Britische Truppen marschieren durch die Schweiz

«Das war eine Feuerwehrübung», sagt ein hoher Militär in Bern. «Aber wir haben es innert Stunden dann doch durchziehen können.» Der Mann meint die Verschiebung durch Schweizer Territorium eines Konvois aus 20 Militärfahrzeugen der britischen Streitkräfte, die derzeit stark im Luftkrieg gegen Libyen engagiert sind. Und eine «Feuerwehrübung» wurde das Ganze, weil der Bundesrat ganz offensichtlich nichts vorausgeplant hatte: Die Landesregierung musste in einer hurtig angesetzten Telefonkonferenz am Sonntag Abend entscheiden, ob sie den Durchmarsch bewilligen wolle. Schon am Montag rollte die britische Militärkolonne von Basel nach Chiasso. Gemäss Augenzeugen soll es sich um eine Kolonne von Schwertransportfahrzeugen (Tieflader) der Royal Airforce gehandelt haben.

«Personal unbewaffnet»
In einer Medienmitteilung hielt der Bundesrat fest, dieser Durchmarsch britischer Truppen sei «mit dem Schweizerischen Neutralitätsrecht vereinbar». Und auf Nachfrage betont das VBS nach längeren Abklärungen das «britische Personal» dieses Transports sei «unbewaffnet» gewesen. Bewaffnet waren dagegen jene Schweizer Militärpolizei-Einheiten, die den Konvoi begleiteten.

Neutralitätsrechtlich ist die Frage der Bewaffnung unerheblich: «Es ist Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurch zu führen», steht in Artikel 2 unter «Rechte und Pflichten der neutralen Mächte» im entsprechenden internationalen Abkommen von Den Haag, das die neutrale Schweiz am 12. Mai 1910 ratifiziert hat. Ein «Schweizerisches Neutralitätsrecht» im Sinne eines Gesetzes gibt es gar nicht.

Proteste von Links und Rechts
Dass die Schweiz einer ganz offensichtlich Krieg führenden Macht Durchmarschrecht mit Geleitschutz für deren Truppen gewährt, erbost vorab die SVP: Damit diskreditiere der Bundesrat unser Land, betonen verschiedene Exponenten dieser Partei. Und die Neutralität werde ausgehöhlt . Auch der grüne Aargauer Sicherheitspolitiker Geri Müller hält fest: «Das geht nicht!» Der Bundesrat könne sich auch nicht hinter der UNO verstecken. Er will den Fall in der aussenpolitischen Kommission thematisieren.

Weniger dramatisch sieht es die Mitte: «Wir haben wichtigere Probleme», meint etwa der freisinnige St. Galler Nationalrat Walter Müller. Der Druchmarsch sei doch «durch ein UNO-Mandat abgesichert» gewesen. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) will den Fall so oder so an der nächsten SiK-Sitzung vom 4. April thematisieren. «Diese Truppenverschiebung durch unser Land überrascht mich schon», sagt er. «Dem Bundesrat werden wir ein paar kritische Fragen stellen müssen.»