Kommentar
Die Check-Liste für Ecopop-Befürworter
Jürg Müller-Muralt © zvg
Man kann nicht behaupten, in Sachen Ecopop gebe es noch sehr viel Ungesagtes. Was aber fehlt, ist eine Check-Liste für all jene, die mit einem Ja auf dem Stimmzettel Volk und Heimat, Gut und Boden, Natur und Flur vor ausländischer «Überbevölkerung» retten und Afrika vor zu vielen Menschen bewahren wollen. Wer die folgenden Fragen mit einem überzeugten Ja beantworten kann, kann auch ein überzeugtes Ja zur Ecopop-Initiative in die Urne legen.
Ist es belanglos,
… dass die Initianten nur die Zuwanderung eindämmen wollen, während das hausgemachte Bevölkerungswachstum im Inland von den Initianten nicht thematisiert wird?
… dass der Begriff «Überbevölkerung», wie er im Titel der Initiative steht, ein politischer Kampfbegriff ist (genauso wie «Überfremdung») und keine demografisch eindeutig definierbare Kategorie, da es Gebiete auf der Welt gibt, die viel dichter besiedelt sind als die Schweiz und gut funktionieren, und solche, die dünn besiedelt sind, aber schlecht und kaum umweltverträglich funktionieren?
… dass mit der Annahme der Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union durch einen Federstrich hinfällig werden, weil der Initiativtext explizit die Kündigung jener völkerrechtlichen Verträge verlangt, die nicht «schnellstmöglich angepasst» werden können?
… dass Ecopop behauptet, das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz sei zwar gewachsen, aber für den Einzelnen bleibe als Folge der Zuwanderung gleichwohl immer weniger übrig (Ecopop spricht gar von «Pro-Kopf-Verarmung»), die Daten von OECD und Weltbank jedoch genau das Gegenteil aufzeigen, nämlich dass das BIP pro Einwohner seit Einführung der Personenfreizügigkeit solide gestiegen ist und der Kuchen pro Person stärker gewachsen ist als im Durchschnitt der EU- und OECD-Länder? («Berner Zeitung», 13.11.2014; «Magazin», 46/2014; «Bund», 17.11.2014).
… dass die kaum beachteten, extrem restriktiven Übergangsbestimmungen der Initiative dazu führen könnten, dass nicht nur fast niemand mehr in die Schweiz einwandern dürfte, sondern im Gegenteil während Jahren sogar gegen 20 000 Menschen mehr auswandern müssten als einwandern dürften, die Schweiz also gezwungen wäre, Tausende von Leuten regelrecht aus dem Land zu werfen? (NZZ, 07.11.2014)
… dass der frühere EVP-Nationalrat und Ecopop-Unterstützer Ruedi Aeschbacher zugibt, man müsse die Zuwanderung drosseln, weil «wir wollen und können unserer Bevölkerung nicht vorschreiben, Jahr für Jahr weniger Wohnraum, weniger Mobilität, weniger Energie, weniger Wasser, Luft und Umwelt zu konsumieren» (NZZ, 03.11.2014), und mit dieser Aussage klar macht, dass er das national-egoistische Grundkonzept von Ecopop (keine Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks in der Schweiz / Störfaktor Nummer eins ist der ausländische Mensch) gut verstanden hat?
… dass derselbe Ruedi Aeschbacher behauptet, die Schweiz sei «eines der dichtestbesiedelten Länder», wenn doch unter anderem nicht nur Monaco, Singapur und Hongkong, sondern auch Südkorea, Taiwan, die Philippinen, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Grossbritannien, Deutschland und Italien dichter besiedelt sind als die Schweiz?
… dass die Initiative nur von rechten (diversen SVP-Lokal- und -Kantonalsektionen), ganz rechten (Schweizer Demokraten) und isolationistischen Gruppierungen (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Auns) unterstützt wird, und dass alle grünen und ökologischen Bewegungen gegen die Initiative sind, obschon die Initianten unter ökologischer Flagge segeln?
