Bundesamt für Strassen: Willkür im Naturschutzgebiet

Wenn die Herren vom Bundesamt einfahren, sind sie kaum zu bremsen. So geschehen in den letzten Wochen bei der landesweiten Neudefinition der Baulinien entlang der Autobahnen, welche den Einflussbereich des Astra, des Bundesamtes für Strassen, verbindlich festlegen. Die Baulinien sollen „rationalisiert, harmonisiert und digitalisiert“ werden, schreibt das Amt, an sich ein löbliches Unterfangen. Allein in der Region Seeland/Berner Jura wurden rund 1000 eingeschriebene Briefe an betroffene Grundeigentümer versandt, Projektkosten 172’000 Franken. Im Begleitbrief wird das Vorhaben als reine Formalie banalisiert.

Gefahr für die seltene Gottesanbeterin

Doch wer sich die Mühe macht, das Dossier auf der Bauverwaltung seiner Wohngemeinde persönlich einzusehen, kann eine böse Überraschung erleben: Das Astra nutzt das Grossprojekt, um seinen Handlungsspielraum klammheimlich zu erweitern. Konkret werden die Baulinien im Bieler Vorort Vingelz quer durch ein Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung verlegt. Dort, am wärmsten Standort im Kanton Bern, leben auf Felssteppen und Trockenwiesen mehrere vom Aussterben bedrohte Arten wie die Gottesanbeterin, der Hain-Wachtelweizen und die Schönschrecke.

Was genau plant das Astra an diesem speziellen Flecken? Warum soll dort die Baulinie nicht parallel zur Strassenachse, sondern in einem 90-Grad-Winkel verlaufen und im Vergleich zur Standardlinienführung um rund 6500 Quadratmeter erweitert werden? Die Bundesbehörde ignoriert Anfragen zunächst während elf Tagen und erteilt nach 14-maligem Nachfragen nur abwiegelnde Auskünfte (s. Kasten unten). Selbst die Bieler Stadtregierung erhält vom Astra keine Erklärung. Da auch im Technischen Bericht entsprechende Infos fehlen, sei allein schon deswegen eine Einsprache unvermeidlich, heisst es bei der Präsidialdirektion. Der Gemeinderat möchte zudem eine bestehende Landreserve schützen und wird an der Sitzung von nächster Woche definitiv über eine Einsprache entscheiden. Fachleute taxieren das Vorgehen des Astra als willkürlich, sind jedoch wenig erstaunt.

Ultimatum der Obrigkeit: Verkauf oder Enteignung

Denn das Vorgehen der Strassenbauer hat System: Wenn das Astra baut, werden Betroffene überrollt. Gemeinden und Schutzverbände wurden am Bielersee wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt, als das Astra wertvolle historische Trockenmauern ohne Vorwarnung zubetonierte. Private wurden immer wieder vor die Alternative „Verkaufen oder Enteignen“ gestellt. So erfuhr der schockierte Hausbesitzer Ronald Wüthrich aus Wingreis vor wenigen Wochen, dass sein Haus abgerissen werden solle, weil das Astra seine Parzelle vorübergehend als Baustelleninstallationsplatz für ein 800 Meter entferntes Tunnelportal beanspruche. Als er ankündigte, dass er sich wehren werde, wurde er vorgeladen. Gleich fünf Vertreter der „Obrigkeit“, wie er es nennt – zwei vom Astra, einer vom Berner Tiefbauamt und zwei Geometer – hätten versucht, ihn und seine Frau unter Druck zu setzen, vergeblich. Wüthrich geht mit Hilfe von Anwalt Michael Weissberg gegen die Pläne vor.

Ganz ähnlich erging es der aktuell wohl erfolgreichsten Winzerin am Bielersee, Anne-Claire Schott aus Twann. An einer Sitzung mit Vertretern des Astra und des kantonalen Tiefbauamtes erfuhr sie kürzlich, dass sie dem Bund einen Teil ihrer Rebberge verkaufen dürfe oder sonst enteignet werde; weitere Parzellen werde das Astra zudem während der rund zehnjährigen Bauzeit für schweres Baugerät und den Aushub nutzen. Eine niederschmetternde Nachricht für die Winzerin, die nach strengen biodynamischen Prinzipien arbeitet: „Die direkt betroffenen Parzellen würden völlig zerstört und könnten nicht mehr für den Rebbau genutzt werden“, sagt Schott. Denn hier gehe es um ein Terroir, dass tausende Jahre alt sei. Zudem würde der Grossteil der Rebberge im Umkreis durch Staub, Dreck und Lärm geschädigt: „Das ist ein grosses Problem für die Insekten und das Mikroklima.“ Die Berufsfrau weigerte sich an der Sitzung, das Protokoll ohne jegliche Bedenkfrist zu unterzeichnen, obwohl man ihr drohte: Wenn sie nicht unterzeichne oder gar Einsprache erhebe, seien die stundenlangen Verhandlungen nichtig. Schott blieb standhaft.

