Des Bundesrats Lobhudeleien für Mussolini und Franco

Red. Der Schweizer Bundesrat hat Faschisten einerseits und Kommunisten oder Linkssozialisten andrerseits vor dem Zweiten Weltkrieg völlig unterschiedlich behandelt. Der linke und zensurierte Journalist und Politikaktivist Harry Gmür erlebte es am eigenen Leib. Seine Wut fasst er im Sommer 1939 in einem 90-seitigen Pamphlet zusammen: „Patriotisches Grosskapital – anderthalb Jahre schweizerische Aussenpolitik“. Soziologe und Historiker Rafael Lutz hat diese Streitschrift erstmals ausgewertet.

Komplizenschaft mit den Achsenmächten thematisiert

„Das war das grösste weltpolitische Ereignis seit dem Weltkrieg.“ Mit diesen Worten beschrieb Giuseppe Motta Hitlers Einmarsch in Österreich im März 1938. Motta war Aussenminister der Schweiz und ein prägender Kopf der Aussenpolitik in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg – einer Aussenpolitik wohlgemerkt, welche vielen Schweizern Angst machte. So auch dem Journalisten Harry Gmür.

Der politische Kurs, den Motta vor Beginn des kolossalen Gemetzels anvisierte, war 1939 für den 31-jährigen Gmür Grund genug, sich journalistisch ganz dem Kampf gegen den Faschismus zu widmen. Als scharfer Beobachter seiner Zeit hatte er, der aus einer grossbürgerlichen Familie stammte, sich in den Dreissigerjahren bereits einen Namen als Journalist und Agitator innerhalb der Linken gemacht.

In der von ihm herausgegebenen und mitfinanzierten Wochenzeitung ABC schrieb der studierte Historiker und Germanist Gmür 1937/1938 gegen Faschismus, Antisemitismus sowie auch gegen die Komplizenschaft der Schweizer Regierung und Wirtschaftselite an, die den Achsenmächten nahestand. Die Zeitung, die in Deutschland bereits im Juli 1937 von den Nazis verboten wurde, genoss auch über die linken Kreise hinaus Prestige und galt geradezu als ein Leuchtturm des kritischen und engagierten Journalismus. Zu den regelmässigen Autoren gehörten Josef Halperin, Theo Pinkus, Charles Ferdinand Vaucher, Friedrich Glauser und Annemarie Schwarzenbach.

Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Zeitung

Aufgrund von personellen und finanziellen Schwierigkeiten musste das ABC jedoch bereits im März 1938 nach nur 55 Ausgaben eingestellt werden. Entscheidend an der „Beerdigung“ des ABC hatte zuletzt die Bundesanwaltschaft mitgewirkt. Im März 1938 beschlagnahmte sie eine bereits gedruckte Auflage von 1145 Stück, weil sie Wind von einem Plakat erhalten hatte, mit dem die Wochenzeitung auf sich aufmerksam machen wollte. Auf diesem war ein mit roter Farbe durchgekreuzter Nazi zu sehen, der Flugblätter verteilte. Darunter war zu lesen: „Der Schweizer liest die freie demokratische Wochenzeitung ABC.“ Begründet wurde die Beschlagnahmung des Plakates mit den „völkerrechtlichen Beziehungen“, welche die Schweiz damit gefährden würde. Gemeint waren die Beziehungen zu den Achsenmächten.

„Patriotisches Grosskapital“ – ein scharfes Pamphlet

Aus der Empörung heraus griff Gmür, der seitens der Behörden als gefährlicher Dissident angesehen wurde, sodann im Sommer 1939 zur Feder und verfasste das informationsreiche rund 90-seitige Pamphlet: „Patriotisches Grosskapital – anderthalb Jahre schweizerische Aussenpolitik“.

Verbreitung fand die Streitschrift keine, einen Verlag suchte Gmür vergeblich. Die Unterdrückung der Schrift dürfte einen einfachen Grund gehabt haben: Sie deckte in einer Epoche, die von Pressezensur und Angst gekennzeichnet war, die Beziehungen der Schweizer Machtelite zu Franco-Spanien, Mussolini-Italien und Hitler-Deutschland schonungslos und akribisch auf. Während linke Literatur durch die Behörden unterdrückt und beschlagnahmt wurde, tat der Bundesrat in den Monaten vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wenig, um gegen die nationalsozialistische Propaganda, welche auch die Schweiz flutete, vorzugehen.

Zeitungen, welche „durch besonders schwere Ausschreitungen die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten“ gefährden konnten, wurden mit Verwarnungen und vorübergehenden Verboten belegt. Im Oktober 1938 verbot der Bundesrat zum Beispiel die antifaschistische welsche Zeitung „Journal des Nations“. Radikale Kritik am Faschismus und Nazismus sollte möglichst marginalisiert werden. Im Dezember 1938 erweiterte der Bundesrat die Pressezensur – endgültige Verbote für Zeitungen wurden nun in Betracht gezogen.