… dass Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen seine Initiative unmissverständlich ans rechtsnationale Lager andockt, wenn er sagt: «Unsere Botschaft an die SVP-Basis lautet jetzt: Das ist die Durchsetzungsinitiative für Euer Anliegen»? («Berner Zeitung», 08.11.2014)
… dass die Gesundheitsministerin von Rwanda, Agnès Binagwaho, gegen die Ecopop-Initiative ist, weil ihre Regierung zweckgebundene Entwicklungshilfe (also Massnahmen zur Familienplanung) als Einmischung betrachte und ablehne? (NZZ, 03.11.2014).
Ist es klug,
… nur neun Monate nach dem 9. Februar 2014 mit einer viel restriktiveren Zuwanderungsbeschränkung nachzudoppeln, wenn die Auswirkungen der «Masseneinwanderungsinitiative» auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Beziehungen zur Europäischen Union im Detail noch gar nicht bekannt sind?
… die Handlungsfähigkeit der staatlichen Behörden zu schwächen und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel zu setzen, indem mitten in der komplexen Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» und den beginnenden Verhandlungen mit der Europäischen Union bereits wieder die Spielregeln geändert werden?
… den nationalen Zusammenhalt und inneren Frieden durch einen gnadenlosen Verteilkampf zwischen Regionen und Branchen um die letzten noch zugelassenen ausländischen Arbeitskräfte zu gefährden?
… mit Ecopop eine national-egoistische Scheinlösung durchzuwinken, wenn doch die grossen globalen Probleme der Gegenwart nur noch im internationalen Verbund gelöst werden können?
… mit einer fixen und willkürlich festgelegten Zuwanderungsquote (warum gerade 0,2 Prozent?) auf Jahre und Jahrzehnte hinaus sich politisch die Hände zu binden und jegliche Flexibilität im Migrationsbereich zu verlieren, wenn man doch weiss, wie rasch sich die Situation ändern kann?
… die Bundesverfassung, die die wichtigsten Grundsätze staatlichen Handelns auflisten sollte, zunehmend in ein starres Zahlenkorsett zu zwängen?
… die zu recht gestellte Frage nach Sinn und Folgen unbegrenzten Wirtschaftswachstums ausgerechnet und ausschliesslich mit dem Faktor Mensch zu verbinden und mit einer schockartigen Begrenzung der Einwanderung lösen zu wollen?
… mit einer durch die Ecopop-Initiative verabsolutierten Wachstumskritik nicht allein das Wachstum der Wirtschaft ins Visier zu nehmen, sondern vor allem auch die Dynamik und Flexibilität von Unternehmungen im Zusammenspiel mit dem Ausland auszubremsen?
… die Zuwanderung praktisch gleichzeitig mit dem Ausscheiden Tausender Babyboomer aus dem Arbeitsleben zu drosseln und damit die Wirtschaft gleich in doppelter Hinsicht vor grosse Personalprobleme zu stellen?
… Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die auch personell stark auf internationalen Austausch angewiesen und für die Schweiz von grosser Bedeutung sind, zu behindern und damit die hohe Kompetenz unserer Bildungs- und Forschungsinstitutionen zu gefährden?
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- Zum DOSSIER Ecopop Pro und Contra
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Der gesunde Menschenverstand ist gefordert, wenn zu den strikten Kontingenten die Anzahl der Fragen, die mit einem überzeugte «Ja» beantwortet werden müssen, damit man ein «Ja» zur Initiative einlegen darf, offen gelassen wird.
Ist es klug oder belanglos eine solche Checkliste aufzustellen? Viel wichtiger wäre es, sich in die entscheidenden Punkte der Thematik einzuarbeiten und diese Punkte ideologienfrei zu beantworten. Wie wäre es, wenn man eine Check-Liste für Ecopop-Gegner zusammengestellt hätte, dann wären vielleicht die echten Probleme zu Tage getreten. Fazit: der Verstand sagt nein zu Ecopop, aber das Herz könnte sehr wohl ja sagen! – Der Souverän entscheidet am 30. November!
herr müller-muralt; weil es noch dichter besiedelte länder gibt, dürfen wir hier nicht die dichte selber bestimmen. weil es jemand als einmischung empfindet, dürfen wir nicht bestimmen, für was wir unsere entwicklungshilfe eingesetzt wird. weil es auch rechte gruppierungen hat, die ecopop gut finden, sind alle rechts, die das gut finden, ja und wenn schon? ist das neuerdings verboten, wollen sie den rechten die existenzberechtigung entsagen, wie intolerant ist denn das. diese toleranz gegenüber fremden, unkritisch, unemanzipatorisch, kann ich nur als amokgelaufene toleranzpädagogik taxieren. ihre scheinbar sachlichen argumente könnte man mit sachverhalten und realitäten des anderen spektrums relativieren. mit dem dezenten hinweis auf die rechte szene will man die ecopop diskreditieren, das zeugt von schlechtem stil und man möchte das ansehen beschmutzen. billig.
