Cassis und die Davos Men – gefährliche Liaison

Den Deal hat die «NZZ am Sonntag» (NZZaS) als erste inhaltlich publiziert: «Experten des Bundes sollen an WEF-Projekten mitarbeiten», titelte sie. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat die Vereinbarung in einem verschämten Nebensatz ganz am Ende der Medienmitteilung zur Eröffnung des «House of Switzerland» in Davos versteckt. Zwar hat Cassis die Unterzeichnung auf Twitter gestellt, aber im aufgeregt gedrängten Programm in Davos ging dieses Treffen unter. Nun stellt sich heraus: Nicht einmal Cassis’ Kolleginnen und Kollegen vom Bundesrat wussten über den Inhalt Bescheid. Das ist erstaunlich, denn die von Aussenminister Ignazio Cassis und WEF-Gründer Klaus Schwab unterzeichnete Vereinbarung Bund-WEF geht so weit wie keine andere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in Genf.

Bundesbeamte beim WEF
Vier Themenbereiche sollen Schwerpunkt der engen Zusammenarbeit bilden: digitale Governanz (übergreifende Gestaltung der digitalen Transformation), verantwortungsvolles Produzieren und Konsumieren, Entwicklung neuer Arbeitsformen im Zuge der Digitalisierung sowie nachhaltige Finanzwirtschaft und Fintech. «Bei diesen Themen sollen Experten aus der Bundesverwaltung künftig direkt mit unseren Forschern zusammenarbeiten», zitiert die NZZaS den Managing Director des WEF, Alois Zwinggi. Möglich wäre auch, Fachleute aus der Verwaltung für eine bestimmte Zeit ans WEF zu delegieren, so profitiere das WEF vom Know-how der Bundesexperten, auf der anderen Seite erhielte der Bund den Zugang zu Forschungsresultaten, schreibt die NZZaS. Der enge Austausch von Personal und Wissen sind einmalig und hätten zumindest im Bundesrat zur Diskussion gestellt werden sollen. Auf die Nachfrage, ob es weitere, derartige Zusammenarbeiten des Bundes mit anderen NGO’s, Stiftungen oder Think Tanks gebe, antwortet die EDA-Medienstelle mit: «Nein.» Den Wortlaut der Vereinbarung wollte das EDA trotz zweifacher Nachfrage nicht offenlegen.

Aussenpolitiker wollen Auskunft
Das ruft nun auch Aussenpolitiker auf den Plan. Nationalrat Fabian Molina (SP / ZH) versteht nicht, wie eine solche Vereinbarung zustande kommen konnte. «Ich werde an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission Auskunft von Bundesrat Cassis verlangen. An der letzten Sitzung war er ja nicht dabei, da alle Bundesräte nach Davos gepilgert sind.»

Ausgerechnet Finanzplatz
Wie heikel die nun vereinbarte Partnerschaft ist, zeigt beispielhaft der Themenbereich «nachhaltige Finanzwirtschaft und Fintech»: Die Schweiz ist mit ihren Grossbanken ein wichtiger Player im globalen Finanzsystem und selbstverständlich gehören UBS und Credit Suisse zu den Finanzindustriepartnern des WEF, genauso wie rund 80 weitere Banken und Kapitalmarktteilnehmer. «Partner» heisst in diesem Zusammenhang: Beitragszahler an die Stiftung, die dem WEF seine rechtliche Form gibt. UBS und Credit Suisse sind auch unter den strategischen Partnern aufgelistet, gehören also zu den grossen Beitragszahlern. Auch Facebook ist strategischer Partner – das ist nicht unwichtig, plant der kalifornische Datenriese doch, seine geplante Kryptowährung Libra in Genf auszugeben. Interessant also, dass sich die Schweiz beim WEF Wissen über Fintech aneignen will. Und dass die Bundesverwaltung dem WEF Wissen weitergeben soll. Da also der Staat, dort ein von Firmen aus der ganzen Welt finanziertes Forum. Die geplante enge Zusammenarbeit dürfte die Forscherinnen und Forscher an der Hochschule Luzern frustrieren, die mit dem Institute of Financial Services in Zug ein wissenschaftliches Fintech-Zentrum aufgebaut haben. Man sollte meinen, dass der Bund in der Lage sein sollte, Studien nach eigenen Kriterien in Auftrag zu geben und unabhängig – von allen Interessentengruppen – Grundlagen für die Entscheidfindung zu besorgen.

UNO-Agenda als Begründung
Es gäbe da ja auch noch unabhängigere Organisationen, mit denen Gespräche geführt und die Zusammenarbeit gepflegt werden könnte: In Genf sind der europäische UNO-Sitz und zahlreiche Unterorganisationen der UNO domiziliert. Doch eigenartigerweise wird vom EDA auch die UNO als Grund genannt, weshalb die Zusammenarbeit mit dem WEF noch inniger werden soll. Auf die Frage, wer die Vereinbarung vorgeschlagen habe, antwortet die Medienstelle nicht direkt, sondern mit folgender Aussage: «Es haben sich neue Themen für eine mögliche Zusammenarbeit ergeben, insbesondere die Digitalisierung und die Umsetzung der Agenda 2030.» Die Agenda 2030, das sind 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, von der UNO als Nachfolgeprogramm der Milleniumsziele ins Leben gerufen. Wieso der Staat Schweiz in diesem Zusammenhang mit dem WEF zusammenarbeiten muss, wissen wohl nur die Unterzeichner der Vereinbarung.

Vorrechte und Erleichterungen
Als rechtliche Grundlage für die Vereinbarung verweist das EDA auf Artikel 6 des «Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status» gemäss Gaststaatgesetz.
Dieses Abkommen hält fest, dass die Zusammenarbeit in einem separaten Abkommen zwischen dem EDA und dem WEF geregelt werde. Was das EDA in einem so heiklen Fall aber nicht von der Informationspflicht gegenüber anderen Departementen abhalten sollte. Weiter werden Vorrechte und Erleichterungen an internationale Organisationen festgelegt. Das WEF kann also die Unterstützung durch Schweizer Diplomaten im Ausland in Anspruch nehmen, kann finanzielle Unterstützung erhalten, kann ausländische Personen ausserhalb der Kontingentsregeln anstellen und muss keine direkte Bundessteuer bezahlen – was das WEF als Stiftung aber auch vorher nicht musste. Von Immunitätsregeln profitiere das WEF nicht, schreibt das EDA. Auch seien keine finanziellen oder rechtlichen Implikationen in der Vereinbarung eingeschlossen, ausser der festgelegten Zusammenarbeit in den erwähnten Themenbereichen. Bereits heute kostet das WEF die Eidgenossenschaft und die Kantone mindestens 45 Millionen Franken an Sicherheitskosten. Selber besitzt die Stiftung Reserven von 310 Millionen Franken und ein Stiftungskapital von rund 34 Millionen.

Nachtrag
Am Abend nach Erscheinen des Artikels hat das EDA die Vereinbarung mit dem WEF doch noch veröffentlich. Hier als pdf in französischer Sprache angehängt.

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:
Auch die Kantone subventionieren das WEF

WEF: Dagobert scheffelt weiter

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