Bund subventioniert Milliardenprofite der Vermieter

Erneut werden nach den Restaurants auch Tausende von Geschäften und Kleinbetriebe Corona-bedingt zwangsgeschlossen. Die Besitzer der Ladenlokale und Betriebsstätten hingegen dürfen für die nicht genutzten Räume weiterhin die Geschäftsmieten kassieren – und viele tun es auch.

Der Grund: Der Bundesrat und die rechten Mehrheiten im Parlament lehnten es ab, im Covid-Gesetz vom Sommer oder schon in der bundesrätlichen Verordnung vom letzten Frühling vorzuschreiben, dass Vermieter zwangsgeschlossener Betriebe die Miete während der geschäftslosen Zeit (also «infolge unbrauchbarer Mietsache») ganz oder zumindest teilweise erlassen müssen. Das hätte letztes Jahr nur wenige Prozente der gesamten Mieteinnahmen ausgemacht. Doch die Ratsmehrheit beugte sich der Lobby der Liegenschaften-Besitzer und liess das Gewerbe im Regen stehen – zum Schaden und Verdruss Hunderttausender Geschäftsleute, die von der Corona-Zwangspause betroffen wurden. Und sehr zur Freude der kleinen Minderheit der Vermieter im Land.

Millionen für jene, die Milliarden-Profite machen

Geschützt und geschont hat die bürgerlich dominierte Politik in Bern damit ausgerechnet jene kleine, gut organisierte und privilegierte Schicht, die wohl am besten noch einen Teil der Corona-Ausfälle hätte verkraften und mittragen können. Denn: Dank historisch tiefer Hypothekarzinsen kassieren die Vermieter schweizweit jährlich zehn Milliarden Franken zu viel Mietzins, und dies seit Jahren schon. Während die Bankzinsen immer weiter (bis auf null oder sogar ins Minus) sanken, blieben die meisten Mieten hoch – oder stiegen sogar noch an.

Ganz unschön dabei: Von diesem Missverhältnis in den Mietverhältnissen profitieren mitunter «Heritiers», also die vielen Erben unter den Hauseigentümern, die ohne jegliche Leistung bedingungslose Grundeinkommen von Werktätigen einsacken.

Derart Privilegierte sollen nun weiterhin von ihren – mit Bundesratsbeschluss vom 13. Januar erneut ausgesperrten – Geschäftsmietern profitieren dürfen: Denn die Landesregierung hat am gleichen Tag auch beschlossen, den von der zweiten Zwangsschliessung betroffenen Firmen «bis zu 20 % ihres Jahresumsatzes» oder maximal 750 000 Franken pro Unternehmen als «Fixkosten-Entschädigung» a-fonds-perdu zu erstatten. Das Geld kommt aus einem «Härtefallprogramm», das insgesamt 2,5 Milliarden Franken umfasst.

 Bern vergoldet Vermieter mit Steuergeld

«Fixkosten» – das sind bei geschlossenen Geschäften vor allem die Mietzinsen. Und die 2,5 Milliarden, die vom Bund und den Kantonen nun dafür verteilt werden sollen, sind Steuergelder. Damit wird klar: Die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat (Parmelin, Maurer, Keller-Sutter und Cassis) schanzt mit ihrem Beschluss vom 13. Januar auf unsere Kosten indirekt weitere Millionen und Milliarden ausgerechnet jenen Leuten im Lande zu, welche die Mieterinnen und Mieter mit überhöhten Mietzinsen seit Jahren um mehrere Milliarden zuviel erleichtern. Um – über die Jahre gerechnet – insgesamt nun schon fast 100 Milliarden Franken zuviel, wie Schätzungen zeigen.

Das verstösst obendrein auch gegen die Verfassung. Darin steht: «Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse (Art. 109).» Ob der Bundesrat diesen seinen Auftrag kennt, ist nicht klar. Klar ist hingegen: Er beschenkt mit unserem Steuergeld die ohnehin schon vergoldete Minderheit der Hauseigentümer und Vermieter im Land.

Könnte es sein, dass diese Minderheit in den Räten in Bern oben überproportional vertreten – oder gar in der Mehrheit ist? Dann würde diese Mehrheit mit Steuergeld teils auch gleich sich selber ein wenig vergolden Ein Schelm, der sowas denkt, denn im Rechtsstaat Schweiz geschieht das sicher nicht.