Viele gute Fragen, auf die es auch gute Antworten gibt! Aber nachdem schon das Ziel einer Zuwanderungsbeschränkung auf das Niveau der EU-Länder zu einer Unzahl von Rassismus- und Faschismusvorwürfen der «grünen und ökologischen Bewegungen» geführt hat, kann man sich unschwer vorstellen, zu welchem Aufschrei die von Herrn Müller vorgeschlagene «Thematisierung» des «hausgemachten Bevölkerungswachstums» – vor allem von wem es verursacht wird – geführt hätte! Abgesehen davon: «Hausgemachtes Bevölkerungswachstum» ist auch ein politischer Kampfbegriff.
Man könnte das Problem nur vollständig lösen, wenn wir ein unbeschränktes «Recht auf Zuwanderung» in die Verfassung schreiben würden – aber bitte nicht nur für EU-Bürger/-innen, denn der gegenwärtige Zustand ist diskriminierend, also menschenverachtend, und verstösst deshalb gegen Art. 8 unserer Bundesverfassung. Aber daran stossen sich die Ecopop-Gegner natürlich nicht.
Bei einer überzeugenden Beschreibung einer gerechten und ökologischen 12 MillionenSchweiz macht die Initiative weniger wie 10% Stimmen. Bitte vor dem 30.11. zusenden.
Da hat Jürg Müller-Muralt offenbar den Artikel von Vordenker Rudolf Strahm verpasst:
Die ökonomischen Irrtümer der Gegenwart (Teil 1)
Rudolf Strahm / 05. Nov 2014 – Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Schweiz krankt an den Auswirkungen eines falschen ökonomischen Denkens. Ein Essay. – Insbesondere der Irrtum 2 ist bedenkenswert.
Da widerspricht sich Infosperber mit seinen eigenen Beiträgen!
Ja Herr Müller, Sie waren wieder einmal fleissig. Aber: ist es so verwerflich, sich für die Identität der hiesigen Bevölkerung einzusetzen, ist es nicht ein urmenschliches Bedürfnis nach Anciennität, also dem Vorrecht des bereits schon vorher ansässig gewordenen, sich für ihren demnach also angestammten Platz einzusetzen? Ich gehe davon aus, dass auch Sie Geschichte studiert haben, da muss ich Ihnen also nichts erzählen. Ich weise einfach darauf hin, dass die Verfolgung der Interessen am eigenen Platz in Geografie und Geschichte auf diesem Planeten nicht Abschottung bedeuten muss, wie das die SP-NR- Fehr aus Winterthur unablässig meint behaupten zu müssen. Wir sind für Offenheit, aber für die Priorität der hiesigen Bevölkerung am eigenen (von den vorfahren) erarbeiteten Platz hier in unserem Lande, das viele von uns troz grassierender Obershcht mit maffiamethoden noch als ihre Heimat empfinden. Wir haben uns, wenn wir uns im Ausland befinden, gefälligst auch anzupassen und wir haben dort anzustehen. Ist das so schwer zu verstehen? Die Menschen und ihre emotionalen Bedürfnisse erntst zu nehmen wäre doch auch eine intellektuelle Leistung, oder öppä nööd? Der Ecopop-Initiative zuzustimmen bringt den Zwang für die Oberschicht, uns ernst zu nehmen. Voilà!
Der Artikel ist leider keine Checkliste, welche die Entscheidungsfindung erleichtert. So wie ich es sehe, müssen grüne Wachstumsgegner, Naturschützer und Leute, die eine gesamtheitliche und langfristige Sicht von sozialen Fragen und Gerechtigkeit haben, mit einer unheiligen Allianz von Revier-Verteidigern bis Xenophoben zusammen JA stimmen, während Leute, die liberal denken und ein offenes und menschenfreundliches Erscheinungsbild der Schweiz anstreben, mit einer unheiligen Allianz von kurzfristig denkenden Wachstumsdogmatikeren und Reichtumanstrebenden NEIN stimmen.
