Der andere Blick auf die Migration

Migranten – sie kamen in den letzten Wochen und Monaten in den Medien fast ausschliesslich als Wirtschaftsflüchtlinge vor. Die Unerwünschten aus Tunesien, die ebenso unerwünschten aber notwendigen Einwanderer aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Die «NZZ am Sonntag» lenkte den Blick wieder einmal auf jene Menschen, die aus guten Gründen Schutz suchen in der Schweiz – und nicht vergessen gehen dürfen: die Asyl suchenden Flüchtlinge. «Warum Eritreer in die Schweiz drängen», schrieb das Blatt wenig sensibel auf die Titelseite. Der Text bot dann aber immerhin viel Hintergrund, warum die Flüchtlinge aus Eritrea dies tun.

Allein 1151 Eritreer stellten in den ersten drei Monaten 2012 ein Asylgesuch in der Schweiz. Aus keinem anderen Land waren es mehr. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschied 2005, dass für Eritreer Desertion ein Asylgrund darstellt. Damals, schreibt die Sonntags-NZZ, lebten wenige Dutzend Eritreer in der Schweiz. Heute beherbergt die Schweiz die grösste Gruppe Exil-Eritreer in Europa.

Folter, Zwangsarbeit, lebenslanger Militärdienst

Was die Flüchtlinge für ihre «Höllenfahrt ins Paradies» alles auf sich nehmen, zeigt eine Reportage aus dem äthiopischen Flüchtlingslager Mai-Aini. Am Sichersten ist für die Flüchtlinge dort noch der Versuch, sich in die sudanesische Hauptstadt Khartum durchzuschlagen, um dort auf der Schweizer Botschaft ein Gesuch zu stellen. Andere wollen direkt nach Europa. Bis zu 3000 Franken müssen die Flüchtlinge Schleppern zahlen, die versprechen, sie via Italien in die Schweiz zu schleusen. Frauen werden dabei auf der Reise gerne von den Menschenschmugglern vergewaltigt. In Libyen müssen sie damit rechnen, erschossen zu werden, weil sie in Verdacht stehen, auf der Seite des Ghadaffi-Regimes gekämpft zu haben.

Trotzdem gehen Tausende diese Risiken ein. In Eritrea, das vom totalitären Regime von Präsident Isaias Afewerki beherrscht wird, drohen Zwangsarbeit, Foltergefängnisse und lebenslanger Militärdienst für die Männer. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist Eritrea einer der repressivsten Staaten der Welt.

Asylgesetz soll weiter verschärft werden

Die eindrücklich-bedrückende Titelgeschichte fällt mitten in die Beratungen des Schweizer Parlaments, das Asylgesetz weiter zu verschärfen. Im Februar hat die Staatspolitische Kommission (SPK) entschieden, sowohl dem Bundesrat wie dem Ständerat zu folgen und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund auszuschliessen sowie Botschaftsgesuche nicht mehr zu erlauben.

Vergangene Woche wurde in den dreitägigen Beratungen der SPK die Schraube nochmals angezogen. Allein die SVP hat dutzende Verschärfungsanträge gestellt. Überwiesen wurde gemäss Sitzungsteilnehmern Motionen, die schärfere Grenzkontrollen fordern und ein Abkommen mit Italien zur Rückführung von Asylanten innerhalb von zehn Tagen.

All diese politischen Weichenstellungen, die einmal mehr an der humanitären Tradition der Schweiz sägen, gehen im Getöse um die Wirtschafts-Migration und die Anwendung der Ventilklausel auf 15 osteuropäische Staaten unter.