Die Erdölvereinigung diktiert die Klimapolitik

Das CO₂-Gesetz wurde im Jahr 1999 vom Parlament verabschiedet und vom Bundesrat im Jahr 2000 in Kraft gesetzt. Zunächst gaben das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beim Büro Infras eine Studie zur praktischen Umsetzung der CO₂-Reduktion in Auftrag. Die Erdölvereinigung (EV) befürchtete zurecht eine Erhöhung des Benzinpreises bis zu 50 Rappen pro Liter und folglich einen empfindlichen Rückgang des Benzinverbrauchs und der Gewinne der Erdöl- und Treibstoffbranche.

Erdölvereinigung nimmt die Klimapolitik selber in die Hand

Deshalb nahmen die Erdöl- und Autolobbyisten die Schweizer Klimapolitik gleich selber in die Hand. Lautstark sprachen sie im Departement des damaligen Bundesrates Moritz Leuenberger vor und präsentierten ihre eigene Studie zur Senkung des CO₂-Ausstosses. Darin wurde statt einer markanten CO₂-Abgabe bloss ein mickriger Klimarappen auf Benzin vorgeschlagen. Federführend war Rolf Hartl, der damalige Geschäftsführer der Erdölvereinigung. Als Verfasser der Studie trat Marco Berg in Aktion, ein früherer Mitarbeiter der Erdölvereinigung. Und bezahlt wurde die Studie ebenfalls von der Erdölvereinigung.

In der Arbeitsgruppe sassen lauter Erdöl- und Wirtschaftslobbyisten

Die beiden SP-Genossen Leuenberger und BFE-Chef Walter Steinmann liessen sich zusammen mit dem damaligen BAFU-Chef und früheren WWF-Geschäftsleiter Philippe Roch von der Erdöl- und Autolobby über den Tisch ziehen. Der ursprüngliche Infras-Auftrag wurde flugs abgeändert, so dass neu ein Vergleich der CO₂-Abgabe und des Klimarappens zu erstellen war.

In der studienbegleitenden Arbeitsgruppe nahmen neben den BFE- und BAFU-Vertretern lauter Erdöl- und Wirtschaftslobbyisten Einsitz. Selbst der verantwortliche Infras-Mitarbeiter kritisierte die «einseitige Zusammensetzung» der Arbeitsgruppe. Die Umweltverbände und andere kritische Stimmen wurden ausgeschlossen.

«Die Initianten des Klimarappens wollen die CO₂-Abgabe verhindern»

Das Beratungsbüro Factor Consulting + Management AG, bei dem Marco Berg damals arbeitete, handelte bereits damals mit Emissionszertifikaten. Heute heisst das Büro First Climate, dessen Geschäftsleitungsmitglied Urs Brodmann im Stiftungsrat des Klimarappens sitzt.

Der Klimaexperte und ETH-Professor Dieter Imboden kritisierte diese Art von Energiepolitik im Jahr 2005 scharf. Den Klimarappen bezeichnete er als «politisch höchst fragwürdig, weil die Erdöl- und Autolobby damit über die Köpfe der BürgerInnen hinweg den Sinn des demokratisch entstandenen CO₂-Gesetzes unterläuft.» Für Imboden war klar: «Die Initianten des Klimarappens wollen die CO₂-Abgabe verhindern.»

Im Stiftungsrat des Klimarappens sitzen die klimapolitischen Verhinderer

Im Jahr 2005 unterzeichnete Bundesrat Leuenberger feierlich den Vertrag mit der Stiftung Klimarappen. Marco Berg, der ehemalige Mitarbeiter der Erdölvereinigung, wurde Geschäftsleiter der Stiftung Klimarappen und im Stiftungsrat richtete sich die Wirtschaftslobby ein.

Heute sitzen im Stiftungsrat Rolf Hartl und Ronald Ganz, der neue und der alte Präsident der Erdölvereinigung; Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta; der im November als TCS-Präsident zurückgetretene Niklaus Lundsgaard-Hansen; der Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes Henrique Schneider; Cemsuisse-Direktor Georges Spicher und als Feigenblatt der ehemalige BFE-Vizedirektor Hans-Luzius Schmid. Präsident der Stiftung ist der frühere seco-Chef und heutige CS-Verwaltungsrat David Syz. Die Wirtschaftslobby hat die Klimapolitik im Treibstoffbereich an sich gerissen. Wieso es noch ein zuständiges Bundesamt braucht, ist nicht klar.

Die Stiftung durfte sich als Retterin in der Not aufspielen

Am vergangenen Dienstag trat Energieministerin Doris Leuthard vor die Medien und musste eingestehen, dass die Ziele zur Senkung des CO₂-Ausstosses für die Jahre 2008 – 2012 um 25 Prozent verfehlt werden. Der Grund dafür sei der Privatverkehr, dessen Ausstoss gemäss CO₂-Gesetz um acht Prozent hätte sinken müssen, aber leider um rund 13 Prozent gestiegen sei.

Dass die Erdölvereinigung und die Wirtschaftsverbände mit der Stiftung Klimarappen eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffe verhindert hatten und folglich für das energiepolitische Debakel verantwortlich sind, erwähnte Leuthard nicht. Stattdessen unterzeichnete sie einen erneuten Vertrag mit der Stiftung Klimarappen, welche sich als Retterin in der Not aufspielen konnte. Der Bock wurde zum zweiten Mal zum Gärtner. Weil die Zeit drängt und das Geld zum Vollzug im Inland fehlt, wird nun der grösste Teil der CO₂-Reduktionen im Ausland vorgenommen. Ein moderner Ablasshandel.