Wenn man Kopf, Bauch und Herz befragt, gibt es für die meisten Menschen wohl keine Kombination, die ohne Widersprüche aufgeht, also keine «richtige» Antwort. Ich vermute, dass kurzfristig gesehen ein NEIN besser wäre, langfristig jedoch ein JA.
Was Herr Roggwiler so treffend schildert, heisst bei den Philosophen «narrative Vorstellung des Menschseins» (zum Beispiel Michael J. Sandel in «Gerechtigkeit"). Dass einem die Ehepartner, die Eltern, die Kinder, die Enkel, die Verwandten, die Sippe etc. ein bisschen näher liegen als die Zuwanderer ist also nicht fremdenfeindlich, wie Frau BR Sommaruga am laufenden Band behauptet, sondern kann je nach philosophischem Standpunkt als gerecht betrachtet werden.
Übrigens: Während ich für ein Trinkgeld ca. 3 Jahre Militärdienst leistete, zogen die Nichtdienstpflichtigen und dienstfreien Zugewanderten karrieremässig an mir vorbei. Soviel zum Thema Diskriminierung von Inländern. Die Armeeabschaffer von der SP werden dazu sagen: «Selber schuld."
Einen Blog auf die Beine stellen, ist eigentlich ganz einfach, der Kritik zu begegnen und diese zu entkräften wäre eigentlich gefordert, aber da schweigt des Schreibers Höflichkeit! Theo Schmidt ist voll zuzustimmen. – Ich habe schon früher bemerkt: entweder sind die Beiträge auf Infosperber sehr gut (siehe Rudolf Strahm) oder sie sind grottenschlecht! Wo bleibt denn hier die Qualitätskontrolle?
@Jürg Müller-Muralt (1)
1. Haben Sie je gehört, dass andere Länder, welche die Zuwanderung ohne Fremdenfeindlichkeitsgeschrei beschränkgen (USA, Kanada, Australien), ihre Geburtenzahl beschränken wollen?
2. Selbstverständlich können wir «verdichtet» leben. Aber wollen das wirklich alle Leute in der Schweiz?
3. Die bilateralen Verträge wurden bereits mit der angenommenen MEI in Frage gestellt. Über ihre Wichtigkeit für die Schweiz gehen die Meinungen auseinander.
4. BIP-Wachstum und Lebensqualität sind zwei paar Stiefel. Beim BIP ist nicht nur das BIP7Kopf schwach bis gar nicht gewachsen, wichtig wäre auch zu wissen, wie sich die Verteilung des verfügbaren Einkommens entwickelt hat.
5. Die Brutto-Zuwanderung darf mit der ECOPOP-Initiative weiterhin rund 100’000 Personen betragen.
6. Jedes Land ist für seine Umweltbilanz selbst verantwortlich (UNO-Umweltpolitik). Sagen Sie mir, wie sie diese Bilanz bei unseren hohen Einkommen rascher und wirksamer verbessern können als durch Zuwanderungsbeschränkung.
7. Zum Glück gibt es noch StimmbürgerInnen, die selber denken können und nicht nur simpel hinter Parteiparolen herlaufen.
8. Glauben Sie im Ernst daran, dass die MEI wirksam umgesetzt wird? Die Erfahrungen der letzten 50 Jahren mit den leeren Versprechungen aus Bundesbern bezüglich Zuwanderungsbeschränkungen lehren uns etwas völlig anderes.
9. Warum können denn andere Länder Zuwanderungsbeschränkungen problemlos anwenden, nur wir in der Schweiz sollen das nicht können?
@Jürg Müller-Muralt (2)
10. Die 0,2% Netto-Zuwanderung im Dreijahresdurchschnitt ist eine flexible Lösung. Sie ist wohl kaum schlechter als die höchstens 8’000 Netto-Zuwanderer, welche uns der Bundesrat im Jahr 2000 bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge versprochen hat.
11. Warum gibt es keine wissenschaftliche Publikation zur Frage, wie die Schweiz zu einer stabilen Bevölkerungszahl mit einer nachhaltigen Altersverteilung kommen könnte?