Faschismus auf dem Vormarsch

Während hierzulande ein unerbittlicher Kampf gegen die Presse und insbesondere auch gegen die Linken geführt wurde, breitete sich der Faschismus auf dem europäischen Kontinent wie ein Krebsgeschwür aus. In Spanien tobte ein blutiger internationaler Konflikt, die nationalistischen Anhänger von Francisco Franco wurden durch die beiden faschistischen Mächte Deutschland und Italien unterstützt. Im März 1938 marschierte Hitler in Österreich ein, der „Anschluss“ war perfekt.

Es folgte die Konferenz in München Ende September 1938, welche die Annexion des Sudentenlandes beschloss; und nur wenige Wochen später wurde die geheime Anordnung für die Besetzung der restlichen Tschechoslowakei Realität. Spätestens mit der „Kristallnacht“ vom 9. November 1938 und der systematischen Judenverfolgung war klar, welche Intentionen der Nationalsozialismus hegte.

Der Bundesrat näherte sich mehr und mehr den faschistischen Achsenmächten; in den Augen Gmürs ein Grauen. Zwei Monate nach der Annexion Österreichs befreite sich die Schweiz am 14. Mai 1938 als Mitglied des Völkerbundes von der Pflicht, Wirtschaftssanktionen gegenüber künftig kriegsführenden Nationen wie dem Deutschen Reich oder Italien mittragen zu müssen.

Gmür schrieb: „Dem Vorwurf, die Schweiz habe durch ihren Abfall von der Kollektivsicherheit die Geschäfte der faschistischen Kriegstreiber besorgt, wird demnach die Berechtigung nicht abzusprechen sein.“

Beweihräucherung des Münchner-Abkommens

Spiritus rector hinter dieser Politik war der Tessiner Aussenminister Motta, der als strenger Antikommunist im Nationalsozialismus und Faschismus eine effiziente Abwehr gegen den Sowjet-Bolschewismus zu erkennen glaubte. Insbesondere die Position, die Motta sowie auch der Schweizer Gesandte in Berlin, Hans Frölicher, zum Münchner Abkommen und der Annexion des Sudetenlandes einnahmen, tadelte Gmür aufs schärfste.

An einer Rede in München sprach sich Frölicher im Oktober 1938 positiv über Hitlers Annexion des Sudetenlandes aus. Für den scharfsinnigen politischen Beobachter Gmür bedeutete das: Frölicher war der Goebbels-Propaganda auf den Leim gekrochen. Er schrieb: „Es ist zwar richtig, dass die deutschen Machthaber 1938 in der Hauptsache Gebiete annektierten, in denen ein starker Prozentsatz den Anschluss wünschte. Bei Österreich ist aber zumindest fraglich, ob bei freier Abstimmung sich eine Mehrheit für den Anschluss gefunden hätte.“

Frölichers Lobrede war nicht etwa ein Aussetzer, der vom Bundesrat desavouiert wurde. Im Gegenteil. Der Bundesrat verteidigte den Gesandten in Berlin. Bundesrat Motta war gar entrüstet, dass Frölicher für sein Auftreten in der Presse so arg kritisiert wurde. Was Gmür lakonisch kommentierte: „Dadurch ist die Rede Frölichers zu einem Skandal geworden, den das ganze Regime zu verantworten hat.“

Tränen des Bundesrates

Noch einen Schritt weiter bei der faschismusaffinen Interpretation der geopolitischen Lage ging Bundesrat Motta selbst, wie Gmür schrieb. Zur Eröffnung der Mustermesse in Lugano im November 1938 heroisierte der Schweizer Magistrat das Münchner-Abkommen regelrecht:

„Wem wären nicht die Tränen in die Augen getreten, als er den epischen Flug von Neville Chamberlain nach Berchtesgaden, nach Godesberg und nach München verfolgte? Dieser edle Greis war in Wahrheit der fliegende Bote des Friedens, ein unvergänglicher Ruhm seines Landes und eine gemeinsame Ehre aller Völker, die sich vor seiner moralischen Grösse verneigen.“

Natürlich durften auch Lobhudeleien auf den Diktator Mussolini, der ebenfalls zu Gast war, nicht ausbleiben. Diese devote Haltung gegenüber den faschistischen Machthabern Europas brachte Gmür knackig auf den Punkt: „Dass er (Motta) sich vorbehaltlos in die Reihe jener Hosianna-Schreier stellte, die die Weltmeinung durch eine Verdrehung der Tatsachen um 180 Grad irrezuführen und für neue Kapitulationen reif zu machen sich mühten, bleibt … ein unentschuldbares Verbrechen gegen unser Land.“

Ungleiche Behandlung

Am deutlichsten zeigte sich die selektive politische Wahrnehmung Mottas am Beispiel Russlands. Einerseits glorifizierte der Aussenminister ständig die angebliche Neutralität der Schweiz, andererseits diffamierte er bei jeder Gelegenheit die Sowjetunion. Der Aussenminister zeigte sich auch überzeugt, dass Lenin persönlich für den Generalstreik 1918 in der Schweiz verantwortlich war.

