Das Schwarze Loch am Riedberg: 220 statt 54 Millionen
Am letzten Freitag musste der Walliser Bauminister Jacques Melly (CVP) zugeben, dass der rund 500 Meter lange Riedberg-Tunnel im Oberwallis bis jetzt 140 Millionen Franken verschlungen hat und dass das Schwarze Loch am Riedberg weitere 80 Millionen verschlingen wird. Wenn alles gut geht! Gleichzeitig hielt Melly unbeirrt an der Tunnelvariante fest.
Tunnelbau wurde vor 14 Jahren begonnen
Anfänglich auf 54 Millionen budgetiert, wird der Riedberg-Tunnel laut dem Walliser Bauminister 220 Millionen kosten, also das Vierfache. Dabei ist der 2004 begonnene Tunnel, dessen Bauende ursprünglich auf den Herbst 2006 terminiert war, bis jetzt nur zu rund 50 Prozent ausgebrochen. Grund: Ein Jahr nach Baubeginn kam der Riedberg ins Rutschen. Kritiker hatten längst davor gewarnt.
Ebenfalls am letzten Freitag reichte der Oberwalliser SP-Grossrat Gilbert Truffer ein Postulat ein, das vom Walliser Staatsrat den Abbruch der «Riedberg-Übung» und eine offene Linienführung verlangt. Zudem fordert er mit einer Resolution die Durchleuchtung des «Riedbergtunnel-Desasters» durch die Geschäftsprüfungskommission.
«Schon lange nicht mehr im Griff»
Erstaunlicherweise war in den Deutschschweizer Medien die Hiobsbotschaft des Walliser Bauministers überhaupt kein Thema, obwohl 96 Prozent der Kosten vom Bund übernommen werden. Wäre derselbe Skandal in Zürich, Basel oder Bern abgelaufen, würden sich die grossen Tageszeitungen mit Frontgeschichten überbieten.
Selbst der «Walliser Bote» dampfte den Skandal auf wenige Zeilen in einer Randspalte ein. Nicht so der TV-Sender «Kanal 9», der ausführlich berichtete, und den SP-Grossrat Gilbert Truffer interviewte. Dieser hielt fest, dass die 220 Millionen, respektive die restlichen 80 Millionen, «nicht reichen werden», wenn man bedenke, dass der Tunnel nur zur Hälfte ausgebrochen sei. Und er folgerte: «Die Verantwortlichen haben die Sache schon lange nicht mehr im Griff.» Niemand könne heute sagen, was auf dem zweiten Abschnitt des Tunnels für «Überraschungen» warten.
Absurdistan lässt grüssen
Die Chronik des Riedberg-Tunnels ist an Absurditäten kaum zu überbieten:
- Am 3. September 2004 reichte das Baukonsortium beim kantonalen Baudepartement eine erste Voraus-Rechnung von 10,7 Millionen Franken für den Riedberg-Tunnel ein, obwohl die Bauarbeiten noch gar nicht begonnen hatten.
- Erst am 24. September 2004, also drei Wochen später, erfolgte der Spatenstich, an dem sich der damalige Bauminister Jean-Jacques Rey-Bellet (CVP) selbst in einen Bagger setzte. Dabei funktionierte der «Walliser Bote» als Sprachrohr des Baudepartements und frohlockte mit dem Titel: «Und es wird doch gebaut…»
- Obwohl jedermann sehen konnte, dass die Arbeiten am Riedberg-Tunnel noch nicht ausgeführt waren, zahlte das Baudepartement am 22. Oktober jene 10,7 Millionen aus, die das Baukonsortium im September in Rechnung gestellt hatte.
- Am 22. Oktober und am 28. Oktober 2004 flatterten zwei weitere Voraus-Rechnungen für den Riedberg-Tunnel in der Höhe von 2,9 und 2,5 Millionen auf die Pulte des Baudepartements und wurden unüblich schnell am 30. November bezahlt.
- Als im Sommer 2005 der Riedberg zu rutschen begann, kamen mit dem folgenden Baustopp auch die Vorauszahlungen ans Tageslicht. Der A9-Vorauszahlungs-Skandal war geboren, der schweizweit für Aufsehen sorgte.
- Im Herbst 2006 veröffentlichte die «Rote Anneliese» (Seiten 2, 4 und 5) den Inhalt einer brisanten Direktive, mit welcher der Chefbeamte des Baudepartements den Oberwalliser Autobahn-Chef anspornte, «dringend alle Massnahmen zu treffen, um das Budget bis Ende Jahr voll auszuschöpfen». Dazu war dieser auf Grund der geleisteten Arbeit gar nicht in der Lage. Deshalb griff er zum Mittel der Vorauszahlungen. Vier Jahre dauerte es, bis die Oberwalliser Medien über den Inhalt dieser Direktive im Verlauf des Gerichtsprozesses berichteten.
- All diese Ereignisse fanden auf dem Hintergrund von CVP-Filz, Chaos (Seiten 4 und 5) und Misswirtschaft (Seiten 2 – 5) im Walliser Baudepartement statt, worüber die «Rote Anneliese» mehrmals berichtete, während die anderen Walliser Medien mehrheitlich brav die Medienkonferenzen der Autobahnbauer protokollierten.
Fazit: Die Gefahr ist gross, dass der Weiterbau des Tunnels mehr kostet und länger dauert als der Bau einer alternativen, offenen Variante. Dass der Walliser Staatsrat nicht fähig ist, in Sachen Autobahnbau ohne Druck von aussen umzudenken, hat er in der Vergangenheit bewiesen.
Deshalb liegt es nun am Walliser Grossen Rat, einerseits die Notbremse zu ziehen und andererseits die Verantwortlichen des Debakals zu benenen, auch wenn die CVP, die das Baudepartement seit Jahrzehnten besetzt, weiter Federn lassen muss. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war von 2000 bis 2010 Redaktor der «Roten Anneliese» und hat darüber das Buch «Tal des Schweigens: Walliser Geschichten über Parteifilz, Kirche, Medien und Justiz» geschrieben. Das Kapitel «Der fehlgeleitete Autobahn-Skandal» gibt einen Einblick in die Walliser Miss- und Vetternwirtschaft beim Bau der Oberwalliser Autobahn.
Es gibt natürlich noch ein ähnliches Loch oberhalb Frutigens. Da hat man aber den Bauplatz einfach geschlossen, wohl um nicht von der getätigten Investition profitieren zu können. Möglicherweise aber sogar aus ökologischen Gründen.
"Wäre derselbe Skandal in Zürich, Basel oder Bern abgelaufen, würden sich die grossen Tageszeitungen mit Frontgeschichten überbieten.» Genau, solche Misswirtschaft gedeiht am besten dort, wo es an unabhängigen Medien fehlt und Kritik hartnäckig ignoriert wird. Man darf gespannt sein, was das ASTRA zu diesen vermutlich grösstenteils verschleuderten Bundesgeldern meint. In einem ähnlichen Fall (Poyabrücke im Kanton Freiburg) fühlt sich beim UVEK bis dato noch niemand zuständig, dem Kanton Freiburg auf die Finger zu klopfen, weil dieser 80 Mio Bundesgelder veruntreut hat.