Das Geschäft geht vor

Nun hat Bundesrätin Leuthard also entschieden: Swisscom, Ringier und SRG dürfen an der gemeinsamen patriotischen Werbeplattform «Projekt Tell» weiter bauen.

Die Reaktionen ringsum entsprechen den Eigeninteressen. Die Werbepatrioten des «Projekt Tell» von der Swisscom bis zur SRG freuen sich, dass sie starten können. Die Verleger wollen den Start verhindern und kündigen den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an. Sie verlangen Änderungen des Radio-Fernsehgesetze und «eine seriöse politische Diskussion im Parlament». Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) erklärt in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der rechtsbürgerlichen «Aktion Medienfreiheit» genau diese «Service public-Diskussion nunmehr für «obsolet», also hinfällig. Das klingt schon fast ein bisschen wie eine Kriegserklärung. Denn jetzt geht es um einen politischen Eingriff des Parlaments ins Radio-Fernsehgesetz. Und um «No-Billag».

Dabei hat die Bundesrätin gestützt auf das ihr unterstehende Bundesamt für Kommunikation verfügt, dass die SRG keine auf Zielgruppen ausgerichtete Werbung ausstrahlen darf, weil das von der SRG-Konzession nicht gedeckt wäre. Und genau diese gezielte Werbung wäre der teuflische Kern des «Projekt Tell». Aber da darf die SRG also nicht mitmachen, bis der Bundesrat ihre Konzession «anpasst». – Das kommt sowieso in den nächsten zwei Jahren.

Alle Fragen offen

Die Entscheidung von Frau Leuthard legt offen, dass in der Schweizer Medien- und Kommunikationspolitik ein paar wesentliche ordnungspolitische Fragen zügig angepackt und gelöst werden müssten. Und zwar im Interesse von Citoyen und Citoyenne, von Staatsbürgerin und Staatsbürger. Mit einem starken privaten und einem starken öffentlichen Medienbereich.

Die Lobbyisten und Interessenvertreter melden sich schon längst zu Wort. Der Medienunternehmer Roger Schawinski zum Beispiel verlangt im Branchendienst «persönlich» weiterhin grosszügige Werberegelungen für die SRG. Das heisst: der Service public soll auch in Zukunft als grosse Werbeplattform dienen. Gleichzeitig verlangt Schawinski die Klärung von «Grundsatzfragen». Dazu würde allerdings auch die Frage gehören, was denn vom Geist des Service public noch bleibt, wenn die SRG sich weiter nach der Logik des Kommerz entwickelt. Das erwähnt er nicht.

Das Bollwerk gegen rechts

Die Internet-Unternehmerin und Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) verteidigt in der «NZZ am Sonntag» das «Projekt Tell» mit der SRG als Sicherung gegen die drohende Propagandawalze der Blocherschen Rechten. Da hat sie vielleicht zur Hälfte recht. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass mit dem Zusammenschluss von Ringier, Swisscom und SRG kein Wettbewerb sondern ein Medienmulti entsteht, der das schweizerische publizistische Radio- und Fernsehangebot dominieren kann. Denn schon heute ist die Swisscom der grösste Programmanbieter im Kabel-Fernsehbereich, und heute schon arbeiten SRG und Swisscom im Programmbereich zusammen. Swisscom plus SRG bestimmen, wenn sie nur wollen, gemeinsam den publizistischen Tarif. Da fehlt jede medienpolitische Regulierung. Und, offen gestanden, die Vorstellung, dass Ringier mit seiner Boulevard-Publizistik mit von der Partie ist, macht dem Freund der Service-public-Publizistik auch nicht richtig Freude.

Die Mehrfachzahler

Der Citoyen, der Staatsbürger, wird bei all dem zum Medienkunden, der mehrfach bezahlt.
Er bezahlt mit den Gebühren für den Service public. Er bezahlt für die Werbekosten im Produktpreis. Er bezahlt mit seiner Aufmerksamkeit für eine Werbung, mit der er mehr oder weniger gezielt beschossen wird. Und er bezahlt mit seinen Daten.

Der Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzern Ringier ist ein professioneller Datensammler. Die Swisscom AG ist als Kabel-, Telefon-, Fernseh- und Internet-Anbieter Nummer Eins ein gewaltiger Datensammler – auch wenn die Swisscom sagt, dass diese Daten eigentlich gar nicht mehr unsere Daten sind. Sie werden ja zunächst «anonymisiert» und dann «aggregiert», also mit anderen Daten auf einen grossen Haufen geworfen, in dem sie quasi verschwinden. Aber es sind, ursprünglich, unsere Daten. Es findet so etwas wie eine Enteignung statt. Der wir heute mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Swisscom und anderswo so nebenbei zustimmen.

Innovation und Datenschutz

Der Zürcher IT-Unternehmer und Ständerat Ruedi Noser (FDP) erwähnt in seinem Gastbeitrag in der «NZZ» (3.2.2016) solche Probleme gar nicht. «Wenn sich in der Schweiz nun ein innovatives Joint Venture formiert», schreibt er, «dann geht es um Themen wie Innovation, Big Data, IT usw.» Dass es dabei auch um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte und Kommunikationsfreiheit gehen könnte, ist für den liberalen Politiker an dieser Stelle kein Thema.

Die Swisscom hingegen scheint an dieser Stelle mehr Sensibilität zu entwickeln. Sie denkt nach über eine Datenbank, in der die Swisscom-Kunden selber ihre Daten verwalten und nach Wunsch freigeben oder sperren können. Sie konsultiert dabei offenbar auch den Datenschützer, wie man hört. Man dürfte über das Projekt in der nächsten Zeit mehr erfahren. Aber die freiwillige Lösung genügt nicht.

Der Regulierungsbedarf

Es ist offenkundig, welche Grundsatzfragen in der Schweizer Kommunikations- und Medienpolitik unbeantwortet herumliegen. Da ist zuallererst die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umgang mit ihren Daten. Da ist die Regulierung einer Medienlandschaft, in der Netzanbieter wie die Swisscom eine immer bestimmendere Rolle spielen. Und da ist schliesslich die Frage, ob der Service public seine User immer mehr als manipulierbare zahlende Konsumenten ansprechen soll oder vielleicht doch eher als Citoyens, als mündige Bürger in Staat und Gesellschaft.

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