Das lukrative Geschäft mit dem Bankgeheimnis

Für ausländische Politiker ist es «organisierte Kriminalität», für die hiesigen Banken gehört(e) es zum Geschäft: das Bunkern unversteuerter Gelder. 900 Milliarden Franken aus ganz Europa liegen hier, 80 Prozent davon unversteuert. Milliarden von Schwarzgeld aus Afrika, Südamerika und Asien sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Vom Mäntelchen der Humanität…

Ursprünglich umwehte das Bankgeheimnis ein Mäntelchen der Humanität. Während die Nationalsozialisten Europa in einen Kriegsschauplatz verwandelten, brachten Verfolgte ihr Hab und Gut in die sichere Schweiz. Die Banken mussten den Nazis über Besitzer und Herkunft der Gelder keine Auskunft geben.

Dass die Schweizer Banken später nicht bereit waren, nachrichtenlose Vermögen von Tausenden ermordeter Juden an deren Verwandte oder Nachkommen herauszurücken, bezahlten sie in den 1990er-Jahren unter grossem Druck der USA mit einem Milliarden-Vergleich. Dass die Banken aus dem Bankgeheimnis ein Geschäft mit Schwarzgeld machten, bezahlt die Schweiz aktuell mit politischen Krisen.

… zu kriminellen Handlungen von Bankern

Heute ist nicht mehr zu leugnen, dass Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützten und damit kriminell handelten. Seither verfolgt die Schweiz offiziell eine Weissgeldstrategie.

Noch immer liegen aber gegen 720 Milliarden Franken unversteuerte Gelder aus Europa auf Schweizer Bankkonten. Als Italien 2009 eine Steueramnestie beschloss, um Schwarzgelder zu legalisieren, wurden knapp 60 Milliarden Euro aus der Schweiz abgezogen. Die deutsche Regierung schätzt, dass deutsche Steuerhinterzieher bis zu 75 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftete und am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder in der Schweiz horten – Geld, das die Schweizer Banken zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Nutzen einsetzen.

Steuerabkommen «nutzlos», Banken «schamlos»

Um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen, kaufen deutsche Steuerfahnder immer wieder gestohlene Daten-CDs von Schweizer Banken, was zu diplomatischen Verstimmungen führt. Ein Steuerabkommen soll jetzt dafür sorgen, dass das deutsche Schwarzgeld in der Schweiz nachbesteuert wird. Allerdings beschuldigen die deutschen Behörden die Schweizer Banken, sie würden den Schwarzgeldkunden helfen, ihre unversteuerten Gelder nach Singapur zu verschieben. Die «Financial Times Deutschland» schrieb daraufhin, das Steuerabkommen mit der Schweiz sei «nutzlos», die Schweizer Banken «schamlos». Ein Ende der leidigen Geschichte ist (noch) nicht abzusehen.

Weltweit verstecken Superreiche laut einer Studie der britischen Organisation «Tax Justice Network» 21 Billionen Dollar (oder 17 Billionen Euro) in Steueroasen. «Über Strohmänner und Briefkastenfirmen fliessen die Gelder auf Auslandskonten an Orte wie die Virgin oder die Cayman Islands in der Karibik. Das ist aber nur die Vorwäsche. Sie legt einen Schleier über die Herkunft der Gelder. Danach geht es an die grossen Finanzplätze, zum Beispiel in die Schweiz», erklärt der Schweizer Geldwäschereiexperte Mark Pieth die Systematik der Steuerflucht, die der frühere McKinsey-Chefökonom James Henry als «grosses schwarzes Loch der Weltwirtschaft» bezeichnet.

Ein Geschäftsmodell ohne Zukunft

Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel sagt: «Die Schweizer Banken sind sich nicht zu fein, mit gestohlenem Geld Geschäfte zu machen. Das ist eine kriminelle Veranstaltung, um die es hier geht.» Der ehemalige CS- und UBS-Chef Oswald Grübel hält fest: «Was wir heute erleben, sind die Auswirkungen einer sich ständig verbessernden Transparenz und die zum Teil schmerzliche Erkenntnis, dass Transparenz keine Geheimnisse toleriert.» Im Klartext: Das bisherige Geschäftsmodell der Schweizer Banken, das auf Intransparenz beruhte, hat keine Zukunft mehr.