Beschwerde gegen UBS: Beteiligung an Uiguren-Unterdrücker

Der chinesische Konzern Hikvision gilt als weltweit grösster Entwickler und Hersteller von Überwachungstechnologien. Seine Produkte kommen unter anderem in der chinesischen Provinz Xinjiang zum Einsatz. Dort werden sie für die Massenüberwachung der muslimischen Minderheit der Uiguren gebraucht, die unter dem Vorwand eines Kriegs gegen «Terror» in Umerziehungslagern festgehalten und unter anderem zu Zwangsarbeit gezwungen werden. In den Lagern sollen schätzungsweise über eine Million Menschen interniert sein. Insassinnen und Insassen berichteten von Schlägen, Folter, Vergewaltigungen und Medikamententests.

Obwohl die verheerende Menschenrechtssituation der Uiguren seit Jahren bekannt ist und der Hikvision-Konzern auf einer schwarzen Liste der US-Regierung steht, hält die Schweizer Grossbank UBS gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) noch immer an ihrer Geschäftsbeziehung mit dem umstrittenen Unternehmen fest. Die GfbV hat am 22. Juni reagiert und beim Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze eine Beschwerde gegen die UBS eingereicht.

Hikvision: zentrale Rolle bei Massenüberwachung
Wie die GfbV schreibt, hat der Hikvision-Konzern in der Region Xinjiang Massenüberwachungssysteme im Gesamtwert von fast 300 Millionen US-Dollar installiert. Weiter stelle der Konzern Technologien bereit, die direkt in den uigurischen Zwangslagern Verwendung fänden.

Gemäss den «China Cables», in welchen die Überwachung und Masseninternierung von muslimischen Minderheiten in Xinjiang dokumentiert und analysiert werden, sind schätzungsweise über eine Million Uiguren in Zwangslagern interniert. Die restliche Bevölkerung werde massiv überwacht und kontrolliert.

Hikvision hat sich bislang nicht von seinem umstrittenen Geschäftsfeld distanziert. Noch vor einem Jahr bewarb der Konzern eine Spezialkamera, welche die ethnische Zugehörigkeit von Zielpersonen mit einer Genauigkeit von 90 Prozent bestimmen könne. Als Beispiel nannte der Konzern die Uiguren.

UBS ist mit von der Partie
Gemäss Recherchen der Gesellschaft für bedrohte Völker steht die Schweizer Grossbank UBS seit 2016 in einer Geschäftsbeziehung zu Hikvision. Die UBS sei über Anlageprodukte und Dienstleistungen in den umstrittenen Konzern involviert und verwalte zusätzlich Aktienanteile für unbekannte Investoren. Trotz der bekannten Menschenrechtskrise in Xinjiang und der wiederholten Kritik der UNO und der Schweizer Regierung, habe die UBS Ende 2019 noch immer Produkte im Wert von 6.36 Millionen US-Dollar im Angebot gehabt. Über Anlageprodukte habe die UBS auch weiterhin in den Konzern investiert, die entsprechende Position sei erst im Februar 2020 aufgestockt worden.

Wie die GfbV mitteilt, verwalte die UBS für ihre Kunden zwar nur ein «relativ geringes» Aktienpaket. Trotzdem sei die Schweizer Bank im Zeitraum von 2016 bis 2019 von Hikvision unter den zehn grössten Aktionären aufgeführt worden. Die UBS sei ausserdem die einzige ausländische Bank, die in dieser Zeitspanne in den Geschäftsberichten kontinuierlich aufgeführt werde.

In einer Medienmitteilung übt die GfbV harsche Kritik an der Geschäftsbeziehung von UBS und Hikvision: «Die UBS gehört zu den grössten ausländischen Banken in China und geniesst weltweit ein hohes Ansehen. Diese Involvierung und öffentliche Nennung der UBS verschaffte Hikvision über Jahre eine Legitimität, Glaubwürdigkeit sowie ein positives Klima für weitere Investoren und Anleger.»

«Verstoss gegen OECD-Leitsätze und Ethikkodex»
«Angesichts der zentralen Rolle von Hikvision in der Massenüberwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang (Ostturkestan) hat die UBS aus Sicht der GfbV ihre Unternehmensverantwortung ungenügend wahrgenommen», sagt Angela Mattli, GfbV-Kampagnenleiterin. Trotz internationaler Kritik und auch anlässlich eines direkten Gesprächs mit der GfbV habe die UBS keine überzeugenden Schritte präsentiert, die belegen würden, dass sie im Fall Hikvision gemäss menschenrechtlicher Sorgfaltsprüfung gehandelt habe. «Aus diesem Grund ist die GfbV der Ansicht, dass die UBS weder die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen noch ihren eigenen Verhaltens- und Ethikkodex eingehalten hat», sagt Mattli.

So steht zum Beispiel im UBS-Kodex, dass die Bank dafür Sorge trage, dass «mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Menschenrechte erkannt, angegangen und eingedämmt werden. Dies umfasst auch soziale und ökologische Risiken, denen unsere Vermögenswerte oder diejenigen unserer Kunden ausgesetzt sind». Weiter will die UBS «den Anforderungen dieses Kodexes jederzeit und ohne Ausnahmen gerecht» werden. Diese Punkte würden bei der Zusammenarbeit mit Hikvision nicht eingehalten – deshalb habe die GfbV eine Beschwerde beim Schweizer Kontrapunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eingereicht.

Die OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen sind ein Verhaltenskodex, den die Schweiz und viele andere Länder ihren Konzernen auferlegt haben. Die Verletzungen dieser OECD- Leitsätze sind aber nicht sanktionierbar. Allerdings existiert in der Schweiz mit dem Nationalen Kontaktpunkt eine Stelle, welche die Einhaltung der OECD-Empfehlungen überwacht. Geht der Bund auf die Beschwerde der GfbV ein, muss der Nationale Kontaktpunkt ein Vermittlungsverfahren zwischen UBS und GfbV einleiten. Sollte dieses scheitern, muss der Bund eine öffentliche Erklärung abgeben.

Deutliche Forderungen
Mit ihrer Beschwerde will die GfbV erreichen, dass sich die UBS aus allen Aktivitäten, Produkten und Dienstleistungen zurückzieht, welche mit Hikvision in Zusammenhang stehen. Weiter müsse die UBS im Rahmen ihrer Richtlinien sicherstellen, «dass sämtliche Aktiengeschäfte, Anlageprodukte und passive Investitionen einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung unterliegen.» Das bedeute auch die Aufnahme von robusten Ausstiegsklauseln in Vereinbarungen, damit sich die Bank aus Geschäftsbeziehungen zurückziehen könne, wenn diese eine negative Auswirkung auf Menschenrechte haben.

Ausserdem fordert die GfbV von der UBS die Schaffung von Transparenz hinsichtlich dem Umgang mit Geschäftspartnern, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind.

UBS lässt sich nicht in die Karten schauen
Wie «Blick» schreibt, hat die UBS ihre Anteile an der Überwachungsfirma in der Vergangenheit «deutlich reduziert». In welchem Umfang sie aktuell noch Aktien an Hikvision hält, wolle die Bank aber nicht sagen. UBS-Sprecher Samuel Brandner lieferte statt einer klaren Antwort ausweichenden PR-Speech: Die UBS habe Massnahmen ergriffen, um bei ihrer Geschäftstätigkeit die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.
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