CVP-Nationalrätin entdeckt sich

Als vor gut zwei Wochen Lobbywatch.ch das Netzwerk der Mitglieder der Kommissionen für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK) von National- und Ständerat veröffentlichte, liessen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Besonders enerviert reagierte CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Auf die Geschichte im «Sonntagsblick» «Wer steuert unsere Gesundheitspolitiker», die auf Daten von lobbywatch.ch basiert, reklamierte sie bei Chefredaktorin Christine Maier – und schickte ihr Schreiben auch an Lobbywatch. Der «Sonntagsblick» listete Schmid-Federer gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern auf und markierte ihre Verbindungen zu den Branchen Spitäler, Pharma, Patienten.
«Nie mit jemandem aus dem Spitalbereich gesprochen»

«Es ist immer wieder abenteuerlich zu lesen, mit wem ich alles verbandelt sein soll, wenn es um das Gesundheitswesen geht», schrieb die CVP-Nationalrätin dem «Sonntagsblick». Was ihre Verbindung zur Spitalbranche betrifft, fährt sie grobes Geschütz auf: «Ich habe absolut noch nie mit irgendjemandem aus dem Spitalbereich über deren Anliegen gesprochen. Wer mich als Spitallobbyistin bezeichnet, lügt.» Hat Nationalrätin Schmid-Federer vergessen, wem sie einen persönlichen Gästepass überreicht hat? Die CVP-Nationalrätin verschafft Lucius Dürr Zugang zum Bundeshaus. Dürr ist nicht nur Parteikollege und Direktor des Versicherungsverbandes, sondern auch Stiftungsrat der Wilhelm Schulthess Stiftung, die die Zürcher Schulthess-Klinik betreibt.

Auch Schmid-Federers Urteil über Lobbywatch ist wenig schmeichelhaft: «Diese Plattform ist weder vollständig noch trägt sie etwas zur Transparenz bei. Im Gegenteil.» Was die CVP-Nationalrätin nicht beachtet: Lobbywatch.ch bezeichnet sie nicht als Pharma-, Spital- oder Patientenlobbyistin. Die Plattform zeigt lediglich ihre dokumentierbaren Verbindungen auf.
Spenden interessierter Bürgerinnen und Bürger
Die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürger zeigen: Lobbywatch ist auf dem richtigen Weg, Verstrickungen von Parlamentariern interessieren die Wählerschaft. Innerhalb von 16 Tagen schaffte es Lobbywatch mit einer Sammelaktion, die Grenze von 10‘000 Franken zu knacken. Das Crowdfunding geht weiter, jeder zusätzliche Franken hilft, schneller als geplant, auch die anderen Kommissionen unter die Lupe zu nehmen.*
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*Spenden an Lobbywatch, welche Interessenbindungen öffentlich macht.
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