Benzinabgabe als Joker im Schweizer Klimapoker

Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen lehnte der Nationalrat schon vor einem Jahr ab, als er die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes zum ersten Mal behandelte. Doch der Ständerat befürwortete im März die umstrittene Spritabgabe. Diese Abgabe sei nötig, damit die Schweiz ihr klimapolitisches Ziel erreichen könne. Diese Ansicht bekräftigte neben der Ständeratsmehrheit auch Bundesrätin Doris Leuthard. Eine rotgrün-christliche Minderheit beantragte darum dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen und diese Treibstoffabgabe im revidierten CO2-Gesetz zu verankern. So präsentierte sich die Ausgangslage, bevor der Nationalrat am Dienstag seine zweite Debatte (Differenzbereinigung) zum CO2-Gesetz startete.

Doppelbödige Taktiken

Die Prognose war einfach: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats wird ie CO2-Abgabe auf Treibstoffen erneut ablehnen. Doch das musste sie gar nicht tun. Denn die Minderheiten, die eine Spritabgabe (mit unterschiedlichen Bedingungen) beantragten, zogen ihre Anträge unisono zurück. Dieser Rückzieher entspringt doppelbödigen Taktiken:

– Die Befürworter der Treibstoffabgabe und des reviierten CO2-Gesetzes befürchteten, FDP- und SVP-Mitglieder könnten ihren Minderheitsanträgen mit Stimmenthaltung zu einer taktischen Mehrheit verhelfen, um mit gütiger Mithilfe der Autofahrenden das Gesetz danach umso wirksamer abschiessen zu können. Denn die Fraktionen von FDP und SVP lehnen das revidierte CO2-Gesetz als Ganzes ab, aber nicht primär wegen der Treibstoffabgabe. Ihr Hauptgrund: Das von beiden Parlamentskammern beschlossene Ziel des Gesetzes, wonach die Schweiz bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgase allein im Inland um 20 Prozent senken muss. Das geht den Rechtsparteien zu weit. Aus dem gleichen Grund haben auch die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband das Referendum bereits angekündigt. Falls die vom Ständerat beschlossene Benzinabgabe im Gesetz verbleibt, wird auch der TCS das Referendum ergreifen.

– Die Taktik, eine Vorlage zu verschärfen, damit man sie leichter bekämpfen kann, ist nicht neu. Das wissen auch Linke und Grüne: «Um dieses taktische Spiel zu unterbinden», sagte darum der Basler SP-Nationalrat Beat Jans, ziehe er seinen Minderheitsantrag zu Gunsten einer Treibstoffabgabe «schweren Herzens» zurück. Das gleiche taten danach auch die Berner Grüne Franziska Teuscher und der Bündner CVP-Mann Sep Cathomas – und übertölpelten damit die Rechtsparteien.

– Auf diese Gegentaktik von links reagierten Vertreter der FDP denn auch sichtlich überrascht und verärgert: «Es ist keine ehrliche Politik», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, wenn der Nationalrat einerseits am «starren Inlandziel» festhalte, andererseits aber auf die «zur Zielerreichung notwendige Massnahme» verzichte. Und der Berner FDP-Mann Christian Wasserfallen höhnte nach der Debatte: «Die Linken und Grünen haben kalte Füsse bekommen.» Auch Umweltministerin Doris Leuthard beurteilte den Verzicht auf die Treibstoffabgabe als inkonsequent und kündigte an, wenn auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet werde, müsse die bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen erhöht werden.

Begrenzung des neuen «Benzinrappens»

Der grüne Verzicht auf die Benzinabgabe, dem der Ständerat nächste Woche wohl folgen wird, nimmt dem angekündigten Referendum gegen das CO2-Gesetz zweifellos viel Wind aus den Segeln. Das bestätigte in der Debatte auch der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger: «Wenn die Treibstoffabgabe weg ist, ist das Referendum gegen das CO2-Gesetz nicht mehr zu gewinnen», sagte Lustenberger. Und den Referendumswilligen gab er den Rat: «Investieren Sie die die zehn Millionen Franken, die sie allenfalls für die Abstimmungspropaganda ausgeben wollen, besser in den Bau eines Wasserkraftwerks.»

Zusätzlich geschwächt wird der Widerstand gegen das CO2-Gesetz durch einen Einzelantrag Lustenbergers: Dieser begrenzt den vorgesehenen Kompensations-Aufschlag auf Treibstoffe, der den bisherigen privaten Klimarappen ablöst, auf maximal fünf Rappen pro Liter Benzin. Damit wird das Argument entkräftet, dieser Kompensations-Aufschlag könne das Benzin um bis zu 50 Rappen verteuern und sei damit eine versteckte CO2-Abgabe.

Mehr Spielraum für Gaskraftwerke

Ein weiterer Streitfall zwischen National- und Ständerat betrifft die Regelung für Gaskraftwerke. Beide Parlamentskammern verlangen zwar, dass die Betreiber von neuen Gaskraftwerken deren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Gemäss Ständerat muss diese Kompensation zu mindestens 70 Prozent im Inland erfolgen. Der Nationalrat hingegen durchlöcherte gestern diese Bestimmung in zwei Punkten:

– Der Bundesrat kann den Kompensationsanteil durch Massnahmen im Ausland auf 50 Prozent erhöhen, «wenn die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies erfordert».

– Die «Auslandkompensation» kann sogar auf 80 Prozent erhöht werden, falls «Kernkraftwerke vor 2020 vom Netz genommen werden müssen.»

AKW Beznau I wird zur Fussangel

Diese zweite Bestimmung hat einen zusätzlichen Haken: Bundesrat und Stromwirtschaft versprachen, die alten Atomkraftwerke nach einer Lebensdauer von 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Dieses Pensionsalter erreicht das AKW Beznau I bereits im Jahr 2019. Womit der Bau eines Gaskraftwerks mit dem geplanten Atomausstieg erleichtert würde.

Um die verbleibenden Differenzen und Widersprüche im revidierten CO2-Gesetz zu bereinigen, geht das Gesetz jetzt zurück an den Ständerat.