"… mit Ecopop eine national-egoistische Scheinlösung durchzuwinken, wenn doch die grossen globalen Probleme der Gegenwart nur noch im internationalen Verbund gelöst werden können?"
-> Die grossen globalen Probleme sind entstanden und werden grösser, weil einige grosse und einflussreiche Nationen, von Lobbys angetrieben, Geopolitik über die Interessen der Bürger stellten und immer mehr stellen.
Problemlösungen beginnen immer im Kleinen. Wenn aber ein paar Wenige ihre Interessen mit Willkür durchsetzen können (Freihandelsabkommen, Sanktionen, Währungsbündnisse mit dramatischen Folgen in nicht teilnehmenden Nationen, in jeder Hinsicht rücksichtsloser Rohstoffabbau usw.), werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.
Die globalen Bündnisse dienen den Interessen ein paar Weniger und haben viele Probleme erst geschaffen – sie lösen keine Probleme. Denn die Bündnisse bestehen nicht zwischen den einzelnen Bürgern der Nationen (die bestehen auch ohne Wirtschaftsabkommen), die Bündnisse bestehen zwischen den wirtschaftlichen Schwergewichten der einzelnen Nationen und dienen nur deren Förderung.
Die meisten Einwände sind erstaunlich schlecht und haben kaum Argumentationsqualität, was zeigt, wie es den Ecopop-Leuten bei ihrer Zerpflückung geht. Wenn aber nur ein einziger Einwand zutrifft, und zwar nicht die Frage, wer von den Unterstützern politisch unsympathisch ist (reines Psycho-Problem), sondern ein Sach-Einwand, dann muss man sich sein Ja tatsächlich überlegen. Dass aber die Schweiz kaputt gehen könnte, wenn es so weiter geht, bleibt trotzdem zu bedenken. Überzeugt die Ecopop-Lösung nicht, bleibt immer noch die Lösung, auf dem Stimmzettel zu schweigen statt mit einem Nein zu missverständlichen Interpretationen Anlass zu geben. Ich gehe am nächsten Sonntag von einem Nein aus, vermutlich in allen Kantonen ausser Tessin, vielleicht noch Schaffhausen, und mache mir Sorgen um die Zeit nach dem 30. November.
Ein absolutes Scheinproblem ist die Kondom-Demagogie der Gegnerschaft. Klar ist, dass die 10% Entwicklungshilfe in die richtige Richtung gehen, z.B. auch Bildungsprojekte beinhalten können und zu einer fruchtbringenden Diskussion zum Thema Entwicklungszusammenarbeit führen. Da diese fast nichts nützt, sondern zum Teil eher schadet, ist aber auch dieser Aspekt nicht zu überschätzen, auch wenn es immer noch das Vernünftigste wären, was man in Sachen Entwicklungszusammenarbeit machen könnte. Al Imfeld schlug mal vor, das Geld für Aufklärung im Inland zu verwenden.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es am nächsten Wochenende ein dreifaches Nein absetzen wird! Das dann feststehende Resultat als Überraschung zu bezeichnen, wäre aber verfehlt, kann dann aber für Unterlassungen der Politik und der Wirtschaftsverbände verantwortlich gemacht werden, es gilt der Realität ins Auge zu schauen!
@Düggelin: Doch doch. Unserem Regime ist Alles zuzutrauen. Wir sollten mit höchster Dringlichkeit Wahlbeobachter anfordern. 😉
Ecopop besteht seit 45 Jahren – Jahrzehnte hat sie nur ein «NoGo» der Repräsentanten erhalten. Diese Ignoranz lässt den Sinn der Initiative gegenüber der Unvollkommenheit des Initiativtextes geradezu aufblühen – eine knallrote Mohnblume inmitten des dunklen Kieses, die ich zum Schützen bereit bin.
Meine Check-Liste lautet:
– Warum bringen Ecopop-Gegner keine eigenen Vorschläge ein?
– Warum hat Parlament oder Regierung keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet?
– Will ich in einer 12-Millionen Schweiz leben?
– Wie geht die Schweiz mit den endlichen Ressourcen unserer Welt um?
– Warum wird «Wachstum» noch immer als Allheilmittel der Wirtschaft angesehen?
Erlauben Sie noch einen:
– Warum leben in Bhutan seit Jahrzehnten die angeblich glücklichsten Menschen?