Ein Jahr nach Ausbruch der bolschewistischen Revolution hatte die Schweiz im Herbst 1918 die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen. Im April 1939 argumentierte die oberste Landesbehörde, dass diese auch weiterhin nicht aufgenommen werden könnten, da sich Moskau, im Unterschied zu anderen Staaten, in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen würde.
In der politischen Realität war es aber der verlängerte Arm Hitlers und Mussolinis, der bis tief in die helvetische Politik hineindrängte. Gmür legte in seinem Pamphlet akribisch dar, wie 1938 und 1939 noch unzählige Nazi-Spione ungehindert und weitgehend ungestraft ihre Propaganda in der Schweiz verbreiten konnten.

Die Konsequenz dieser asymmetrischen Diplomatie bekam auch Gmür selbst zu spüren, führte sie doch innenpolitisch zur Unterdrückung jeglicher linken Stimmen und Bewegungen. Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges trat das Vollmachtenregime in Kraft, welches der Regierung weitgehende Machtbefugnisse übertrug.

Im November 1940 verbot der Bundesrat die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Gmür, der aufgrund seiner radikal antifaschistischen Haltung bereits Ende der Dreissigerjahre mit den Kommunisten zusammengearbeitet hatte, wurde 1942 aus der SP hinausgeworfen und agierte daraufhin in der Illegalität.

Unterstützung für Franco-Spanien

Hart ins Gericht ging Gmür in seiner Streitschrift mit der Politik der westlichen Demokratien und insbesondere der Schweiz gegenüber den Putschisten in Spanien. Gmür war sich sicher: Ohne deren Komplizenschaft mit Franco-Spanien hätte sich der Faschismus in Europa niemals ausbreiten können.

Besonders heftig kritisierte Gmür, dass die Schweiz am 14. Februar 1939 eines der ersten Länder war, welches offiziell die diplomatischen Beziehungen mit Franco-Spanien aufnahm – und zwar schon zu einem Zeitpunkt, als Franco erst zwei Drittel des spanischen Territoriums unter seiner Kontrolle hatte. Und vor dem Hintergrund, dass die offizielle Schweiz verweigert hatte, die republikanische Regierung anzuerkennen.

Gmür nahm auch den Umgang der Behörden mit Spaniern hierzulande unter die Lupe: Den Anhängern des republikanischen Spaniens wurde das öffentliche Auftreten in der Schweiz untersagt, die Franco-Anhänger hingegen konnten unbehelligt und mit behördlicher Genehmigung an öffentlichen Anlässen Propaganda betreiben.

Diese ungleiche Behandlung bekamen auch die mutigen Schweizer Spanienkämpfer zu spüren, die gegen die Faschisten bereit waren, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 800 Schweizer hatten sich den Internationalen Brigaden angeschlossen. Mehrere Dutzend starben im Kampf gegen die Faschisten. Die Überlebenden wurden zuhause zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und erst 2009 durch das Parlament rehabilitiert.

In keiner anderen Demokratie der Welt wurden die Spanienkämpfer so konsequent weggesperrt wie in der Schweiz. Umgekehrt kamen diejenigen Schweizer, die für Franco gekämpft hatten, wesentlich milder davon.

Für Gmür jedenfalls stand bereits 1939 fest: Die Schweizer Machteliten hatten im spanischen Bürgerkrieg gegen die Interessen der Republik gehandelt und somit „der Gewaltpolitik des faschistischen Kriegsblocks aus freier Willkür den Weg gebahnt“. Verantwortlich für diesen politischen Kurs war in seinen Augen – ebenso wie in der Deutschland- und Italienpolitik – die herrschende Klasse, welche die nationalen Belange zugunsten ihrer eigenen Kapitalinteressen, des patriotischen Grosskapitals, opferte.

Die aufdeckende Auseinandersetzung der Historiker mit den faschistischen und hitlerfreundlichen Bewegungen und Sympathien auch der offiziellen Schweiz, hat nach dem Krieg mit grosser Verzögerung eingesetzt. Auch die neue Bewertung dieser bedenklichen Vorkommnisse. Zu diesem Versäumnis gehört auch, dass das mutige und echtzeitlich verfasste Pamphlet von Gmür kaum berücksichtigt worden ist. Ein wichtiges Stück Schweizer Geschichte ist damit bis heute nicht genügend beleuchtet worden. Eine solche Schrift, die in einer der dunkelsten Episoden der Menschheitsgeschichte verfasst wurde, hat gebührende Aufmerksamkeit verdient.