Aussenminister Ignazio Cassis setzt das Völkerrecht aufs Spiel

Red. Der folgende Text ist ein Gastkommentar eines genauen und engagierten Beobachters der Konflikte im Nahen Osten. Genauere Infos zum Autor Geri Müller siehe ganz unten.

«Grossmächte können ihre Interessen mittels wirtschaftlicher Druckausübung, militärischen Drohungen und anderen Druckmitteln oft wirksam durchsetzen. Einem Kleinstaat wie der Schweiz fehlen diese Mittel weitgehend, sie ist daher in besonderem Masse darauf angewiesen, dass die internationalen Beziehungen auf die Herrschaft des Rechts und nicht auf diejenige der Macht aufbauen.» (Zitat aus der Schrift der Schweiz. Vereinigung für Internationales Recht, 2017)
Das Internationale Völkerrecht beruht auf dem Konsens der Staaten, wie er in Verträgen oder Gewohnheitsrechten zum Ausdruck kommt. Es kann zusätzlich von internationalen Organisationen (z.B. von der UNO) festgelegt werden. Völkerrecht entspricht damit ausgesprochen den Schweizerischen Gegebenheiten und ist analog dem Bundesrecht aufgebaut, das über dem Kantonsrecht und schliesslich über dem Gemeinderecht steht. Zudem wurden gleich drei Schweizer zu Friedensnobelpreisträgern, weil diese als Co-Architekten des Völkerrechts erkannt wurden: Henry Dunant (Gründer des IKRK), Elie Ducommun und Charles Albert Gobat (Teilnehmer an der Friedenskonferenz in Kopenhagen 1899).
Die Schweiz hat den völkerrechtlichen Grundsatz in der Präambel und im Inhalt der 1999 revidierten Bundesverfassung festgehalten und damit ihre Aussenpolitik begründet. Mit dieser Haltung trat sie bis anhin weltweit auf, auch im Nahen Osten. Und nicht selten erhob sie die Stimme, wenn Völkerrecht gebrochen wurde. Sie kritisierte das Verbrechen und lud die zerstrittenen Parteien zu einem Verhandlungstisch («die Guten Dienste») ein. Als langjähriger Aussenpolitiker durfte auch ich für die Schweizer Dienste oft grosse Anerkennung von Politikern und der Zivilgesellschaft entgegennehmen. So erstaunt es auch wenig, dass die Schweiz noch nie ein Ziel des Terrorismus war.
Es befremdet deshalb sehr, wenn der aktuelle Aussenminister Ignazio Cassis sich in den letzten drei Wochen derart weit von der Schweizerischen Haltung wegbewegt hat. Erst stellte er die UNRWA, das UNO-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge, in Frage und bezichtigte sie, einer Lösung des Nahost-Konflikts im Wege zu stehen. Dabei ist die UNRWA gegründet worden, um das Leid der vertriebenen und entrechteten Palästinenserinnen und Palästinenser zu mindern. Die Verdrängungen, Vertreibungen und Tötungen der gewohnheitsrechtlichen Bewohner (der PalästinenserInnen), der den Israelis von der UNO verfügten Landzuteilungen, war ja völkerrechtswidrig. Dies führte zu der UNRWA und zu UNO-Beschlüssen für ein Rückkehrrecht.
Dass israelische Scharfschützen eine grosse Zahl unbewaffneter palästinensischer Demonstranten auf grosse Distanz mit «live ammunition» (angereicherte Munition) be- und erschossen, ist gut dokumentiert. Selbst deutlich als Presseleute gekennzeichnete Personen wurden erschossen, was nur als gezielte Tötungen beschrieben werden kann. Weitab des Grenzzauns befindliche Demonstranten erlitten durch aus Drohnen abgeworfenes Tränengas Vergiftungen. Insgesamt haben über 100 Menschen (seit dem «Rückkehrmarsch» im März) in Gaza das Leben verloren, Tausende von Verletzten mussten medizinisch versorgt werden.
Die UNO-Menschenrechtskommission hat deshalb am 18. Mai grossmehrheitlich verlangt, dass die Übergriffe Israels durch eine unabhängige Untersuchungskommission untersucht werde. Obschon das EDA in seiner Medienmitteilung vom 15. Mai 2018 «den Einsatz von Gewalt seitens Israels, der bereits zu Dutzenden Toten, darunter Kinder, und Tausenden Verletzten geführt hatte», mit klaren Worten verurteilte, hatte der Vertreter der Schweiz im Menschenrechtsrat drei Tage später, am 18. Mai, den Auftrag, sich der Stimme zu enthalten. Der Resolutionstext sei unausgewogen gewesen.

