«Die Chancen stehen 30:70»

Das Ja des Volks zur Masseneinwanderungsinitiative (Beschränkung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union) versetzte die Schweiz zwischen Stuhl und Bank. Eine wortgetreue Umsetzung mit Quoten und Kontingenten hätte die EU herausgefordert, die darüber nicht verhandeln will und mit der Gefährdung des Schweizer Anschlusses an den europäischen Binnenmarkt (Bilaterale Verträge) droht. Also wählte Bern eine nicht-wortgetreue Variante und erfand den «Inländervorrang light», der ins revidierte Ausländergesetz geschrieben wurde. Das lässt Brüssel gelten, aber die Initianten von der SVP schreien «Volksverrat» und «Verfassungsbruch». Nochmals abstimmen? Die Parteien lassen die Finger vom Gesetz. Der Tessiner Politologe Nenad Stojanović lancierte am 28. Dezember ein Referendum, mittlerweile unterstützt von einigen weiteren Grüppchen. Bis 7. April müssen 50’000 gültige Unterschriften gesammelt sein, um eine Volksabstimmung über das Umsetzungs-Gesetz zu erzwingen. Die Chancen sind klein. Stojanović verteidigt sein Projekt.

Nenad Stojanović, wo stehen Sie mit der Unterschriftensammlung?

Nenad Stojanović: Insgesamt, inklusive andere Komitees, sind wir etwa bei einem Viertel. So 12’000.

Dem Blick haben Sie gesagt, dass täglich etwa 30 Unterschriften eintrudeln.

Stojanović: 30 bis 50 pro Tag, jeden Tag. Das ist, was passiv eingeht und betrifft nur mein Komitee. Hinzu kommen die Unterschriften, die wir aktiv sammeln, und diejenigen von anderen Komitees sowie Parteien, insbesondere die kantonalen Sektionen der CVP, der GLP und der JUSO.

Physisch, auf der Strasse?

Stojanović: Ja. Am letzten Wochenende war ich einen ganzen Tag in Lugano auf dem Hauptplatz. Zwischen 9 und 5 Uhr kamen 130 Unterschriften zusammen.

Ist das gut?

Stojanović: Das ist eine gute Zahl. Eine einzelne Person kann auf der Strasse in einer Stunde etwa 10 Unterschriften erhalten, maximal 15. Man muss die Leute ansprechen, anhalten, überzeugen und dann unterschreiben lassen. Ich habe hochgerechnet, dass eine Person, die in den 100 Tagen Referendumsfrist jeden Werktag 8 Stunden sammelt, insgesamt 5’000 Unterschriften beibringen kann. Für 50’000 gültige muss man etwa 60’000 Unterschriften sammeln, das entspricht zwölf Vollzeitstellen und zwar während gut drei Monaten. Das können wir nicht. Wir sind ein Komitee von neun Mitgliedern in der ganzen Schweiz, Freiwillige, die sich je nach Verfügbarkeit engagieren. Ich habe einen Job und eine Familie. Wir tun, was wir können.

Bei diesem Tempo haben Sie keine Chance. Womit rechnen Sie?

Stojanović: Ich schätze die Chance auf ein Zustandekommen etwa 30:70 Prozent. Wir haben den Unterschriftensammlern Ende März als Frist für die Rücksendung an uns gesetzt. Es kann also sein, dass noch eine Lawine hereinkommt. Und am kommenden 12. März entscheidet die Jahres-Delegiertenversammlung der Juso Schweiz über die von den Tessiner Jusos beantragte Unterstützung des Referendums. Dann würde die Chance auf 50:50 steigen.

Was werten Sie als Erfolg?

Stojanović: Es ist wichtig, dass das lanciert wurde, und ich habe gemacht, was ich machen konnte. Seit dem 28. Dezember schlafe ich pro Nacht noch 5 Stunden, wegen des Referendums. Auch wenn es scheitert, wird man sagen können, dass das Volk eine konkrete Möglichkeit hatte, über dieses Gesetz zu befinden. Wenn nicht einmal ein Prozent der Stimmberechtigten – die besagten 50’000 – sie nicht nutzen, ist das auch eine implizite politische Aussage.

Drei Jahre Trölerei und Zank um die Umsetzung jenes Verfassungsartikels 121a sind beendet, und man scheint froh, das leidige Thema beiseitelegen zu können. Warum ist das Referendum wichtig?