Astra hat das Vertrauen zerstört
Das ist nur eine kleine Auswahl an Beispielen: Am Bielersee hat das Astra viel Vertrauen zerstört. Als Folge seines undemokratischen Vorgehens gibt es Blockaden bei zahlreichen Grossprojekten. Denn das Astra bewirkt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen das Gegenteil: Widerstand. Es rächt sich, wenn das Bundesamt wie eben in Biel falsche Adressen angibt, unvollständige Unterlagen auflegt und die 30-tägigen Einsprachefristen für hochkomplexe Strassenbauten immer wieder in die Schulferienzeit verlegt. Es irritiert, dass die aufgelegten Unterlagen für Laien kaum verständlich sind und auch keine korrekte Rechtsmittelbelehrung erfolgt, wie aktuell beim grossen Baulinienprojekt. Und es entsteht zusätzliches Misstrauen, wenn betroffene Anwohner zwar an Auskunftspersonen verwiesen werden, diese aber nicht zurückrufen oder Fragen hartnäckig ausweichen.

Das Resultat: Betroffene Bürgerinnen und Bürger formieren sich wegen des intransparenten und überstürzten Vorgehens mit zeitlicher Verzögerung, aber umso heftiger, was hohe Kosten zur Folge hat. Bestes Beispiel dafür ist der Bieler Westast: Dort wurden kritische Stimmen jahrelang übergangen und die ganze städtebauliche Planung während dreissig Jahren nur auf eine Lösung – eine Streckenführung quer durch die Stadt – fokussiert, wie Städtebauexperte Han van de Wetering kürzlich kritisierte. Erst als tausende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf die Strasse gingen, wurde das Projekt im Februar dieses Jahres sistiert und ein Dialogprozess ohne Beteiligung von Astra und Tiefbauamt initiiert. Inzwischen geht man davon aus, dass das offizielle Projekt, welches zwei 270 Meter lange Betonschneisen im Stadtzentrum vorsieht und auf dem Netzbeschluss von 1960 basiert, nie mehr gebaut werden wird.

Umso erstaunlicher, dass Astra und Tiefbauamt entlang des Bielersees trotz Sistierung munter weiter planen – und zwar auf wackligen Grundlagen. Laut dem „Technischem Bericht“ des Astra sind die Akten für die Auflage der Baulinien anfangs 80er Jahre auf der ganzen Strecke von La Neuveville bis Biel „unauffindbar“.

Mögliche Gründe für das willkürliche Vorgehen
Die Fachwelt wundert sich: Warum greift das Astra zu einer raumgreifenden Sondermassnahme im Schutzgebiet Felseck/Riedli – ohne konkretes Bauprojekt? Was führen die Astra-Chefs im Schilde?

Anwohner und Schutzverbände können über die Motive nur rätseln und bereiten Einsprachen und Rechtsverwahrungen vor. Sie fragen sich:

• Hat das Bundesamt die Baulinien erweitert, um bei Bedarf im Naturschutzgebiet uneingeschränkt Trockenmauern zuzubetonieren oder neue Betonwänden zu erstellen? Die Bielerseegemeinden sind alarmiert, denn das Astra hat unter dem Titel „Unterhalt“ in den letzten Jahren mehrfach hässliche Verbauungen in der geschützten Reblandschaft erstellt – ohne jegliche Vorwarnung oder Konsultation. Die Trockenmauern sind ökologisch äusserst wertvoll, weil sie unersetzlichen Lebensraum für Insekten, Tiere und Pflanzen bieten und überdies die Reben als Wärmespeicher vor Kälte schützen. Der Schaden ist vielerorts irreversibel.

  
  Dilettantische Unterhaltsarbeiten haben an der Strecke zwischen Biel und La Neuveville bleibende Spuren zurückgelassen. (Bild: BT)

• Will sich das Bundesamt mehr Spielraum für den Bau des Vingelztunnels mit allenfalls alternativer Routenführung verschaffen? Die Schutzverbände sind alarmiert, weil bei früheren Varianten Entlüftungstollen mitten im Naturschutzgebiet vorgesehen waren.
• Oder will das Bundesamt gar Tunnelportal und Anschlussbauten näher ins Schutzgebiet und an den See verlegen, weil das Lockergestein am vorgesehenen Standort mit Injektionen aufwändig stabilisiert werden müsste. Die Hypothese ist nicht aus der Luft gegriffen, da es mit der „Stossrichtung 3+“ bereits früher entsprechende Pläne gab (s. Visualisierung des Komitees «Westast so nicht!» im unteren Bereich des Aufmacherbildes)?

Fragen über Fragen, doch das Astra will nicht konkret Stellung nehmen, weder gegenüber der Stadt Biel, den Anwohnern noch gegenüber den Medien. Denn das Astra ist es sich gewohnt, Entscheide zu fällen und danach minimal zu informieren. So auch beim geplanten A5-Tunnel in Twann, wo die Anwohner zunächst nur gerüchtehalber erfuhren, dass mehrere Häuser abgerissen und die Rebberge planiert und mit Betonmauern gesichert werden sollen.

