Bundesrat Ueli Maurer übernahm Ruag-Slogan «Together ahead»

Red. Rüstungsgegner haben einen schweren Stand, über ihren Standpunkt in den grossen Medien zu informieren. Deshalb bieten wir Heinrich Frei, Mitglied der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» GSoA die Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen.

«Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!), verewigte sich Maurer nach dem Treffen mit Präsident Trump im präsidialen Gästebuch im Weissen Haus. «Together ahead!» kann man auch an der Fassade der bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag in Zürich-Seebach lesen. (Bild Heinrich Frei)

Die neutrale Schweiz war schon immer eine treue Verbündete der USA. Trotz des Vietnam-, Balkan-, Afghanistan-, Irak-, Libyen-, Syrienkriegs, der Putsche und militärischen Interventionen in Lateinamerika und Afrika hat die Schweiz diesem Staat stets Kriegsmaterial verkauft, allen voran der halbstaatliche Rüstungskonzern Ruag. Das bundeseigene Unternehmen produziert auch in den USA mit Werken in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa. Was die Ruag dort produziert, geht aus der Ruag-Webseite nicht hervor.

Aber auch die Schweizerische Nationalbank, Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen der Eidgenossenschaft haben stets auch die US-Rüstungsindustrie mitfinanziert. Noch heute investieren sie sogar in US-Unternehmen, die an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.^1,2 Die Liste solcher Geldanlagen in diese geächteten Waffen wird angeführt von der Bank UBS, die seit Januar 2011 rund fünf Milliarden Dollar in Atomwaffen und Streumunition produzierende Firmen investiert hat, darunter Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon.³

Auf der Website der Ruag ist zu lesen: «Ein Umsatzanteil von 57 Prozent im zivilen gegenüber 43 Prozent im militärischen Bereich erlaubt es der RUAG, zivile Innovationen optimal in militärischen Anwendungen umzusetzen.»⁴

Volksinitiative will fragwürdige Rüstungsgeschäfte verbieten

Die Schweiz exportiert also nicht nur Waffen und Waffenteile. Sondern Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich auch riesige Summen in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen herstellen. Dies, obwohl das Kriegsmaterialgesetz die Finanzierung dieses verbotenen Kriegsmaterials seit Juli 2012 in der Schweiz verbietet.⁵

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will solche Geschäfte in Zukunft unterbinden. «Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Im September 2018 lehnte der Bundesrat die Initiative «wegen negativer Konsequenzen für die Wirtschaft» bisher ohne Gegenvorschlag ab. Eine Botschaft ans Parlament dazu hat er noch nicht veröffentlicht.
Die Initiative verbietet explizit «jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge».

Nach Angaben von Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sind mehrere Pensionskassen – darunter jene der Städte Zürich und Luzern und die Publica – bereits vollständig oder teilweise aus dem Geschäft mit Kriegsmaterialproduzenten ausgestiegen.»⁶
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FUSSNOTEN
¹ Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Antiersonenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
²Kommentar zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten 2018 und der Finanzierung von Rüstungskonzernen. Eigentlich verbotene Kriegsmaterialexporte der Schweiz. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25738
³https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung
⁴https://www.ruag.com/d
⁵https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
⁶https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsgeschaefte-initiative-offiziell-zustande-gekommen/