Bundesrat mit Gratis-PR für das WEF

Der Bund subventioniert das Weltwirtschaftsforum (WEF) in den nächsten drei Jahren inklusive Armee-Einsatz mit insgesamt 120 Millionen Franken, obwohl in den WEF-Schatullen 320 Millionen Franken schlummern. Deshalb wollte die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni letzten Dezember mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, ob ihm die Millionen-Reserven des WEF bekannt seien und ob er nicht auch der Meinung sei, «dass angesichts der grossen Reserven eine deutliche Erhöhung des Beitrags des WEF an die Sicherheitskosten und an die Mehrkosten für das private Treffen in Davos zwingend ist».

Das Positive gleich vorweg: Inzwischen ist die Information über die riesigen WEF-Reserven bis zum Bundesrat vorgedrungen, wie das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), das neu von SVP-Bundesrat Guy Parmelin geleitet wird, in seiner Antwort bekannt gibt. Doch sonst gibt sich der Bundesrat verschwiegen und liefert auch noch Gratis-Werbung für das WEF.

Wie eine PR-Firma stellt sich der Bundesrat in seiner Antwort vor das WEF und lässt dieses in einem besseren Licht erscheinen, indem er brisante Fakten einfach ausblendet. Ohne dazu explizit befragt zu werden, wusste er über den Verwendungszweck der Reserven Vorteilhaftes zu berichten:

«Die Höhe der Reserven des WEF kann einerseits als Risikokapital verstanden werden, falls ein Jahrestreffen in Davos kurzfristig abgesagt werden müsste. Andererseits handelt es sich bei einem Teil der Reserven um Gelder für neue Initiativen. Zu diesen gehört etwa der weitere Ausbau des Hauptquartiers in Genf, an dem innerhalb der nächsten Jahre Arbeitsplätze für mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter geschaffen werden sollen.»

Dabei verschweigt der Bundesrat einen weiteren wichtigen Zweck der Reserven, nämlich die Expansion im Ausland, wie WEF-Direktor Alois Zwinggi gegenüber SRF erklärte:

«Die Reserven haben zwei Pflichten: Einerseits ist es Risikokapital, das heisst, wir müssen etwas auf der Seite haben, wenn es einmal einen regnerischen Tag gibt. (…) Andererseits muss das Vermögen die Zukunft und das Wachstum des WEF sicherstellen. Wir haben letztes Jahr in San Francisco ein neues Zentrum aufgebaut und eröffnet. Und dieses Zentrum wird im Oktober weitere Ableger in Mumbai eröffnen.»

Die zentrale Frage, ob angesichts der hohen Reserven nicht eine deutliche Erhöhung des WEF-Beitrages für die Sicherheit zwingend sei, beantwortet der Bundesrat nicht direkt, sondern wagt stattdessen im Interesse des WEF zu behaupten:

«Die Höhe der Reserven des WEF oder etwa auch die aktuelle Haushaltssituation des Bundes können nicht die alleinigen Kriterien für die Verteilung der Kosten zwischen den involvierten Partnern sein. Bei der Aushandlung der nächsten Vereinbarung (2022 – 2024) wird erneut eine ganzheitliche Betrachtung aller Kosten und Nutzen vorgenommen werden müssen.»

Fakt ist: Die Reserven waren bis jetzt noch nie ein Kriterium für die Verteilung der Kosten und niemand hat verlangt, dass diese das alleinige Kriterium sein sollen. Mit der Behauptung, der Bundesrat werde «erneut eine ganzheitliche Betrachtung aller Kosten und Nutzen» vornehmen, erweckt der Bundesrat den falschen Eindruck, dass die Reserven bereits beim Subventions-Entscheid letztes Jahr einbezogen wurden.

Aus WEF-Sicht hat der Bundesrat seine Sache sehr gut gemacht. Zu den 120 Millionen Subventionen für die Sicherheit hat er Gratis-PR als Supplement hinzugefügt.
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Chronologie der Infosperber-Artikel über die WEF-Reserven

9. Februar 2018: «Wucher»-Vorwurf trotz prallvollem WEF-Tresor

2. März 2018: WEF-Boss Klaus Schwab attackiert Infosperber

18. Juni 2018: Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF

30. Juni 2018: WEF-Hilfe: Die Davoser Exekutive zittert

12. Juli 2018: Offiziers-Magazin schiesst scharf gegen WEF-Subventionen

7. September 2018: WEF-Expansion im Ausland dank Subventionen

30. September 2018: WEF-Reserven: Parmelins Bekenntnisse

17. Januar 2019: «CH Media»-Zeitungen entdecken die WEF-Reserven