die „per professionell organisierte anreise aus weit entfernte Länder“ sich auf den Weg machen würden wie es Heute der Fall ist.
Wenn es bei mir zu Hause (z.B.) in Herisau brennt, gehe ich nicht bis nach Genf um dort um Hilfe zu bitten nur weil es dort komfortabler ist !
Von irgend jemand wurde eine „bestimmungs-Lücke“ in der Konvention entdeckt und es entwickelte sich ab da an ein lebhafter (pseudo) Asyl-Tourismus. Nun ist ein ende nicht mehr abzusehen, der Sog ist viel zu gross geworden denn die (aus Machtlosigkeit der hiesige Behörden, denn wer „einmal da ist“ kann man fast nicht mehr zurückweisen), Anerkennungsrate gibt jedem neuen „reisende“ Hoffnung.
Die Kosten gehen aber inzwischen in die Milliarden, es ist daher mehr als legitim das ganze einmal zu hinterfragen bzw. zu thematisieren. Dies tut die SVP, und nun fällt die ganze linke vor entsetzen schon mal in Ohnmacht.
Schade können wir die Väter besagter Konvention nicht befragen und ihre Meinung hören über diese abstruse Entwicklung !
"Die Truppe der Brandstifter formiert sich für den eidgenössischen Wahlkampf 2015 unter Führung von Toni Brunner und Roger Köppel."
Dieser Lead ist derart propagandistisch und tendenziös, dass es sich erübrigt, den Artikel zu lesen, denn er ist sicher nicht sachlich behandelt. Ausserdem wirkt es höchst diffamierend, wie der Autor mit anders meinenden Politikern, die nicht seine Meinung vertreten, umgeht und sie deshalb als «Brandstifter» bezeichnet. Mit demokratischen Werten hat diese Haltung gar nichts zu tun, im Gegenteil, sie wirft diese blindwegs in den Abfalleimer. Der Autor sollte mal einige Nachhilfestunden in Demokratie absolvieren.
Schade um die oft guten Artikel von Infosperber! Mit den Wölfen heulen steht Infosperber schlecht an. Aber die anderen Medien blasen ja ins gleiche Horn. Wo bleibt die Qualitätskontrolle bei Infosperber? Wer fühlt sich für dieses Medium hauptverantwortlich?
@Düggelin: Dieser Artikel ging am 8. Juli online, da heulten andere Wölfe noch nicht mal oder noch nicht so laut, Infosperber war da m.E. rechtzeitig mit den richtigen Worten zur Stelle. Wo bleibt die Qualitätskontrolle beim Lesen und Kommentieren?
@Felix Rothenbühler. Meinen ersten Kommentar habe ich bereits am 8. Juli abgegeben! Wie man in den Wald hineinheult, so tönt es heraus. Es ist endlich Zeit, dass die Wahlen stattfinden und sich die Wölfe (die kreidefressenden sind angesprochen) ihrer Verantwortung bewusst werden. Und es gibt viele Wölfe, welche Kreide gefressen haben, aber damit werden sie nicht glaubwürdiger!
@Düggelin: Dass Sie bereits am 8.7. kommentiert haben, hatte ich schon gesehen, mir ist einfach noch immer schleierhaft wie Sie dazu kommen, nach über einem Monat nachträglich die Qualität des Artikels zu kritisieren – und dann noch mit dem Argument, Infosperber wäre ein mitheulender Wolf…? Lesen Sie halt die Schweizerzeit oder die WW, wenn Ihnen nach wirklich exklusiver Lektüre ist. Ob dort allerdings die Qualität… Na, lassen wir das, da sinnlos.
@Rothenbühler: Ich habe Infosperber schon oft Komplimente verteilt, aber manchmal setzt es eben auch Tadel ab. Weder die Schweizerzeit noch die WW gehören zu meiner Pflichtlektüre, auch nicht die WoZ…..! Als FDP-Mitglied halte ich mich an die NZZ, aber die bekommt ja auch bei Infosperber immer wieder ihre Scharten ab….! Sinnlos erscheint mir allerdings oft das Klassenkämpferische und das Gehässige gegenüber Andersdenkenden. Ich habe da gar keine Vorurteile, ich kenne viele echte Sozialdemokraten, welche durchaus vernünftige Argumente haben.