Stojanović: In einer direkten Demokratie sollen wichtige Entscheide vom Volk gefällt werden, und die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a ist die wichtigste politische Entscheidung der vergangenen drei Jahre. Das ist das eine. Dann geht es um zwei weitere Punkte. Erstens sollten wir es ernst nehmen, wenn eine Verfassungsbestimmung offensichtlich nicht umgesetzt wird, wie es hier der Fall ist. Das Parlament hatte gute Gründe, sie nicht umzusetzen, aber wir können das nicht einfach ignorieren. Die SVP, die jetzt einen Verfassungsbruch beklagt, ist nicht eine marginale Partei, sondern die grösste Partei im Land. Wenn so eine Partei von Volksverrat spricht, müssen wir es ernst nehmen, weil eine solche Propaganda auf Dauer das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen untergräbt. Zu einem solchen Problem soll die Bevölkerung sich äussern können. Der andere Grund ist eher politisch: Auch der Populismus ist Gift für eine Demokratie. Es ist nicht gut, den Populisten das Feld zu überlassen, die die Parolen vom Volksbetrug und Volksverrat ständig wiederholen. Wir müssen ihnen diese Instrumentalisierung der Frage wegnehmen.

Unterschriften lassen sich kaufen – man stellt eine «Agentur» an, welche die Sammlung organisiert. Haben Sie das erwogen? Gab es Angebote?

Stojanović: Ich bin mir bewusst, das das existiert. Wir haben von einer Westschweizer Organisation ein Angebot erhalten. Ich habe aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Ich finde, solche Praktiken sollten verboten werden.
Für Einzelkämpfer wie Sie sind 50’000 Unterschriften aber eine zu hohe Hürde

Stojanović: Das ist richtig. Diejenigen, die es schaffen, 50’000 Unterschriften zusammenzubringen, sind die SVP, die das Geld hat, um die Zeitung von Herrn Blocher in jede Haushaltung zu versenden. Oder auf der linken Seite die Gewerkschaften, die ihr Personal während der Arbeitszeit zum Unterschriftensammeln schicken. Ich denke, die Vorschläge der jüngeren Zeit, die Unterschriftenzahl heraufzusetzen, gehen in die falsche Richtung. Man sollte eher mehr Transparenz schaffen und herausfinden, wer bezahlt. Dann wird man vielleicht feststellen, dass 50’000 Unterschriften eher zu viel sind, wenn wir eine basisdemokratische direkte Demokratie wollen.

Wie seid Ihr organisiert?

Stojanović: Mein Komitee besteht aus Linken, die Hälfte davon SP-Mitglieder. Als ich im Januar sah, dass ich nicht der einzige bin, habe ich mich entschlossen, ein linkes Komitee zu bilden. Es gibt ein rechtes Komitee um den SVP-Kantonsrat Vollenweider im Kanton Zug und ein Komitee «Nein zu Verfassungsbruch», das sich als politisch neutral bezeichnet. Wir konzentrieren uns auf die linke Wählerschaft mit dem Argument, den Populismus zu bekämpfen. Mit den anderen Komitees haben wir nur eine minimale Zusammenarbeit. Jedes sammelt für sich.

Gibt es andere Organisationen, die Sie unterstützen?

Stojanović: Im Tessin hat die grünliberale Partei das Referendum offiziell unterstützt. Die CVP Tessin sammelt auch Unterschriften. Sie hat mein Formular kopiert und CVP darunter geschrieben. Unser Komitee wird auch von einer Facebook-Gruppe «Bürgerrechtsbewegung Schweiz» unterstützt, die auf den Schneeballeffekt im Internet setzt.

Woher kommen die Unterschriften?

Stojanović: Ich habe keine genauen Zahlen. Als ich das Referendum lancierte, erhielt ich rund 300 Zuschriften von Einzelpersonen. Ein Viertel davon ganz klar links, ein Viertel eher dem Verfassungsargument verpflichtet, die andere Hälfte weiss ich nicht. Von den 300 sind etwa 40 aus der Westschweiz und etwa 30 aus dem Tessin. Und interessanterweise sehr wenige Frauen. Es ist eher eine Deutschschweizer Frage. Das Unterschriftensammeln in der Westschweiz ist schwierig. Ich war vor zwei Wochen beruflich in Genf und habe in einer Arbeitspause vor einem Migros gesammelt. In einer Stunde hatte ich drei Unterschriften.