Spitzenwinzerin befürchtet: Nie mehr Naturwein
Die Behörden waren nach zwei Entscheiden des Bundesverwaltungsgericht gezwungen worden, das Portal zu verlegen und umweltfreundlicher zu gestalten – und hatten zwar mit der Gemeinde, nicht aber mit den Direktbetroffenen gesprochen. Das war falsch, wie sie bei den Gesprächen mit Ronald Wüthrich und Anne-Claire Schott realisierten, als sie mit neuen Problemen konfrontiert wurden. Die Biodynamikspezialistin geht nämlich davon aus, dass die durch die schweren Baumaschinen komprimierten und verschmutzten Böden mehrere hundert Jahre bräuchten, bis sie wieder im Gleichgewicht wären: «Ich werde auf diesen Böden nie mehr Naturwein herstellen können.»

Wie Schott und Wüthrich wollen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Wingreis nun „mit allen Mitteln wehren“, wie sie Astra und Tiefbauamt kürzlich mitgeteilt haben – und zunächst abblitzten. Das Projekt sei bereits beim UVEK eingereicht worden „und kann somit nicht mehr angepasst werden“, beschied der zuständige Sachbearbeiter den irritierten Bürgern – und verwies auf den Rechtsweg. Der Autobahnbau ist in der Schweiz ein gänzlich undemokratischer Vorgang, ein Mitspracherecht ist nicht vorgesehen, erst im Plangenehmigungsverfahren erhalten Schutzverbände, Gemeinden und Einzelpersonen ein Beteiligungsrecht, oft zu spät.
Fehlentscheid in den 60er Jahren
Immerhin: Auf Vermittlung der Gemeinde Twann findet nun Ende Monat ein Informationsanlass statt. Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust ist in einer schwierigen Lage, weil sich Teile der Bevölkerung schon lange wünschen, dass die Autobahn in einen Tunnel verbannt wird, da die Strasse das pittoreske Winzerdorf zerschneidet und vom See abtrennt. Bloss um welchen Preis? Alle seien sich einig, dass man vor Jahren bei der Streckenführung der Autobahn falsch entschieden habe, schreibt Bohnenblust im Mitteilungsblatt ihrer Gemeinde: Diese hätte „von Anfang an durchgehend im Berg oder auf der anderen Seeseite geführt werden müssen“.

Just aus diesem Grund mehren sich derzeit die Stimmen, welche die fortgesetzte Betonierung des Fehlentscheids bekämpfen. „Am linken Bielerseeufer wird munter weitergeplant, während in Biel angeblich ein ergebnisoffener Dialog zum Westast und dessen Linienführung geführt wird“, sagt die grünliberale Bieler Stadträtin Sandra Gurtner-Oesch, die in Wingreis aufgewachsen ist: „Das ist ein unglaubwürdiges Szenario.“ Sie fordert wie viele auch beim Twanntunnel und bei den neuen Baulinien eine Sistierung, bis im laufenden Dialogprozess zum Westast voraussichtlich Ende Juni 2020 eine Lösung präsentiert wird. Und sie fragt zu Recht: Warum wird derzeit die geschützte Reblandschaft Stück für Stück immer weiter zerstört, wenn die Verhandlungen um den Westast womöglich eine ganz andere Streckenführung – zum Beispiel durchs grosse Moos oder durch den Jura – hervorbringen?

Alle Hoffnung ruht auf Simonetta Sommaruga

Besonders absurd ist die Situation beim eingangs erwähnten Naturschutzgebiet Felseck: Dort, wo die Baulinien ohne Begründung um tausende Quadratmeter verschoben werden sollen, wird in wenigen Jahren gar keine Autobahn mehr durchführen. Der Vingelztunnel ist beschlossene Sache und auch im aktuellen Dialogprozess unbestritten. Sobald er erstellt ist – man rechnet mit einer Bauzeit von 8,5 Jahren – wird die Autostrasse unterhalb des Naturschutzgebietes zur Kantonsstrasse zurückgebaut und die Baulinien werden hinfällig.

Gut möglich, dass das Astra also auch hier selbstverschuldet für den Papierkorb arbeitet – es sei denn, die schlimmsten Szenarien bewahrheiten sich. Direktor Jürg Röthlisberger jedenfalls engagiert sich für einen ungebremsten Autobahnausbau. Sechsspurige und doppelstöckige Autobahnen durchs Mittelland hatte er vor wenigen Monaten in Interviews gefordert – und „Einfallsachsen in die Städte“, wie sie in Zürich, Luzern und Biel projektiert werden.

Seit dem Amtsantritt der neuen Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga ist er allerdings etwas ruhiger geworden. Privatpersonen und Schutzverbände hoffen, dass die Bundesrätin schon bald neue Akzente setzt.