Am 27. Mai 2018 aber kam der Eklat: Aussenminister Cassis spricht am Swiss Israel Day in Lugano, dem 70-Jahr-Jubiläum des Staates Israel. Er zeigt sich «fasziniert von Israels Demokratie» und vergleicht sie mit der Schweiz. Er blendet aus, dass Israel zwar von der UNO Land zugesprochen erhielt, sich aber an keine relevanten Beschlüsse der UNO hält. Er unterschlägt, dass die Rechtslage und die Justiz ungleich für die Einheimischen (die PalästinenserInnen) gilt und die jüdischen Zuwanderer sogar palästinensisches Land gegen Völkerrecht besiedeln. Er erzählt vom «erfüllten Traum der Juden, seit 70 Jahren eine Heimstätte zu haben» und dass dies sozusagen in der Schweiz erfunden wurde. Er erwähnt nicht, dass die damalige Mandatsmacht England ein Territorium für die Juden verfügt hat (Balfour-Deklaration), um die Überland-Transportachse nach Indien zu sichern. Pikanterweise war der einzige Jude im damaligen Kabinett, Edwin Montagu, als einziger dagegen, weil er all die Probleme, welche wir in der Folge erlebt haben, antizipierte.
Cassis sieht sogar Ähnlichkeiten in der Geschichte Israels und der Schweiz. Als Freisinniger müsste er wissen, dass es das Verdienst des Freisinns war, so schnell wie möglich alle Kantone, alle Sprachen, alle Religionen einzubeziehen und gleich zu stellen (allerdings mit einem krassen Schönheitsfehler: Die sieben Männer vergassen damals die Frauen). Er schwärmte von «der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel», welches «noch heute den dritten Platz in der Bilanz» ausmache. Er verschweigt damit aber, dass viele «israelische» Produkte auf illegalem Land hergestellt werden, und auch dass mit den besten Waffen von den USA und von den Europäern hochgerüstet wird. Und Cassis fordert gar noch «mehr Zusammenarbeit in den Zukunftsbranchen». Wirtschaft ist per se nicht falsch, aber wo ist hier das Gleichgewicht? PalästinenserInnen haben eine sehr hohe Rate an gut ausgebildeten jungen Menschen, die nach Herausforderungen dürsten.
Cassis verschweigt, dass Israel als Atommacht (ohne je den Atomsperrvertrag unterzeichnet zu haben), mit ihren Angriffen auf das atomwaffenfreie Iran (wie vom Mossad bestätigt) den Weltfrieden in Gefahr bringt. Am Schluss der Rede in Lugano wünscht sich der Aussenminister, dass der Friede in Nahost unbedingt verstärkt werden müsse und vergisst, dass die «Genfer Initiative», ein damals konstruktiver Vorschlag von Schweizer Seite, von Nethanjahu beerdigt worden ist.
Es ist schwierig zu beurteilen, was den Gesundheitspolitiker Cassis dazu treibt, sich derart weit weg von der Schweizer Linie zu bewegen. Es ist nicht nur wegen dem Nahen Osten ein gefährlicher Weg. Cassis Verhalten wird auch im Ausland wahrgenommen. Seine Gedanken zur UNRWA zum Beispiel wurden beachtet und weltweit kritisiert. Andere Beobachter können dies aber auch als Freibrief sehen, wenn das Internationale Völkerrecht ausgerechnet von der Schweiz, dem Signatarstaat, in Frage gestellt wird. Wie ernst nimmt dann die Welt noch Plattformen, welche sein Vorgänger Burkhalter z.B. im Konflikt um die Krim geschaffen hat. Die Schweiz hat Russland für die Verletzung des Völkerrechts kritisiert, dann aber einen Tisch geschaffen, wo darüber gesprochen wurde. Gerade heute braucht es die Stimme der Schweiz, die da lautet: «Die Macht des Rechts» anstelle «Das Recht des Mächtigen». Denn die grösste Macht der Welt (USA) begeht auch wirtschaftliche Völkerrechtsverletzungen mit ihren Boykottankündigungen. Und sie bedroht auch Schweizer Firmen, welche z.B. mit dem Iran guten Handel pflegen.