Wer war eigentlich der erste Unterzeichner?

Stojanović: Eine Journalistin. Von einer grossen Deutschschweizer Zeitung.

Sind Sie mit der Berichterstattung durch die Medien zufrieden?

Stojanović: Das Interesse der Medien hat meine Erwartungen klar übertroffen. Ich habe das am 28. Dezember lanciert, ohne irgendeinen Journalisten zu kontaktieren. Ich machte einfach einen Tweet und einen Facebook-Eintrag am Morgen. Das war für mich eine demokratisch-moralische Verpflichtung. Während der ersten Stunden gab es überhaupt kein Interesse, auf Facebook hatte ich während Stunden kein Like. Am Nachmittag hat ein kleines Newsportal im Tessin das entdeckt und ein kleines Interview mit mir gemacht, und dann hat ein Kollege, Daniel Bochsler, es retweeted. Dann kam der Tages-Anzeiger und spät am Abend die Schweizerische Depeschenagentur, und am nächsten Morgen hatte ich Dutzende von Anfragen auf dem Telefon. Bis Ende Januar gab es keinen einzigen Tag, an dem ich keinen Anruf von Journalisten erhielt.

Und die Reaktion der eigenen Partei ? Enttäuscht?

Stojanović: Ich von der Partei oder die Partei von mir?

Naja – die Partei ist wahrscheinlich nicht zufrieden, wenn einer einen Stein ins Wasser wirft, nachdem man es beruhigt hat.

Stojanović: Die Parteien sind nie zufrieden, wenn es Einzelkämpfer gibt. Aber ich habe kein politisches Amt mehr. Ich habe über die Notwendigkeit einer Abstimmung sicher seit Mitte Oktober nachgedacht und mit verschiedenen Personen und Gremien diskutiert. Dort stellte ich fest, dass alle, die Gesprächspartner – in der SP oder in der Neuen Europäischen Bewegung der Schweiz – es gut finden würden, eine Abstimmung zu haben, sich aber alle sich ausserstande erklärten, ein Referendum zu ergreifen. Ich fragte dann, was wir unternehmen sollten, wenn falls die SVP das Referendum nicht ergreift, und die Antwort war: Nichts. Mein Fazit war, dass ich das tun musste.
Und umgekehrt – die Reaktion der Partei?
Stojanović: Ich verstehe, dass die SP als Regierungspartei das nicht machen kann. Wenn schon, war ich ein bisschen enttäuscht, dass die SP-Spitze, Levrat, Nordmann, die Legitimität des Referendums in Frage stellten, indem sie es als absurd, plebiszitär und undemokratisch bezeichneten. Das hat mich schon verletzt. Sie hätten eine offenere Haltung zeigen können, im Sinne: Das machen wir als Partei nicht, aber Ihr als Bürger könnt es machen. So wie die CVP-Spitze mit Gerhard Pfister die Unterstützung des Referendums durch die CVP Tessin kommentiert hat. Das wäre auch ein Signal gewesen an die SP-Mitglieder, dass es keine Schande ist zu unterzeichnen. Ich kämpfe schon mit dem Problem, dass die Botschaft der Parteispitze an die SP-Mitglieder durchgedrungen ist: Unterschreibt lieber nicht.

Was ist vom Argument zu halten, das Referendum sei plebiszitär und widerspreche dem Sinn und Geist des Volksrechts?
Stojanović: Als Politologe muss ich sagen: Das ist Unsinn. Rein juristisch steht weder in der Bundesverfassung noch im Gesetz, dass ein Referendum nur dann ergriffen werden dürfe, wenn man gegen das Gesetz ist. Und plebiszitäre Referenden werden nicht von einzelnen Bürgern initiiert, sondern von Präsidenten, Regierungschefs oder Parlamenten. Von einem plebiszitären Referendum kann keine Rede sein. Wenn schon, benützt das Parlament oft diese Logik, wenn sie irgendeine Reform anstatt via Gesetz via Verfassung machen und dann ein obligatorisches Referendum erzwingen. Letztes Beispiel: Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Aber ich stimme zu, es ist ungewöhnlich, dass ein Bürger das Referendum gegen ein Gesetz ergreift, dem er zustimmt.

Warum überhaupt sagen, dass man dem Gesetz eigentlich zustimmt?
Stojanović: Ich habe stets darauf hingewiesen, dass es beim Referendum nicht um Für oder Wider gehe, sondern um den Volksentscheid über das Gesetz selbst. Und wenn gefragt wurde, wie ich abstimmen würde, habe ich «Ja» gesagt. Im Nachhinein muss ich gestehen, dass ich mir die Kritik hätte sparen können, wenn ich von Anfang an gesagt hätte: Ich sage Nein zum Gesetz. Es gibt auch Gründe, gegen das Gesetz zu stimmen, das Gesetz gibt der SVP eine Plattform, sich bis zu den nächsten Wahlen zu profilieren, und es bringt denjenigen, die es brauchen, kaum etwas. Denn die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass das Gesetz nie angewendet wird. Es steht nirgends klar, ab welcher Stufe der Arbeitslosigkeit der Inländervorrang light angewendet wird.

Damit sind Sie nahe bei den Initianten der Rasa-Initiative, welche den Artikel 121a wieder aus der Verfassung entfernen will, weil er nicht umsetzbar sei.

Stojanović: Man kann das so sehen.

Wie stehen Sie zur Rasa-Initiative?

Stojanović: Eine ganz wichtige Überlegung ist «timing», die Frage, was sonst noch kommt. Es ist richtig, Rasa oder ein Gegenvorschlag des Parlaments zur Rasa-Initiative würde die Sache auf Verfassungsebene klären, das wäre besser. Aber schauen wir es realpolitisch an. Erstens hat die Rasa-Initiative keine Chance vor dem Volk und noch weniger vor den Ständen. Zweitens wird es keinen Gegenvorschlag geben. Die SVP will keinen, und in CVP und FDP will die Mehrheit auch keinen, weil sie das Risiko einer Niederlage zu hoch einschätzen. Das heisst, wir werden nur eine Abstimmung über die Rasa-Initiative haben, welche die SVP gewinnt, womit 121a noch besser verankert ist. Die einzige Lösung, diese Agenda zu brechen, ist unser Referendum.

Gibt es Einzelpersonen von Rasa, die das Referendum unterstützen?

Stojanović: Ich kenne verschiedene Leute vom Rasa-Komitee gut, ich bin im Kontakt. Ich habe gehofft, dass das Rasa-Komitee versteht, dass es keine Mehrheit für einen Gegenvorschlag gibt, und dass mein Referendum für sie eine Exit-Strategie ist.

Und? Konkretisiert sich die Hoffnung zur Erwartung?

Stojanović: Nein. Die Rasa-Initianten haben verstanden, dass das Referendum zwar neue Optionen öffnet, aber ihre Hoffnungen auf einen Gegenvorschlag durchkreuzt. Sie haben gleich zu Anfang mitgeteilt, dass sie das Referendum nicht unterstützen.
Die Situation ist aber jetzt anders.

Stojanović: In der Zwischenzeit hat die SVP eine neue Volksinitiative zur Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU angekündigt. Das ist ein geschickter Zug, der die eigene Basis vom Verzicht auf das Referendum gegen das angeblich landesverräterische Ausländergesetz ablenkt – und den bürgerlichen Parteien eine andere klärende Europa-Abstimmung anstelle eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative suggeriert. Sogar bei den Rasa-Initianten sagen sie jetzt, ok wir gehen mit Rasa in eine schwierige Abstimmung, aber es macht nichts, wenn wir verlieren, denn es kommt jene andere Abstimmung über die Bilateralen. Dabei ist die SVP-Initiative nicht einmal lanciert, und vielleicht kommt sie nie. Die SVP hat also andere Parteien und Akteure wie Rasa dazu gebracht, den Fussball ohne den Spielball zu spielen. Unglaublich.

Wir haben jetzt eine Stunde gesprochen, und das Wort Europa ist nie gefallen. Dabei geht es in allen diesen Fragen um das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union.
Stojanović: Die SVP bestimmt die Agenda, sie hat die grosse Narration geschaffen, dass alles an Europa schlecht sei. Es gibt, abgesehen von der NEBS, zu wenige, die entgegen halten.

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Nenad Stojanović, 41 Jahre alt, aus Gandria TI, war Mitarbeiter von SP-Bundesrat Leuenberger und SP-Gemeinde- und Kantonsrat im Tessin, ist promovierter Politologe, arbeitet an der Hochschule Universität Luzern und ist Vater von drei Kindern. Bis 7. April verbringt er alle freien Minuten mit dem Sammeln von Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Ausländergesetz.